Die Messerverbotsschilder auf öffentlichen Plätzen waren nur die erste Maßnahme — eine symbolische zumal. Nun will der Gesetzgeber nachjustieren. Der Antiterrorschutz beginnt nämlich bei der Datenerhebung. Und mittels eines Programmes, das die verschiedenen Datensätze unterschiedlicher offizieller Stellen zusammenführt und damit den Exekutivkräften die Möglichkeit verleiht, auf einen Blick alle wichtigen Sachverhalte zu erkennen. Ein solches Programm heißt VeRA (Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform) des US-Konzerns Palantir Technologies.
Im Freistaat Bayern soll die Polizei diese Plattform schon eingesetzt haben; das Bundesland unterschrieb im Jahr 2022 einen Vertrag mit dem Unternehmen. Zwar gab es dort erst vor einigen Wochen ein Messerattentat in Aschaffenburg: Daran stört sich der Bundesrat aktuell aber nicht. Er fordert nun nichtsdestotrotz, dass in allen Bundesländern flächendeckend eine solche Software zum Einsatz kommen soll. Auf diese Weise könne man schon im Vorfeld gegen mögliche Gewalttäter einschreiten. Da es sich bei den Anschlägen der letzten Zeit häufig um Täter handelte, die als traumatisiert galten — was gar nicht ausgeschlossen ist —, möchte man den Einsatz dieser Software auch an die Datensätze der Krankenkassen binden. Auf diese Weise sitzt bei jedem Arzt-Patienten-Gespräch die Polizei mit im Sprechzimmer.
Schlimmer als die NSA
Das tut sie selbstverständlich nicht unmittelbar. Geschähe es aber, wie es der Bundesrat fordert, dann hätten polizeiliche Ermittler — und damit auch Staatsanwaltschaften — Zugriff auf die Gesundheitsdaten der Bevölkerung. Das von PayPal-Mitbegründer geführte und gegründete Unternehmen Palantir bietet dem deutschen Markt für solche Prozesse das KI-basierte Tool VeRA an. Das arbeitet auf verschiedenen Ebenen.
Die Grundidee ist, Datenintegration anzubieten. Das Programm führt Polizeiberichte, Telefon- und Kommunikationsdaten, Überwachungsdaten, Ermittlungsdatenbanken und frei im Internet verfügbare Daten zu Einzelpersonen zusammen und schafft so ein Raster. Gesundheitsdaten will man jetzt — wie gesagt — auch noch in die Datenbank integriert wissen.
Das Sammeln geschieht mittels Künstlicher Intelligenz. Diese stellt ferner automatisch Verknüpfungen zwischen Personen, Orten und Ereignissen her. Außerdem sucht sie nach Mustern innerhalb der großen Datenmengen, von denen sich Verhaltensweisen ableiten lassen könnten. Auf Grundlage dieser Musterkennung kann VeRA eine Risikoanalyse erstellen. Den Datensammlern wird außerdem in visualisierter Form angezeigt, wer wen kennt und wer wann wo war. VeRA soll zudem automatisiert Berichte erstellen und Vorschläge für nächste Ermittlungsschritte unterbreiten können. In den Vereinigten Staaten gibt es das Programm VeRA nicht — es ist speziell für den deutschen Markt konzipiert. Allerdings hat Palantir ähnliche Programme für die USA im Angebot: Gotham nennt sich eines davon. Der Name verrät: Palantir sieht sich in der Rolle von Batman, als Superheld, der den Schwachen beisteht und die schweren Jungs aus dem Verkehr zieht.
Diese Features von VeRA sind weitaus ausgereifter als das Vorgehen der National Security Agency (NSA) vor gut 20 Jahren. Damals berichteten die Medien von Programmen namens PRISM und Boundless Informant, die weltweit Telefon- und Internetdaten sammelten und auswerteten. Beide Programme waren nicht KI-basiert — das heißt, sie eröffneten zwar die Möglichkeiten, verschiedene Datensätze abzuschöpfen, banden aber auch viele Mitarbeiter an sich, die die Daten auswerten und interpretieren mussten. Nachdem Edward Snowden die Weltöffentlichkeit über die Sammelwut der Amerikaner informierte, wurde das Vorgehen des amerikanischen Geheimdienstes öffentlich diskutiert. Der deutschen Debatte war anzumerken, dass Deutschland sich vom Freund aus Übersee ausspioniert und schlecht behandelt fühlte — denn die NSA durchleuchtete vor allem Bürger außerhalb der USA. Auch die Handydaten von internationalen Politikern sollen ausgelesen worden sein.
Morgens halb Sechs in Deutschland
Das deutsch-amerikanische Verhältnis trübte das nicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach damals vom Neuland, auf dem wir im Internet wandelten — als würde das entschuldigen, dass jemand im Neuland massive Rechtsbrüche begeht. Aber es waren die Jahre der Obama-Regierung, die wie keine andere für das gute Amerika stand. Es galt alles zu tun, um einen Bruch zu verhindern: Also spielte die Bundesregierung den Vorfall herunter und kriminalisierte Edward Snowden für sein Whistleblowing, dafür also, diese wertvollen Informationen an die Öffentlichkeit gebracht zu haben. Später kam es jedoch zum Bruch mit den Vereinigten Staaten — und das nur, weil einer US-Präsident wurde, der weit weniger angestellt hatte als dieses vermeintlich „gute Amerika“.
Dennoch gab es nach Veröffentlichung der NSA-Praxis einen Skandal. Medien berichteten kritisch über das Vorgehen des Geheimdienstes. Dabei waren die damals genutzten Programme im Vergleich zu dem, was heute KI-basierte Spionageprogramme — die Ermittlungssoftware genannt werden — zu leisten vermögen, überhaupt nicht so „gefährlich“ wie jetzt.
Sie benötigten große Manpower, die wesentlichen Entscheidungen mussten Menschen treffen. Und auch das weitere Ermittlungsvorgehen wurde nicht von einem Programm nach vorheriger KI-Analyse vorgeschlagen, sondern bedurfte der Auseinandersetzung verschiedener menschlicher Köpfe auf Grundlage menschlicher Interpretationen.
VeRA ersetzt diese Ebenen — doch schlussendlich entscheiden wieder Menschen über das weitere Prozedere einer Ermittlung. Die Frage ist nur, ob es nicht bequemer ist für die Ermittler, sich voll und ganz auf die Künstliche Intelligenz zu verlassen. Spätestens wenn ein gescheiterter Ermittlungsansatz, den ein Mensch und nicht die Maschine eingeleitet hat, zur dienstlichen Rüge seitens des Vorgesetzten führt, wird der leitende Ermittler das KI-gestützte Vorgehen bevorzugen.
Denn die täuscht sich bekanntlich ja nicht. Ist objektiv und lässt sich nicht durch allzu menschliche Störfaktoren vom Weg abbringen. So jedenfalls das vorherrschende Bild zur KI — sie gilt als Erlöserin vom postfaktischen Zeitalter. Als maschinelle Ratio, die den fehlerbehafteten Menschen auf die richtigen Bahnen lenken kann. Denn sie ist unbestechlich.
Die Realität ist freilich eine andere. KI wird aus Quellen gespeist, die von Menschen angelegt sind — damit übernimmt sie Vorurteile und Fehldeutungen.
Wer sich einmal mit ChatGPT „unterhalten“ hat, der weiß, wie man das Programm manipulieren kann. Außerdem birgt die Unbestechlichkeit bei der Datenauswertung immer auch, den menschlichen Aspekt auszublenden: Was zu Analysen führt, die bestenfalls Wahrscheinlichkeiten beinhalten, aber eben nicht die Tiefen der menschlichen Existenz. Wenn morgens um halb Sechs ein Sondereinsatzkommando bei demjenigen klingelt, der zwei Tage vorher sein neues WMF-Damastmesser bei Facebook postete, vor einem halben Jahr regelmäßig wegen Depressionen beim Psychologen war und die Therapie abbrach und deutliche Nähe zu Menschen hat, die einst als Querdenker verschrien waren, dann weiß nahezu jeder in etwa, wie dumm KI tatsächlich ist.
Bürger als Gefährder
Lange Zeit war dieses Thema aus dem Fokus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden: Nämlich die Generalverdächtigung aller Bürger. Darüber wurde im Deutschland der früheren 2000er-Jahre durchaus diskutiert. Damals wollten Sicherheitspolitiker die lückenlose Überwachung öffentlicher Plätze und die Kontrolle von Chat-Protokollen verwirklichen. Das waren im Vergleich zu den Möglichkeiten, die VeRA heute bietet, geradezu stümperhafte Versuche, sich die gesamte Gesellschaft gewisser Sicherheitsbedenken wegen zu unterwerfen — und die Bürger in Generalverdacht zu nehmen. Unbescholten sollte kein Bürger mehr sein, bis er seine Harmlosigkeit bewiesen hat: Im Grunde wurde in jenen Jahren, die vom islamistischen Terror geprägt waren, die Beweislastumkehr exerziert. Dann verschwand das Thema wieder aus der Wahrnehmung.
Was nun mit Palantirs VeRA geplant wird, hätte das Zeug für einen handfesten Skandal. Aber der formiert sich nicht. Der NSA-Skandal war auch ein Aufruhr, der sich im Internet formierte. Heute domestizieren Regierungen ihre Bürger im Netz — sorgen dort schon im Vorfeld dafür, dass die wesentlichen Diskussionsgrundlagen gar nicht erst breit gestreut werden.
Die Etablierung von VeRA in die Ermittlungsarbeit der Polizeibehörden wird sich fundamental auf den Alltag aller Bürger auswirken. Sie müssen sich auf Hausdurchsuchungen gefasst machen. So mancher fühlt sich dabei vermutlich an jene Durchsuchung im Rahmen von Schwachkopf-Gate erinnert — oder an den Besuch auf Geheiß von Nancy Faeser im Hause Jürgen Elsässers. Der öffnete im gestreiften Morgenmantel die Haustür. Einen solchen griffbereit zu haben: Das dürfte das Stilmittel und der Chic in Zeiten der KI-gestützten Generalüberwachung sein. Dem Hausarzt erzählt man aber besser künftig nicht mehr alles, was einen bedrückt — schon gar nicht psychologische Probleme. Und wenn es doch mal klingelt und vermummte Beamte stehen vor Ihrer Haustür, dann seien Sie sich sicher: Hier wird auch Ihre Demokratie geschützt!
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