Auch die deutsche Regierung macht sich mit schuldig, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt, die Militärschläge seien „erforderlich und angemessen“ gewesen, was allein aus rein juristischer Perspektive falscher kaum sein könnte. Und viel stärker wiegen muss da noch die moralische Stimme, die uns sagt: Militärische Angriffe, die den Tod vieler Menschen einkalkulieren, taugen niemals dazu, den Frieden zu fördern.
Doch dass die Argumente für diesen Einsatz mehr als fadenscheinig sind, verstehen immer mehr Menschen. Nun wird es Zeit, den Unmut darüber aus den sozialen Netzwerken hinaus in die Wirklichkeit zu tragen. Wie das?
Jeder Krieg ist auf Produktion und Transport angewiesen. Produktion von Waffen, Ausrüstung und Nahrung. Ebenso ist unser System auf beständige Produktion angewiesen. Fällt diese für längere Zeit aus, bricht es zusammen.
Der Wachstumswahn und die grenzenlose Gier des derzeitigen Systems drängen uns in einen bewaffneten Konflikt nach dem anderen und sie haben das Potenzial, einen Flächenbrand zu entfachen. Zeigen wir also unserer Regierung, dass wir damit nicht einverstanden sind.
Sorgen wir dafür, dass die Produktion ausfällt. Der Generalstreik ist in Deutschland zwar nicht vom Streikrecht gedeckt, doch muss man es ja nicht Generalstreik nennen. Man kann seinen jeweiligen Betrieb einfach rein zufällig an jenem Tag bestreiken, an dem auch andere Gewerkschaften und Belegschaften die Ihren bestreiken.
Zudem legt die Europäische Charta der Menschenrechte das Streikrecht viel weiter aus und deckt auch den Generalstreik ab. Leider mussten sich deutsche Richter noch nicht mit dem europäischen Streikrecht beschäftigen, da noch keine Klage dahingehend bis zum Europäischen Gerichtshof – oder gar dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte – durchgefochten wurde. Geben wir den deutschen Richtern also eine Gelegenheit, das einmal zu tun.
Auch Artikel 20 des Grundgesetzes deckt einen auf Frieden gerichteten Streik ab. Denn dort heißt es: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“. Wer also die Ordnung des Grundgesetzes zu beseitigen trachtet, gegen den hat jeder Deutsche das Recht zum Widerstand. Ich wüsste nicht, wie man eine Ordnung gründlicher beseitigen könnte als durch das Auslösen eines großen Krieges.
Auch die deutsche Regierung leistet dazu psychische Beihilfe, man könnte auch an Beihilfe durch Unterlassung denken. Sie stellt sich nicht auf die Seite des Völkerrechts, sondern billigt völkerrechtswidrige Angriffe auf einen souveränen Staat auf der Grundlage unbewiesener Behauptungen.
Auch die Französische Revolution sowie die Amerikanische waren nach dem damals geltenden Recht nicht legal und haben dennoch schwerwiegende Veränderungen in Gang gesetzt, deren Folgen zum Teil noch heute nachwirken. Das Recht ist ein Herrschaftsinstrument, und solange die Menschen sich diesem unterwerfen, werden Veränderungen nicht eintreten. Treten wir also ein in einen solidarischen, friedlichen Streik, der dem System die Arbeitskraft vollständig entzieht.
Bestreiken wir nicht einen Betrieb für eine kärgliche Lohnerhöhung, bestreiken wir das System!
Streiken wir für den Frieden, denn die Zeit der Worte scheint vorüber zu sein. Beharren wir auf dem Frieden und dem Völkerrecht. Einfache Demonstrationen erfüllen diesen Zweck lange nicht mehr. Verbinden wir diese also mit einem großen Streik, denn jeder, insbesondere diejenigen, die in der Produktion und Fertigung arbeiten, verfügt über Macht, die Macht, den Herrschenden ihre Arbeitskraft zu entziehen, die Produktion zum Stillstand zu bringen.
Denn alles, worum es in diesem ganzen Spiel geht, ist doch das Geld, das nur in eine Richtung fließt: nach oben. Stoppen wir diesen Geldfluss. Wenn nicht jetzt, ist es morgen vielleicht schon zu spät.
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