Die Themaverfehlung
Nach dem jüngsten Wahldesaster haben sich die Mitte-Links-Parteien auf das Thema Migration eingeschossen, anstatt die soziale Frage zu lösen.
Nach dem jüngsten Wahldesaster haben sich die Mitte-Links-Parteien auf das Thema Migration eingeschossen, anstatt die soziale Frage zu lösen.
Vom Volkszählungsurteil über das PRISM-Programm des NSA zur künstlichen Intelligenz — durch diese Entwicklungen zieht sich ein roter Faden hindurch.
Da die Politik unfähig scheint, allen ein existenzsicherndes Einkommen zu garantieren, greifen immer mehr Menschen zu einer entwürdigenden Form der Selbsthilfe.
Rund die Hälfte der aktuell 22 Millionen Vollzeitbeschäftigten erwartet eine Rente von unter 1.500 Euro.
Der 17. Oktober 2023 wurde zum „Welttag zur Beseitigung der Armut“ unter dem Motto: „Wohnen ist ein Menschenrecht“ erklärt. Die Realität ist weit davon entfernt.
Die Informationsstelle Militarisierung zeigt auf, wie neue Führungsstrukturen bei der Bundeswehr Truppe und Verwaltung kriegstüchtig machen sollen.
Ein Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland fand bereits zahlreiche, prominente Unterstützung.
Nicht wenige liebäugeln derzeit mit „Remigration“ als Mittel der Politik. Dabei wird gern übersehen, dass Abschiebungen für Betroffene eine beträchtliche Härte darstellen.
Zwangsarbeit ist in vielerlei Form wieder auf dem Vormarsch — und dies nicht nur im kriminellen Milieu oder in „illiberalen“ Staaten.
Angesichts galoppierender Inflation wären Lohnerhöhungen mehr als angebracht, doch die Unternehmen zieren sich und schröpfen von ihren Angestellten Rekordgewinne.
Die Auseinandersetzungen über Sozialkürzungen zugunsten von Militärausgaben und 2-Prozent-Ziel sind eröffnet.
Dem Recht von Arbeitgebern auf Dauerüberwachung ihrer Angestellten wurde nun gesetzlich der Weg geebnet.
Die Bereiche Bildung, Soziales und Gesundheit werden zunehmend Profiterwägungen untergeordnet — zum Schaden der Beschäftigten wie der Betreuten.
Die wachsende Armut in Deutschland wird gleichzeitig geleugnet und als Teil eines angeblich von Putin verschuldeten Bedrohungsszenarios interpretiert.
Die Armenspeisung durch „Tafeln“ ist ein Alarmsignal — anstatt diese durch eine gute Sozialpolitik überflüssig zu machen, droht den Einrichtungen die Überlastung.
Die wachsende Armut in Deutschland wird auf einmal zum Teil eines Bedrohungsszenarios erklärt, für das es nur einen Schuldigen gibt: Putin.
Durch den Sozialstaatsabbau wurde die Situation armer Menschen in Großstädten immer prekärer — oft drohen ihnen Ersatzfreiheitsstrafen.
Flüchtlinge aus der Ukraine erhalten nun die staatliche Grundsicherung und können damit für den „Sozialen Arbeitsmarkt“ zugerichtet werden.
Wie schon zu Beginn des Ersten Weltkriegs stimmte die Regierung im Februar über Kriegskredite ab — eine Zerreißprobe für die SPD.
Die vollständige Erfassung aller Bürger bahnt sich schon seit Jahrzehnten an.
In Ballungszentren spitzen sich die Armutsverhältnisse und die Wohnungsnot zu.