Die bestellten Demos gegen rechts
Nach dem Aschaffenburger Messerattentat eines ausreisepflichtigen Afghanen, der sein Asylverfahren selbst abgebrochen hat und deshalb gar nicht mehr im Lande hätte verweilen dürfen, bei dem zwei Menschen, darunter ein zweijähriges Kind, erstochen wurden, dämmerte es nun auch der Union, dass die Migrationspolitik der letzten Dekade nicht mehr aufrechtzuerhalten ist. Die Stimmung in der Bevölkerung ist nicht erst seit dem Vorfall in der unterfränkischen Stadt gereizt: Die Asyl- und Migrationspolitik, die man seit 2015 als einheitlichen Komplex betrachtet hat, hat starke Verwerfungen verursacht und verunsichert immer mehr Menschen. Sie sehen sich mit Gewalt, sich stark verändernden städtischen Umfeldern und Isolation konfrontiert — und mit der Furcht, diese Missstände überhaupt auch nur ansprechen zu dürfen, weil man sie sonst in die Nähe von Adolf Hitler rückt.
Laut Deutschlandtrend der ARD wollen 67 Prozent der Bürger regelmäßige Grenzkontrollen, und 68 Prozent sind der Ansicht, Deutschland sollte weniger Flüchtlinge aufnehmen. Seit dem Jahr 2015 kamen 12,5 Millionen Menschen ins Land — 7,15 Millionen verließen Deutschland wieder. Das heißt nicht nur, dass seither 5,35 Millionen Menschen mehr in der Bundesrepublik leben, sondern auch, dass man das Land zu einer Durchgangsstation machte, die kaum kontrollierbar ist. Die Bürger spüren das auch: Das Leben in deutschen Kommunen hat sich seit dieser Zeit massiv verändert. Zur Angst vor Gewalt und zu Stadtteilen, in denen kaum noch die Landessprache gesprochen wird und sich Parallelgesellschaft formiert haben, kommt dazu die Ideologie der Moraleliten, die von sich selbst sagen, sie zählten zum progressiven Lager und die jeden, der die Frage der Zuwanderung skeptischer betrachtet, zum Anhänger rechter Politik ernennt.
Diese Moraleliten ringen jeden Tag um die Bewahrung der Deutungshoheit. Ihnen ist es ein Anliegen, dass sie ihre Politik als moralisch einwandfrei vermitteln. Hierzu eignet sich besonders die Asyl- und Migrationspolitik, die man wie eine Monstranz vor sich her trägt. Sie ermöglicht es, dass sich diese vermeintlich Progressiven, die man besonders in der zeitgenössischen Sozialdemokratie und noch mehr unter Grünen findet, als gute Alternative zu all den anderen politischen Strömungen verkaufen können, die immer das Böse im Schilde führen.
Dass man selbst natürlich nicht in Stadtteilen wohnen möchte, in denen die Migration überhandnimmt, ist kein Geheimnis — man spricht aber einfach nicht darüber. Mit den vielen neuen Bürgern, die teilweise nur geduldet werden und gar keine Aufenthaltserlaubnis haben, sollen sich jene auseinandersetzen, die in den weniger angesagten Stadtteilen leben.
Ein probates Mittel, um die Deutungshoheit in dieser Frage zu bewahren, hat sich die Ampelregierung im Januar 2024 ersonnen: Demos gegen rechts. Nachdem das „Recherche“-Team Correctiv behauptet hatte, dass einschlägige Kreise in Potsdam über Remigration beraten hätten, formierte sich „spontan“ Widerstand: Innerhalb weniger Tage stellten SPD und Grüne ein Heer von Demonstranten auf — nicht direkt, sondern über den Umweg der sogenannten Demokratieförderung. Vereine, Organisationen, Kirchen, Gewerkschaften und Kulturschaffende demonstrierten gegen rechts, wobei vage blieb, was nun mit rechts gemeint sein könnte — konkret war nur ein Adressat: die AfD.
Die Brandmauer: ein Aufdrängungsprojekt
Der Bundesregierung gab — und gibt! — dies die Chance, sich als linke Alternative zu präsentieren: Denn sie sei es, die die Werte der Demokratie aufrechterhält.
Natürlich nur, wenn man ausblendet, wie sie das Mitspracherecht der Bürger ausgehebelt, die Meinungsfreiheit einhegt und darüber hinaus einen Krieg befeuert, der nicht im Sinne der grundgesetzlich dargelegten Landesverteidigung zu betrachten ist.
Bei den Demonstrationen schwang aber mehr mit, als nur Demokratierettung und Empörung über die AfD. Es ging den Machern um viel mehr: Sie gingen mit dem konservativen Denken hart ins Gericht. Zwar mischten die Kirchen mit, aber auch nur die weichgespülten deutschen Ableger: die woke EKD und die katholischen Bischöfe, die sich auf den synodalen Weg gemacht haben, um moderner — und woker — zu werden. Aber gleichwohl demonstrierte man gegen eine Weltanschauung, die religiös geprägt war und zum Beispiel Mann und Frau als biologisch gegeben einstufte.
Die Proteste verurteilten eben nicht nur rechtsextreme Ansätze, richteten sich gar nicht gegen irgendwelche Neonazis, die klischeehaft mit kahlem Kopf den 20. April feierten und einmal im Jahr zu Rudolf Heß‘ Heimartort Wunsiedel nahe der tschechischen Grenze pilgerten, sondern ganz besonders auch — und vor allem — gegen bürgerliches und traditionelles Denken: eben auch gegen die CDU und die CSU.
Die Demos gegen rechts waren Demos gegen den Konservatismus.
Dazu entwickelten sie sich nicht etwa zufällig: Man wollte diese Demonstrationen genau auf diese Weise laufen lassen. Denn nur so schützten sie die Bundesregierung. Und am letzten Wochenende hat die noch mal zum Protest aufgerufen und ihre Heerscharen bestellt. Ein vergleichsweise kleines Aufgebot hat sich nochmals eingefunden, um gegen die CDU und ihre Absicht, zusammen mit AfD, FDP und BSW, die Asyl- und Migrationspolitik zu verschärfen, zu protestieren.
Dabei wurden Parteibüros der CDU blockiert und deren Schaufenster beschmiert. Aufgepeitschte Mengen, die mittlerweile staatseigene Antifa im Regelfall, belagerten aggressiv die Lokalitäten der Partei. Nach Einbruch der Dunkelheit belagerte beispielsweise ein Mob die Gießener CDU-Geschäftsstelle mit brennender Pyrotechnik und zeigte damit auch, wie wenig geschichtlicher Sinn in diesem Protest lag:
Denn mit Fackel in der Hand die Gesinnung skandieren, das haben in diesem Land zu anderen Zeiten schon andere getan.
Man kann hier getrost von aufgehetzten Gruppen sprechen — aufgehetzt durch Stimmen aus dem Bundestag! Das hat es zuvor so noch nicht in der bundesdeutschen Geschichte gegeben: dass nämlich Politiker zweier Parteien bereit sind, das Volk aufzuhetzen, um sie gegen legale, nicht verbotene Parteien ins Feld ziehen zu lassen. Und um Entscheidungen, die im Bundestag zu treffen sind, auf die Straße zu tragen. Eine Entscheidung wurde ja auch getroffen, und zwar zugunsten der Restregierung, die zusammen mit der ihr zugeneigten Berliner Hauptstadtpresse ein Klima der Aufwiegelung entfachte und so auch Abgeordnete der Gegenseite verunsicherte.
Dabei fiel auch immer wieder das Wort „Brandmauer“. Die dürften Friedrich Merz und seine Partei nicht preisgeben. Koalieren wolle die Union auch gar nicht mit der AfD — aber in einer Sache war man sich eben einig: Der Migrationskurs braucht mehr Kontrolle. Und diese thematische Überschneidung wollte man am letzten Freitag nutzen. Die CDU wollte zwei Tage vorher noch ein Gesetz zur inneren Sicherheit einbringen, dass die Polizei unangemessen stärken sollte, Gesichtserkennung inklusive. Dieser Antrag wurde von allen Parteien außer der CDU nicht bejaht.
SPD und Grüne stimmten zusammen mit der AfD dagegen — wo war da die Brandmauer?
Das Wort „Brandmauer“ ist übrigens erstmals 2014 aufgetaucht, CSU-Politiker Andreas Scheuer hat es aufgebracht und damit die Abgrenzung zur AfD gemeint. Das Wort verschwand lange in der Versenkung; erst in den letzten beiden Jahren reaktivierte man es und nutzt es seither inflationär. Der Grund ist denkbar einfach: SPD und Grüne haben begriffen, dass man sich mit diesem Wort unabkömmlich machen kann — sich der CDU geradezu aufdrängt, weil sie keine konservativen Mehrheiten mehr entwerfen kann und noch nicht mal themenbezogen auf die AfD schielen darf.
Was, wenn jetzt noch mal ein Attentat passiert?
Die Brandmauer ist also nicht als Instrument gedacht, das die AfD ausschließen soll, sondern eine Methode, wie sich die schwächelnde Sozialdemokratie und die ohnehin auf eine überschaubare Wählerschaft zurückgeworfenen Grünen im Spiel halten können. Daher rangen sie am Freitag im Bundestag auch mit aller Aggressivität. Natürlich ging es ihnen auch um Weltanschauung — mit der hat man aber das persönliche Fortkommen verbunden. Man musste die Deutungshoheit bewahren, sonst würden etliche politische Karrieren den Bach runtergehen.
Was dabei angerichtet wurde, lässt sich kaum in Worte fassen. Die verbliebene Ampelregierung hat eine wichtige Sachfrage, die dazu geeignet war, dem Land wieder etwas mehr innere Sicherheit zu geben, dazu missbraucht, um Wahlkampf zu machen und das eigene politische Überleben zu sichern — der Wille der Bürger, die mehrheitlich für ein schärferes Vorgehen sind, wurde dabei geflissentlich übergangen. SPD und Grüne haben die Sachfrage zu einer Frage des Stils umgedeutet und aus dem Bundestag heraus die sogenannte Zivilgesellschaft aufgerufen, jetzt tätig zu werden.
Die Union stolperte indessen über ihr eigenes Unvermögen: Denn seitdem die Regierung so häufig von der Brandmauer zur AfD sprach, hatte sich die Union dazu verführen lassen, es ihr nachzutun. Sie war offenbar zu blind, um zu erkennen, dass diese Brandmauer eben nicht der AfD galt, sondern der CDU.
Mit dem Getöse um die Brandmauer hat sich die Union in eine passive Rolle drängen lassen. Sie hat sich damit selbst kastriert.
Konservative Politik ist in dieser Passivität gar nicht mehr umsetzbar — denn mit den Koalitionspartnern, die ihr vermutlich bleiben, geht in diese Richtung nichts. Die Brandmauer ist als antikonservativer Schutzwall konzipiert. Und selbst wenn man wirklich nicht mit der AfD koalieren möchte, nur in einzelnen Sachfragen auf einen Nenner kommt, gilt es, sich ein gemeinsames Vorgehen zu verkneifen.
Man kann der Regierung ja wirklich Unfähigkeit an vielen Punkten vorwerfen. Aber in einer Hinsicht war diese Ampelregierung, doch sehr erfolgreich: im Etablieren von Strukturen, die den politischen Diskurs untergraben und deren eigene Ansichten stärken — SPD und Grüne haben es geschafft, dass zu viele Menschen im Land glauben, ohne diese beiden Parteien könne das Land nicht mehr überleben. Es ist also nicht verwunderlich, dass beide Parteien so aggressiv gegen die Pläne der Union hielten: Denn die Brandmauer war der größte Erfolg, den die Ampel umgesetzt hat.
Alle Einordnungen des Geschehens, die seit letztem Freitag stattfanden — auch diese, die Ihnen hier vorliegt —, können ganz schnell veraltet und überholt sein.
Wenn es abermals zu einem Anschlag kommt, wird sich die politische Klasse erklären müssen.
Die SPD, die Grünen und die Abweichler innerhalb der Union, die die Umsetzung einer Migrationswende blockierten, müssen dann ihre Motivation erläutern. Die Gegner des Verschärfungskurses warben ja lauthals mit Menschlichkeit — aber was, wenn wieder unmenschlich gemordet wird? Keiner hofft, dass es dazu kommt, aber die Wahrscheinlichkeit ist hoch. Im Moment sieht es so aus, als habe sich Merz nachhaltig geschadet — die Ampel feiert sich als Retterin. Wenn wieder jemand erstochen wird mitten in einer deutschen Großstadt, dann kann sich das Blatt schnell wenden. Die Ampel spielt also Vabanque: ihr politisches Überleben gegen die Sicherheit der Bürger. Und das ist der Grund, weswegen dieses Land seit letzter Woche nicht mehr dasselbe ist.
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