Ist eine Fußballweltmeisterschaft nicht eine tolle Erfindung? Nein? Gut, vielleicht nicht für Liebhaber von fairem sportlichen Wettbewerb, dafür aber umso mehr für die politischen Entscheidungsträger auf nationaler und internationaler Ebene, die ihre Beschlüsse getreu dem bekannten Prinzip von Jean Claude Junker fassen, an welches nicht oft genug erinnert werden kann:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt [oder dieses vom WM-Jubelgesang übertönt wird, Anm. d. Red.] und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ (1)
Diesem Plan folgte anscheinend auch die CDU im Europäischen Parlament, die am Mittwoch, den 20. Juni 2018, im EU-Rechtsausschuss einen Gesetzesentwurf für eine EU-Urheberrechtsreform eingebracht hatte, der jetzt mit einer Mehrheit von fünf Stimmen angenommen und bestätigt wurde und den man, um im Fußballjargon zu bleiben, als grobes Foul gegen Pressefreiheit und Netzneutralität bezeichnen könnte (2).
Schon vor vier Wochen bediente sich die Europäische Union ebendieses zur Genüge etablierten Ablenkungsmechanismus, um mit ihrer neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) dafür zu sorgen, dass ein beliebiger Straßenfotograf nun laut Gesetz vor der Betätigung seines Fotoapparates erst allen möglicherweise im Bild erscheinenden Personen seine persönliche Datenschutzerklärung überreichen muss.
Damals hatte die Fußball-WM zwar noch nicht begonnen, doch ein Deckmäntelchen fand sich trotzdem. Eine Woche vor Inkrafttreten der Verordnung nämlich heirate glücklicherweise Großbritanniens sympathischstes und aufgeklärtestes Monarchenpaar: Prinz Harry und Herzogin Meghan von irgendeiner Grafschaft in England.
Das wiederum veranlasste das ZDF dazu, in einer fünfstündigen Livesendung darüber zu philosophieren, ob Meghan demnächst wohl Strumpfhosen unter ihren Kleidern tragen werde oder nicht. Man hätte die Zeit natürlich auch dafür nutzen können, um über die anstehenden Einschränkungen der Presse- und Kunstfreiheit in Europa zu berichten. Aber man muss ja nicht.
Diktatur der Uploadfilter
Seit dem 25. Mai muss bei jeder Erfassung oder Weitergabe von personenbezogenen Daten eine Einverständniserklärung eingefordert werden, was es insbesondere kleinen Firmen erschwert, überhaupt Kunden zu gewinnen. Selbst Privatpersonen werden massiv einschränkt.
Es ist ein Elitenprojekt, das großen Websites und Firmen mehr Macht einräumen soll. Dieses Projekt geht jetzt in Phase zwei und richtet sich diesmal gegen kleinere Medienportale und Blogs. Sollte die Urheberrechtsreform auf diesem Stand als Verordnung verabschiedet werden, muss man in Zukunft bei jeder Veröffentlichung einer Datei ,,größtmögliche Anstrengungen“ unternehmen, um zu vermeiden, dass Daten, für die der Veröffentlicher keine Lizenz besitzt, darin auftauchen.
Im Klartext bedeutet das: Wenn ein Blog oder kleineres Onlinemagazin ein Video mit eingeblendeten Ausschnitten oder Hintergrundmusik veröffentlicht, welche er nicht selbst erstellt hat, oder auch nur in einem Artikel ein Bild oder ein zu langes Zitat verwendet, muss er Lizenzgebühren an den Urheber zahlen.
Das ist so weit nicht neu. Der Skandal versteckt sich aber in der Formulierung ,,größtmögliche Anstrengungen“, welche die Verantwortung für die Lizenzachtung verschiebt. Damit ist es nicht mehr Sache der Urheber, darauf zu achten, ob ihr Beitrag ohne Lizenz verwendet wird – und anschließend die Lizenzgebühr einzufordern –, sondern die der Plattformen, welche das Material weiterverwerten.
Hierbei ist es der EU nun aber nicht genug, auf das regelkonforme Hochladen durch die Veöffentlicher zu vertrauen. Um das Hochladen lizenzierten Contents von Vornherein zu unterbinden, wurden jetzt sogenannte Uploadfilter beschlossen.
Diese bewirken, dass Content, der lizenziertes Material beinhaltet, nun gar nicht mehr online gehen könnte, da die Filter bereits beim Hochladen die Veröffentlichung des Materials verweigern.
Das birgt die ungemeine Gefahr, dass ein Filter nicht nur lizenziertes Material zensiert, sondern auch solche Inhalte, die ihm als unliebsam einprogrammiert wurden.
Und sollte ein Filter zufälligerweise einmal falsch urteilen oder auch zu Unrecht zensieren, dauert es Wochen, um dagegen vorzugehen. Damit kann die Tagesaktualität dann gleich neben dem seriösen Journalismus beerdigt werden (3, 4).
Ein Tag zum Feiern für große Verlage
Während kleineren Medienanbietern damit der Todesstoß versetzt werden könnte, tangiert es die großen Herausgeber wie beispielsweise den Axel Springer Verlag so gut wie gar nicht. Große, etablierte Medien gewinnen kaum Klicks durch geteilte Links. Sie werden gelesen, weil sie eben schon immer gelesen werden.
Ihre Zielgruppe findet ihre Beiträge, auch wenn sie weniger präsent im Netz sind. Für solche gigantischen Verlage stellt es auch kein Problem dar, das nötige Geld für die Lizenzgebühren aufzubringen. Das einzige, was diese Reform also schafft, ist ein Zweiklassen-Internet mit sehr angeschlagener Netzneutralität.
Schon als die US-Behörde für Telekommunikation im Dezember 2017 die Netzneutralität in den USA faktisch abschaffte, stand die Erwartung im Raum, es könnten Konsequenzen für Europa folgen. Und genau darauf arbeiten sowohl die Datenschutzverordnung als auch die Urheberrechtsreform hin.
Es geht nicht darum, die Interessen von Künstlern zu schützen. Deren Interesse ist es nicht, dass ihre Werke nicht wiederverwendet werden dürfen, sondern höchstens, dass sie dafür eine Vergütung erhalten. Eine direkte, ohne verlustreichen Umweg über Verlag oder Plattenlabel, ist dabei meist ohnehin nicht drin.
Und diese Vergütung erhalten sie erst recht nicht, wenn ihre Musik oder ihre Bilder aufgrund eines Uploadfilters nicht wieder hochgeladen werden können. Für sie wäre es viel sinnvoller, im Nachhinein Gebühren verlangen zu können (5) – mal abgesehen davon, dass Künstler von Öffentlichkeit leben.
Die EU schützt damit also nicht, wie immer postuliert, die Interessen von Künstlern.
Sie schützt die Interessen von großen Medienkonzernen und Verlagen, die sich nicht damit abfinden wollen, dass sie im Internet massiver Konkurrenz gegenüberstehen. Wenn Matthias Döpfner deshalb teilweise nicht ruhig schlafen kann, dann zu Recht. Noch vor acht Jahren war die Auflage der Bildzeitung doppelt so hoch wie 2017.
Im Vergleich zum Vorjahr verloren auch ,,seriösere“ Zeitungen wie die FAZ (minus 6 Prozent), die Welt (minus 3 Prozent) und die Süddeutsche (minus 3 Prozent) viele Leser. Dieser Trend wiederholt sich jedes Jahr.
Das hat neben anderen Gründen vor allem eine Ursache: Die Leserschaft von Welt, Bild und Co. stirbt aus. Die größte Reichweite erzielen diese Medien bei den 40- bis 69-jährigen. Nur knapp jeder zweite Jugendliche liest Tageszeitung.
Das liegt zum einen natürlich an dem wachsenden Zusatzangebot aus dem Internet, das Zugang zu Online-Zeitungen aus aller Welt liefert. Dadurch sind jüngere Menschen viel eher geneigt, sich zu internationalen politischen Angelegenheiten auch die amerikanische, russische, britische, chinesische und jede andere wichtige Perspektive einzuholen, anstatt sich von der Welt oder der Süddeutschen ein fertig frisiertes Gesamtbild darbieten zu lassen, das mehrmals ein Photoshopprogramm durchlaufen hat – zumal dieses oft Lücken und zu viel Meinung beinhaltet.
Aber es liegt nicht nur an der neu entstandenen Konkurrenz, sondern auch an der Qualität der Medien selbst. Warum sollte man auch einer Zeitung vertrauen, die aufgrund einer anonymen Mail und zwei anonymen Anrufen eine doppelseitige Titelstory bringt, die sich im Nachhinein als Fake herausstellt? Daran ändert auch extreme Übervorteilung im Netz nichts (6, 7).
Vielleicht sollte jemand der etablierten Presse und den großen Verlagshäusern den freundlichen Hinweis zukommen lassen, dass Leserzahlen von Qualität abhängen und dass, wenn diese mangelhaft ist, auch die Abschaffung von Gleichberechtigung im Netz nichts wird „retten“ können.
Insbesondere die junge Generation wird nicht zum braven Tageszeitunglesen zurückkehren. Das Internet ist nun einmal da und wer versucht, es in die Form einer veralteten Tageszeitung zu pressen, wird scheitern. Die Büchse der Pandora ist geöffnet und schließt sich auch nicht mit skandalösen, lobbyistischen Medienkonzernschutz-Gesetzten der EU.
Quellen und Anmerkungen:
(1) http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-15317086.html
(2) http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/urheberrechtsreform-eu-rechtsausschuss-stimmt-fuer-uploadfilter-a-1213947.html
(3) https://eu-datenschutz-grundverordnung.net/eu-dsgvo/
(4) http://www.sueddeutsche.de/digital/interview-am-morgen-eu-urheberrecht-diese-upload-filter-waeren-regelrechte-zensurmaschinen-1.4022269
(5) https://netzpolitik.org/2017/die-usa-schaffen-ihre-netzneutralitaet-ab-was-alles-dahintersteckt/
(6) https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/zeitungs-auflagen-brechen-weiter-ein-mehr-als-10-prozent-verlust-fuer-bild-bams-und-wams-a2104736.html
(7) https://www.tagesspiegel.de/medien/gefaelschte-e-mails-zu-spd-titanic-legt-offenbar-bild-rein/20986520.html
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