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Vormarsch der Zensoren

Vormarsch der Zensoren

2024 wurden viele entscheidende Weichen gestellt, um die Meinungsfreiheit rigoros einzuschränken. Eine Jahresrückschau veranschaulicht, wie weitreichend die Redefreiheit binnen 12 Monaten geknebelt wurde.

Januar

Den Auftakt für das Jahr der Rede- und Meinungsfreiheitsbekämpfung lieferte das (WEF). Noch vor Killerviren, Klima-Höllensommer und Putin rankte das Polit-Büro der Globaloligarchie „Fehl- und Desinformation“ auf die Spitze der zehn größten globalen Risiken. Das ist eine Kampf-, ja gar eine Vernichtungsansage! Was das WEF aufs Tableau bringt, wird global durchgesetzt. Das diesbezügliche Kapitel im „Global Risk Report 2024“ — hier auf Seite 18 — liest sich wie eine Projektion. Fehl- und Desinformationen würden Gesellschaften spalten, „mental health problems“ verursachen und einzelne Akteure in die Lage versetzen, die Diskurshoheit zu erlangen und oppositionelle Meinungen zu unterdrücken. Ja, also genau das, was das WEF in den letzten Jahren massiv forcierte! Dass mittlerweile ein nicht unwesentlicher Teil der Bevölkerung dahintergekommen ist, veranlasste das WEF zu „Rebuilding Trust“ und zu „defending the truth“. Dass man selbst im Besitz der Wahrheit sei und keinesfalls falsch liege, ist das axiomatische Selbstverständnis des WEFs, woraus folgernd es nur noch darum geht, das Vertrauen der Massen in ebendiese proklamierte Wahrheit wiederherzustellen.

Und das mit Erfolg, wie das Edelmann Trust Barometer 2024 auf Seite 43 zeigt: Jahr für Jahr erhebt Edelmann unter anderem das Wachstum beziehungsweise das Absinken des globalen Vertrauens in Leitmedien anhand von etwas mehr als zwei Dutzend ausgesuchter Länder. 2024 ist das Vertrauen das erste Mal seit 2021 — siehe Seite 44 — wieder gestiegen, während es in den Zwischenjahren gesunken ist. Ein besonderes Augenmerk verdienen hierbei Indien und Südkorea. Ersteres wird im WEF-„Global Risk Report 2024“ auf Seite 19 als das am meisten gefährdetste Land der Welt gelistet, wenn es um Desinformationen geht, die die Wahlen beeinträchtigen könnten. Auch Südkorea ist sehr weit oben aufgeführt. Während in beiden Ländern seit 2020 das Vertrauen in die Leitmedien laut Edelmann stetig sank, stieg es 2024 nicht nur signifikant, sondern innerhalb der ausgewählten Länder sogar am stärksten an. Die Vermutung liegt nahe, dass es sich bei den asiatischen Ländern um Testfelder des WEFs gehandelt haben könnte, auf denen vor dem globalen Roll-Out geprobt wurde, wie „rebuilding trust“ funktionieren könnte.

In der gesamten Bundesrepublik flimmerte auf den Public Screens der öffentlichen und stark frequentierten Orte Werbung für das Forum gegen Fakes. Der aus inhaltsleeren Worthülsen bestehenden Selbstbeschreibung nach soll es darum gehen, sich gemeinsam für eine starke Demokratie einzusetzen. Projektbeteiligte sind unter anderem das Bundesministerium des Inneren (BMI) unter der Leitung von Nancy Faeser, die keinerlei Skrupel kennt, wenn es darum geht, Geheimdienste zu instrumentalisieren, im Staatsapparat sowie in der Bevölkerung ein Klima des Misstrauens zu schaffen und parlamentarisch-demokratische Gepflogenheiten mit den Stöckelschuhen zu treten, oder auch auf widerrechtliche Art und Weise in Eigenregie zu versuchen, Magazine zu verbieten. Dazu später mehr. Zu den weiteren Projektbeteiligten gehören die Bertelsmann Stiftung, die Michael Otto Foundation und die dubiose Mercator-Stiftung aus dem Dunstkreis des Kraichen-Clans, deren ehemaliger Leiter Bernhard Lorentz — vormals bei Ernst & Young und nun bei Deloitte — 2013 unumwunden zugab: „Wir wollen mit einer Mischung aus Projekten und Interessenvertretung den politischen Diskurs ändern.“ Unter den weiteren Partnern befindet sich das für Staatspropaganda im öffentlichen Raum zuständige Staatsmedium t-online sowie — und jetzt wird es pikant — die Firma/Kampagne „#UseTheNews“. Diese wurde von der (Medien-)Stadt Hamburg, dem Leibnitz-Institut und der dpa initiiert und hat als Medienpartner ein Who‘s who der Leitmedien im Rücken, nebst illustren Programm- und Bildungspartnern sowie an das Projekt angeschlossene Partnerschulen. Initiiert und unterstützt wurde und wird dieses Projekt von dem eben genannten Medienkonglomerat unter dem Kampagnennamen „Jahr der Nachricht“, welches darauf abzielt, das schwer angeschlagene Vertrauen in die Leitmedien wiederzubeleben und den als Fake-Verbreiter gebrandmarkten Alternativmedien das Wasser abzugraben.

Februar

Thomas Laschyk, Chefredakteur der unfreiwillig satirisch anmutenden Regierungs-Schülerzeitung Volksverpetzer, veröffentlichte am 5. Februar seinen Spiegel-Bestseller „Werbung für die Wahrheit: Überlass die guten Geschichten nicht den Fake News“. Damit lieferte er das an junge, ungewaschene Köpfe adressierte Standardwerk für den Krieg gegen den Meinungspluralismus unter dem Deckmantel der Wahrheitshütung. Eine sehr ausführliche Rezension finden Sie hier.

Der am 16. November 2022 verabschiedete Digital Services Act (DSA) findet seit dem 17. Februar 2024 in der EU vollumfänglich Anwendung. Dieser verpflichtet Digitalplattform-Anbieter im EU-Raum unter Androhung einer Strafzahlung von sechs Prozent des Jahresumsatzes dazu, gegen wie auch immer geartete „illegale Inhalte“ vorzugehen, was selbstredend eine vorauseilende Zensur befeuert. „Illegale Inhalte“ ist dabei ein sehr dehnbarer Begriff und kann sowohl als „Hassrede“ deklarierte Regierungskritik als auch als „Desinformation“ klassifizierte Sichtweisen beinhalten, die sich naturgemäß häufig über kurz oder lang als beweisbar und damit als wahr entpuppen. Stichwort RKI-Protokolle. Darüber hinaus werden die Plattformanbieter verpflichtet, ihren Nutzern eine Zensur-Partizipation in Form von Melde-Buttons zu ermöglichen, was nichts anderes als die Traumerfüllung eines jeden Blockwarts bedeutet.

Nicht unerwähnt bleiben sollte hierbei der sogenannte Krisenmechanismus, der die Plattformen in „Krisenfällen“ dazu verpflichtet, Informationen von Behörden und „Experten“ direkt an die Nutzer heranzutragen, was mindestens ein Downranking oppositioneller Sichtweisen impliziert, wenn nicht gar die komplette Löschung. In Deutschland wird der DSA durch das Digitale Dienste Gesetz (DDG) durchgesetzt, welches am 6. Mai in Kraft trat.

März

Das bereits erwähnte „Forum gegen Fakes“ startete am 15. März den sogenannten Bürgerrat, bestehend aus 120 „zufällig“ ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern des Landes. Diese sollen Handlungsempfehlungen für den Umgang mit Desinformationen ausarbeiten und damit dem Ganzen den Anstrich eines Bürger- und Wählerwillens geben. Selbstverständlich stehen den Bürgern Expertinnen und Experten zur Seite, damit niemand Gefahr läuft, „Fake“ mit der Wahrheit zu verwechseln.

Die GLS-Bank kündigte Manova das Konto und brachte das Magazin damit in existenzielle Gefahr. Kein Einzelfall, wie der Journalist Hakon von Holst in einer umfassenden Recherche aufzeigte. Das existenzbedrohende „De-Banking“, also das Konto-Kündigen von regierungskritischen Publikationen, hat System und nimmt seit 2020 massiv zu, wie von Holst auch grafisch veranschaulicht.

Juli

Die EU-Kommission drohte Elon Musks X (vormals Twitter) mit einer Milliardenstrafe. Dem Konzern wird vorgeworfen, dass durch die neue Verifizierungspolitik von Profilen die Nutzer in die Irre geführt werden könnten, da sich nun jeder durch ein kostenpflichtiges Abo einen blauen Haken erwerben kann. Vordergründig zielt das Verfahren darauf ab, X langfristig in der EU zu verbieten. Zum aktuellen Zeitpunkt ist der Kurznachrichtendienst, seit dieser sich unter der Ägide Musks befindet, die einzige reichweitenstarke Plattform, auf der kritische Positionen vergleichsweise — nicht vollumfänglich (!) — Echokammer-übergreifend viral gehen können. In diesem Zusammenhang behauptete Elon Musk, die EU-Kommission habe ihm ein illegales Angebot gemacht, wonach sich die Kommission in Schweigen hüllen würde, wenn er, Musk, den Forderungen stattgebe und still und heimlich zensiere.

Am 16. Juli erfolgte bei Jürgen Elsässer, Herausgeber des zugegebenermaßen unappetitlichen Compact-Magazins, eine groß angelegte Razzia. Nancy Faeser hatte kurzerhand das Verbot der Publikation dubioser- und rechtswidrigerweise über das Vereinsrecht durchgedrückt, obwohl die Compact GmbH als Kapitalgesellschaft gar nicht unter dieses Recht fällt und auf diesem Wege eigentlich gar nicht verboten werden dürfte. Verboten wurde der Vertrieb des Magazins sowie die Verwendung aller dazugehörigen oder mit dem Magazin in Verbindung stehenden Kennzeichen und Slogans. Die Razzia wurde vorab von den Behörden an die Leitmedien durchgestochen, die sich somit zum Zeitpunkt der Razzia bereits vor Ort eingefunden hatten. Dabei entstanden die ikonografischen Bilder von Elsässer im Morgenmantel, wodurch dieses Kleidungsstück zu einem Symbol für verfolgte Gedankenverbrecher wurde. Neben Datenträgern wurden selbst Büromöbel wie Stühle und Tische beschlagnahmt, um damit jedwede Weiterführung der redaktionellen Arbeit zu behindern. Die maoistische Methode „Bestrafe einen, erziehe hundert“ zielte auf Abschreckung ab. Dabei wurde bewusst ein Schmuddelkind der Medienlandschaft als statuiertes Exempel auserkoren, um etwaige Empörung abseits bestimmter Milieus gar nicht erst hochkochen zu lassen. Stattdessen sollte dem Ganzen ein legitimer Anstrich verliehen werden, getreu dem Motto: „Das waren ja irgendwelche Rechte. Die werden schon irgendwas verbrochen haben.“ Wer hier am Ende wirklich was verbrochen hatte, war Nancy Faeser, denn nur knapp einen Monat später wurde das Compact-Verbot vom Bundesverwaltungsgerichtshof wieder aufgehoben. Die Rückgabe der beschlagnahmten Büromöbel und der EDV ließ indes dennoch lange auf sich warten und erfolgte im gemächlichen Tempo.

August

„Haltet den Dieb!“ So in etwa ließe sich die Dreistigkeit der Landesmedienanstalt zusammenfassen, mit der diese ausgerechnet dem Multipolar-Magazin anlastete, journalistische Sorgfaltspflichten in der Vergangenheit missachtet zu haben. Noch einmal zur Erinnerung: Multipolar war und ist das Magazin, das wie kein zweites in Deutschland seiner journalistischen Pflicht nachgekommen ist, indem es die RKI-Protokolle freigeklagt hat, deren politisch hochexplosive Enthüllung den Leitmedien implizit das anlastet, was Multipolar vorgeworfen wird: Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflicht — und zwar auf das maximal erdenklich Gröbste! Würde die Landesmedienanstalt den gleichen Maßstab bei den durch Arbeitsverweigerung und Regierungstreue glänzenden Leitmedien anlegen, so müssten diese nach der RKI-Files-Veröffentlichung in einer Flut aus Beanstandungen untergehen — und das Märchen-Magazin Correctiv folglich ganz verboten werden. Multipolar-Mitherausgeber Paul Schreyer ließ sich indes nicht lumpen, wies die Vorwürfe im September mit einer messerscharf, aber höflich formulierten Erwiderung zurück und strebte im Oktober eine gerichtliche Prüfung der Verfassungsrechtsgrundlage eines solchen Vorgehens an.

Am 23. August wurde der Telgram-Gründer Pavel Durov in Paris verhaftet. Nachdem sich die EU bereits X zur Brust genommen hatte, gingen die europäischen Behörden im Dienste der Meinungsfreiheitsbekämpfung gegen die zweite, seit Jahren vergleichsweise freie Messenger-Plattform Telegram vor. Mit Erfolg: Am 24. August gab Telegram den Forderungen statt, bei „Regelverstößen“ Nutzerdaten an Strafverfolgungsbehörden auszuhändigen. Durov wurde indes unter strengen Auflagen wieder freigelassen.

September

Der im März einberufene Bürgerrat des „Forum gegen Fakes“ legte seine Empfehlungen für den politischen Umgang mit Desinformation vor. Diese Empfehlungen sehen unter anderem vor, das Verbreiten von wie auch immer gearteter „Desinformation“ zukünftig als Straftat zu ahnden.

Oktober

Am 1. Oktober ernannte die Bundesnetzagentur die Meldestelle REspect! der Stiftung zur Förderung der Jugend in Baden-Württemberg zum ersten sogenannten „Trusted Flagger“. Die „Trusted Flagger“ sind als Hinweisgeber die ausführenden Akteure, die gemäß dem DSA beziehungsweise dem DDG (siehe oben) soziale Medien auf illegale Inhalte, illegalen Hass — seit wann sind Gefühle (il)legal? — und Fake News überprüfen und den entsprechenden Plattformen melden. Jene sind gemäß dem DSA/DDG verpflichtet, umgehend auf die Meldungen der Trusted Flagger zu reagieren und etwaige Maßnahmen zu ergreifen. Ein Eldorado für Denunzianten und Blockwarte.

Im Rahmen eines Vortrags im Hause der „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“ forderte Robert Habeck ein Ende des unregulierten Daseins von sozialen Netzwerken. Es bedürfe strengerer Regularien, denn man dürfe den Diskurs in Europa nicht TikTok und Elon Musk überlassen, da sonst die liberalen Demokratien gefährdet seien. Nach dem Wahlsieg von Donald Trump bekräftigte Habeck seine Forderungen abermals. Interessantes Demokratieverständnis.

November

Mit der „Schwachkopf-Affäre“ um Robert Habeck erlebte die Majestätsbeleidigung eine Renaissance, nachdem ein 64-jähriger Familienvater ein Meme geteilt hatte. Auf diesem war Robert Habeck abgebildet, unterlegt mit dem Markenlogo von Schwarzkopf und dem Wort „Schwachkopf-Professional“ in den Lettern der Marke. So harmlos, so folgenreich, denn am nächsten Tag klingelte um 6 Uhr morgens die Kriminalpolizei. Man habe die Ermittlungen aufgenommen wegen … Volksverhetzung. Was in der alternativ-medialen Rezeption in den ersten Stunden und Tagen ausgelegt wurde, als sei es die dünnhäutige Überreaktion eines einzelnen Politikers, das entpuppte sich in den Folgetagen als die Spitze eines irrsinnigen Strafverfolgungseisbergs, der einen eigenen Unterpunkt verdient:

Das Unternehmen So done wirbt damit, systematischen Online-Hass ebenso systematisch abzuschalten. Betroffene können sich durch ein Meldeformular bei dem Unternehmen melden, welches dann die entsprechenden juristischen Schritte in die Wege leitet. Dabei wartet das Unternehmen nicht erst auf die Meldung von Betroffenen, sondern sucht selbst proaktiv mit der Hilfe von KI nach „Hassverbrechen“, um diese dann zur Anzeige zu bringen. Bis Mitte November führte die Abmahn-Schmiede einen mittlerweile gelöschten Erfolgsstatistik-Score. Am 19. November — einsehbar über die Wayback-Machine — lag dieser bei 7.816 angezeigten Hasskommentaren, bei 95 Prozent erfolgreich geführter Gerichtsverfahren, bei denen durchschnittlich 591 Euro Entschädigung erstritten werden konnten. Widerrechtlicherweise warb unter anderem Robert Habeck für So done, bis diese Verletzung der ministerialen Neutralitätspflicht von dem renommierten Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel abgemahnt wurde. Es zeigt sich, dass der Einschüchterung von Regierungskritikern neben den politischen Intentionen auch eine profitorientierte Motivation innewohnt.

Seit November listet das Bundeskriminalamt (BKA) unter den Partnern der Meldestellen gegen Hasspostings unter anderem die weiter oben schon erwähnte Meldestelle REspect! als auch ... die Landesmedienanstalten! Genau genommen ist hier vom Dachverband der insgesamt 14 Landesmedienanstalten in Deutschland die Rede, und somit auch von der Landesmedienanstalt NRW, die — wie weiter oben schon beschrieben — versucht hat, die Berichterstattung von Multipolar zu beeinflussen. Der unlustige Witz bei der Sache ist die ungebrochene Beteuerung der Landesmedienanstalten, staatsfern zu sein, was angesichts dieser Zusammenarbeit Lügen gestraft wird. Was dies im Kern bedeutet, muss man sich wirklich in aller Langsamkeit auf der Zunge zergehen lassen: den Wegfall der Gewaltenteilung zwischen der vierten Macht und der Exekutive. Hier arbeitet das BKA als staatliche Behörde mit den Medien zusammen gegen kritische Bürger, anstatt dass die Medien für die Bürger kritisch über den Staat und seine Institutionen berichten. Jedoch ist das Zerfließen der Staatsgewalten seit dem Bundesverfassungsgericht-Dinner von Angela Merkel und Stefan Harbarth im Bundeskanzleramt nichts Ungewöhnliches mehr. Wer sich dennoch empört, beweist, dass gewisse demokratische Restregungen nach all den Jahren immer noch nicht abgestorben sind.

Dezember

Nicht immer kommt die Zensur von außen. Manchmal gibt es auch die vorauseilende Selbstzensur. Dabei stellte Telepolis am 6. Dezember einen Weltrekord auf. Im Handstreich wurden sämtliche Texte aus dem Archiv gelöscht, die vom Gründungsjahr 1996 bis zum Chefredaktionswechsel 2021 erschienen waren. Das sind sage und schreibe 50.000 (!) Artikel. Der neue Telepolis-Chefredakteur Harald Neuber begründete die als „Qualitätsoffensive“ bezeichnete Lösch-Orgie damit, dass er und die Redaktion nicht sicherstellen könnten, ob alle vor seinem Amtsantritt erschienen Beiträge den heutigen Qualitätsansprüchen noch genügen. Die vielen Beiträge könnten nicht binnen kurzer Zeit „bewertet und überarbeitet“ werden, weswegen nun „Perlen aus dem Archiv“, die „noch einen Mehrwert bieten“, peu à peu wieder online gestellt werden würden. Bereits im Februar hatte Telepolis die älteren Beiträge pauschal mit einem warnenden Disclaimer versehen. Offenkundig beugt sich Telepolis dem strengen Blick des illegitimen NewsGuard. Das US-Unternehmen beansprucht für sich, Publikationen und Medien auf ihre Qualität hin bewerten zu dürfen — mit entsprechenden finanziellen und reputativen Folgen für das Medienhaus im Falle einer schlecht ausfallenden Beurteilung. Muffensausen bereitet der neuen Redaktion wohl der Wikipedia-Vermerk im ersten Absatz, wonach Telepolis „Verschwörungstheorien eine Plattform“ biete. Vorgänger und Magazin-Mitgründer Florian Rötzer äußerte sich auf X ganz ungefiltert: „#Telepolis betreibt stalinistische #CancelCulture und #löscht fast 25 Jahre Geschichte u.a. des Internet, um sich dem #Mainstream unkritisch und marktkonform anzupassen.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.

Welches Potenzial der hier schon mehrfach erwähnte DSA entfalten kann, wurde Anfang Dezember bei der annullierten Wahl in Rumänien demonstriert. Nachdem der abgewählte, aber nun wieder im Amt befindliche Präsident Klaus Johannis auf einen Geheimdienstbericht verwies, wonach der eigentliche Wahlsieger Calin Georgescu seinen überraschenden Sieg russischer Einflussnahme über TikTok zu verdanken hätte, wurde die Wahl am 6. Dezember für ungültig erklärt. Schon am Vortag verstärkte die EU-Kommission vermittels des DSA die Überwachung von TikTok. Der Kurzvideo-Dienst erhielt eine Aufbewahrungsanordnung, die ihn verpflichtet, bis zum 31. März 2025 „Daten einzufrieren und zu speichern, die sich auf tatsächliche oder vorhersehbare systemische Risiken beziehen, die ihr Dienst für Wahlprozesse und den zivilgesellschaftlichen Diskurs in der EU darstellen könnte“. Die Aufbewahrungsanordnung beträfe die EU-Wahlen zwischen November 2024 und März 2025 — und damit auch die Bundestagswahl am 23. Februar. Der Leitfaden zur Zertifizierung als Trusted Flagger, die den DSA exekutieren sollen — siehe oben —, enthält auf Seite 14 die „Liste der Bereiche mit unzulässigen Inhalten“. Dazu zählen „negative Auswirkungen auf den zivilen Diskurs oder Wahlen“. Darin aufgelistet werden „ausländische Informationsmanipulation und Einmischung“ als auch „Informationsmanipulation mit dem Ziel, die Integrität/den Ausgang von Wahlen zu beeinflussen“. Das kann alles und nichts bedeuten. Wie lange sich solche Luftnummer-Legenden von ausländischer Wahlbeeinflussung bar aller Beweise halten können, zeigte die Russia-Gate-Posse nach Donald Trumps erstem Wahlsieg. Die höchst arbeitsintensive und 25 Millionen Dollar teure Ermittlung mündete im Mueller-Report des FBIs, der zu dem Ergebnis kam, dass an dieser kolportierten Geschichte nicht auch nur das Geringste dran war. Fünf Jahre später wurde Rumänien im Zuge dieser Parlamentswahl zu einem Testfeld für eine Waffe gegen unerwünschte Wahlergebnisse. So stellt dieser Vorgang nicht nur eine Blaupause dar, um pauschal „undemokratische Wahlergebnisse“ mit Verweis auf die nicht beweispflichtige Behauptung einer „ausländischen Einflussnahme“ zu annullieren. Zum anderen wird hier auch die Grundlage geschaffen, um in den Wochen vor und nach Wahlen soziale Netzwerke noch strenger zu regulieren.

Ausblick auf 2025

Nach dieser Cancel- und Zensur-Chronik mögen Sie vielleicht denken, dass wenigstens das gedruckte Wort noch frei ist? Weit gefehlt! Die EU sieht nämlich eine Gefährdung des Klimas/der Umwelt nicht etwa in ihrer eigenen megalomanischen Aufrüstungsorgie, sondern darin, wenn Buchverlage nicht nachweisen können, dass jede einzelne ihrer Buchseiten von glücklichen und nachhaltig abgeholzten Bäumen kommt. Somit tritt bereits ab Ende 2025 die neue EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR - EU 2023/1115) vollständig in Kraft, die Verlage genau dazu verpflichtet. Real und kostengünstig umsetzbar? Ausgeschlossen! Wenn sich dagegen kein Widerstand, kein Gegendruck formiert, ist das der Tod für Bücher, die nicht von den großen Verlagen kommen. 2026 wären dann die explodierenden Kosten die Flammen, denen die Bücher zum Opfer fallen, noch ehe sie geschrieben werden. Die Fluchtbewegung würde in Richtung der E-Books gehen, die sich aufgrund ihrer elektronischen Wesenheit nachträglich verändern, gendern, manipulieren oder zensieren lassen und hinsichtlich dem Leserverhalten für Big Data ausgelesen werden können.

Blicken wir also auf das Jahr 2024 zurück und im Besonderen auf die eingangs erwähnte Hochstufung der Desinformation zur weltweit größten Gefahr durch das WEF, dann können wir erkennen: „Die“ meinen das ernst! Und dass sie es ernst meinen, zeigt, dass abweichende Medienmacher als Bedrohung für ihre Agenden ernst genommen werden — trotz aller vordergründigen Verächtlichmachung.

Ob digital oder auch im Druck: Das Streben der Eliten-Kaste nach Zensur sowie der Monopolisierung und Vereindeutigung der Diskurse ist allumfassend. Und entsprechend allumfassend braucht es einen ebenso starken Gegendruck, den wir als kritischen Gesellschaftsteil nur gemeinsam erzeugen können. Die Geschichte der Zensur hat häufig gezeigt, dass unter ihrem Druck die Diamanten kreativer Lösungen entstanden sind. Und so wird sich im kommenden Jahr 2025 die Schwarmintelligenz allerlei einfallen lassen, um der weltanschaulichen Monokultur über unterschiedliche, neuartige Kommunikationskanäle vielfältige Alternativangebote gegenüberzustellen.

2024 hat das Pendel der Meinungs(un)freiheit fast seinen maximalen Ausschlag in die eine Richtung erreicht — und wird ab 2025 wieder in die andere Richtung ausschlagen. Man sehe nur auf die bis vor kurzem noch geschwärzten RKI-Protokolle: Das Schwarz der Zensurbalken ist der dunkelste Moment in der langen Nacht der Zensur, bevor es in der Medienlandschaft langsam wieder zu dämmern beginnt.


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