Der gewählte US-Präsident Donald Trump ist kein Friedensengel. Er wird sicher eine Handels-, vielleicht auch eine militärische Konfrontation mit China eskalieren. Zumindest wenn Taiwan dafür mehr zahlt. Und mir graut vor seiner „uneingeschränkten Solidarität“, wie Kanzler Schröder bereits am Tag nach dem 11. September 2001 einen möglichen Kriegseintritt gegen Afghanistan rechtfertigte, mit dem fortdauernden Nahost-Rachefeldzug der israelischen Regierung. Das heißt auf jeden Fall Waffenlieferungen, wahrscheinlich weitere Drohungen gegenüber Trumps Erzfeind Iran. Was noch?
Immerhin — sehen wir, was von den großen Ankündigungen bleibt, einen Waffenstillstand und Verhandlungsfrieden für die Ukraine zu vermitteln. Dringend notwendig wäre es, das inzwischen selbst militärisch aussichtslose Morden endlich zu beenden!
Vielen deutschen Politikern und Kommentatoren, die ich am Morgen nach der Wahl gehört habe, fällt dagegen immer noch nur die Kriegslogik ein: Wenn sich Amerika zurückzieht, gar Waffenlieferungen komplett stoppt, muss Europa stärker werden — dafür kommt ihnen nur das Militär in den Sinn.
Stärke kann aber auch heißen: Empathie für die Menschen in der Ukraine und Russland, Kompromisse suchen statt vermeintlich eigene (Wirtschafts-)Interessen mit allen Mitteln zu verteidigen.
Und selbst in militärischer Logik: Sehen Sie in Abständen mal auf die Karten des Washingtoner Institute for the Study of War. Seit Monaten rückt die russische Armee, inklusive einiger Nordkoreaner und vieler Söldner, langsam, zuletzt schneller vor — von kleinen ukrainischen Eroberungen oder Luftschlägen abgesehen. Dann gab es das Vordringen in die russische Provinz Kursk, das jetzt auch teils zurückgeschlagen ist, aber immer noch Verhandlungsmöglichkeiten eröffnet.
Für diese wäre spätestens ein richtiger Zeitpunkt gewesen, als Wolodymyr Selenskyjs brutaler „Siegesplan“ zu Mittelstreckenwaffen gegen Russland und NATO-Aufnahme womöglich im Krieg abgewiesen wurde. Ich finde zu Recht — aber dann muss man auch einsehen, dass ein militärischer Sieg so gut wie ausgeschlossen ist. Oder um welchen Preis der Zerstörung und politischen Eskalation? Wie viele und welche deutschen, europäischen, letztlich doch wieder US-Waffen bräuchte es, um „Russland“ nur aus den seit 2022 eroberten Donbass-Gebieten zurückzudrängen? Gar aus dem gesamten Osten? In der südlichen Ukraine, zum Beispiel in Mariupol, steht die Front seit zwei Jahren still. Wer kann einen militärischen Sieg dort anstreben, geschweige denn in der schwer befestigten Krim? Aber nein — viele stecken den Kopf in den Sand und fordern „Augen zu und durch!“
Durch Donald Trump wird zumindest Bewegung in den verlustreichsten europäischen Krieg seit 1945 kommen. Seine Vorschläge und die seines zukünftigen Vize JD Vance sind gar nicht so weit entfernt von meinen Vorstellungen zu Gerechtigkeit und Realismus. Letztlich müssten natürlich die ukrainischen Bürger, inklusive der Russen nicht nur im Donbass, entscheiden, welchen Preis sie wofür zahlen wollen. Aber solche Basisdemokratie scheint im, selbst nach dem Krieg unmöglich. Was die „westliche Wertegemeinschaft“ betrifft: Unsere Regierungen waren zumindest nicht unbeteiligt an den konfrontativen Entwicklungen seit dem Maidan 2013/2014, an den verpassten Chancen der Minsker Abkommen und der Istanbuler Verhandlungen von März 2022. Seitdem dominiert Fremdbestimmung zum Krieg hin, Waffenlieferungen statt diplomatischer Initiativen, pauschal begründet durch „Putin will nicht verhandeln“, oder „will die Ukraine vernichten“.
Die eigene Unwilligkeit zur Kommunikation mit dem Verweis auf — zugegeben großmannssüchtige — Feldherren-Worte Wladimir Putins zu rechtfertigen, ist das Gegenteil von Diplomatie, die machbare Schritte jenseits von Maximalforderungen auslotet.
Jetzt ist höchste Zeit für eine friedliche Wende, die versucht, auf die Stimmen aller Teile der ukrainischen und russischen Bevölkerung zu hören!
Zurück also zu realistischen Verhandlungszielen: Einen vorläufigen Gebietsverzicht scheint selbst Selenskyj als unabwendbar anzusehen; Vance spricht von einer entmilitarisierten Zone an einer Demarkationslinie, deren Verlauf Russen, Ukrainer und Europäer aushandeln sollten. Trump will außerdem in einem Friedensabkommen eine Absage an einen NATO-Beitritt der Ukraine verankern. Ja, es muss andere Sicherheitsgarantien geben — im Rahmen der EU? Denn eine NATO-Ukraine könnte deutsche Raketen an deren russischer Grenze bedeuten. Außerdem denkt Trump gewiss an einen Abbau von Sanktionen und eine zu beiderseitigem Vorteil erneuerte wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland. Ein großes deutsches Angebot könnte meiner Meinung nach ein Ende der nuklearen Teilhabe sein, also der Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Büchel in der Eifel. Und damit der Weg zu einer Absage an deutsche Großmachtträume.
Papst Franziskus riet schon im Frühjahr 2024:
„Der Stärkste ist der, der die Situation erkennt, der an das Volk denkt, der den Mut hat, die weiße Fahne zu hissen und zu verhandeln.“
Ist es nicht wichtiger, dass Menschen in Frieden leben, wiederaufgebaut werden kann, als wer über einen Landstrich herrscht? Sicher müssen Menschen- und Freiheitsrechte in dann vielleicht jahrelang — nichts ist ewig! — annektierten oder assoziierten Gebieten geschützt werden. Aber kehren wir nicht in die „Blütezeit“ des Imperialismus Ende des 19. Jahrhunderts zurück!
спокій — мир — peace — Frieden!
PS: Dieser Text basiert auf einer Petition „Trump ist kein Friedensengel — but STOP the war in Ukraine!“ vom 6. November, an die Bundesregierung und die Landtagsabgeordneten meiner Heimat Thüringen. Sie kann auf change.org oder citizenGO unterschrieben und verbreitet werden.
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