Unwissenheit und Ratschlag

In meinem Garten sprießen im Frühjahr viele Pflanzen, die meisten davon kenne ich nicht und kann daher kaum unterscheiden, was davon erhaltenswert ist und was ich besser als „Unkraut“ einstufen und entfernen sollte, bevor es mir andere Pflanzen, die ich erhalten möchte, überwuchert und verdrängt. In meiner Unwissenheit hole ich mir Rat. Ich rufe einen Gärtner an, der kommt umgehend vorbei und erzählt mir ausführlich, was er mir empfehlen würde, wann was zu tun sei, um damit dazu überleiten zu können, was mich das Ganze kosten wird. Darum geht es am Ende. Ich merke schnell, ich brauche einen zweiten Rat. Und vielleicht einen dritten oder vierten. Die Vorschläge weichen voneinander ab, ebenso wie die Preise am Ende der Maßnahmenlisten.

Im Privaten geht es darum, die eigene Unwissenheit, die notgedrungen auf den meisten Gebieten des täglichen Lebens vorherrscht, durch die gut verborgene Unwissenheit anderer auszugleichen, die sich für Fachleute ausgeben, und dadurch den beruhigenden Eindruck zu erhalten, man begebe sich in wohlwissende und vor allem wohlmeinende Hände von Fachleuten.

Folgt man dann deren Ratschlägen, so verflüchtigt sich dieser wärmende Eindruck der Wohlumsorgtheit oft schnell, und man fragt sich schlussendlich, warum man um Himmels willen nur dem Rat jenes Dummkopfes gefolgt ist. Manchmal, nur manchmal, klappt alles und man hat am Ende wirkliche Hilfe und eine gute Lösung erhalten. Entscheidend ist: Ich habe ein Problem und suche eine Lösung. Daher wende ich mich eigeninitiativ an andere. Diese antworten auf meine Fragen.

Im Öffentlichen laufen die Dinge in einem hierzu vergleichbaren Szenario tatsächlich nicht viel anders. Ein Heer von Unwissenden (Politiker) holt sich Rat — oder häufiger noch erhält ungefragten Ratschlag — und begibt sich in eine Abhängigkeit (von Experten), die am Ende Geld kostet. Hinsichtlich der Details unterscheiden sich die Abläufe aber gravierend. Während der Private meist eine Lösung für ein angefragtes Problem sucht und erhält, kommt in der großen Politik die Lösung sehr oft getarnt daher. Ratschläge werden als „alternativlos“ erteilt, ohne dass zuvor darum gebeten wurde. Lösungen werden aufgezeigt, ohne dass deren wahre Quelle offenbart wird. Maßnahmen werden scheinbar wohlmeinend, in Wahrheit aber sehr parteiisch, vorgeschlagen, ohne dass die Verbindungslinien sofort sichtbar sind. Dieses System aus Beratung und Einflussnahme nennen wir „Lobbyismus“. Doch machen wir einen Schritt zurück.

Entscheidungen

Wann und wie treffen wir Entscheidungen? Vor einer Entscheidung steht ein Problem. Vor einer Lösung, vor einer Antwort steht die Frage. Entscheiden muss, besser: kann, wer mehrere Optionen hat. Aber wer tatsächlich nur eine Möglichkeit hat, der muss auch entscheiden, nämlich, diese Möglichkeit zu ergreifen. Die Entscheidung, nichts zu tun, ist ebenfalls eine Entscheidung. Ent-scheiden beinhaltet „scheiden“ und kommt vom althochdeutschen „skeidan“, was so viel bedeutet wie teilen, trennen, weggehen.

Die Vorsilbe „Ent-“ bedeutet so etwas wie fort, weg, hinaus. Wer etwas wegtrennt, der nimmt es fort, und der behält von mehreren (mindestens zwei) Möglichkeiten die übrigbleibenden. Der Prozess des Fortnehmens kann so lange exerziert werden, bis nurmehr eine Option übrigbleibt. Dann kann diese eine übrige gewählt werden — oder auch nicht. Der Satz Woody Allens „Du kannst nicht zwei Pferde mit einem Hintern reiten“ zeigt ein Problem auf, das nach einer Entscheidung förmlich ruft. Aber es beinhaltet eben auch die Möglichkeit, gar keines der beiden Pferde zu reiten.

Expertendarsteller

Wer nicht weiß, was am besten zu tun ist, fragt nach Rat. Aber schon immer galt, dass guter Rat teuer ist. „Kluge schwanken, Weise fehlen, / doppelt ist dann ihre Qual. / Recht zu handeln, / grad zu wandeln, / sei des edlen Mannes Wahl.“ So Johann Wolfgang von Goethe. Das ist leichter gedichtet, denn getan. „Was ist ‚das Rechte‘?“, fragt man sich ratlos und wendet sich hilfesuchend an einen Fachmann, an einen Experten, an jemanden, der weiß, wie es geht. Schließlich gibt es doch für jedes Problem einen „Experten“, man muss ihn nur finden. Was die Frage aufwirft, wie man den echten Experten vom scheinbaren, falschen Expertendarsteller zu unterscheiden vermag.

Wir sind umgeben von selbsternannten Experten, denn einen Experten-TÜV gibt es nicht. Wer sich Experte nennt, der hat sich dieses Pseudoqualitätssiegel in der Regel selbst angepappt.

Auch das Bestehen einer Prüfung, sei diese privat organisiert oder staatlich überwacht, bietet keinerlei Gewähr für echtes Können. Urkunden sind Werbemittel, Zertifikate allenfalls Eintrittskarten zur Welt des Handels und Wandels. An ihren Leistungen sollt ihr sie erkennen, Resultate früheren Wirkens gelten vielmehr als einzig glaubwürdiger Ausweis einer Könnerschaft, und der Rest ist Hoffnung.

Zwischenhändler

Von meinem Vater habe ich einen Oldtimer geerbt, habe selbst aber wenig Ahnung von Motoren und deren Anfälligkeiten. Kaum fahre ich mit dem Auto herum und stoppe, etwa zum Tanken oder zum Parken, so gesellen sich unerbeten Schaulustige hinzu, stehen mit Händen in den Hosentaschen ums schöne Fahrzeug herum und sagen dann Sätze wie „Also, wenn du nicht irgendwann liegenbleiben willst und mich fragst, solltest du die originale Benzinpumpe gegen eine moderne elektrische tauschen — die alten Dinger sind doch total unzuverlässig.“

Ich hatte nicht gefragt. Es hat wahrscheinlich einen Grund gehabt, warum mein Vater seinerzeit diesen (möglichen) Austausch unterlassen hatte. Vielleicht nur aus Nostalgie, ein zugegebenermaßen sehr schwaches Argument für jemanden, dem es vor allem um jederzeitige Mobilität geht, auch bei einem Auto Baujahr 1954.

„Für diesen Motor bietet der Versandhändler Der Fr... eine ideale Lösung an, eine 12-Volt-Pumpe, ich kann dir gerne den Kontakt geben, und wenn du bei der Bestellung meinen Namen nennst, bekommst du noch 10 Prozent Rabatt.“

Ich möchte nichts bestellen. Den Händler Der Fr... kenne ich bereits, und wenn ich gewollt hätte, dann hätte ich dort bereits das Teil geordert. Aber ich bin leider mit dem Wagen aufgefallen, andere sehen mir offenbar an, dass man probieren könnte, mir ein Problem aufzuschwätzen, der Versuch jedenfalls lohnt, und vielleicht klappt es ja, wenn ich dabei nicht erkenne, welche wahren Motive der ungebetene Ratschläger hat.

Ein Problem braucht erst dann eine Lösung, wenn ich das will.

Ganz und gar ungern habe ich es, wenn Vorgänge mir gegenüber zum Problem erklärt werden, die es nach meiner bisherigen Einschätzung gar nicht waren. Dabei sollte diese Haltung nicht mit einem bornierten Wegsehen von erwartbaren Entwicklungen verwechselt werden. Ich werde durchaus gerne gewarnt, dann aber unter Beibehaltung des warnenden Duktus und nicht umkleidet als Verkaufsgespräch eines Zwischenhändlers. „Kräftige Charaktere ruhen sich in Extremen aus“, meinte Nicolas Chamfort, und in diesem Sinne ist das Beharren auf einem momentanen Status quo vielleicht klüger als hektisches Problemelösen, wo vorher keine solchen zu erkennen waren.

Lobbyismusdebatte

Deutschland brauche eine Debatte über Lobbyismus, meint der Politikberater und (selbsternannte) „Public Affairs Experte“ Axel Wallrabenstein, denn:

„Das Image von Lobbying ist geprägt von Unwissenheit und Vorurteilen. Die öffentliche Haltung hierzulande ist verkürzt gesagt: Wer Profite erwirtschaftet, macht sich gegenüber der Gesellschaft verdächtig.“

Daher brauche Deutschland „eine Debatte darüber, was gute und was schlechte Interessen sind und wie man sie vertreten darf“ (1). Wer Produkte herstelle, die allen nützlich sein könnten, der müsse dafür auch werben dürfen, müsse notwendigerweise auf diese hilfreichen Alltagsdinge hinweisen dürfen. Ratlos blickt man auf diese Ausführungen. Noch verwirrender wirken die Beispiele, die Wallrabenstein dann anführt: beispielsweise die Pharmaindustrie! Die bringe doch wirklich viele Produkte auf den Markt, die den Menschen Gesundheit und Heilung brächten.

Diese Produkte entwickelten diese Unternehmen völlig uneigennützig auf der Basis jahrelanger „High-Tech-Forschung“. Wie ungerecht sei es hingegen, dass Interessenvertreter wie Greenpeace oder Foodwatch nicht als habgierig und profitorientiert wahrgenommen würden, nur weil diese für positiv besetzte Begriffe wie „Nachhaltigkeit, Umweltschutz und saubere Lebensmittel“ stünden.

Wallrabenstein fordert nichts weniger als „Anerkennung dafür, was Wirtschaft für die Menschen leistet“ und meint daher, es sei „unabdingbar, dass die Wirtschaft mit der Politik darüber diskutiert, wie Rahmenbedingungen angepasst und verändert werden müssen“.

Niemand hat etwas gegen eine offene Debatte darüber, welche Rahmenbedingungen eine gedeihende Wirtschaft angesichts wechselhafter Weltenläufte benötigt, solange diese Debatte eben offen geführt wird. Und ja, Wirtschaft leistet etwas für die Menschen, wenn man das so verallgemeinernd sagen möchte.

Aber man sollte doch genauer hinsehen:

Wirtschaft ist nicht gleich Wirtschaft. Möchte ich, dass Waffenhersteller sich über Waffenherstellerlobbyisten in die Schaltzentralen der Macht einschleichen, um noch mehr Waffenexporte in Kriegsgebiete zu promoten?

Möchte ich, dass Pharmalobbyisten regelmäßig mit dem Gesundheitsminister oder seinen Beamten dinieren, um neue unzureichend geprüfte „Arzneimittel“ in Windeseile per Sondergenehmigung in den Verkehr bringen zu können? Möchte ich, dass Windkrafträderlobbyisten dem Umwelt- oder Wirtschaftsministerium die Worte für „Gutachten“ zur Notwendigkeit eben jener Energie„gewinnung“ vorformulieren? Ich jedenfalls möchte dies alles nicht. Verdeckte Lobbyarbeit, unsichtbar für die Öffentlichkeit, oft nicht oder nur spät erkennbar für nicht direkt beteiligte Politiker, ist nichts anderes als Manipulation, gut getarnt und wettbewerbsverzerrend.

Womit wir bei der Frage wären:

Manipulation

Ist Manipulation wirklich so schlimm? Und was genau ist Manipulation? Wer Entscheidungen treffen möchte, der will das in aller Regel frei und unbeeinflusst tun. Wir wollen kontrollieren, was im entscheidenden Moment geschieht. Dagegen löst die erkannte Manipulation eine Angst vor Kontrollverlust aus. Durch eine Manipulation wird aktiv eine Veränderung der affektiven Anziehungskraft einer Handlungsoption vorgenommen (2). Mit anderen Worten: Der Manipulierte findet nun eine mögliche Entscheidung in eine bestimmte Richtung sympathischer als vor der Beeinflussung.

Typischerweise lässt hier ein Manipulator jemanden eine Wahl treffen, die dem Manipulierten trotz der zugrundeliegenden manipulativen Beeinflussung dennoch als freie Wahl erscheint.

Wiederum mit anderen Worten: Der soeben über den Tisch Gezogene bemerkt es nicht. Wer die Manipulation bemerkt, glaubt sofort, sein natürliches rationales Denken sei böswillig außer Kraft gesetzt worden. Wir mögen es nicht, manipuliert zu werden, könnte man zusammenfassen, weil wir die kühle Kraft des eigenen Verstandes ohne Manipulation für wertvoller und richtiger erachten als die „linke Tour“ des Hereinlegens, die Falschheit, die in der Manipulation steckt.

Hinzu kommt, dass wir der Manipulation stets auch Heimtücke und List, Übervorteilung und Ausnutzung einer Naivität unterstellen und sie damit im Negativen verorten. Machtlosigkeit und Unfreiheit, sie bleiben unter dem Strich übrig, wenn man die Manipulation von ihrem Trugbild der scheinbaren Nützlichkeit befreit. Denn natürlich, manchmal kann es sogar nützlich sein, sich manipulieren (neutral ausgedrückt: beeinflussen) zu lassen. Vielleicht ist die so getroffene Entscheidung im Ergebnis „richtiger“? Wer weiß das schon. Aber fühlt sie sich auch besser an? Was ist das Ziel: Soll es sich besser anfühlen, auch wenn es am Ende eine falsche Entscheidung war? Oder darf es sich schlecht anfühlen, solange es nur schlussendlich die bessere Entscheidung gewesen ist? Ist Manipulation also verwerflich? Wer manipuliert, will sich einen Vorteil verschaffen, ohne sich aus der Deckung völlig herauszuwagen.

Wer manipuliert wird, wird verführt, eine Entscheidung zu treffen, die bei unbeeinflusstem Gebrauch der eigenen Vernunft wohl so nicht zustande gekommen wäre.

Es geht also um Aufrichtigkeit und um Transparenz. Insofern ist die Manipulation eine Schwester des Betruges, im Dunkeln agierend, ihr haftet etwas Unsittliches, Unehrenhaftes an, und das zu Recht. Jean-Jacques Rousseau argumentiert im „Contrat social“, dass wahre Demokratie nur funktioniert, wenn der „Gemeinwille“ (volonté générale) Vorrang vor den Partikularinteressen einzelner Gruppen hat. Lobbyismus könnte diesen Gemeinwillen verzerren, indem finanzstarke, einflussreiche Interessengruppen die Politik zu ihrem Vorteil beeinflussen, ohne dass dies für die Öffentlichkeit sichtbar wird.

Man möchte einwenden, dass manchmal Einzelinteressen der Menschheit durchaus einen geeigneten Weg zur Zukunftsbewältigung gewiesen haben und Rousseau damit beiseiteschieben. Heute haben wir es aber nicht mehr mit Einzelinteressen im Sinne eines Interesses eines mächtigen Einzelnen zu tun (so hatte sich das Rousseau wohl gedacht), sondern mit Interessengruppen, Eliten also, die ihren Gruppeneinfluss einbringen. Noam Chomsky beschreibt dies anschaulich in „Manufacturing Consent. The Political Economy of the Mass Media“, indem er ausführt, wie Unternehmen die Medien benutzen, um politische Narrative zu beeinflussen.

Ähnlich kann man das auch bei Jürgen Habermas nachlesen, der in „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ beklagt, dass Lobbyismus dieser Art dazu führe, dass nicht alle Bürger gleichermaßen an politischen Entscheidungen teilnehmen können, sondern finanzstarke Gruppen überproportional Einfluss haben und bereits die auf die Tagesordnungen zu setzenden Themen vorgeben. Die Intransparenz angesichts einer verdeckten „Hinterzimmerbeeinflussung“ ist also das Eine; der Einsatz von Manipulation als Machttechnik durch diejenigen, die sich listigen Zugang zu den vorgeschobenen Entscheidungsträgern verschaffen, ist ein Zweites. Beides zusammen macht die manipulative Beeinflussung so unerträglich.

Entscheidungskraft

Gerhard Schröder, dem SPD-Kanzler der Endneunzigerjahre, damals verhasst, heute im Vergleich mit seinen nichtsnutzigen Nachfolgern schon mal günstiger bewertet, wird das Bonmot zugeschrieben: „Man kann es so oder so machen. Ich bin für so.“ So platt diese Aussage klingen mag, zeigt sie doch eines: wie man kraftvoll entscheiden kann. Selten ist etwas ja „alternativlos“ … In der politischen Bewertung sind manche Situationen aber zumindest nach eingehender Beratung und Erwägung aller Argumente eindeutig, einer Beeinflussung durch Lobbyisten bedarf es nicht. Damit will keineswegs ausgedrückt sein, dass Interessen verschiedenster Gruppierungen nicht vertreten und den politisch Verantwortlichen nicht zur Kenntnis gebracht werden sollten — ganz im Gegenteil.

Ein plurales Meinungsbild ist gut und ein Zeichen einer gesunden Gesellschaft. Wichtig ist aber, dass die Öffentlichkeit — also schlussendlich jeder — erkennen kann, was in einem solchen Moment einer Entscheidung wirklich abläuft.

Würde Gerhard Schröder in seinem Wahlamt als Bundeskanzler eine für, sagen wir: Volkswagen sehr, sehr günstige Entscheidung getroffen haben, und würde sich später herausstellen, dass eben jener Schröder wenige Tage vor dieser weichenstellenden Entscheidung zugunsten Volkswagen mit Vorständen oder Aufsichtsräten des VW-Konzerns zu Abend gegessen hätte, dann läge der Verdacht nahe, dass es sich hierbei um ein Lobbygespräch gehandelt haben könnte — alles im Konjunktiv selbstverständlich. Anstatt durch freien Wettbewerb und Marktmechanismen Wohlstand zu schaffen und zugleich einen transparenten und fairen Wettbewerb um die bessere Idee und um das bessere Produkt einzugehen, greifen Unternehmen oder Interessengruppen auf politische Einflussnahme zurück. Friedrich August von Hayek schreibt 1960 in „The Constitution of Liberty“:

„Die Neigung, sich politischer Mittel zu bedienen, um wirtschaftliche Vorteile zu erlangen, ist vielleicht die größte Bedrohung für eine freie Gesellschaft.“

Fragmentierung

„Die Vorstellung, dass einst alle mit allen eine Öffentlichkeit teilten, im Kaffeehaus oder vor den Fernsehnachrichten, oder in Zukunft eine solche im Internet teilen werden, unterschlägt den schwierigen Zusammenhang zwischen dem Maß an Einbeziehung, der Breite, und dem Gehalt des Austauschs, der Tiefe, einer Öffentlichkeit. Fragmentierung von Öffentlichkeit klingt begrifflich wie eine Einschränkung, ist aber in der Sache nicht nur Normalität, sondern Bedingung ihrer Möglichkeit. Vollständige Öffentlichkeit müsste nicht nur Barrieren der Erreichbarkeit, der Verständlichkeit und unterschiedlicher Relevanzen überwinden, sondern auch die Freiwilligkeit der Kommunikation.

Das Ideal eines allgemeinen Gesprächsraums führt schließlich schnell zu sozialer Exklusion. Denn dort, wo normativ alle sprechen sollten, werden die Schranken zwischen denen, die sprechen können, und denen, die es nicht können, unsichtbar. Es sprechen am Ende diejenigen, die von sich oder anderen als repräsentativ für das Ganze betrachtet werden.“ (3)

Politische Kommunikation wird häufig bevorzugt unter Gleichgesinnten betrieben. Es ist leichter, an Diskussionsrunden teilzunehmen, wenn man sich von vorneherein zugehörig fühlen darf und wenn dort kein grundlegender Widerspruch zu erwarten ist.

Hindernisse für eine Teilnahme am politischen Diskurs sind also Zugehörigkeitsbarrieren, die aus einer vorausgesetzten Gruppenzugehörigkeit entstehen, aber auch Barrieren der Erreichbarkeit und Verständlichkeit, wie wir dem Zitat aus dem in vielerlei Hinsicht erhellenden Buch „Freiheitsgrade“ von Christoph Möllers entnehmen können.

Nicht jeder ist uneingeschränkt in der Lage, einem Diskurs zu folgen, geschweige denn sich im Rahmen eines solchen Diskurses verständlich und vernehmbar für andere zu äußern. Themen haben auch unterschiedliche Relevanz für Individuen. Vielleicht ist es mir ebenso egal, welche Vorteile ein Bundeskanzler einem Autokonzern oder der Autoindustrie zuschanzt, wie es anderen egal ist, ob Unkraut in meinem Garten wächst.

So wünschenswert das Ideal erscheint, alle — einen jeden und eine jede also — an sämtlichen politisch relevanten Fragestellungen und Entscheidungsprozessen zu beteiligen, so unmöglich erscheint dieses Unterfangen. Möllers kommt daher auch sehr schnell zu dem den Vorgang der politischen Willensbildung simplifizierenden Schluss, das gehe gar nicht, es überfordere die politischen Mandatsträger, ja das ganze System schlicht. Ich meine, so einfach ist es nicht.

Unabweislich überfordert die Komplexität von Lebensvorgängen eine Mehrzahl der Bürger. Diese werden ohnehin beträchtlich damit beschäftigt und dadurch „in Schach gehalten“, mit ihren Alltagsproblemen klarzukommen. Wie soll man darüber hinaus auch noch die großen Probleme der Politik lösen? Indem sich nur ein kleiner Teil der Öffentlichkeit tatsächlich inhaltlich mit den aktuellen Politikthemen auseinandersetzen kann, wird „die Öffentlichkeit“ auf einen erheblich kleineren relevanten Teil verengt.

Da man davon ausgehen sollte, dass es bei der Auswahl der im Diskurs offiziell zugelassenen Themen ebenfalls bereits zu einem manipulierten Verengungsvorgang gekommen ist, sind zudem nicht alle wirklich wichtigen Themen im Spiel.

Die Fragmentierung setzt sich dadurch fort, dass den letztlich vorliegenden Themen ein gewünschter Sinn gegeben wird: Sie werden in ein offizielles Narrativ eingebunden. Unter Rückgriff auf den Diskursbegriff im Sinne Michel Foucaults kommen Helga Eblinghaus und Armin Stickler beispielsweise bereits 1996 in einer fast vergessenen Untersuchung zu dem Schluss, dass es sich bei der Debatte um „Sustainable Development“ nicht um die Lösung von Umweltproblemen gehe, vielmehr handele es sich um einen „diskursive(n) Raum, in dem Herrschaftsverhältnisse neu organisiert und modernisiert werden. Bestimmte ‚Prozeduren der Ausschließung‘ (Foucault) finden in ihm statt und äußern sich in gewissen Denkverboten.“ (4) Die Autoren stellen dies unter den Begriff der „Sachzwanglogik“.

Es hat eine weitere wichtige Akzentverschiebung stattgefunden. Im Hintergrund wirken unerkannt und intransparent Lobbyisten, die all dies initiieren und befördern.

Die Öffentlichkeit wird größtmöglich fragmentiert, um dort relevant werdende Gruppenbildungen auszuschließen. Würde eine Gruppe groß genug und erzielte sie selbst durch ihre kritische Haltung zu einem Thema ausreichend viel Öffentlichkeitswirkung, so müsste sich die Politik mit ihr ernsthaft beschäftigen (Politiker wollen wiedergewählt werden), und das gilt es um jeden Preis zu vermeiden.

Der Fokus der Politikerkaste und der wenigen Bürger, die Zeit und Intellekt für derlei haben, soll auf den Themen bleiben, die die Lobby für diese vorgesehen hat. Das Räderwerk der Fragmentierung dreht sich erbarmungslos.

Kultur der Entscheidungsfindung

Wie könnten Lösungen aussehen? Forderungen nach mehr Transparenz sind gut und schön, aber sie bewegen sich auf dem Boden der Annahme, dass sich ganz grundsätzlich am gegenwärtigen System nichts ändern soll, lediglich der kleine Eingriff einer größeren Transparenz soll ausreichen. Wo Menschen am Werk sind, wird es vermutlich auch immer Manipulationsversuche geben. So kommen wir also wohl nicht weiter. Bedenkenswert erscheint mir der Vorschlag, erstens den Bezugsraum, in dem politische Entscheidungen getroffen werden sollen, angemessen klein zu gestalten, so dass schon allein durch eine möglichst wirksame Reduzierung der Beteiligten, durch eine Regionalisierung von Entscheidungen also, einer potentiellen Überforderung des Systems und ihrer Repräsentanten entgegengewirkt wird.

Zugleich könnte so eine größtmögliche Öffentlichkeit hergestellt werden, die gerade noch imstande ist, komplexe Geschehen zu überblicken. Zweitens scheint mir der in letzter Zeit häufiger gehörte Vorschlag überlegenswert, auf Wahlen gänzlich zu verzichten (5).

Wenn es unmöglich und unnötig wird, Mandate über Jahre oder Jahrzehnte berufsmäßig zu besetzen, dann verpuffen auch alle Lobbyisten-Versuche, die Willensbildung in ihrem Sinne zu beeinflussen. Anstelle eines gut ausgetüftelten Wahlsystems, das als Ergebnis Erbhöfe der Politik produziert, die deren Besitzer dann nicht mehr verlassen wollen, weil sich‘s dort so schön auf Kosten des Staates, also seiner Bürger (!), leben lässt, schlagen Autoren wie David Van Reybrouck eine direkte Bürgerpartizipation vor. Etwa durch ein Losverfahren, das in deutlich kürzeren Wechselschichten als die heutigen Wahlperioden unserer Parlamente alle Bürger nach und nach in die Rolle der (Mit-)Entscheider bringt. Die Konzeption eines solchen Losverfahrens soll hier nur vage als eine Möglichkeit unter vielen angedeutet werden. Die zentrale Frage lautet:

„Warum akzeptieren wir, dass Lobbys, Thinktanks und alle möglichen Interessengruppen Einfluss auf die Politik ausüben dürfen, und zögern, normalen Bürgern, um die es doch geht, auch ein Mitspracherecht zu verleihen?“ (6)

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Quellen und Anmerkungen:

(1) Axel Wallrabenstein, Pro: Lobbyismus ist fester Bestandteil des demokratischen Prozesses, https://www.bpb.de/themen/medien-journalismus/netzdebatte/211586/pro-lobbyismus-ist-fester-bestandteil-des-demokratischen-prozesses/ (zuletzt abgerufen am 5. Februar 2025)
(2) Alexander Fischer, Ist Manipulation immer moralisch verwerflich?, in: Philosophie.ch, https://www.philosophie.ch/2018-12-03-fischer (zuletzt abgerufen am 5. Februar 2025)
(3) Christoph Möllers, Freiheitsgrade, 2. Auflage, Suhrkamp Berlin 2020, Seite 162
(4) Helga Eblinghaus/Armin Stickler, Nachhaltigkeit und Macht. Zur Kritik von Sustainable Development, Frankfurt/Main 1996
(5) Vgl. hierzu David van Reybrouck, Gegen Wahlen. Warum Abstimmen nicht demokratisch ist, 8. Auflage, Wallstein Göttingen 2022. Reybrouck beunruhigt etwa der Global Corruption Barometer, ein Bericht von Transparency International, in dem Parteien weltweit als die korruptesten Institutionen bezeichnet werden. Naheliegend erscheint ihm, dass diejenigen, die sich an den Schalthebeln der Macht festgesetzt haben, beeinflusst werden sollten, sollen diese für bestimmte Gruppen günstige Entscheidungen treffen. Entgegen dem hergebrachten System der Wahlen von Volksvertretern schlägt Reybrouck vor, durch ein ausgeklügeltes System eines Losverfahrens und der häufigen Mandatswechsel einer Einflussnahme durch Lobbyisten jegliche Grundlage zu entziehen.
(6) David Van Reybrouck, Gegen Wahlen. Warum Abstimmen nicht demokratisch ist, 8. Auflage, Wallstein Göttingen 2022, Seite 158