Wir werden derzeit Zeugen eines rapiden Umbaus des Gemeinwesens mittels Sanktionierung von angeblichem Fehlverhalten „unterhalb der Strafbarkeitsschwelle“ (Lisa Paus). Derartige Praktiken sind de facto der Einstieg in ein Sozialkreditsystem nach chinesischem Vorbild. Der Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe und teilweise existenzentscheidenden Leistungen ist dann nicht länger schiere Selbstverständlichkeit, sie werden in eine Prämie für Wohlverhalten umgewandelt. Die Kriterien hierfür bestimmt die in der Gesellschaft tonangebende Gruppierung, angeführt vom Staat. Wenn man diese Tendenz zu Ende denkt, könnte sie für politischen Journalismus bedeuten: Der Staat selbst legt die Regeln dafür fest, ob, wie und mit welcher Schärfe er kritisiert werden darf. Wo er gesetzlich nicht berechtigt ist, zu strafen, weil gar kein Straftatbestand vorliegt, machen sich Kräfte aus der Zivilgesellschaft freiwillig oder auch unter Druck zu willigen Vollstreckern.
Wo Medien befürchten müssen, wegen ihrer Überzeugungen schikaniert, sanktioniert und finanziell in große Schwierigkeiten gebracht zu werde, ist die Ausübung der Meinungs- und Pressefreiheit nicht mehr möglich.
Dies stellt auch einen gravierenden Angriff auf Geist und Buchstaben des Grundgesetzes dar. Wenn sich diese Tendenz fortsetzt, bewegen wir uns auf eine Gesellschaft zu, in der veröffentlichte Meinungen auf rätselhafte Weise nie sehr weit von der Auffassung der Regierung abweichen. Wie man ein solches Staatswesen dann nennen kann, darüber kann man verschiedener Ansicht sein. „Unsere Demokratie“, wie sie von Politikerinnen wie Nancy Faeser gern suggestiv beschworen wird, ist es jedenfalls nicht mehr.
Ganz praktisch sind Kontokündigungen für Medien mit sehr vielen Geschäftskontakten, Lesern und Spendern mit einem erheblichen Organisationsaufwand verbunden und akut existenzbedrohend. Dies betrifft vor allem die Daueraufträge von Unterstützern, die, wenn sie nicht bald nach der Kündigung von möglichst allen auf das neue Konto umgestellt werden, ins Leere laufen. Manova etwa verfügt über keine nennenswerten Reserven und braucht alles eingehende Geld, um die laufenden, für den Weiterbetrieb des Magazins essenziellen Kosten zu decken. Weniger dürfen die Einnahmen deshalb nicht werden.
Banken dürfen nicht darüber bestimmen, was publiziert wird
Schwierigkeiten, wie sie unser Magazin derzeit hat, sind jedoch zum Glück nicht unüberwindlich. Wenn die Gemeinschaft der Aktiven wie Leser und Unterstützer von Manova jetzt an einem Strang ziehen, läuft dieser gegen die Pressefreiheit gerichtete Vorstoß der Bank ins Leere.
Der erste Schritt ist aus unserer Sicht schon getan: Wir konnten relativ schnell ein Konto bei einer neuen Partnerbank eröffnen. Nicht alle Schwierigkeiten sind damit jedoch aus dem Weg geräumt. Zunächst ist eine Umstellung laufender Lastschriften, sind Mitteilungen der neuen Kontoverbindung an unzählige Geschäftspartner eine Heidenarbeit, die vor allem Jana Pfligersdorffer zu bewältigen hatte.
Beim nächsten Schritt sind allerdings Sie gefordert, liebe Spenderinnen und Spender, liebe Leserinnen und Leser:
Wenn Sie uns per Überweisung mit einem Dauerauftrag auf unser Konto unterstützen, prüfen Sie bitte zuerst das Empfängerkonto. Sollte dort die Kontonummer DE69 4306 0967 1209 4497 02 stehen, müssen Sie schnell aktiv werden: Bitte ändern Sie Ihren Dauerauftrag auf unser neues Geschäftskonto DE61 8506 0000 1010 4548 93 — oder legen Sie über unser Spendenformular eine Dauerspende an.
Sollten Sie uns mit einem Dauerauftrag per Überweisung unterstützen, wird uns Ihre Spende andernfalls ab Ende April nicht mehr erreichen.
Wenn Sie Ihre Spende über unser Spendenformular angelegt haben — als Lastschrift, via PayPal oder eine der weiteren Alternativen —, sind Sie von dieser Änderung jedoch nicht betroffen. Ihre Spende erreicht uns auch weiterhin.
Und noch eine Bitte an unsere Leser, die sich bisher nicht zu einer Spende entschließen konnten: Dies ist ein weiterer Angriff auf unser Projekt, das für Meinungsfreiheit eintritt und Ihnen Informationen zur Verfügung stellt, die Sie in den großen Medien nicht lesen.
Wenn Sie also weiterhin lesen wollen, was andere verschweigen, unterstützen Sie uns jetzt!
Manova fährt bald zweigleisig
Manova verharrt dabei keineswegs regungslos in Erwartung des nächsten „Schlags“ seitens der Staatsmacht und ihrer Helfer. Wir versuchen uns proaktiv gegen Angriffe abzusichern und neue Wege zu beschreiten. Vermutlich wird es erst einmal mehr Zensurversuche — etwa auf den digitalen Plattformen — geben. Der Digital Services Act stellt den rechtlichen Rahmen für solche Maßnahmen zur Einschränkung der Meinungsfreiheit bereit.
Es könnte auch sein, dass Nancy Faeser und Lisa Paus unter „Demokratieförderung“ verstehen, Medien wie Manova, das sich traditionell für Grundrechte und den Frieden einsetzt, in ihrer Arbeit zu behindern.
Neben politisch motivierten Schikanen birgt das Internet noch weitere Gefahren, wie unlängst das mit uns befreundete Magazin Neulandrebellen erfahren musste. Die Seite war offenbar gehackt worden, wie Tom J. Wellbrock in seinem aktuellen Beitrag erzählt. Er fügt hinzu:
„Nein, es war keine Regierungsbehörde, die CIA hat damit auch nichts zu tun, und Putin (…) war es auch nicht.“
Offenbar war der Hackerangriff eher kommerziell motiviert:
„Wer in den letzten Wochen versucht hat, auf unsere Seite zu kommen, wurde auf irgendwelche Shops weitergeleitet, die allerlei Kram feilbieten.“
Das klingt banal, bedeutete für das Magazin beziehungsweise seine Techniker jedoch eine Menge Aufwand, bis die Seite wieder in gewohnter Form online war. Das Schlimmste: Die Beiträge von Februar bis April konnten nicht wiederhergestellt werden. Sie sind unwiderruflich verloren. Dieser Vorfall kann uns allen als Warnung dienen. Neben politischer Verfolgung sind Web-Veröffentlichungen auch der Sabotage aus kommerziellen Motiven oder einfach „zum Spaß“ ausgesetzt. Der dauerhaft reibungslose Betrieb eines Magazins wie Manova ist alles andere als selbstverständlich.
Um all dem etwas entgegenzusetzen, planen wir, ab Sommer mit der gedruckten Vierteljahresschrift „Gegendruck“ in den nichtdigitalen Raum vorzudringen. In der ersten Ausgabe, die Anfang Juli erscheinen soll, wird es um die allgegenwärtigen Kriegsvorbereitungen gehen, um Techniken der Propaganda und wie alles darangesetzt wird, Deutschland „kriegstüchtig“ zu machen.
Auf mehr als zweihundert Seiten werden Sie Artikel lesen können, die so noch nie zuvor veröffentlicht wurden. Jene Realitätsebene, die zuvor ein bisschen aus der Mode gekommen schien — die Offline-Welt — wird somit ihr Comeback feiern. Zweigleisig fahrend — mit einem Onlinemagazin und einem Printmedium — sichern wir unsere Inhalte zumindest teilweise gegen zu befürchtende Cancel-Bemühungen des politischen Gegners ab.
Wochen nach der sachlich völlig unbegründeten Kündigung unseres alten Bankkontos sind wir motiviert und entschlossen, weiterzumachen, indem wir quasi mit zwei Flügeln abheben. Dafür sind wir jedoch dringend auf die Starthilfe unserer Leserinnen und Leser angewiesen.
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