Doch nicht nur einfache Menschen ändern ihre Meinung zur Politik der Vereinigten Staaten, auch die deutsche Regierung muss umdenken und entscheiden, wie sie auf eine zerstrittene Führungselite in den USA reagiert und auf die Tatsache, dass man dem großen Bruder nicht auf Dauer hinterherlaufen kann, wenn dieser Haken schlägt. Und die Entscheidung scheint gefallen zu sein: Deutschland soll in Zukunft seinen Anteil an der weltweiten, militärischen Eskalation vergrößern und rüstet auf.
Wer vor rund eineinhalb Jahren seinen Fernseher oder sein Radio einschaltete, eine Zeitung aufschlug oder nur für wenige Minuten das Internet betrat, wurde augenblicklich mit exakt einem Thema überschwemmt: dem Präsidentschaftswahlkampf in den Vereinigten Staaten. Dabei spielten die möglichen politischen Auswirkungen, die mit den beiden Kandidaten Hillary Clinton und Donald Trump einhergehen würden, nur eine untergeordnete bis gar keine Rolle, geschweige denn deren Finanziers und die Verstrickungen im Hintergrund der zahllosen Wahlkampfveranstaltungen.
Vielmehr stand das Twitter-Verhalten Trumps im Fokus der öffentlichen Debatte, dessen befremdliche Einstellung zur Frau als Sexualobjekt, Clintons Gesundheitszustand oder die Angst vor russischer Einflussnahme auf das Wahlergebnis. Die Berichterstatter schafften es, ein eigentlich komplexes politisches Ereignis auf die Ebene eines Boulevard-Events zu senken und gleichzeitig bei großen Teilen der Bevölkerung eine emotional bedingte Favorisierung Hillary Clintons sowie eine diffuse Angst vor einem möglichen Sieg Donald Trumps zu erzeugen.
Was dann passierte, ist bekannt.
Trotz des medialen Wirbelwinds, jedweder kategorischen Dämonisierung Trumps und Heroisierung Clintons, entschieden sich die amerikanischen Wähler anders, als es die deutschen Leitmedien durch ihre subjektiven Einschätzungen in Welt, Bild, Spiegel und Co. beabsichtigt hatten. Trotz des schon über ein Jahr vor der Wahl beginnenden Trubels, einhergehend mit der Berichterstattung über die Kandidatenauswahl samt riesig aufgezogener Diskussionsrunden, hatten die Medienvertreter am Ende nichts erreicht – außer einer kurzweiligen Scheinpolitisierung der Bevölkerung.
Seitdem gilt Trump in Deutschland im öffentlichen Diskurs als verrückter und gefährlicher Herrscher mit niedrigem Intellekt. Dieses Image teilt er sich mit dem russischen Präsidenten Vladimir Putin, der zwar meistens als etwas rationaler und intelligenter, aber dennoch als nicht weniger psychopathisch und gefährlich für den Frieden dieser Welt dargestellt wird. Dennoch, es gibt einen wesentlichen Unterschied zwischen den beiden Männern.
Während Putin innenpolitisch nahezu unumstößlich auf seinem Podest steht und sowohl Geheimdienste als auch die politische Berichterstattung relativ stabil unter Kontrolle zu haben scheint, weshalb Russland auch außenpolitisch als Einheit auftreten kann, stößt sein amerikanischer Kollege genau hierbei an seine Grenzen. Selten gab es einen US-Präsidenten, dessen Kabinett so unübersichtlich schnell die Mitglieder wechselte und der dabei so wirkte, als stünde er selbst unter seinen eigenen vermeintlichen Verbündeten vollkommen isoliert da.
Teile und Herrsche im Weißen Haus
Das Sprichwort „Divide et impera“, das dem italienischen Philosophen Nicolo Machiavelli zugeordnet wird, beschreibt in seinem ursprünglichen Sinn die Strategie eines Herrschenden, die Beherrschten in kleinere, rivalisierende Untergruppen zu teilen, damit sie sich nicht mit vereinter Kraft gegen die Herrschenden wenden können.
Es wirkt paradox, dass diese Gespaltenheit nicht mehr nur bei der Bevölkerung, also den Beherrschten, sondern ganz aktuell auch bei der amerikanischen Regierung, also den Herrschenden, auftritt. Das Establishment der größten Militärmacht der Welt wirkt gespalten: in Vertreter der Russia-Gate-Theorie und die Unterstützer des Präsidenten. Über die letzten Jahre schien es ganz normal, dass die US-Regierung und die Geheimdienste Hand in Hand arbeiteten. In medialen Analysen wurden diese oft mit Hilfe der Metonymie, also im übertragenen Sinne mit „Amerika“, gleichgesetzt.
Dies wäre bei deren heutigem Verhältnis zueinander nicht mehr angemessen. Sowohl führende Politiker als auch hochrangige Geheimdienstmitarbeiter werfen Donald Trump vor, mit der russischen Regierung konspiriert zu haben, um die Wahl zu gewinnen. Dies ist auch die offizielle Begründung für die Turbulenzen bezüglich Trumps Personalentscheidungen.
Der Fall Andrew McCabe
Dass die russische Regierung Einfluss auf die amerikanischen Präsidentschaftswahlen im November 2016 genommen habe, ist zwar nicht bewiesen, aber dennoch medial so oft wieder aufgekocht worden, dass es auch über ein Jahr später noch Konsequenzen zu haben scheint. Das aktuellste Beispiel für die Gespaltenheit innerhalb des amerikanischen Establishments ist die Entlassung des stellvertretenden FBI-Direktors Andrew McCabe zwei Tage vor dessen Pensionierung, die Trump per Twitter bekannt gab.
McCabe gibt nun an, wie auch der im Mai von Trump gefeuerte FBI-Direktor James Comey, über wichtige „Notizen“ bezüglich Trumps Verwicklung in die Russland-Affäre zu verfügen und diese bald der Öffentlichkeit vorlegen zu wollen (2).
Wird dies jetzt der endgültige Beweis dafür, dass Trump von Putin „gesteuert“ wird? Die Antwort ist: höchstwahrscheinlich Nein. Selbst wenn durch McCabe ernsthaft belastendes Beweismaterial bezüglich Donald Trump an das Licht der Öffentlichkeit kommen sollte, muss man sich kritischer Beobachter fragen: Welche seriöse Beweiskraft können „Notizen“ haben?
Laut Duden (3) ist eine Notiz eine kurze, stichwortartige, schriftliche Aufzeichnung, die jemandem als Gedächtnisstütze dienen soll. Im Klartext bedeutet das, dass McCabes Informationen ohne Absprache mit den betreffenden Personen sowie ohne Verweise auf Primärquellen – zum Beispiel Tonaufnahmen – entstanden sein können und dies möglicherweise auch im Nachhinein. Es sind eben nur Gedächtnisstützen und diese haben strafrechtlich nicht die geringste Relevanz.
Da einem ehemaligen stellvertretenden FBI-Direktor diese Tatsache bewusst sein sollte, stellt sich die Frage, mit welcher Motivation er die Öffentlichkeit von dem Besitz seiner Notizen in Kenntnis setzten will. Das Ergebnis ist jedenfalls klar. Wieder einmal gerät Trump öffentlich in die Negativschlagzeilen und das mit einer Thematik, welche ihn aufgrund ihrer Sensibilität einen Großteil an Wählerstimmen kosten kann.
Ein Imperium gerät ins Wanken
Dieses Beispiel zeigt eindrücklich, wie sehr Intrigen und Ausschaltungsversuche in Bezug auf den jeweiligen Gegner im Weißen Haus mittlerweile auf der Tagesordnung stehen. Die Liste der wechselnden Personalien scheint immer länger zu werden. Doch sind die Bestrebungen innerhalb der amerikanischen Elite, Donald Trump als Handlanger Putins zu entlarven, wirklich so uneigennützig und auf die Verbreitung der sogenannten „Wahrheit“ ausgerichtet?
Wenn Trump persönlich in die Russland-Affäre verstrickt wäre, wären nicht schon längst handfeste Beweise gegen ihn aufgetaucht – anstatt nur immer neuer Anschuldigungen und Ankündigungen?
Wenn dies nicht der eigentliche Grund für den Streit der führenden Persönlichkeiten im Weißen Haus ist, welcher ist es dann?
Trumps außenpolitische Linie ist nicht so absehbar und eindeutig wie die seines Vorgängers Barack Obama. Erst kündigt Trump versöhnliche Töne und einen friedlicheren Umgang mit Russland an, in der nächsten Woche verhängt er weitere Sanktionen (4) und hetzt im Zuge der britischen Skripal-Affäre gegen Putin.
Einerseits treibt Trump die militärische Eskalation gegenüber Nordkorea unablässig voran und droht sogar mit einem atomaren Erstschlag, der das Land dem Erdboden gleichmachen würde. Auch der Verteidigungsetat soll auf 700 Milliarden Dollar erhöht werden – das 10-fache von Russlands Rüstungsbudget – und doch verfolgt Trump nicht die typische US-amerikanische Kriegspolitik, wie sie die letzten acht Jahre unter Obama zu beobachten war.
Andererseits macht Trump „Deals“, wie er es nennen würde, und das nach seinen eigenen Regeln. Das mag im Endeffekt keine humanere oder friedlichere Lösung für die Betroffenen sein, und es spielt eben auch nur denjenigen Geld in die Hände, die sich mit dem Präsidenten gutstellen. Die Konzerne, die keine Nutznießer dieser Politik sind, erhalten durch ihre Geldmittel beziehungsweise Spendenkapazität dennoch ihre Einflussnahme auf politische Entscheidungen.
Mit anderen Worten: Sie haben die Möglichkeit, Personen mit Rang und Namen zu korrumpieren, die dann Intrigen gegen Trump vorantreiben und versuchen, ihm eine Beteiligung an der Russland-Affäre unterzuschieben. Eine Verschwörungstheorie? Vielleicht, aber das ist Russia-Gate eben auch.
Die ganz neue Weltordnung?
Über die Verstrickungen im Hintergrund lassen sich wilde Spekulationen anstellen; die einen sind durchaus wahrscheinlich, die anderen an den Haaren herbeigezogen. Was man mit Sicherheit sagen kann, ist, dass die politische Handlungsfähigkeit der USA schrumpft, je tiefer die Gräben zwischen den politischen Entscheidungsebenen werden.
Das ist die Wirkung von „Divide et impera“. Alle sind damit beschäftigt, sich gegenseitig zu zerfleischen, und können ihre Macht nicht voll ausschöpfen; beispielsweise im Krieg in Syrien, in der Zurückdrängung Russlands oder in der ökonomischen Entwicklung.
Aus einer naiven Sichtweise heraus könnte man meinen, dass diese Situation eine Umstrukturierung der globalen Machtverhältnisse, also eine polypolare Weltordnung, zur Folge haben könnte und dass durch den Bedeutungsverlust des amerikanischen Imperiums eine friedlichere Konfliktlösung und sogar Abrüstung möglich werden würden.
Theoretisch besteht diese Möglichkeit und sie ist äußerst erstrebenswert. Ihre Umsetzung ist allerdings relativ unwahrscheinlich, da kein Staat mit nennenswerter politischer und militärischer Bedeutung Interesse an der Verwirklichung zeigt, auch wenn genau diese Staaten vorher im Schatten des Imperiums USA standen und sich deren politischen Akzentsetzungen zu fügen hatten, zum Beispiel Deutschland. Ein Phänomen, das Hannah Arendt auf der individuellen Ebene „die Banalität des Bösen nannte“.
Jeder – in diesem Fall jeder Staat – ist fähig, unmoralisch, unterdrückend, grausam und kriegerisch zu handeln. Es gibt Personen, beziehungsweise Staaten, die dies lediglich deshalb nicht tun, da sie sich zufälligerweise in der Rolle des Opfers befinden und ihnen somit die Hände gebunden sind. Erlangen sie jedoch Macht, missbrauchen sie diese ebenso wie ihre Vorgänger. Die Staaten, die das Vakuum füllen wollen, das durch die verringerte Handlungsfähigkeit der USA entsteht, werden wahrscheinlich genauso skrupellos versuchen, ihre Interessen durchzusetzen.
Mögliche Lückenfüller dieses Vakuums sind zum einen China und zum anderen die EU. Es ist daher auch wenig verwunderlich, dass Trump angekündigt hat, gegen China Strafzölle zu erheben und diese auch der EU androht. Das sind Versuche eines bereits wankenden Imperiums, den eigenen Abstieg zu verhindern.
Aufrüstung und Kriegsrhetorik
Eine Frage, die die neue Bundesregierung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in ihren Beratungen diskutiert hat, ist: Welche Rolle soll Deutschland zukünftig in dieser neuen geopolitischen Situation spielen? Wenn es diese Diskussionen zum Beispiel in den Koalitionsverhandlungen gegeben hat, dann sind sie jetzt wahrscheinlich einstimmig beendet. Denn die Richtung, in die der nur halb neue Kurs in Sachen Verteidigungspolitik geht, scheint festgelegt: Aufrüstung.
Im Koalitionsvertrag der aktuellen großen Koalition setzen sich die neuen beziehungsweise alten politischen Vertreter der deutschen Bevölkerung das Ziel, die Rüstungsausgaben fast zu verdoppeln (5).
70 Milliarden darf der deutsche Steuerzahler dann für seine angebliche Sicherheit zahlen. Mit der Erfüllung des sogenannten Zweiprozentziels der NATO gäbe Deutschland genauso viel Geld für Rüstung aus wie das territorial fast fünfzigmal größere Russland. Dessen Präsident Wladimir Putin gab jetzt sogar an, die Rüstungsausgaben in den folgenden Jahren senken zu wollen (6).
Die Absurdität der deutschen Position wird besonders am Verhalten der erst kürzlich zum zweiten Mal vereidigten Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen klar. Sie beschreibt das aktuelle Verhältnis zu Russland mit den Worten: „Putin ist schon lange kein Partner mehr“ (7). Daran, dass deutsche Soldaten in Litauen an der russischen Grenze stationiert sind, hat sich die breite Öffentlichkeit bereits gewöhnt.
Ohne Umschweife fällt die deutsche Regierung in die beweislose Hetze gegen Russland im Fall des attackierten russischen Agenten Skripal ein und verweist jetzt sogar vier russische Diplomaten des Landes (8). Der Fall sei schließlich ein Angriff auf Europa.
Das Potential, einen NATO-Bündnisfall auszulösen, hat dieses Attentat noch lange nicht, doch der Boden für zukünftige Eskalationen ist bereitet. Europa versucht, sich als Militärmacht zu behaupten, und Deutschland wittert die Chance, die Führungsrolle zu ergattern. Eine der ersten Amtshandlungen der neuen großen Koalition war es am letzten Donnerstag, die Truppen in Afghanistan aufzustocken.
320 neue Soldaten dürfen unsere Sicherheit am Hindukusch weiter verteidigen, und auch der Einsatz im Irak soll auf mehrere Standorte ausgeweitet werden (9). In welche sicherheitspolitische Ecke man auch blicken mag, die verstärkte Aggression und das steigende „militärische Engagement“ fallen auf und dafür muss auch innenpolitisch mobil gemacht werden.
Die Bundeswehr an Kindergärten
Zurzeit gibt es kaum eine Nachricht ohne Hinweis auf die sogenannte mangelhafte Ausstattung der Bundeswehr. Um Deutschland als Lückenfüller des amerikanischen Vakuums zu etablieren, braucht die Bundeswehr Nachwuchs und zwar dringend. Dass Jugendoffiziere der Bundeswehr politische Workshops an Gymnasien leiten oder bei berufsvorbereitenden Tagen ihre Arbeit als ganz normale Tätigkeit vorstellen, ist nur ein Teil des neuen Nachwuchsbeschaffungsprogramms.
Auch eine neue YouTube-Serie (10) ist vor gut zwei Wochen an den Start gegangen. Sie nennt sich „Biwak“ und zeigt wieder einmal junge Soldatinnen und Soldaten, die dieses Mal zu einer abenteuerreichen, verschneiten Bergtour nach Bad Reichenhall aufbrechen. Dort müssen sie sich mit den typischen Problemen eines Soldaten im Kampfeinsatz herumschlagen, zum Beispiel mit dem Bau eines Iglus.
Doch all diese Argumente scheinen bei der beabsichtigten Zielgruppe, den 16- bis 25-Jährigen, nicht besonders erfolgreich anzukommen, denn im letzten Jahr gab es bei der Bundeswehr so gut wie keine personellen Zuwächse. Also müssen jetzt andere Kaliber aufgefahren werden. Offenbar hat sich die Bundeswehr dazu entschieden, mit der Nachwuchsgewinnung deutlich früher zu starten, und so existiert mittlerweile ein Kindergartenprogramm.
Ja, richtig gelesen, die Bundeswehr ist laut Spiegel Online in über 100 Kooperationen an Schulen und auch Kindergärten tätig (11).
Da dürfen dann fünfjährige Kinder die Kaserne und die Tornados besuchen und mit großen Augen schon einmal in den Alltag eines Berufssoldaten reinschnuppern.
Indoktrination kann nie früh genug beginnen. So findet man beispielsweise im Kinderkanal Kids TV Deutschland auf YouTube ein Video, das mittlerweile über 7,3 Millionen Klicks generiert hat und in dem eine sprechende Lokomotive namens „Bob die Bahn“ in kindlicher Sprache ein amerikanisches Militärlager vorstellt (12). Es fallen Sätze wie „Hallo, ich bin Herr Panzer, ich schütze unser Land und auch unsere Grenzen“, „Ich bin die Ambulanz, ich helfe beim Transport der verwundeten Soldaten – Ein toller Job!“ oder „Seid gegrüßt, Mister Kriegsschiff. Seid Ihr von weit hergesegelt?“
Krieg, oder wie Ursula von der Leyen sagen würde, „Vorwärtspräsenz“, soll salonfähig gemacht werden und damit beginnen die politisch Verantwortlichen jetzt offenbar schon bei den Kleinsten.
Trotz aller Stimmungsmache gegen Moskau und der subtilen Werbung für die Bundeswehr, rein logistisch ist Deutschland nicht in der Lage, die Lücke zu schließen, welche die möglicherweise handlungsunfähiger werdenden USA hinterlassen würden. Gegen China und die wirtschaftlich aufstrebenden BRICS-Staaten wirkt Deutschland chancenlos. Im Ringen um den Platz als Großmacht bleibt also nur eine Lösung: der Zusammenschluss Europas als Militärmacht.
So gründeten 23 Verteidigungsminister der Europäischen Union bereits im Dezember 2017 die „Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion“ (13). Deren Basis ist das sogenannte Pesco-Papier, mit dessen Unterzeichnung sich alle Teilnehmer zur Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben verpflichten. Die Idee einer europäischen Armee scheint ihrer Umsetzung mittlerweile so nah wie nie zuvor.
Quellen und Anmerkungen:
(1) https://de.nachrichten.yahoo.com/umfrage-die-deutschen-sind-uber-trump-besorgter-als-uber-putin-153950834.html
(2) http://www.sueddeutsche.de/politik/andrew-mccabe-entlassener-fbi-vize-soll-persoenliche-notizen-zu-trump-angefertigt-haben-1.3910538
(3) https://www.duden.de/rechtschreibung/Notiz
(4) http://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/sanktionen-gegen-russland-donald-trumps-spaete-entschlossenheit-15497003.html
(5) https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/koalitionsvertrag_1.pdf?file=1
(6) https://www.epochtimes.de/politik/welt/russland-senkt-2018-verteidigungsausgaben-a2304684.html
(7) http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-03/ursula-von-der-leyen-wladimir-putin-partner
(8) https://www.welt.de/politik/deutschland/article174908268/Fall-Skripal-Deutschland-weist-vier-russische-Diplomaten-aus-die-USA-60-Geheimdienstmitarbeiter.html
(9) http://www.sueddeutsche.de/politik/bundestag-bundeswehr-einsaetze-im-irak-und-afghanistan-werden-ausgeweitet-1.3918121
(10) https://www.youtube.com/channel/UCZPAni75bkLnjGO8yhuJpdw
(11) http://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/was-will-die-bundeswehr-bei-kita-kindern-a-1199164.html
(12) https://www.youtube.com/watch?v=mX3EJeMuinU
(13) http://www.handelsblatt.com/politik/international/europaeisches-militaer-deutschland-uebernimmt-die-koordination-der-eu-verteidigungsunion/21042098.html
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