Israel verhöhnt Völkerrecht

„Das Recht auf Selbstverteidigung kann geltend gemacht werden, wenn ein Staat von einem anderen Staat bedroht wird, was hier nicht der Fall ist“, sagte Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten, in einer Rede vor dem Australian Press Club.“ Der Angriff, mit dem Israel am 7. Oktober 2023 konfrontiert wurde, kam von einer bewaffneten Widerstandsgruppe in einem Gebiet, dem Gazastreifen, das Israel faktisch von Land, Luft, und See aus kontrolliert (1a).

Selbstverteidigung muss immer im Zusammenhang mit Völkerrecht gesehen werden. Und das Völkerrecht verhöhnt der „jüdische Staat“ schon seit Jahrzehnten und tritt es mit Füßen.

Das humanitäre Völkerrecht schreibt vor, dass medizinische Einrichtungen geschützt werden müssen. Ebenso verbietet das Völkerrecht Angriffe auf Orte, die für das Überleben der Zivilbevölkerung unverzichtbar sind, zum Beispiel Trinkwasseranlagen und landwirtschaftliche Flächen.

Schulen und Krankenhäuser während des Konflikts anzugreifen, wie es Israel getan hat, ist laut dem UN-Büro des Sonderbeauftragten des Generalsekretärs für Kinder und bewaffnete Konflikte „eine der sechs schweren Verletzungen“. Also ist es besonders schändlich, wenn sich der deutsche Regierungssprecher dahingehend äußert, dass „der Kanzler überzeugt ist, dass Israel sich weiterhin in Gaza an das Völkerrecht hält“ (1).

Deutschland einseitig an der Seite der „alten Kameraden“

Man kann es nicht oft genug wiederholen: Warum heuchelt sich Deutschland so durch die Geschichte? „Nie wieder“, was für ein verlogener und peinlicher Begriff! Deutschland versteht es immer wieder, sich nicht nur zwischen alle Stühle zu setzen, sondern auch international jegliche Sympathien zu verlieren. Diese bedingungslose Solidarität, dieses unterstützende Wegschauen, muss ein Ende haben. Nicht an der Seite Israels muss unser Platz sein, sondern an der Seite Palästinas, nicht die Sicherheit Israels, sondern die Sicherheit Palästinas muss deutsche Staatsräson werden.

Wenn also Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plant, Wissen zum Holocaust, zum Existenzrecht Israels sowie zu jüdischem Leben in Deutschland im staatlichen Einbürgerungstest abfragen zu lassen, ist das mehr als kritisch zu sehen und entspricht nicht demokratischen Gepflogenheiten. Wie kann man es als Teil „unserer Identität“ bezeichnen, Verantwortung für einen skrupellosen völkermordenden „jüdischen Apartheidstaat“ einzufordern, um die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen? Ebenso fragwürdig ist es, ein Gesetz für eine „Antisemitismusklausel“ in der Kultur zu planen und dem Zentralrat der Juden dabei zu folgen. Damit macht sich Deutschland immer unattraktiver für jeden Ausländer. „Strike Germany“ wird die Antwort sein (2, 3, 4).

Warum schwiegen die deutsche Regierung und die deutschen Medien, als Israels Bomben auf die schutzlose Bevölkerung in Gaza prasselten?

Wenn es um Israel geht, ist Deutschland immer eilfertig bemüht, auf seine Nazi-Vergangenheit und den Holocaust zu verweisen, um die einseitige Unterstützung zu rechtfertigen. Nebenbei: Wenn es um Russland geht, dann scheint dieses Argument vergessen, ja im Gegenteil überhaupt keine Rolle mehr zu spielen.

Schließlich ist Deutschland auch hier einseitig an der Seite der „alten Kameraden“, der Ukraine und ihrer Nazi-Verehrung. Da stört weder, dass Deutschland 27 Millionen Russen auf dem Gewissen hat, noch dass die Rote Armee Auschwitz befreite.

Deutschland: Meister im Verdrängen

Wie schrieb die Haaretz Kolumnistin, Journalistin und Buchautorin, Amira Hass:

„Ihr Deutschen habt eure Verantwortung, die sich aus dem Holocaust ergibt, längst verraten. Ihr habt sie verraten durch eure vorbehaltlose Unterstützung eines Israels, das besetzt, kolonisiert, den Menschen das Wasser wegnimmt, Land stiehlt, zwei Millionen Menschen in einen überfüllten Käfig sperrt, Häuser abreißt, ganze Gemeinden aus ihren Häusern vertreibt und die Gewalt der Siedler fördert.“

Inzwischen ist aus dem Käfig ein Friedhof geworden!

Am 25. März 2024 wurde endlich ein UN-Waffenstillstandsforderungsaufruf einstimmig bei Enthaltung der USA angenommen. Israel hat schon angekündigt, diesen Beschluss zu ignorieren, und Netanjahu strich stattdessen eine geplante US-Reise seiner Delegation unter Führung von „Bibis Hirn“, dem „Schattenaußenminister Ron Dermer (5, 5a, 6).

Deutschland und seine Regierung hat es meisterlich verstanden, zu verdrängen und zu vertuschen, dass etwa 2 Millionen Palästinenser in Gaza eingesperrt waren und zwischendurch zerbombt wurden, gnadenlos israelischer Besatzer-Arroganz und Willkür ausgesetzt waren und auf Befreiung warteten. Da war der 7. Oktober 2023 das grausame Ventil, ein versuchter Befreiungsakt. Auch das ist immer wieder zu betonen: Der 7. Oktober ist untrennbar mit der illegalen Besatzung Palästinas und der Blockade Gazas verbunden. Ebenso wie der 24. Februar 2022, der Ukraine-Kriegsbeginn, niemals ohne die Vorgeschichte des Maidan 2014, der „NATO-Osterschleichung“ und der gebrochenen westlichen Verträge zu sehen ist. Aber diese Zusammenhänge werden bewusst ausgeklammert und zu Tabu-Themen erklärt.

Israels perfider Plan

Da nützen weder ständige Auslandsreisen unserer feministischen „Außenamtszerstörerin“ nach Israel und in die Ukraine, im „Duett“ mit US-Außenminister Antony Blinken. Ganz im Gegenteil, es wirkt nur noch peinlich. Hat nicht Netanjahu und sein Völkermord-Regime nur ein Ziel, nämlich ohne Prozesse an der Macht zu bleiben, seinen persönlichen Rachefeldzug durchzuziehen und sein Versagen zu vertuschen? Sowie endlich Israels langgehegten Wunsch in die Tat umzusetzen und die Bewohner Gazas auf den Sinai zu vertreiben?

Während die Augen auf Rafah gerichtet sind, zementiert Israel die Kontrolle über den nördlichen Gazastreifen. Israel baut eine Infrastruktur auf, um den Gazastreifen aufzuteilen, die Rückkehr der vertriebenen Palästinenser zu verhindern und die geographischen und demographischen Fakten vor Ort zu verändern (7). Ob ihm dieser perfide Plan gelingen wird? Mit dem schwimmenden US-finanzierten Port ist ein Anfang gemacht (8).

Israels und Netanjahus militärischer Wahnsinn hat Methode, und der zielt nicht auf die Zerstörung der Hamas, sondern auf die Zerstörung Gazas und „Entsiedlung“.

Er träumt von einem „Groß-Israel“ „From the River to the Sea“. Da ist für Palästinenser und einen Staat kein Platz vorgesehen. Mögen Deutschland und westliche Träumer immer noch von einem Palästinenserstaat als Ziel ihr Mantra bilden, hat sie die Realität längst überholt.

Ein erklärtes Ziel muss es sein, auf einen Staat Palästina zu setzen, der eine Gleichheit für alle seine Bürger, egal welche Religion oder Nationalität vorsieht. Nichts anderes darf und wird die Zukunft nach freien Wahlen in Palästina bringen. Nur dieses Ziel ist ein friedenssicherndes Ziel für die Zukunft. Auf dem Weg dahin hilft nur eine konsequente Unterstützung der BDS-Kampagne (Boykott, Investitionsentzug/Desinvestitionen und Sanktionen) (9), um den „jüdischen Staat“ friedlich zur Räson zu bringen. Sonst ist zu befürchten, dass die ganzen westlichen Unterstützer des zionistischen Genozid-Regimes nicht nur in den Abgrund, sondern in Haftung genommen und vor einem Tribunal landen werden.

UN-Menschenrechtsrat verurteilt Israels Völkermord im Gazastreifen

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat am 25. März 2024 den Entwurf eines Berichts veröffentlicht, in dem „vernünftige Gründe für die Annahme“ festgestellt werden, dass Israel im Gazastreifen einen Völkermord begeht. Dieser Schritt erfolgte am selben Tag, an dem der UN-Sicherheitsrat eine Resolution verabschiedete, in der ein sofortiger Waffenstillstand in dem andauernden Krieg gefordert wird.

Der Berichtsentwurf empfiehlt unter anderem folgende Maßnahmen:

• Sofortige Verhängung eines Waffenembargos gegen Israel, da das Land die vom Internationalen Gerichtshof (IGH) angeordneten verbindlichen Maßnahmen offenbar nicht eingehalten hat;
• Sofortige Überweisung der Situation in Palästina an den Internationalen Strafgerichtshof zur Unterstützung seiner laufenden Ermittlungen;
• Sicherstellung, dass Israel sowie die Staaten, die sich am Völkermord in Gaza mitschuldig gemacht haben, den angerichteten kolossalen Schaden anerkennen, sich zur Nichtwiederholung verpflichten, Maßnahmen zur Prävention ergreifen und volle Wiedergutmachung leisten, einschließlich der vollen Kosten für den Wiederaufbau von Gaza;
• Einsatz einer internationalen Schutzpräsenz, um die Gewalt, die routinemäßig gegen Palästinenser in den besetzten Gebieten eingesetzt wird, einzuschränken; und
• Sicherstellung einer angemessenen Finanzierung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), damit es den gestiegenen Bedarf der Palästinenser im Gazastreifen decken kann (10).

Ein Anfang wäre gemacht, würde Deutschland demnächst vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag als Angeklagter wegen Beihilfe zum Völkermord stehen (11).

Deutschland muss endlich die Unterstützung für einen „jüdischen Staat“ beenden, solange dieser weiter mit aller Entschlossenheit den Völkermord und vorsätzliche Zerstörung palästinensischer Existenz in Gaza plant und tatkräftig fortführt. Die unerträgliche Leichtigkeit eines zionistischen Völkermords in Gaza muss gestoppt werden.

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Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien zuerst unter dem Titel „Die unerträgliche Leichtigkeit eines zionistischen Völkermords in Gaza“ auf dem Blog „Sicht vom Hochblauen“

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Quellen und Anmerkungen:

Bildquelle:-Migrant-Solidarity-Network-Palaestina.ch
(1) https://www.nachdenkseiten.de/?p=112413
(1a) http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29027
(2) https://www.tagesspiegel.de/politik/plane-von-innenministerin-faeser-fragen-zu-israel-und-zum-holocaust-sollen-in-einburgerungstests-verpflichtend-werden-11422997.html
(3) https://www.middleeasteye.net/news/un-passes-gaza-ceasefire-resolution-us-abstaining
(4) https://www.zeit.de/kultur/2024-03/antisemitismus-kunst-kulturfoerderung-gutachten
(5) https://strikegermany.org/onstrike/
(5a) https://overton-magazin.de/kolumnen/kohlhaas-unchained/strike-germany-ein-gespenst-geht-um-die-welt/
(6) https://consortiumnews.com/de/2024/03/25/Beobachten-Sie%2C-dass-wir-uns-bei-der-Resolution-zum-Waffenstillstand-der-Stimme-enthalten/
(7) http://bds-kampagne.de/boykott/
(8) https://www.counterpunch.org/2024/03/21/gazas-floating-pier-and-bidens-fake-empathy/
(9) https://www.middleeasteye.net/opinion/gaza-war-israel-cementing-occupation-north
(10) https://www.commondreams.org/news/gaza-genocide-2667597341
(11) https://www.sicht-vom-hochblauen.de/deutschland-muss-sich-als-naechstes-in-den-haag-wegen-voelkermordes-im-gazastreifen-verantworten-ali-abunimah/