Persönlichkeiten versus Systemlinge

Das System Schule hat längst versagt. Es hat aber nicht etwa darin versagt, dass es Kinder und Jugendliche zu wenig vor den angeblichen Gefahren eines diffusen Rechtsextremismus gewarnt hätte. Das Versagen findet sich woanders und es ist offenbar systemisch bedingt. Im Rahmen eines Interviews mit Daniel Trepsdorf fand ich bemerkenswerte Aussagen. Aussagen, die auf das eigentliche Problem hinweisen (Hervorhebungen durch Autor):

„Ganz wichtig ist, nicht nur auf die konkrete Täter-Opfer-Konstellation zu schauen. Wir erarbeiten in einem sozialen Raum mit den Kindern zum Beispiel eigene Leitbilder: Was heißt demokratisch miteinander sprechen, was heißt würdeorientiert handeln? Warum brauchen wir eigentlich Menschenrechte, was heißt würdevolle und gewaltfreie Kommunikation? Wir merken, dass diese demokratische Handlungsbasis in den Schulen viel zu wenig vorkommt. Das ist auch nichts für die Oberstufe, wir müssen damit in der Grundschule und eigentlich schon in der Kita anfangen. Was heißt es, gehört zu werden, Selbstwirksamkeits-Erfahrungen zu machen? Das sind die Themen, die Resilienz erzeugen.“ (1)

Daniel Trepsdorf arbeitet bei einer durch Europäische Union und Bundesregierung geförderten, finanzierten Behörde, dem Beratungsnetzwerk Demokratie und Toleranz Westmecklenburg (2). Er meint außerdem:

„Die wesentliche Aufgabe von Schule in einer Demokratie ist es, gemeinsam eine demokratische, selbstbewusste und kritische Persönlichkeit zu entwickeln.“ (1i)

Wäre es stattdessen nicht besser, sich die Persönlichkeiten selbst entwickeln zu lassen, während man sie in diesem Prozess achtsam wie konsequent begleitet, statt sie zu indoktrinieren?

Wie dem auch sei: Damit können nicht Systemlinge gemeint sein. Denn Systemlinge, nicht nur jene aus Politik und Medien, sind weder demokratisch, noch sind sie selbstbewusst. Und wirklich kritisch — also kritisch im Sinne eines gesunden, hinterfragenden Skeptizismus, der Selbstkritik einschließt — sind sie auch nicht.

Daniel Trepsdorf könnte ja mal beratend im höchsten deutschen Parlament wirksam werden oder in den Redaktionsstuben öffentlich-rechtlicher Medien. Denn der Eindruck ist überwältigend, dass dort wahrhaft demokratische, selbstbewusste wie kritische Persönlichkeiten absolute Mangelware darstellen. Und hochinteressant ist außerdem, wie in diesem Parlament die Befassung zu Lösungsvorschlägen zu ein und demselben Thema für eine Seite demokratisch und für die andere rechts interpretiert wird (a1). Eine Sichtweise, die durch herrschende Macht aktuell versucht wird, in das Schulwesen hineinzuprügeln.

Ohne Daniel Trepsdorf zu nahe zu treten, möchte ich noch anmerken, dass Episoden wie die im Bild dargestellte für eine demokratische, selbstbewusste und kritisch hinterfragende Persönlichkeit nicht so recht sprechen (b1):

Erwachsene sind natürliche Vorbilder für Kinder. Am helllichten Tage mit einer Operationsmaske in der freien Natur herumzulaufen, ist selbstredend jedem selbst überlassen. Allerdings gehört dazu auch, sich seiner Vorbildfunktion bewusst zu sein. Und einen tatsächlich belegten Sinn für dieses Maskentragen — also wissenschaftlich und mit gesundem Menschenverstand belegten Sinn — konnte bis zum heutigen Tag kein Wissenschaftler und kein „Experte“ liefern. Vielmehr liegt der ersichtliche Sinn im Glauben an Obrigkeit und „Experten“ im Opportunismus und im Unterwerfen. Kindern, die zu selbstbewussten, kritischen, sozial handelnden Persönlichkeiten heranreifen möchten, hat man unter anderem diesen Unsinn aufgezwungen, gar befohlen (b2):

Tatsächlich? Die Schulen sind überfordert im Kampf gegen Rechtsextremismus? Sind sie nicht eher konfrontiert mit der Vermeidung von Extremismus ganz allgemein, von Übergriffigkeit, Amts- und Machtmissbrauch? Wer sind eigentlich die tatsächlichen Extremisten, die fleißig an der Demontage des demokratischen Rechtsstaates mitwirken?

Der Kampf gegen angeblich Rechts wird unerbittlich geführt. Die AfD sei zum Beispiel ganz rechts, rechtsextrem. Sie sei angeblich so rechtsextrem, dass man ihre Mitglieder (3), ja selbst ihre Wähler straflos als „Nazis“ verunglimpfen darf (4). Das ist eine Ausgrenzung und Stigmatisierung Andersdenkender, ein Verhalten, wie es für Extremisten typisch ist. Ein großes Problem in deutschen Schulen soll angeblich sein, dass dort ständig der Hitlergruß und Hakenkreuze gezeigt werden. Das Problem wird in seiner Dimension als solches lanciert, herausgehoben und dann permanent thematisiert (5, 6). Für mich ist das Anlass genug, ein Kapitel verlogener Doppelmoral einzufügen.

Doppelmoral beim scheinheiligen Kampf gegen Rechts

Man muss den Anfängen wehren, wenn Kinder öffentlich den Hitlergruß zeigen (b3):

Ja, liebe Leser, Sie haben natürlich recht. Das sind ukrainische Kinder, die den „Führergruß“ zelebrieren. Ukrainische Kinder, erzogen im angeblichen Bollwerk der Demokratie gegen das angeblich imperiale Russland. Die Besorgnis in den hiesigen Medien ist entsprechend groß? Keiner fragt, ob dort, in der Ukraine, eventuell etwas ganz schön schief gelaufen sein könnte. Wie hieß es doch gleich?

„Die wesentliche Aufgabe von Schule in einer Demokratie ist es, gemeinsam eine demokratische, selbstbewusste und kritische Persönlichkeit zu entwickeln.“ (1i)

Sind das AfD-Anhänger — jugendliche ukrainische AfD-Anhänger (b4)?

Die Ukraine ist doch eine Demokratie. Sagen uns ständig unsere „Qualitätsmedien“.

Während man der AfD ungeniert vorwirft, ein Feind der Demokratie zu sein, und deren Mitglieder, ja selbst Wähler und Sympathisanten als „Nazis“ beschimpft, verschließt man vor dem ukrainischen Faschismus, der aus extremem Nationalismus, Antisemitismus und Russenhass gespeist wird, die Augen.

So etwas nennt sich Doppelmoral und entlarvt die vermeintlichen Kämpfer für Demokratie als Demokratiefeinde.

Die AfD (Alternative für Deutschland) ist eine rechtmäßig gewählte und praktizierende Partei, die sich ausdrücklich auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland bewegt. Aber die Regierenden sehen diese politische Opposition als Gefahr für die eigenen Agenden und bekämpfen diese Andersdenkenden ausgesprochen undemokratisch.

Höchst gefährlich für einen demokratischen Rechtsstaat ist dabei, dass die Ideologie der sich seit Jahren kaum noch voneinander unterscheidenden Einheitsparteien in Deutschland so weit geht, den politischen Kampf gegen den ernannten Paria sogar in die Schulen zu tragen. Wenn außerdem unter aktiver Unterstützung der Herrschenden und der mit diesen verbundenen Medien Aufmärsche organisiert werden, in denen gegen eine rechtsstaatlich praktizierende Partei aufgehetzt wird, ist das ein eindeutiger Fingerzeig, wohin die Reise in Deutschland derzeit geht. Aufmärsche hat es zum Beispiel im Dritten Reich zuhauf gegeben, um die Massen hinter der angeblich alternativlosen Politik der Herrschenden zu einen.

Aufmärsche werden von herrschender Macht organisiert. Im Gegensatz zu Demonstrationen, die sich gegen das Establishment richten. Das berücksichtigt, stellt allein schon diese Meldung eine Manipulation dar:

„Bereits gestern haben in ganz Deutschland mehr als 200.000 Menschen gegen Rechtsextremismus demonstriert (...)“ (7)

Das waren eben keine Demonstrationen, es waren Aufmärsche. Aufmärsche verlangen von den Marschierenden keinerlei Mut. Hofiert und oft sogar begleitet von Funktionsträgern der Herrschenden begibt man sich bei Aufmärschen nicht in Gefahr und kann sich im vorgegebenen Protest mit der Masse sonnen.

Die massenhaften öffentlichen Proteste zu den Akutzeiten der PLandemie: Das waren echte Demonstrationen, die teils hohen Mut erforderten. Das waren politische Willensbekundungen, bei denen sich die Beteiligten teilweise erheblichen Risiken aussetzten.

Ausgemachte Demokratiefeinde wie der Krankheitsminister Karl Lauterbach sowie die SPD-Chefin und „Covidiotin“ Saskia Esken (8) zeigten sich bei einem der Aufmärsche mit einem Plakat, auf dem zu lesen war: „Nazis die rote Karte zeigen“ (7i). Damit meinten sie natürlich ihre politischen Gegner von der AfD, Phantomnazis, wenn man so will. Aber die wahren Nazis, zum Beispiel die in der Ukraine, sind für diese opportunistischen Scharfmacher kein Problem. Nein, ukrainische Nazis sind erklärte Verbündete der demokratischen Bundesrepublik Deutschland und verteidigen angeblich westliche Werte. Wird ukrainischen Nazis von der Bundespolitik die rote Karte gezeigt (b5)?

Faschismus und Antisemitismus in der Ukraine

Als 2021 am helllichten Tag hunderte ukrainische Neofaschisten mit dem Hitlergruß zum Kiewer Maidan zogen, war von Schnappatmung in Politik und Medien Deutschlands nichts zu bemerken (9). Von der AfD sind mir solcherlei Aktivitäten dagegen völlig unbekannt. SS-Runen an den Helmen ukrainischer Freiwilligen-Bataillione, die zur „Befriedung“ der vorwiegend russischen Bevölkerung in den Donbass entsandt wurden (10), konnte man bereits 2014 „bewundern“ (11, 12).

In der Ukraine grassiert der Antisemitismus. Antisemitische Parolen werden an jüdische Einrichtungen geschmiert und jüdische Friedhöfe geschändet (13 bis 16). 2017 skandierten am Neujahrstag tausende Nationalisten bei einem Marsch in Kiew: „Juden raus!“. Strafrechtliche Konsequenzen gab es keine (17). An einer Synagoge in Odessa fand man Ende Dezember 2017 den Spruch „Juden raus, die Ukraine den Ukrainern“, was den offiziellen Protest der israelischen Regierung hervorrief (18). Ein Bericht der israelischen Regierung aus dem Jahre 2018 bescheinigte der Ukraine, dass diese von mehr antisemitischen Vorfällen betroffen ist als alle anderen ehemaligen Sowjetrepubliken zusammen (19). Führende Vertreter jüdischer Organisationen der Ukraine veröffentlichten, ebenfalls im Jahre 2018, einen Brandbrief, in dem sie ihre Besorgnis über den anwachsenden Antisemitismus im Land zum Ausdruck brachten (20).

2019 wurde in einer großen Kiewer Einkaufsmeile eine riesige Hakenkreuz-Flagge aufgespannt, bevor hunderte Faschisten unbehelligt durch Kiew zogen (21). Aufmärsche zum Gedenken an den Kriegsverbrecher und ukrainischen Faschisten Stepan Bandera wurden zu einem traditionellen Ritual (22, 23). Wie schon gesagt, sind Aufmärsche politisch genehm und gefördert und nicht mit Demonstrationen gleichzusetzen. Das gilt auch für die Ukraine.

Im Jahre 2015 verabschiedete das ukrainische Parlament ein Gesetz, das zwei eng mit den deutschen Nationalsozialisten kooperierende Organisationen zu Helden der Ukraine machte und die „Leugnung deren Heldentums“ unter Strafe stellte. Das ist staatlich geförderter und gelebter Faschismus. Beide Organisationen, die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und die Ukrainische Aufständische Armee (UPA) haben sich massenhaft Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht und zehntausende Polen und Juden abgeschlachtet (24).

Die Symbole des Dritten Reiches sind seit vielen Jahren allgegenwärtig in der Ukraine und deren Ideologie gleichermaßen (25).

Das Bataillon Kraken ist ideologisch ähnlich aufgestellt wie das Asow-Bataillon. Dessen Gründer, Andriy Biletsky, von seinen Anhängern „Weißer Herrscher“ genannt, ließ im Jahre 2010 verlauten, dass es das nationale Ziel der Ukraine sei,„die weißen Rassen der Welt in einen letzten Kreuzzug gegen die von Semiten geführten Untermenschen zu führen.“ (26)

Biletsky zog später als Abgeordneter in das ukrainische Parlament ein. Bereits im Jahre 2014 wurde bekannt, dass national-faschistoide Bataillone wie Asow, Aidar und andere, die von Kiew in die ukrainischen Streitkräfte integriert worden waren, sich tausendfach Kriegsverbrechen gegen „prorussische Separatisten“ schuldig gemacht hatten, wobei Mariupol als Tatort hervorgehoben wurde (27). Reihenweise gibt es Berichte über verwendete Symbole von SS-Verbänden auf Uniformen ukrainischer Soldaten (28). Ganz abgesehen davon, dass diese Faschisten in der Ukraine, geduldet von den Behörden, aktiv wie radikal die hierzulande doch so geherzte LGBT-Bewegung bekämpfen (29 bis 31).

Indoktrination der Kinder

Zu all dem könnte man die Heranwachsenden an deutschen Schulen — im Sinne von: Wehret den Anfängen — ja mal unterrichten, finden Sie nicht auch? Bis heute jedoch versuchen Politik und Medien uns einzureden, dass es einen Faschismus in der Ukraine gar nicht gäbe. Dass es seit dem Maidan nicht zu systematischen Verfolgungen Andersdenkender in der Ukraine käme (32, 33). Dafür gibt es einen guten Grund: Würde den Menschen das Faschismus-Problem in der Ukraine bewusst, ergäbe sich für diese die Möglichkeit, den Ukraine-Konflikt differenzierter zu betrachten. Und genau das ist ausdrücklich nicht gewollt.

Wer die faschistoiden Tendenzen in einem Staat, mit dem man sich angeblich solidarisch verbunden fühlt, negiert, blendet logischerweise auch aus, dass die Politik eines Drittstaates, der davon betroffen ist, unter anderem auf diese faschistoiden Tendenzen zurückzuführen ist.

Stattdessen wird ungeniert die AfD in Deutschland in diese ganz rechte Ecke gestellt. Das nenne ich verlogene Doppelmoral. Die noch viel weiter geht. Wenn Macht versagt, versorgt sie ihre Bevölkerung mit Feindbildern, um von diesem Versagen abzulenken.

Nun ist man bereit, die jüngsten und am besten zu manipulierenden Mitglieder der Gesellschaft, die Kinder, gegen den politischen Gegner im Innern aufzuhetzen. Genau so hat man im Dritten Reich hantiert, um die ausgemachten inneren und äußeren Feinde zu bekämpfen.

Eine solch perfide Indoktrination von Kindern bedarf williger Opportunisten, passender Funktionäre. Und die finden sich auch in Deutschlands Schulwesen. Heinz-Peter Meidinger, einer der Scharfmacher zum Traktieren von Kindern in Schulen während der Hochphase der PLandemie (34), trat im Sommer 2023 nicht mehr zur Wahl als Präsident des Deutschen Lehrerverbandes an. Sein Nachfolger wurde Stefan Düll (35). Die Rolle, die man der AfD im Innern zuschreibt, schiebt man Russland im Äußeren zu. Was Meidinger im Rahmen der PLandemie geleistet hat, erbringt nunmehr Düll im Rahmen des Ukraine-Konflikts:

„Eine Absichtserklärung reicht nicht, jetzt muss im Politik-Unterricht zum Ukraine-Krieg und zur gesamteuropäischen, ja globalen Bedrohungslage gelehrt werden.“ (36)

Natürlich soll da nicht gelehrt, sondern indoktriniert werden. Es ist eine schäbige Inszenierung, bei der Funktionäre brav ihre Rollen spielen. Düll reagierte damit wunschgemäß, also ganz dem Skript entsprechend, auf einen „Vorstoß“ der Bundesministerin für Bildung, Bettina Stark-Watzinger, welche vorschlug, die Schulen kriegstauglich zu machen (37). Aber Düll setzte noch einen drauf. Ganz im Stile eines Bellizisten verhöhnte er Jene, die bestrebt sind, friedliche Lösungen für Konflikte zu suchen, in dem er äußerte:

„Viel zu lange herrschte eine Friede-Freude-Eierkuchen-Stimmung. Der Ukraine-Krieg schafft ein neues Bewusstsein für militärische Bedrohung, das auch an Schulen vermittelt werden muss.“ (36i)

Es ist mir wichtig, immer wieder auf die Parallelen hinzuweisen: Ein gefährliches Virus kam angeblich über uns und zwang uns, die Grundrechte auszuhebeln, und ein gefährlicher Diktator zwang uns einen Krieg auf, der uns nun zwingt, einen dauerhaften Kriegszustand zu etablieren. Beides sind Lügen und beide sind ungemein wirkmächtig. Wir erleben nun, wie die eine, künstlich erzeugte Bedrohung mit einer zweiten — zuvor angefachten — verbunden und damit ein latenter Zustand von Angst aufrechterhalten wird (Hervorhebungen durch Autor):

„Die Gesellschaft muss sich insgesamt gut auf Krisen vorbereiten — von einer Pandemie über Naturkatastrophen bis zum Krieg.“ (37i)

Und, Sie haben es erfasst, liebe Leser? Die PLandemie ist eben auch nicht vorbei. Darf nie vorbei sein. Weil sie benötigt wird, um die Bevölkerung in diesem dauerhaften Angstzustand, dem des Ausgeliefertseins, einer Hysterie und der Desorientierung verharren zu lassen. Schauen wir nochmals auf Stark-Watzingers Erklärung: Die „Pandemie“ (PLandemie)  fügt sich nahtlos ein in andere angstmachende Narrative wie dem „aggressiven Russland“ („Krieg“), dem „internationalen Terrorismus“ (wieder „Krieg“) und der „Klimaerhitzung“ („Naturkatastrophen“). Mit diesen Ängsten wird gespielt. Mal wird die eine in den Vordergrund geschoben, dann die andere.

Was derzeit in Deutschland geschieht, ist das Herstellen einer Kriegsbereitschaft in der gesamten Bevölkerung. Kriege beginnen in den Köpfen, richtiger gegen die Köpfe.

Was hier geschieht, ist absolut unverantwortlich. Jeder sollte sich aber verantwortlich fühlen, diese Mobilisierung für einen großen Krieg nicht mitzutragen. Mit reiner Passivität wird das nicht umsetzbar sein und gefordert sind nicht nur Funktionäre, sondern auch Lehrer und Eltern.

Der innere Feind

Was öffentlich-rechtliche Sender in den Köpfen der Kinder anrichten, lässt sich kaum ermessen. Die Niedertracht, mit der man die Hirne manipuliert, ist schwer zu ertragen. Kindersendungen wie ZDF logo hetzen systematisch in kindlicher Sprache gegen eine legitime, demokratisch gewählte Partei und sie tun es berechnend, indem sie den direkten Vorwurf durch propagandistisch gefertigte Tricks ersetzen, die aber das gleiche Ergebnis erzielen. Larissa Fußer von Apollo News hat das gut beschrieben:

„Rechtsextremismus — Rechts — Nazis — AfD — Menschen vertreiben — Menschen töten. Das Kindernachrichtenformat jongliert mit diesen Begriffen so unbedarft, als ginge es um einen 0815-Bericht über das Kinderfest in Untertuttlingen. Zwar sagen die Logo-Journalisten zu keinem Zeitpunkt konkret, dass es die AfD sei, die angeblich Menschen aus Deutschland vertreiben wolle.“ (37)

Und fährt fort mit:

„Das Zusammenspiel der Bilder und Worte sowie das Verzichten auf die Unterscheidung zwischen rechts und rechtsextrem einerseits und die fehlende Nennung anderer anwesender Parteien, wie der CDU, andererseits, erzeugen jedoch gerade in einem Kinderkopf ein klares Bild: Die AfD ist rechtsextrem und will alle Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland vertreiben — egal, ob sie einen deutschen Pass besitzen. Vielleicht wollen sie Menschen mit Migrationshintergrund sogar töten. Dass das kein AfD-Politiker gesagt hat und es auch nicht im Parteiprogramm der AfD steht, erklärt den Kindern in der Sendung keiner.“ (37i, 38)

Und man muss leider konstatieren, dass die Mehrzahl der Lehrer in Deutschland diese Propaganda gegen die AfD kritiklos mitträgt. Wohin das führt, wenn Politik und Medien systematisch Feindbilder aufbauen, zeigt die Episode an einem Gymnasium im mecklenburgischen Ribnitz-Damgarten. Dazu sei nochmals ein Zitat wiederholt:

„Die wesentliche Aufgabe von Schule in einer Demokratie ist es, gemeinsam eine demokratische, selbstbewusste und kritische Persönlichkeit zu entwickeln.“ (1ii)

Was aber, wenn die Lehrer dieser Aufgabe weder gewachsen sind, noch die gewünschten Tugenden selbst in ausreichendem Maße verkörpern? Was geschieht, wenn diese die kritiklos vorgegebenen politischen Agenden als nicht zu hinterfragende Wahrheiten annehmen und ihr Handeln danach ausrichten?

Die PLandemie, in welcher der überwiegende Teil der Lehrkräfte sinnfreie wie diskriminierende, gesundheitsgefährdende wie die menschliche Würde verletzende „Regeln“ bei den ihnen anvertrauten Kindern aktiv durchsetzte, hat gezeigt, dass genau das der Fall ist.

Und was noch hinzukommt, ist, dass in einem Klima propagierter Feindbilder auch noch das Denunziantentum seine Auferstehung feiert. Das ist kein typisches Phänomen demokratischer, sondern eher das totalitärer Gesellschaften. Und so spielte sich die Geschichte dann ab:

Ein Direktor erhält Ende Februar des Jahres die E-Mail eines „Hinweisgebers“, also eines Denunzianten. Statt es als genau das zu erkennen, kontaktiert er die Polizei. Der Denunziant wie der Direktor spielen also exakt die gewünschte Rolle und arbeiten so einer übergriffigen Regierung zu. Ganz so, wie man zugewiesene Rollen oft freiwillig und mit großer Bereitschaft in der PLandemie auslebte. Man fühlt sich in finstere Zeiten Deutschlands versetzt, wenn man liest, dass der Direktor „mutmaßlich staatsschutzrelevante Inhalte“ erkannt haben will. In die Unterrichtsstunde der „verdächtigen Schülerin“ platzen drei Polizeibeamte herein, um die Delinquentin herauszuführen und einem „Aufklärungsgespräch mit präventivem Charakter“ zu unterziehen (39).

Und was war nun der alarmierende Inhalt des Ganzen? Die Schülerin hatte ein Kurzvideo geteilt, das einen emotionalen, positiven Kontext zur AfD herstellte, in dem deren Blau (im Logo der Partei) mit dem Blau der Schlümpfe (also von Trickfilmfiguren) verbunden wurde. Und das Mädchen hatte doch außerdem gewagt zu sagen, dass Deutschland kein Fleck auf der Landkarte, sondern Heimat sei (39i).

Der Direktor hatte daher überhaupt keinen Sachgrund, um aktiv zu werden. Aber er hatte einen irrationalen, einen emotionalen Grund. Es griff der eingebläute und nicht reflektierte Bedrohungsreflex von der „bösen, rechtsextremen, ganz gefährlichen AfD“. So fruchtet erfolgreich in die Hirne geprügelte Propaganda.

Da hilft es wenig, wenn der eingangs zitierte Daniel Trepsdorf (Beratungsnetzwerk Demokratie und Toleranz Westmecklenburg, siehe ganz oben) (2i) in gutem Glauben darauf hinweist, dass auch für die betreffende Schule „passende Instrumente und Methoden für eine konstruktive Auseinandersetzung mit einer herausfordernden Thematik bereitstehen“ würden (38ii). Und da hier indirekt bei Kindern Stimmung gegen die AfD gemacht wurde, ist es nur verständlich, dass die AfD-Fraktionschefin im Bundestag, Beatrix von Storch, eine Anzeige gegen den Schulleiter wegen Nötigung und falscher Verdächtigung eingereicht hat (40).

Fazit

Die Regierenden dieses Landes gebärden sich zunehmend totalitär und zeigen immer offener das, was sie ihren Gegnern unterstellen: Extremismus.

Extremismus — egal ob Links- oder Rechtsextremismus, die Unterscheidung ist im Grunde überflüssig — lässt sich an den folgenden Aspekten leicht erkennen: Einmal der hingebungsvollen Pflege von Feindbildern und damit verbunden der latenten Bereitschaft, Kriege aller Art zu führen. Kriege zu führen nach innen wie nach außen.

Dieser Extremismus zieht sich nicht nur durch die parteipolitische Landschaft Deutschlands und stellt deshalb ein schwerwiegendes gesellschaftliches Problem dar, das auch vor unserem Bildungssystem nicht halt macht.

Der Weg ist klar vorgezeichnet und er hat seine Entsprechung in vorherigen, hausgemachten Krisen, solche wie der „Krieg gegen den Terror“, den „Kriegen gegen Diktatoren“, dem „Krieg gegen das Virus“ und dem „Kampf gegen die Klimaerhitzung“, einschließlich der Kriege gegen diejenigen, welche die wahren Kriege hinter den proklamierten Kriegen zur Sprache brachten und sich dagegen auflehnten.

Wir sollen nunmehr mit in den unter anderen von Faschisten geführten Krieg der Ukraine gegen Russland ziehen. Und unsere Kinder sollen es auch. Sie sollen die „neuen Pimpfe“ sein, die mit Holzgewehr wehrhaft gemacht werden, um später in Kriege zu ziehen, die nicht die unseren sind. Zuvor lernen sie, Andersdenkende zu hassen und auf die vermeintlichen Wahrheiten der „Obrigkeit“ zu hören. Es geht so langsam ans Eingemachte und jeder Mensch darf sich aufgefordert fühlen, ins Handeln zu kommen, um das erneute Szenario eines von Deutschland ausgehenden und dann nach Deutschland zurückkehrenden Krieges zu verhindern.
Bitte bleiben Sie schön aufmerksam, liebe Leser.

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Redaktionelle Anmerkung: Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung — Nicht kommerziell — Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen — insbesondere der deutlich sichtbaren Verlinkung zum Blog des Autors — kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei internen Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden. Letzte Bearbeitung: 4. April 2024.

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Quellen und Anmerkungen:

(a1) Ein Beispiel für die zweifelhafte Diskussionskultur plus der bewussten Irreführung der Bevölkerung möge die öffentliche Bundestagsdebatte vom 15. März 2024 geben. Es wird polemisiert, unterbrochen, hineingeredet. Diese Art und Weise der Auseinandersetzung ist ein zweifelhaftes Vorleben von Achtung und Respekt. Und bei all dem wird das Kardinalproblem auf Kosten aller Betroffenen — der Flüchtlinge wie der Bevölkerung in Deutschland — ganz konsequent verschwiegen, auch von den Abgeordneten der AfD. Es werden Scheindebatten geführt.

Einzig Clara Bünger (Die Linke) deutete wenigstens ansatzweise — ohne deshalb die deutsche Verantwortung ungeschminkt zur Sprache zu bringen — darauf hin: „Menschen fliehen, weil die Zerstörung von Lebensgrundlagen ihnen keine andere Wahl lässt.“ Die Einmischung westlicher Staaten in Belange von Staaten der Dritten Welt führt dazu, dass Menschen aus diesen Staaten eine bessere Zukunft anderswo suchen. Die größten Flüchtlingsströme kamen immer aus Regionen, die mit Sanktionen bis hin zu offenen Kriegshandlungen des Westens „diszipliniert“ wurden und werden (Syrien, Afghanistan, Libyen, Irak, Iran, Eritrea, Afrika allgemein, Venezuela und natürlich die Ukraine) (41).

(1 bis 1ii) 15. März 2024; taz; Paula Schöber; Interview mit Daniel Trepsdorf: „Schulen sind komplett überfordert“; https://taz.de/Demokratieexperte-ueber-rechte-Gewalt/!5998558/
(2, 2i) RAA Mecklenburg-Vorpommern; https://www.raa-mv.de/raa-projekte/raa-regionalzentren-fuer-demokratische-kultur/; abgerufen: 19. März 2024
(3) 24. Januar 2024; Redaktionsnetzwerk Deutschland; NRW-Ministerpräsident Wüst: AfD keine Protestpartei, sondern „eine Nazi-Partei“; https://www.rnd.de/politik/hendrik-wuest-afd-keine-protest-sondern-eine-nazi-partei-JMOFCEXH2BCRBHBN544B2XN7DE.html; Artikel hinter Cookie-Schranke
(4) 18. Juli 2023; Focus; Göran Schattauer; Bei Veranstaltung in Heilbronn: Vergleich mit Hitler-Partei — SPD-Politiker stellt alle Wähler der AfD in Nazi-Ecke; https://www.focus.de/politik/vergleich-mit-hitler-partei-spd-politiker-stellt-alle-waehler-der-afd-in-nazi-ecke_id_199484367.html
(5) 5. März 2024; ARD-Tagesschau, SWR; Anna-Carina Blessmann, David Meiländer, Anna Stradinger; Wenn der Lehrer nicht mehr weiter weiß; https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/schulen-rassismus-100.html
(6) 28. Juni 2023; ARD-Tagesschau, rbb; Silvio Duwe, Lisa Wandt; Hitlergruß und Hakenkreuz in der Schule; https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/rechtsextremismus-straftaten-jugendliche-100.html
(7, 7i) 4. Februar 2024; ARD-Tagesschau; Neue Demos gegen Rechtsextremismus; https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/demos-gegen-rechtsextremismus-106.html
(8) 2. September 2020; ntv; Staatsanwaltschaft: SPD-Chefin Esken darf Demonstranten „Covidioten“ nennen; https://www.n-tv.de/ticker/Staatsanwaltschaft-SPD-Chefin-Esken-darf-Demonstranten-Covidioten-nennen-article22011167.html
(9) 29. April 2021; taz; Bernhard Clasen; Mit SS-Symbolen und Hitlergruß; https://taz.de/Rechtsradikale-in-der-Ukraine/!5769181/
(10) 24. Dezember 2014; Amnesty International; Eastern Ukraine: Humanitarian disaster looms as food aid blocked; https://www.amnesty.org/en/latest/news/2014/12/eastern-ukraine-humanitarian-disaster-looms-food-aid-blocked/
(11) 11. September 2014; Tagesspiegel; Matthias Meisner; Ukraine-Konflikt im ZDF, Hakenkreuz und SS-Rune — Protest von Zuschauern; https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/hakenkreuz-und-ss-rune-protest-von-zuschauern-3585502.html
(12) 9. September 2014; NBC News; German TV Shows Nazi Symbols on Helmets of Ukraine Soldiers; https://www.nbcnews.com/storyline/ukraine-crisis/german-tv-shows-nazi-symbols-helmets-ukraine-soldiers-n198961
(13) 27. November 2017; Jewish Telegraphic Agency; Anti-Semitic slur painted on wall of Ukraine Jewish charity; https://www.jta.org/2017/11/27/global/anti-semitic-slur-painted-on-wall-of-ukraine-jewish-charity
(14) 24. August 2017; The Times of Israel; Toi Staff; Jewish cemetery in Ukraine vandalized; https://www.timesofisrael.com/jewish-cemetery-in-ukraine-vandalized/
(15) 21. Dezember 2016; Jerusalem Post; Tamara Zieve, Asher Weber; Rabbi Nachman’s grave desecrated with pig’s head, ‚blood‘ in Ukraine; https://www.jpost.com/Diaspora/Rabbi-Nachmans-grave-desecrated-with-pigs-head-blood-476049
(16) 19. Mai 2017; Jewish Telegraphic Agency; Swastikas painted on synagogue, rabbi’s headstone smashed in Ukraine; https://www.jta.org/2017/05/19/global/swastikas-painted-on-synagogue-rabbis-headstone-smashed-in-ukraine
(17) 1. März 2017; Jewish Telegraphic Agency; Ukrainian marchers in Kiev chant ‚Jews out‘; https://www.jta.org/2017/01/03/global/ukrainian-marchers-in-kiev-chant-jews-out
(18) 27. Dezember 2017; The Times of Israel; Toi Staff; Israel urges Ukraine to act after anti-Semitic vandalism in Odessa; https://www.timesofisrael.com/israel-condemns-anti-semitic-vandalism-in-odessa/
(19) 28. Januar 2018; Jewish Telegraphic Agency; Cnaan Liphshiz; Report: Ukraine had more anti-Semitic incidents than all former Soviet countries combined; https://www.jta.org/2018/01/28/israel/report-ukraine-had-more-anti-semitic-incidents-than-all-former-soviet-countries-combined
(20) 22. Mai 2018; National Coalition Supporting Eurasian Jewry; Statement of Ukrainian Jewish Organization on Anti-Semitism; https://app.robly.com/archive?id=17a4e5aba5a15e798f16c80277e534a5&v=true
(21) 18. Februar 2019; The Times of Israel; Cnaan Liphshiz; Staircase in Ukraine mall decorated with giant swastika; https://www.timesofisrael.com/staircase-in-ukraine-mall-decorated-with-giant-swastika/
(22) 22. Februar 2019; The Nation; Lev Golinkin; Neo-Nazis and the Far Right Are On the March in Ukraine; https://www.thenation.com/article/politics/neo-nazis-far-right-ukraine/
(23) 1. Januar 2022; The Times of Israel; Hundreds of Ukrainian nationalists march in honor of Nazi collaborator; https://www.timesofisrael.com/hundreds-of-ukrainian-nationalists-march-in-in-honor-of-nazi-collaborator/
(24) 14. April 2017; Daily Beast; Anna Nemtsova; Ukraine Tears Down Soviet Symbols, Winks At Nazi Ones; https://www.thedailybeast.com/ukraine-tears-down-soviet-symbols-winks-at-nazi-ones
(25) 1. August 2013; The Times of Israel; Maria Danilova; Ukraine divided over legacy of Nazi fighters; https://www.timesofisrael.com/ukraine-divided-over-legacy-of-nazi-fighters/
(26) 1. März 2022; Aljazeera; Profile: Who are Ukraine’s far-right Azov-regiment?; https://www.aljazeera.com/news/2022/3/1/who-are-the-azov-regiment
(27) 10. September 2014; Newsweek; Damien Sharkov; Ukrainian Nationalist Volunteers Committing ‚ISIS-Style‘ War Crimes; https://www.newsweek.com/evidence-war-crimes-committed-ukrainian-nationalist-volunteers-grows-269604
(28) 5. Juni 2023; The New York Times; Thomas Gibbons-Neff; Nazi Symbols on Ukraine’s Front Lines Highlight Thorny Issues of History; https://www.nytimes.com/2023/06/05/world/europe/nazi-symbols-ukraine.html
(29) 11. Mai 2018; Radio Free Europe; Amnesty Says Attack On Gay Event In Kyiv Shows Policy Inaction; https://www.rferl.org/a/attack-on-lgbti-event-in-kyiv-highlights-police-inaction-says-watchdog/29221677.html
(30) 15. Juni 2017; The Washington Post; Joshua Cohen; Ukraine’s ultra-right militias are challenging the government to a showdown; https://www.washingtonpost.com/news/democracy-post/wp/2017/06/15/ukraines-ultra-right-militias-are-challenging-the-government-to-a-showdown/; Artikel hinter Cookie-Schranke
(31) 21. November 2018; Radio Free Europe; Christopher Miller; ‚It’s Even Worse Than Before‘: How The ‚Revolution Of Dignity‘ Failed LGBT Ukrainians; https://www.rferl.org/a/it-s-even-worse-than-before-how-the-revolution-of-dignity-failed-lgbt-ukrainians/29613348.html
(32) 27. Mai 2016; The Washington Post; Andrew Roth; Hackers have doxed all the reporters covering east Ukraine’s war. Twice.; https://www.washingtonpost.com/news/worldviews/wp/2016/05/27/hackers-have-doxed-all-the-reporters-covering-east-ukraines-war-twice; Artikel hinter Registrierschranke
(33) 25. April 2014; Vice News; Simon Ostrovsky; ‘I Had It Pretty Easy, Because I Was Let Go’: Simon Ostrovsky On His Detention in Sloviansk; https://www.vice.com/en/article/xwp5en/i-had-it-pretty-easy-because-i-was-let-go-simon-ostrovsky-on-his-detention-in-sloviansk
(34) 8. April 2021; ARD-Tagesschau; Lehrer und Schüler wollen einheitliche Regeln; https://web.archive.org/web/20210727051608/https://www.tagesschau.de/inland/corona-regeln-schulen-kmk-101.html
(35) 16. Juni 2023; Deutscher Lehrerverband; Neuwahlen beim Deutschen Lehrerverband; https://www.lehrerverband.de/tag/praesident/
(36, 36i) 17. März 2024; Ludwigsburg24; Lehrerverbandspräsident unterstützt Unterricht über Krieg; https://www.ludwigsburg24.com/lehrerverbandspraesident-unterstuetzt-unterricht-ueber-krieg/
(37, 37i) 16. März 2024; zdf heute, Reuters; Stark-Watzinger für Zivilschutzübungen; https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/stark-watzinger-zivilschutzuebungen-schulen-100.html
(38, 38i) 26. Januar 2024; Apollo News; Larissa Fußer; Wie das ZDF Kindern Angst vor der AfD macht; https://apollo-news.net/wie-das-zdf-kindern-angst-vor-der-afd-macht/
(39) 17. Januar 2024; ZDF, logo!; Video, etwa ab Minute 3; https://www.zdf.de/kinder/logo/logo-vom-mittwoch-17-januar-2024-102.html
(40 bis 40ii) 15. März 2024; Redaktionsnetzwerk Deutschland; Felix Huesmann; Von Schlümpfen, einem vorschnellen Schulleiter und rechtsextremen Bedrohungen; https://www.rnd.de/politik/afd-video-auf-tiktok-schulleiter-bedroht-staatsschutz-ermittelt-6CZCXVL23ZDYXICYIMSHJOH5LE.html
(41) 15. März 2024; Ostsee-Zeitung; Andreas Meyer; Schülerin mit Polizei aus Unterricht geholt: AfD-Vize Beatrix von Storch zeigt Ribnitzer Schulleiter an; https://www.ostsee-zeitung.de/lokales/vorpommern-ruegen/ribnitz-damgarten/ribnitz-beatrix-von-storch-afd-zeigt-schulleiter-an-wegen-polizei-aktion-KBD5NS7ML5FP3MNDH5CIPAITRM.html
(42) 15. März 2024; Deutscher Bundestag; 158. Sitzung vom 15. März 2024, TOP 23 Migrationskrise in den Ländern und Kommunen; https://www.bundestag.de/mediathek/plenarsitzungen?videoid=7608712#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NjA4NzEy&mod=mediathek
(b1) Daniel Trepsdorf; 6. Juli 2022; Wahlkampf, Mecklenburg-Vorpommern; https://daniel-trepsdorf.de/person-kritik-qualit-ten; abgerufen: 19. März 2024
(b2) Kinder, Schüler, Maske, Zwang, PLandemie; ARD-Tagesschau; 8. April 2021; „Die KMK hat letztlich versagt“; https://web.archive.org/web/20210716024135/https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/interview-kmk-101.html
(b3) Charkow, Ukraine, Mädchen, Kinder, Hitler-Gruß; 2022; https://southfront.press/in-video-french-media-ignore-nazism-in-ukraine/; Primärquelle: französischer TV-Sender
(b4) 2012; Hakenkreuz-Flagge; Kiew, Fußball, Fans; https://www.theguardian.com/world/2012/jun/02/euro-2012-antisemitic-football
(b5) 23. September 2022; Hakenkreuz, Kraken, Ukraine, Nationalismus; Mitschnitt aus einem Bericht von ntv; https://southfront.press/in-video-german-media-ignore-nazism-in-ukraine/