Am 20. Januar 2022 hat der österreichische Nationalrat die allgemeine Impfpflicht beschlossen — abgesehen vom Vatikan das erste Land in Europa. Für diesen totalitären Eingriff in die körperliche Unversehrtheit aller in Österreich lebenden Menschen ab dem 18. Lebensjahr stimmten die beiden Regierungsparteien, also die christdemokratischen ÖVP (Österreichische Volkspartei) und die Grünen sowie die große Mehrheit der Sozialdemokratie (SPÖ) und der liberalen NEOS. Lediglich die von Herbert Kickl angeführte FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) stimmte gegen das Gesetz und hatte auch zu den Demonstrationen dagegen aufgerufen.

Allgemeiner Impfzwang

Dabei war im Vorfeld der Widerstand gegen die Zwangsimpfung immer mehr angewachsen. Sogar der Epidemiologe und Regierungsexperte Gerhard Gartlehner war im Regimefunk ORF für ein Überdenken der Maßnahme eingetreten, denn die Omikron-Welle würde ein Ausmaß an Immunität in der Bevölkerung schaffen, „wie wir es noch nie hatten". Industriellenvereinigung, Gewerkschaften und ihre jeweiligen Kammern hatten zeitgleich kritisiert, dass vor der Einführung der Impfpflicht nicht alle Hebel in Bewegung gesetzt worden seien, um die Impfquote auf anderem Wege zu steigern. Das Kapital hatte offenkundig Angst, Fachkräfte ans Ausland zu verlieren.

Die ELGA (Elektronische Krankenakte) hatte bekannt gegeben, dass die Impfpflicht frühestens ab April technisch umsetzbar sei — Unfähigkeit der Regierung oder Sabotage? Der Verband der Verwaltungsrichter hatte gemeint, dass die drohenden Klagen der Verweigerer ein Ausmaß erreichen könnten, dass das Justizsystem zu kollabieren drohe.

Und dann hatte sich auch noch der burgenländische SPÖ-Landeshauptmann Hang-Peter Doskozil, unterstützt von den SPÖ-Chefs von Tirol, Salzburg und Niederösterreich, kritisch zum Gesetzesentwurf geäußert. „Dosko" ist in der SPÖ immerhin ein wichtiger Mann, der sich auch in anderen Fragen schon gegen die Agenda des globalistischen Parteienkartells gestellt hat. Freilich war seine Kritik schwach, denn er wollte statt der Impfpflicht kostenpflichtige Tests. Dennoch hatte das Risse im Regime gezeigt.

Dazu kamen wöchentliche Massendemos mit Hunderttausenden in Wien und Zehntausenden in kleineren Städten. Gerade in der Arbeiterklasse wurde der Unmut über die Regierung immer größer.

Dass von den SPÖ-Abgeordneten gerade der Gewerkschafter Josef Muchitsch und der Traditionalist Max Lercher nicht für die Impfpflicht stimmten, war ein Symptom dafür.

Trotz des Gegenwindes bunkerte sich die Regierung ein. Insbesondere der grüne Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein tat sich erneut als Hardliner hervor und betonte stets, dass die Impfpflicht jedenfalls kommen werde. Und er verordnete sogar Verschärfungen wie eine partielle Maskenpflicht im Freien. Aber auch der ÖVP-Kanzler Karl Nehammer und die SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner beharrten auf der Impfpflicht.

Allerdings wurde der Impfzwang dann abgeschwächt beschlossen. Gelten sollte er zwar ab Anfang Februar, Kontrollen sollte es aber erst ab Mitte März geben und eine flächendeckende Umsetzung erst ab Mitte April — wenn dann noch „epidemiologisch notwendig“. Damit haben die Führungen von ÖVP, Grünen und SPÖ „ihr Gesicht gewahrt“ und ihre Ankündigung realisiert, gleichzeitig aber dem Druck aus Wirtschaft und Bevölkerung Rechnung getragen.
 

Miese Methoden

Das vorherige Versprechen, dass es niemals eine Corona-Impfpflicht geben werde, war nicht die einzige Lüge der Regierung. Ab 600 mit angeblichen Coronapatienten belegten Intensivbetten sollte es einen „Lockdown für Ungeimpfte“ geben. Ende Januar 2022 traf das auf weniger als 200 Intensivbetten zu — und der Lockdown für die Verweigerer der Geninjektion blieb dennoch aufrecht. Der grüne Gesundheitsminister gab dabei ganz offen zu, dass das keinen „epidemiologischen“ Sinn hatte, sondern es rein um die „Impfmotivation“ ging.

Beschlossen hat die Regierung neben der Impfpflicht auch „Schutzzonen“ um Krankenhäuser und Impfstraßen, angeblich um das Personal vor Maßnahmengegnern zu schützen. Vorwand für diese Demagogie waren angebliche Vorfälle in Oberösterreich, wo einerseits eine Rettungszufahrt blockiert und andererseits in einer Klinik randaliert worden sei. Obwohl auch die Polizei sagte, dass die Zufahrt von der Demo nie blockiert war, und obwohl eine türkische Großfamilie randaliert hatte, die eine mit Corona erkrankte Angehörige in die Türkei überstellen lassen wollte und die mit der Bewegung nichts zu tun hatte, wurden diese Lügen immer weiterverwendet.

Auf Vorschlag der SPÖ hat das globalistische Parteienkartell, ergänzend zur Impfpflicht, Anreize für die Impfung beschlossen: Einerseits war das eine Impflotterie, die der „unabhängige“ ORF abwickeln und die bis zu einer Milliarde Euro kosten sollte — während für den Ausbau von Spitalkapazitäten seit zwei Jahren kein Geld da ist.

Andererseits sollten Gemeinden Geld nach der Impfquote der Einwohner bekommen — mit dem offensichtlichen Kalkül, so den sozialen Druck auf Impfverweigerer zu erhöhen. Solch totalitärer Sadismus wurde ergänzt durch Druck auf Kritiker und Opposition.

Hervorstehend waren und sind Versuche, durch eine journalistische Kampagne Servus-TV die Lizenz zu entziehen sowie existenzvernichtende Maßnahmen gegen kritische Ärzte. Fast schon erheiternd war die Begründung, mit der die Regierungsparteien FPÖ-Chef Kickl die parlamentarische Immunität entzogen haben, um ihn der Strafverfolgung durch die SPÖ-Gemeinde Wien zuzuführen: Kickl hatte auf Großdemos teilweise keine Maske getragen — laut Regierungsparteien bestand dabei „kein Zusammenhang mit Kickls politischer Tätigkeit“!

Partieller Rückzug des Regimes

 
Ab Februar 2022 sah sich die Regierung zu „Lockerungen“ gezwungen. Der monatelange Lockdown für Verweigerer der Geninjektion wurde beendet, was erst einmal nur bedeutete, dass sich alle wieder im Freien bewegen können, ohne sich rechtfertigen zu müssen. Die geplante Impflotterie wurde wegen mangelnder Durchführbarkeit wieder abgesagt. Ab dem 12. Februar ist dann 2G für den Handel gefallen und ab dem 19. auch für die Gastronomie. Das sind echte Verbesserungen, gleichzeitig blieb die Impfpflicht aufrecht. Und die Regierung hat, offenbar trotz interner Diskussionen, verweigert, bei der verkürzten Gültigkeit von Hunderttausenden Impfzertifikaten kulanter zu sein. Den Druck zum Boostern wollten sie möglichst groß halten.
 
Das Regime musste aber etwas tun, da sich die Stimmung in Bevölkerung immer mehr gegen die Regierung wandte. Laut einer Umfrage von Anfang Februar waren 59 Prozent mit ihrer Coronapolitik unzufrieden, nur 36 Prozent fanden sie gut. Angesichts der Fakten, dass es zwar viele Omikroninfizierte gab, die Intensivstationen aber nur schwach belegt waren, waren die Maßnahmen immer weniger zu halten.
 
Dazu kamen weitgehende Lockerungen der „Maßnahmen“ in so unterschiedlichen Ländern wie Dänemark, Spanien, Irland oder der Schweiz sowie die anhaltenden Demonstrationen im ganzen Land. Und viele Geimpfte sahen, dass die Geninjektionen bezüglich einer Ansteckung „nichts bringen", und ihnen verging zunehmend die Lust auf das geplante Impfabo.
 
In der ÖVP haben wohl erhebliche Kräfte Druck auf die Lockerungen gemacht, einerseits Unternehmer aus Handel und Tourismus, andererseits zahllose Bürgermeister, die den Unmut direkter spürten als die abgehobene Regierungskaste in Wien. Befeuert wurde dieser Druck durch das Wahlergebnis in der niederösterreichischen Bezirkshauptstadt Waidhofen an der Ybbs, wo die ÖVP von 60 auf 41 Prozent fiel — und die Grünen von 4 auf 3 Prozent —, während die neue Partei MFG, die sich gegen das Coronaregime stellt, auf Anhieb 17 Prozent erreichte.
 

Gebremst wurden die Lockerungen durch die Grünen und insbesondere ihren extremistischen Gesundheitsminister Mückstein, der auch ein Intimus des grünen Bundespräsidenten Alexander van der Bellen ist.

Sie konnten das deshalb, weil die grün-akademischen Milieus die Reihen der Coronapanikbewegung dicht geschlossen hielten. Je grüner der Lehrkörper einer Schule, desto übler die Schikanen gegen die Kinder. Je grüner die Elternhäuser der Schüler, desto größer ihre dogmatische Opferbereitschaft für das Regime.

Regierung an der Kippe

In manchen Bereichen zeigte das Regime weiterhin Härte. Den ersten Pflegern wurde das Arbeitslosengeld gestrichen, weil sie als keine impffreien Jobs bekommen haben. Gleichzeitig stieg im Februar trotz der Lockerungen der gesellschaftliche Druck auf die Regierung von Tag zu Tag.

Eine immer klarere Mehrheit der Bevölkerung war gegen den Impfzwang, darunter auch immer mehr Geimpfte. Die leichten Verläufe von Omikron, die offensichtliche Unwirksamkeit der „Impfung“ gegen Ansteckung und die Aufhebung der Maßnahmen in diversen anderen Ländern ließen die Rückendeckung für das Regime immer weiter erodieren. Für die Landtagswahl im ÖVP-Machtzentrum Niederösterreich werden der Partei zweistellige Verluste und ein Fall auf unter 40 Prozent vorausgesagt.

Die Boulevardzeitungen hatten sich in dieser Phase entweder klar (OE24) oder tendenziell (Kronenzeitung) gegen die Impfpflicht gestellt. Diese medialen Schwenks reflektieren einerseits die Stimmung im Land, andererseits eine Absetzbewegung der ÖVP-Taktgeber.

Im Februar wurden dann aus Ministerien berichtet, dass die ÖVP vor dem Absprung aus der Regierung stünde und vor Ostern einen Freedom Day ausrufen und alle Maßnahmen beenden wolle. Angekündigt wurde aus diesen Quellen, die der bekannte Coronakritiker Gerald Markel veröffentlichte, auch ein Abschuss von Mückstein — wegen Inkompetenz und Extremismus. Falls die Grünen den Abschuss von Mückstein nicht schlucken, sollte es noch im Juni Neuwahlen geben. In der ÖVP wurden offenbar schon Fühler in Richtung SPÖ und FPÖ ausgestreckt.

Als weiteres Motiv für einen ÖVP-Absprung wurde von vielen auch der bevorstehende parlamentarische Untersuchungsausschuss gesehen, der die Volkspartei Niederösterreich, die gleichzeitig die Spitze der Bundes-ÖVP und besonders das Innenministerium kontrolliert, ins Visier nimmt. In diesen Bereichen werden von SPÖ und FPÖ besonders viel Korruption und Unregelmäßigkeiten vermutet. Das Innenministerium ist seit Jahrzehnten eine Art Filiale der ÖVP. Dass FPÖ-Kickl als kurzzeitiger Innenminister 2017 bis 2019 damit aufräumen wollte, dürfte ein wesentlicher Grund für den Bruch der ÖVP-FPÖ-Koalition gewesen sein.

Die Regierung hing Ende Februar am seidenen Faden. Aber schließlich schluckten die Grünen den Abgang Mücksteins. Er trat am 3. März 2022 „aus persönlichen Gründen“ zurück und wurde durch den Grünen Johannes Rauch ersetzt, der sich bislang als etwas gemäßigter verkauft. Am 5. März wurden viele Coronamaßnahmen aufgehoben, darunter in den Schulen die Maskenpflicht am Sitzplatz. Und schließlich wurde am 9. März die Impfpflicht ausgesetzt, begründet mit den leichten Verläufen von Omikron. Anfang Juni soll von einer „Expertenkommission“ erneut evaluiert werden.

Regionale Unterschiede

Pro Kopf gibt es in Österreich zehnmal so viele PCR-Tests wie in Deutschland! Dementsprechend waren zuletzt etwa 6 Prozent der neun Millionen Österreicher in Quarantäne, 90 Prozent davon ohne Symptome, Schüler, die ihre Ausbildung verpassen, Arbeitskräfte, die in den Betrieben fehlen. In Krankenhäusern gibt es Engpässe, nicht wegen der vielen Coronapatienten, sondern weil so viele Beschäftigte in Quarantäne geschickt werden.

Dass allein in Wien so viele PCR-Tests wie in ganz Deutschland durchgeführt werden, könnte auch daran liegen, dass der Eigentümer des Test-Marktführers Lifebrain ein SPÖ-Parteigänger ist, der für sozialdemokratische Wahlkampagnen großzügig spendet. Während in anderen Bereichen Firmen in den Abgrund geschickt wurden und Menschen ihre Jobs verloren, hat Lifebrain in kurzer Zeit 1.600 Mitarbeiter aufgebaut.

Bundesweit wurde Anfang März in der Gastronomie von 2G auf 3G umgestellt. In Wien hingegen wirkt sich die politische Dominanz von studentisch-akademischen grünen Milieus und der regimeloyalen Beamtenschaft entsprechend aus. Hier bunkern sich die Coronahardliner weiterhin ein. Die sozialdemokratische Stadtregierung verordnete weiterhin 2G in der Gastronomie. Vor den Schulen fahren weiterhin Impfbusse vor und selbst bei Skateparks im Freien wurde 2G kontrolliert. Gesundheitsstadtrat Peter Hacker wollte sogar das Recht zu arbeiten an 2G binden. Ein totalitärer Amoklauf der lokalen Sozis!

Die SPÖ-Landeshauptleute von Kärnten und dem Burgenland können sich solchen Irrsinn nicht leisten, denn in Kleinstädten und ländlichen Regionen ist der Unmut über das Coronaregime deutlich größer als in Wien. Dass gerade die ÖVP-Landeshauptmänner von Oberösterreich und Salzburg die Impfpflicht infrage stellten, ist kein Zufall, denn in diesen Bundesländern gibt es besonders viel Verweigerung und Widerstand.

Oberösterreich hat überhaupt eine lange Tradition von Aufmüpfigkeit gegen Obrigkeiten: Dort wurden die Bauernkriege am heftigsten ausgetragen, dort gab es eine starke republikanisch-nationale Bewegung gegen die Habsburg-Diktatur, dort begannen 1934 der bewaffnete Widerstand gegen den Austrofaschismus und 1950 die riesigen Oktoberstreiks — und dort ist heute die Hochburg des Widerstandes gegen das Coronaregime.

Dabei muss man aber auch feststellen, dass angesichts der Lockerungen und des Aussetzens des Impfzwangs die Bewegung gegen das Coronaregime wieder an Dynamik verloren hat. Die Demos sind deutlich kleiner geworden.

Ein Mobilisierungsausmaß kann, das sagt jede historische Erfahrung, eben nicht dauerhaft auf einem hohen Niveau gehalten werden. Hunderttausende haben monatelang alles gegeben, sind unter widrigen Bedingungen immer wieder auf die Straße gegangen. Es wurden gewisse Zugeständnisse erreicht. Jetzt sind viele in der Stimmung, mal etwas durchzuschnaufen und sich zu erholen, persönlich wieder Kraft zu sammeln.

Perspektiven des Coronaregimes

Es wird sich zeigen, ob die Bewegung bei einer neuen Zuspitzung wieder an Fahrt gewinnen kann. Die grundlegende Stimmung in der Bevölkerung — Ernüchterung bezüglich der Coronamaßnahmen, Misstrauen in die Regierung et cetera— ist vorhanden. Mit der FPÖ im Parlament und der MFG in Gemeinderäten und Landtagen besteht auch eine Art politische Vertretung. Und im Alltag werden bestehende Vorschriften besonders im Land nur halbherzig umgesetzt.

Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass ein Versandenlassen der Impfpflicht durch andere Maßnahmen konterkariert wird. Im Gespräch waren zuletzt etwa kostenpflichtige Tests, was bei 3G am Arbeitsplatz für Impfverweigerer teurer werden könnte, als die Strafen bei der Impfpflicht.

Jedenfalls hat die schwächelnde Regierung mit der Aussetzung der Zwangsimpfung erst einmal Druck rausgenommen. Da das Gesetz aber nur ausgesetzt ist, kann es jederzeit und ohne lange Diskussion wieder scharf gestellt werden.

Die experimentelle Zwangsimpfung bleibt somit als Damoklesschwert weiter über den Köpfen der Widerständigen hängen.

Kanzler Nehammer betonte wiederholt, dass flächendeckenden Strafen für Impffreie nur umgesetzt würden, wenn es „epidemiologisch notwendig“ sei. Deshalb hoffen viele, dass es nicht dazu kommen wird. Da sollte man sich aber lieber nicht täuschen, denn um gesundheitliche Notwendigkeiten ging es in den zurückliegenden zwei Jahren nie.

Dass die Regierung zwar Zugeständnisse in verschiedenen Bereichen machte, die Impfpflicht aber trotz bereits vorliegender Daten zu Omikron beschloss und sie zuletzt nur aussetzte, anstatt den medizinischen Unsinn zu entsorgen, ist kein Zufall. Es handelt sich nur um taktische Rückzüge, um sich nicht noch mehr von der Bevölkerung zu isolieren. Die Geninjektionen aber sind ein strategisches Projekt des globalen Great Resets der Globalisten, ein wesentlicher Teil des transhumanistischen Konzepts einer Verschmelzung von biologischer und digitaler Identität. Leicht möglich also, dass die Regierung versuchen wird, die Impfpflicht im Herbst wieder scharf zu stellen.

Deshalb ist der Kampf gegen dieses Projekt noch lange nicht zu Ende. Er wird letztendlich entweder mit der transhumanistischen Umwandlung der Menschen in Cyborgs enden oder mit der Zerschlagung der globalistischen Netzwerke und der Enteignung der hinter ihnen stehenden Großkonzerne.

Regierung und Opposition

Ebenso trügerisch ist die Hoffnung auf Gerichte, die dem Spuk ein Ende machen könnten. Die Justiz ist ein Teil des herrschenden Systems, die Richter politisch eingesetzt. Dementsprechend entscheiden sie nur selten gegen die Agenda der Mächtigen. Sie tun das am ehesten dann, wenn der gesellschaftliche Druck groß ist.

Auch deshalb ist es entscheidend, dass die Freiheitsbewegung auf allen Ebenen aktiv und lebendig bleibt. Auch wenn die Demos zeitweilig kleiner sind, können Vernetzungen, der Aufbau von Strukturen und die weitere Aufklärung der Bevölkerung dazu beitragen, dass bei einer neuen Offensive des Regimes auf eine entsprechende Stimmung aufgebaut werden kann.

Dass die Regierung den Druck aus der Bevölkerung und insbesondere die großen Demos in Wien und zahllosen kleineren in Landes- und Bezirkshauptstädten fürchtet, ist offensichtlich. ÖVP und SPÖ haben bereits gemeinsam darüber nachgedacht, die regimekritischen Großdemos in Wien zu beschränken. Gleichzeitig sind die Spannungen zwischen ÖVP und Grünen trotz des Mückstein-Rücktritts groß. Während die ÖVP unter Druck der Firmen auf gewisse Lockerungen bei den irrwitzigen Quarantänebestimmungen drängte, haben die Grünen — angetrieben von den Mainstream-Medien und insbesondere dem ORF — erneut verschärfte Maskenpflicht für Innenräume durchgesetzt. In den kommenden Monaten könnten diese und andere Spannungen durchaus dazu führen, dass die Regierung ins Trudeln kommt.

Was die Regierung notdürftig zusammenhält, sind die schlechten Umfragedaten für beide Parteien. Die ÖVP erreichte bei der Nationalratswahl 2019, damals noch unter Sebastian Kurz, 37,5 Prozent und liegt jetzt bei 23 Prozent, die Grünen dürften von knapp 14 Prozent auf etwa 10 Prozent abrutschen. Besonders bei ÖVP-Stammwählern in ländlichen Regionen ist der Unmut seit Monaten groß.

Beide Parteien verlieren offenbar an die SPÖ, die laut aktuellen Umfragen von gut 21 Prozent 2019 auf etwa 27 Prozent steigen könnte. Dabei profitiert sie fast ausschließlich von der Schwäche der Regierung, denn die Vorsitzende Rendi-Wagner wirkt oft schwach und abgehoben. Außerdem ist die Partei keineswegs einheitlich. Während die bedeutende Wiener SPÖ wie erwähnt in der Coronapolitik einen Hardlinerkurs fährt und dabei von Rendi-Wagner unterstützt wird, wollen das die Landeshauptleute von Kärnten und dem Burgenland gegen die dortige Stimmung nicht umsetzen und haben auch Unterstützung aus weiteren Landesparteien. Ein offener Ausbruch der Konflikte wird momentan nur durch die guten Umfragewerte verhindert.

Während die liberalen NEOS seit Längerem stabil bei gut 10 Prozent liegen, würde die FPÖ laut Umfragen bei Neuwahlen von knapp über 16 Prozent 2019 auf etwa 20 Prozent klettern. Unter der Führung von Kickl, der seit Juni 2021 Bundesparteiobmann ist, schärfte die Partei ihr Profil, indem sie die Ablehnung von Massenzuwanderung mit der sozialen Frage verband und sie sich klar gegen verschiedenste Coronamaßnahmen stellte. Dass Kickl nicht nur zu den entsprechenden Demos aufrief und daran teilnahm, sondern die Demonstranten auch wiederholt gegen Regierung und Medien verteidigte, machte ihn noch mehr zu einem Feindbild des Regimes. In der FPÖ, besonders in Wien und unter Burschenschaftlern, dürfte Kickl auch Gegner haben, denen sein Kurs zu sozialpopulistisch ist. Aufgrund seiner Popularität in der Parteibasis wagen diese Kräfte aber bislang keine Rebellion.

MFG steht für „Menschen, Freiheit, Grundrechte“. In dieser neuen Partei sammeln sich diejenigen Gegner des Coronaregimes, die mit der FPÖ nichts zu tun haben wollen. Im September 2021 zog sie mit 6,2 Prozent in den oberösterreichischen Landtag ein, danach in Gemeinderäte wie eben in Waidhofen an der Ybbs (Niederösterreich) oder mit 11,5 Prozent in Kufstein (Tirol).

Zum Schrecken der impfextremistischen Ärztekammerführung, die kritische Ärzte seit Monaten systematisch schikaniert und bedroht, hat die MFG auch bei den Ärztekammerwahlen in Tirol und Wien Mandate erzielt und besonders bei den Allgemeinmedizinern gut abgeschnitten. Aktuelle Umfragen geben der MFG für eine etwaige Nationalratswahl 7 bis 8 Prozent. Obwohl die MFG in einigen Bereichen Strukturen aufbaut, ist sie ein Projekt, das sich stark auf Wahlen und die juristische Ebene orientiert.

Mainstream im Ukrainetaumel

Die Ausweitung des Krieges vom Donbass auf andere Gebiete der Ukraine ab Ende Februar wird vom Regime in Österreich — also dem globalistischen Großkapital, seinem Parteienkartell, seinen Medien, den Kirchen und diversen anderen Institutionen — benutzt, um verstärkt für die eigene Agenda zu mobilisieren. Nun wird die Bevölkerung, nachdem sich die Coronapanik abgenutzt hat, über diese Frage in Angst versetzt. Auf der Grundlage von Unsicherheit und Krisenstimmung wird die Grundlage für die Fortsetzung von Notstandsgesetzen gelegt. Medien werden noch mehr gleichgeschalten.

Die politische Linie, auf der das passiert, ist die der kritiklosen Zustimmung zur NATO-Politik, zum nationalistischen Regime in der Ukraine und zu den antirussischen Sanktionen. Wer da ausschert, den USA und der Regierung in Kiew wegen der Ausrichtung auf einen NATO-Beitritt und der Unterdrückung der russischen Bevölkerung eine Mitverantwortung gibt oder auch nur Fragen stellt, wird stigmatisiert, geächtet und oftmals sanktioniert. Differenzen gibt es im Mainstream höchstens darum, wie weit die proukrainische Kriegsrhetorik geht und wie pauschal die antirussische Hetze stattfindet.

Politik und Medien lassen öffentliche Gebäude blau-gelb bestrahlen. Auf einem Konzert der konformistischen Systemkünstler drängen sich Zehntausende Menschen ohne Masken in einem Stadion; mittendrin der Bundespräsident, der sonst alle Repressalien des Coronaregimes begrüßt hatte.

Dass Zehntausende Ukrainer, von denen gerade mal etwas mehr als 30 Prozent geimpft sind, problemlos einreisen können, zeigt auch gleich, dass die Geninjektionen nichts mit Gesundheitsschutz zu tun haben. Die angeblich einzige Rettung vor der tödlichen Seuche ist plötzlich ganz unwichtig, wenn die Herrschenden aktuell andere Ziele haben.

Die österreichischen Mainstream-Medien reproduzieren bereitwillig den NATO-Spin und verschweigen oder beschönigen alles, was nicht ins gewünschte Bild passt. Neben sämtlichen Tageszeitungen sind das die TV-Sender ORF, ATV und Puls4. Selbst ServusTV, das zu Corona eine differenzierte bis kritische Berichterstattung hatte, schwimmt bei den Nachrichtensendungen in der Ukrainefrage weitgehend mit dem Strom, während seine Diskussionsformate und der Wochenkommentar des Chefredakteurs auch andere Personen und Aspekte zulassen. Auch in der Ukrainefrage kritisch sind alternative Medien wie die FPÖ-nahen Plattformen Wochenblick oder Report24 sowie das eher links stehende Webmagazin TKP.

Von den politischen Parteien sind die ÖVP, die Grünen und die NEOS am schärfsten pro NATO eingestellt. Kanzler Nehammer hat die österreichische Neutralität gar als von der Sowjetunion aufgezwungen hingestellt und sie auf das Militärische beschränkt. Die ÖVP-Verteidigungsministerin hat ohne Diskussion die österreichische Beteiligung an einer militärischen EU-Eingreiftruppe zugesagt.

Die Grünen haben mit ihren friedensbewegten Wurzeln seit Langem nichts mehr zu tun und werden immer mehr zu einer globalistischen Kriegspartei. Die SPÖ tut sich da schwerer, da in ihrer Basis jede Infragestellung der Neutralität äußerst unbeliebt ist. Sie hat sich deshalb bei der Frage, ob der ukrainische Präsident in einer Liveschaltung im österreichischen Nationalrat auftreten soll, gewunden. Aber natürlich würde sie wie in so vielen anderen Fragen letztlich vor dem kapitulieren, was das globalistische Establishment verlangt.

Kritik und Perspektiven

Die FPÖ hat sich von den Parlamentsparteien am klarsten gegen die Anbiederung an die NATO ausgesprochen. Sie lehnte unter dem Slogan „Schutz der Neutralität“ die Sanktionen gegen Russland ab und trat für ein Vermitteln ein, forderte eine „No-Fly-Zone und eine No-Transport-Zone für Kriegsgerät“, was sich gegen die wiederholten Genehmigungen für die NATO richtet, und wandte sich gegen eine „EU-Anhängsel-Politik“.

Die MFG, die zuvor sehr auf die Corona-Thematik fokussiert war, hat sich ebenfalls recht klar positioniert: Österreich müsse sich auf die Neutralität besinnen, dürfe einen seit langem schwelenden Konflikt nicht weiter eskalieren und nicht in die Sanktionen einstimmen. Und angesichts der österreichischen Lieferung von Helmen an die Ukraine verlangte der MFG-Bundesgeschäftsführer, dass auch an Russland welche geliefert werden sollten — was natürlich einige Medien zum Hyperventilieren brachte.

Angesichts der massiv gestiegenen Preise fürs Heizen und für Benzin, die natürlich bislang nicht auf geringere Lieferungen zurückzuführen sind, sondern auf die entsprechende Spekulation an den Börsen, tut sich eine weitere Konfliktlinie auf. Die Regierung erklärt, dass Beschränkungen der Preise — obwohl sie etwa in Ungarn oder Kroatien stattfinden — nicht EU-konform wären, und hat deshalb nur kosmetische „Erleichterungen“ beschlossen. Der ÖVP-Finanzminister ist angesichts der im Coronaregime verschwendeten Milliarden ohnehin froh über zusätzliche Einnahmen durch die Mineralölsteuer und die grüne Verkehrsministerin scheint sich aus ideologischen Gründen über hohe Spritpreise ohnehin zu freuen.

Gewerkschaftsbund, SPÖ und FPÖ, die jeweils auf eine Arbeiterbasis Rücksicht nehmen müssen, fordern hier deutlich stärkere Gegenmaßnahmen. In der Bevölkerung baut sich in dieser Frage sicherlich ein Unmut auf. Von Verhältnissen wie in Spanien, wo die Lkw-Fahrer streiken und Hunderttausende auf den Straßen protestieren, ist Österreich aber noch entfernt.

Der Ukrainekrieg, zu dem die NATO Russland systematisch provoziert hat, könnte für die herrschende Klasse durchaus ein weiterer Schritt in ihrem Great Reset sein. Durch die Unterbrechung von Lieferketten kann die Schockstrategie der Globalisten, erprobt in Chile und Polen sowie mit der Coronapandemie, zur Zerstörung der Weltwirtschaft vorangetrieben werden: Kapitalvernichtung und Marktbereinigung als Grundlage für einen Neuaufbau nach den Plänen des Weltwirtschaftsforums (WEF).

Angesichts der Ausfälle von russischem und ukrainischem Getreide kann die gentechnische Landwirtschaft wie gewünscht gepusht werden. Energieknappheit und steigende Preise können zur erneuten Einschränkung der Mobilität genutzt werden, die erzeugte Angst für weitere digitale Überwachung und Repressalien. Konkret die österreichische Regierung plant bereits ein „Krisensicherungsgesetz“, das etwa Mobilitätsbeschränkungen sowie Enteignungen von Sparguthaben, Gold und Wohnungen vorsieht.

Auf der anderen Seite ist keineswegs gesagt, dass alle Pläne der Herrschenden aufgehen. Die Kosten der Coronakrise können Staaten finanziell und Regierungen politisch ins Chaos treiben. Das Fehlen von russischem Öl und Gas kann die europäische Industrie in den Kollaps stürzen. Der Ausfall von Palladium und Nickel aus Russland, wichtig für die Herstellung von Mikrochips und Akkus, kann den Ausbau der geplanten digitalen „grünen“ Wirtschaft den Garaus machen. Durch Krieg in der Ukraine und durch Lebensmittelpreisexplosionen in Nordafrika ausgelöste Migrationswellen können weitere Instabilität nach Westeuropa bringen. Ob die Herrschenden das unter Kontrolle behalten, ob Europäische Union (EU) das als einheitliches Gebilde überlebt, ob Regierungen zusammenbrechen, wird sich zeigen.

Mit dem Coronaregime sind auch in Österreich viele bislang unpolitische Menschen kritisch geworden. Sie haben erlebt, wie sie systematisch belogen und manipuliert werden, und sie glauben den Medien und Politikern immer weniger. Das Ukrainenarrativ der NATO wird auch zunehmend Risse bekommen. Kombiniert mit massiver Inflation und anderen Zumutungen kann das auch in Österreich eine explosive Mischung werden. Die Coronamobilisierungen haben gezeigt, dass auch die oft als allzu gemütlich verschrienen Bewohner der Alpenrepublik zu kämpferischem Widerstand in der Lage sind. In Verbindung mit einer Bewegung in der Art der Gelbwesten könnte auch das hiesige Great-Reset-Regime herausgefordert werden.

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