Heuchelei, diese Form der Selbsterniedrigung, hat zurzeit wieder Hochkonjunktur. Mit ihrer unehrlichen Gesinnung versuchen Heuchler nach außen rein zu wirken, um ihre innere Fäulnis zu verbergen.

Jesus war laut mehrerer Bibeltexte anscheinend kein Freund von Heuchlern. Bei Matthäus 7.3 steht:

„Was siehst du aber den Splitter in deines Bruders Auge und nimmst nicht wahr den Balken in deinem Auge?“

Friedrich Merz

Der Kanzlerkandidat der CDU beklagte Elon Musks Einmischung in den deutschen Wahlkampf, lieferte jedoch selbst vor kurzem eine Wahlempfehlung für Rumänien.

Elon Musk hat sich wiederholt für die AfD ausgesprochen. Der Trump-Unterstützer schrieb im Dezember kurz vor Weihnachten auf seiner Plattform X:

„Nur die AfD kann Deutschland retten.“

Dieses Statement erhitzte die Gemüter insbesondere linksgerichteter, globalistischer Politmarionetten. Erste Vorwürfe wie „Einmischung“ und „Wahlbeeinflussung“ wurden laut. Ende Dezember 2024 huldigte Elon Musk der AfD in einem Gastbeitrag in der Welt am Sonntag. Das Geschrei war groß. Saskia Esken (SPD) beispielsweise kritisierte nicht nur Musk, sondern auch die Welt am Sonntag für das Abdrucken der Sichtweise Musks auf die AfD. Dass insbesondere die SPD und die Grünen Redefreiheit nur für Mitläufer akzeptieren, dürfte sich mittlerweile herumgesprochen haben.

Natürlich konnte auch Friedrich Merz als Mitglied und demnächst wahrscheinlich Rädelsführer des Parteienkartells aus Union, SPD, FDP und den Grünen nicht stillhalten. Seine Empörung brachte er gegenüber der Funke-Mediengruppe mit folgenden Worten zum Ausdruck:

„Der Wahlaufruf von Elon Musk ist übergriffig und anmaßend.“

„Stellen wir uns einen kurzen Augenblick die — berechtigte — Reaktion der Amerikaner auf einen vergleichbar einseitigen Beitrag eines namhaften deutschen Unternehmers in der New York Times zugunsten der Wahl eines Außenseiters im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf vor…“

Das muss ich mir gar nicht vorstellen, Herr Merz, das brauche ich nur nachzulesen. Sie meinten, sich an einen vergleichbaren Fall der Einmischung nicht erinnern zu können. Hoffentlich sind Sie nicht wie Olaf Scholz von temporärer Demenz befallen. Lassen Sie sich zur Sicherheit erst einmal ärztlich durchchecken, bevor Sie Ihr voraussichtliches Amt als Bundeskanzlers bekleiden. Demenz ist hierfür nicht besonders dienlich, oder doch? Sie sind zwar offiziell kein Unternehmer, sondern nur Politiker, aber ist die Einmischung eines Politikers nicht noch schlimmer als die einer Privatperson? Wie auch immer, ich kann Ihnen bezüglich Ihrer Erinnerung gerne auf die Sprünge helfen. Sie haben am 6. Dezember auf X in der Endrunde der umstrittenen, annullierten Präsidentschaftswahl in Rumänien klipp und klar eine Wahlempfehlung an das rumänische Volk ausgesprochen:

„Liebe Rumäninnen und Rumänen, stimmen Sie für Europa, für Freiheit, Freizügigkeit, Freihandel und gegenseitige Unterstützung. Stimmen Sie für Rechtsstaatlichkeit, für Demokratie, für Meinungsfreiheit, für unseren ‚European Way of Life‘. Stimmen (sic!) Sie für die pro-europäische Kandidatin Elena Lasconi.“

Das rumänische Volk hat jedoch nicht auf Ihre Empfehlung gehört, Herr Merz, und den eher rechtsgerichteten Călin Georgescu auserkoren, der gute Chancen bei der Stichwahl hatte, der neue Präsident Rumäniens zu werden. Doch das Verfassungsgericht, in dem acht von neun Richtern aus den etablierten, von George Soros unterstützten Parteien stammen, das am 3. Dezember — drei Tage vor der Annullierung — die Wahl als rechtmäßig erklärte, stoppte die Wahl und ordnete Neuwahlen an. Der Grund war nicht etwa Wahlbetrug, wie eine erneute Auszählung der Stimmen ergab, sondern: Das „falsche“ Ergebnis und der „falsche“ Politiker drohte.

Ein weiterer Polit-Clown, der frühere EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Thierry Breton, hat in einem Fernsehinterview mit dem französischen Sender RMC am 9. Januar 2025 die Möglichkeit einer Annullierung der Bundestagswahl 2025 aufgrund von Elon Musks Einmischung ins Gespräch gebracht. Breton verwies dabei auf den Präzedenzfall in Rumänien. 

Das scheinen die EU und ihre eliteinstruierten Politikdarsteller unter Demokratie zu verstehen. Breton sagte:

„Bewahren wir einen kühlen Kopf und setzen wir die Gesetze in Europa durch. Wenn die Gefahr besteht, dass sie umgangen werden, und wenn sie nicht durchgesetzt werden, könnte dies zu Einmischung führen.“ 

Eine Annullierung der deutschen Wahlergebnisse sei aus diesem Grunde nicht ausgeschlossen.

„Wir haben es in Rumänien getan und wir werden es offensichtlich, falls nötig, auch in Deutschland tun müssen,“ so Breton.

Na dann Prost, Mahlzeit! Wenn der „falsche“, vom Volk gewünschte Kandidat gewählt wird, annullieren die Wächter ihrer „Wahrheit“ die Wahl einfach.

Unter dem Aspekt der Einmischung müssten fast alle politischen Wahlen in Europa annulliert werden. Aber bis vor kurzem wurden ja die „Richtigen“ gewählt, also war das nicht nötig, nicht wahr Herr Breton?

Mit dem Wörtchen „Wir“ verrät der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton in meinen Augen, wer hinter der Annullierung der rumänischen Wahl steckt: Sein ehemaliger Arbeitgeber, die EU, der der Autokratie-verliebte Breton nicht mehr angehört. Informierten Selbstdenkern war es ohnedies klar, wer in dieser Angelegenheit die Fäden in der Hand hielt.

Da hat der österreichische Kanzlerkandidat Herbert Kickl (FPÖ), dessen Partei im letzten Wahlkampf die meisten Stimmen erhielt und der mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt wurde, nochmal Glück gehabt.

Und noch etwas, Herr Breton: Wenn die Gesetze in der EU durchgesetzt werden würden, säße Frau von der Leyen im Gefängnis und nicht im Europaparlament.

Nochmals zur Empörung über Musks Einmischung und die Empfehlung von Friedrich Merz im rumänischen Wahlkampf.

Da Ihre Partei das „C“ für „Christlich“ im Parteinamen trägt und Sie der Chef der ganzen Mischpoke sind, könnte es immerhin sein, dass Sie bibelfest sind, Herr Merz. Bei Matthäus 7.5 steht:

„Du Heuchler, zieh zuerst den Balken aus deinem Auge; danach kannst du sehen und den Splitter aus deines Bruders Auge ziehen.“

Falls Sie doch nicht so bibelfest sein und sich eher mit Quartalsberichten von BlackRock beschäftigten sollten, hätte ich auch noch eine Volksweisheit für Sie:

„Man sollte nicht mit Steinen werfen, wenn man selbst im Glashaus sitzt!“

Aber mit dem Volk und seinen Weisheiten haben es Sie und Ihre grünen, roten und gelben Kollegen aus dem Parteienkartell ohnedies nicht, da Sie dessen Bedürfnisse entweder nicht kennen oder sie Ihnen egal sind. Wäre dem nicht so, würden Sie und Ihresgleichen andere Politik machen und das Volk und nicht die Eliten vertreten.

Noch etwas zu Ihrer Empfehlung im rumänischen Wahlkampf: Die Worte „Stimmen Sie für Europa, Rechtsstaatlichkeit, für Demokratie, für Meinungsfreiheit…“ haben Sie doch nicht ernst gemeint, oder? Wenn ja, warum haben Sie dann erneut die fragwürdige, und in meinen Augen nicht integre Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionschefin gekürt, die mit Rechtsstaatlichkeit meines Erachtens nichts am Hut hat?

Warum verhalten Sie und alle „Empörten“ sich bei diesem angeblichen Affront von Elon Musk nicht demokratisch und leben Meinungsfreiheit vor? Sie haben die Meinungsfreiheit dem rumänischen Volk gegenüber für sich doch auch in Anspruch genommen, warum wollen Sie dieses Recht Elon Musk verwehren? Sehen Sie da nicht eine gewisse Doppelmoral? Hätte Elon Musk eine Empfehlung für Ihre Partei oder für die SPD, die Grünen oder die FDP ausgesprochen, hätte die empfohlene Partei den Tech-Milliardär wahrscheinlich in den höchsten Himmel gelobt.

Der Reformator Martin Luther prägte den Ausdruck „Splitterrichter“, mit dem er kleinliche Kritiker beschrieb. Und von Kleinheit zeugt auch die Aufregung um Musks „Einmischung“. „Cooler“ verhielt sich in diesem Fall der Noch-Bundeskanzler.

Olaf Scholz

Obwohl Elon Musk den Bundeskanzler nach dem Ampelbruch im November 2024 mit „fool“, also Trottel und dergleichen, betitelte, blieb Olaf Scholz gelassen. Er äußerte gegenüber dem Magazin Stern in Bezug auf die Wahleinmischung:

„Als Sozialdemokraten sind wir es seit dem vorletzten Jahrhundert gewöhnt, dass es reiche Medienunternehmer gibt, die sozialdemokratische Politik nicht schätzen — und mit ihrer Meinung auch nicht hinter dem Berg halten.“

Natürlich sei es heute etwas anders, weil Medienunternehmen und Plattformen inzwischen eine weltweite Reichweite hätten, meinte Scholz.

„Aber in der Sache ist es nichts Neues. Da muss man cool bleiben.“

„Ich halte nichts davon, um die Gunst von Herrn Musk zu buhlen. Das überlasse ich gerne anderen.“ „In den sozialen Medien sind ja viele unterwegs, die mit schrillen Sprüchen Aufmerksamkeit erregen wollen. Da gilt: Don’t feed the troll (Füttere nicht die Trolle; Anmerkung des Verfassers).“

„Viel bedenklicher als solche Beschimpfungen finde ich, dass sich Musk für eine in Teilen rechtsextreme Partei wie die AfD einsetzt, die die Annäherung an Putins Russland predigt und die transatlantischen Beziehungen schwächen will“, so Scholz.

Hut ab vor Ihrer Coolness in dieser Angelegenheit, Herr Bundeskanzler!

Mit den Inhalten des letzten Satzes stimme ich jedoch keinesfalls überein. Auch ich als politisch eher mitte-links Orientierter möchte eine Annäherung an Russland — wollen Sie die etwa nicht und weiter Krieg? —, und bin der Meinung, dass sich der deutsche Vasall der USA, wie auch der polnisch-US-amerikanische Politikwissenschaftler und Politikberater Zbigniew Kazimierz Brzeziński Deutschland bezeichnet hat, langsam von der übermächtigen Einflussnahme der USA lösen sollte. Insofern begrüße ich sehr Ihre Absage an die unsägliche 5-Prozent-vom-BIP-Forderung für Rüstungsaufgaben von Donald Trump.

Auch die diesbezügliche Aussage Ihres Kollegen und SPD-Ko-Vorsitzenden Lars Klingbeil „Wir lassen uns unseren Weg nicht von anderen diktieren, sondern definieren ihn selbst“ befürworte ich uneingeschränkt. Das wird Ihrer Partei berechtigterweise Stimmen bringen. Selbst 2 Prozent vom BIP, die letztlich dazu dienen, die Taschen der Superreichen, die stark in Rüstungsfirmen investiert sind, noch mehr zu füllen, halte ich für entschieden zu hoch. Gute Handelsbeziehungen zu allen Staaten, eben auch zu den USA und Russland stehen außer Frage und sind friedenserhaltend, zu große Abhängigkeiten jedoch sollten gelöst beziehungsweise nicht eingegangen werden.

Deutschland sollte nicht länger am Rockzipfel der USA hängen und endlich erwachsen werden. Das Entweder-oder-Denken der etablierten Parteien – entweder Russland oder USA — zeugt doch von intellektuellem Mittelmaß. Weiter entwickelte Personen und Nationen gehen den Weg des „Sowohl-als-auch-Denkens“. Wir leben jetzt und wollen eine für alle bessere Zukunft — und nicht nur für die Eliten, denen die meisten Politiker dienen.

Das Gespräch zwischen Alice Weidel und Elon Musk am 9. Januar hat doch gezeigt, dass selbst nationalistisch eingestellte Parteien und Individuen — die Weidel und Musk für mein Dafürhalten sind — miteinander reden können. Kriegstreiber wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Ursula von der Leyen, Friedrich Merz, Anton Hofreiter, Roderich Kiesewetter, Boris Pistorius, Emmanuel Macron, Joe Biden, Barack Obama, Keir Starmer, Annalena Baerbock und Konsorten reden von einer besseren Welt und scheinen gar nicht zu merken, dass sie bereits Teil des Bösen geworden sind. Sie sind nicht die Garanten, sondern die Zerstörer unserer und unserer Kinder Zukunft.

Annalena Baerbock

Die Bundesaußenministerin hält sich lobenswerterweise in dieser Debatte zurück. Es scheint auch lichte Momente bei Frau Baerbock zu geben. Wahrscheinlich wird sie aus Schaden klug, denn Baerbock und Musk hatten in der Vergangenheit unsanfte Berührungspunkte. Ende September 2023 hat Musk in seinem Netzwerk X einen Post geteilt, in dem Radio Genoa schreibt:

„Derzeit sind acht deutsche NGO-Schiffe im Mittelmeer unterwegs, um illegale Einwanderer einzusammeln, die in Italien ausgeladen werden sollen. Diese NGOs werden von der deutschen Regierung subventioniert. Hoffen wir, dass die AfD die Wahlen gewinnt, um diesen europäischen Selbstmord zu stoppen.“

Musk kommentierte diesen Post wie folgt:

„Sind sich die Menschen in Deutschland dessen bewusst?“

Die Antwort des Auswärtigen Amtes unter Führung von Annalena Baerbock ließ nicht lange auf sich warten:

„Ja. Und man nennt es Leben retten.“

Die Antwort finde ich sogar witzig und auf den ersten Blick ethisch korrekt, aber: Ohne die von Angela Merkel initiierte, und von den rot-grünen Kräften weiter forcierte Willkommenskultur müssten gar nicht so viele Menschen gerettet werden.

Noch am gleichen Tag schießt Musk zurück mit folgenden Worten:

„Sie sind also tatsächlich stolz darauf. Das ist interessant. Ehrlich gesagt, bezweifle ich, dass die Mehrheit der deutschen Öffentlichkeit dies unterstützt. Haben Sie eine Umfrage durchgeführt? Ist es nicht eine Verletzung der Souveränität Italiens, wenn Deutschland eine große Zahl illegaler Einwanderer auf italienischen Boden bringt? Das hat etwas von Invasion.“

Die Aufregung unter den sich als Gutmenschen wähnenden Ampelmännern und -frauen war wieder mal groß. Grünen Politiker Jan Philipp Albrecht forderte auf X die EU-Kommission — die zuvor festgestellt hatte, dass Musks Plattform massiv Desinformation verbreitet — dazu auf, etwas gegen die Wahlbeeinflussung durch Musk zu unternehmen.

Sehr geehrter Herr Albrecht, die EU-Kommission, die während der Corona-Plandemie, der Ukrainekrise und der Klimadebatte der Herd für Desinformation schlecht hin war und ist, aufzufordern, in dieser Sache etwas zu unternehmen, heißt den Bock zum Gärtner machen. Elon Musk hat die Plattform Twitter gekauft, um einseitig gesteuerte Desinformation von Eliten und ihren instruierten medialen und politischen Prostituierten wieder durch freie Information zu ersetzen. Musk ist ein Freund der Meinungsfreiheit, die gerade die Grünen und viele Politiker der SPD vermissen lassen.

Jan Philipp Albrecht meinte — selbstverständlich auf der Plattform X:„#Musk startet eine Woche vor den Wahlen in #Hessen & #Bayern einen pro-#AfD-Wahlkampf.

Wenn @ThierryBreton und @vonderleyen dies nicht erkennen und die Wahlpropaganda von X/Twitter stoppen, können wir einen resilienten & demokratischen öffentlichen Raum in der EU abschreiben.“

Mit einem „resilienten & demokratischen öffentlichen Raum in der EU“ meinte Herr Albrecht wahrscheinlich den Gedankenraum, die Ideologie für Gleichgesinnte, in dem andere Meinungen und insbesondere Fakten keinen Platz haben.

Die Bundesaußenministerin hat sich zwar an der aktuellen, Kleingeister erhitzenden Musk-Debatte kaum beteiligt, dennoch kann auch sie als leuchtendes Beispiel für Wahlbeeinflussung herangezogen werden. Am 10. Dezember 2024 kritisierte Donald Trump in der Präsidentschaftsdebatte mit Kamala Harris die deutsche Energiepolitik. Deutschland zog er als Negativbeispiel für den Ausbau Erneuerbarer Energien heran. Wörtlich sagte Trump zu Harris:

„Sie glauben an Dinge wie: Wir werden kein Fracking betreiben, wir werden keine fossilen Brennstoffe verwenden, wir werden keine Dinge tun, die stark sein werden, ob es Ihnen gefällt oder nicht.“

„Deutschland hat das versucht und war innerhalb eines Jahres wieder dabei, normale Energiekraftwerke zu bauen.“

„Wir können unser Land nicht für eine schlechte Vision opfern.“

Den letzten Satz von Trump unterschreibe ich, und werfe dessen Inhalt den Grünen, insbesondere Robert Habeck und Annalena Baerbock vor.

Das Auswärtige Amt ließ diese Aussage von Trump nicht auf sich sitzen und veröffentlichte kurz darauf ein Statement auf X — wo auch sonst? Auf anderen Plattformen, wie beispielsweise auf WhatsApp, Instagramm und so weiter von Mark Zuckerbergs Meta-Konzern, konnte man in der Meinungsfreiheit eingeschränkt und schnell zensiert werden. Das will der Multimilliardär in Zukunft wieder ändern — gut so Herr Zuckerberg –, was wohl der Wahl von Donald Trump geschuldet sein dürfte.

Der EU, die ständig versucht, den Raum für Meinungsfreiheit, beispielsweise durch den Digital Services Act (DSA), einzuengen, einem Gesetz, mit dem angeblich illegale — in meinen Augen nicht EU-konforme — Inhalte schneller entfernt werden können, sind natürlich Zuckerbergs Zukunftspläne ein Dorn im Auge. Die Protagonisten der EU denken bereits über Sanktionen nach. Was für ein Konglomerat von Heuchlern!

Hier die Reaktion des Auswärtigen Amts auf Trumps „Affront“:

„Ob es Ihnen gefällt oder nicht: Das deutsche Energiesystem ist voll funktionsfähig und besteht zu mehr als 50 Prozent aus Erneuerbaren Energien. Und wir schließen Kohle- und Atomkraftwerke, statt sie zu bauen. Spätestens 2038 wird die Kohle vom Netz sein.“

„PS: Wir essen auch keine Katzen und Hunde.“

Ja, „voll funktionsfähig“, Frau Baerbock, deswegen müssen wir insbesondere in Dunkelflauten ständig Strom aus dem Ausland importieren und haben die höchsten Strompreise weltweit. Die Industrie und die Verbraucher bedanken sich bei Ihnen und Ihrer Partei!

Das PS war eine Anspielung auf die Behauptung Trumps, dass illegale Einwanderer in Ohio die Haustiere der Anwohner essen würden.

Jetzt war natürlich die Hölle los. Der ehemalige US-Botschafter in Deutschland und wichtige Vertraute von Donald Trump, Richard Grenell, warf der Bundesregierung schwerste Wahleinmischung vor und drohte mit schweren Konsequenzen. Grenell schimpfte:

„Die eklatante Wahleinmischung der deutschen Regierung ist schlimmer als die russische und iranische Einmischung.“

Sowohl Russland als auch dem Iran warf das Trump-Team seit Längerem vor, mit verschiedenen Mitteln in den Wahlkampf einzugreifen. Besonders der Iran agiere dabei mit seinem Geheimdienst gegen Trump und plane angeblich, den Ex-Präsidenten zu ermorden.

Auch deutsche Kritik an der als undiplomatisch, moralisierend und realitätsverkennend global bekannten Bundesaußenministerin ließ nicht lange auf sich warten. Der Unternehmer Alexander Schaumburg stellte folgende Frage in den Raum:

„Sind Sie verrückt, sich in den amerikanischen Wahlkampf einzumischen? Wollen Sie, dass wir ein Pariastaat werden?“

Der Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich (CSU) meinte:

„Die Bundesregierung sollte sich nicht in die US-Wahlen einmischen, schon gar nicht mit verkürzten oder gar irreführenden Informationen.“

In meinen Augen ist Annalena Baerbock die schlechteste deutsche Außenministerin aller Zeiten. Sie teilt damit das gleiche Schicksal mit Bundeswirtschaftsministerminister Robert Habeck, dessen Reaktion auf Musks Wahleinmischung als nächsten unter die Lupe genommen wird.

Robert Habeck

Die Polit-Mimose reagierte auf Musks Wahleinmischung mit einem kurzen Video auf X, der Plattform des Subjekts seiner Empörung, wie folgt:

„Wenn Elon Musk — ausgestattet nicht nur mit Milliarden und Abermilliarden, sondern auch mit ungebändigter Kommunikationsmacht – zur Wahl der AfD in Deutschland aufruft, ist das nicht aus Unkenntnis der AfD. Es hat Logik und System. Musk stärkt die, die Europa schwächen. Ein schwaches Europa ist im Interesse von jenen, für die Regulierung eine unangemessene Begrenzung ihrer Macht ist. Aber es braucht die Begrenzung der Macht. Kein Geschäftsmodell darf unsere Demokratie zerstören. Dafür muss Europa wiederum seine Macht jetzt konsequent zu nutzen wissen, die Macht des größten Binnenmarktes der Welt. Niemand sollte sich bei irgendwem anbiedern, weil er Macht atmet. Wer uns schwächen will, dem müssen wir mit Stärke begegnen.“

Mit Milliardären scheint Herr Habeck Probleme zu haben. Milliardär ist jedoch nicht gleich Milliardär für den Bundeswirtschaftsminister und Kanzlerkandidaten der Grünen. Es scheint für ihn die „richtigen“, die guten Milliardäre zu geben, die die richtigen unterstützen, wie zum Beispiel Bill Gates, der den Spiegel und andere Medien jährlich mit Millionen Euro beglückt, und am 4. Januar 2025 das Konterfei von Habeck auf der Titelseite mit Titel „Finger weg von unserer Demokratie, Herr Musk!“ ablichtete.

Oder auch George Soros, der „linke“ Milliardär mit der natürlich „richtigen“ Gesinnung, der sich weltweit in die Wahlen der Nationen einmischt und in Deutschland auch Faktenchecker — besser Faktenverdreher — wie Corrective unterstützt, das aufgrund einer mit vielen Fakenews gespickten Reportage über ein Geheimtreffen von rechten Kräften in Potsdam im November 2023 die antidemokratischen „Demonstrationen gegen rechts“ auslöste. Nein, das ist keine Wahleinmischung, sondern Unterstützung der Kräfte für die „richtige“ Sache, oder Herr Habeck? Und dann gibt’s da noch die schlechten Milliardäre wie Elon Musk, die die „falsche“ Sache — institutionalisiert in der Partei AfD — unterstützen.

In einem Brief an die Unterstützer der Grünen schrieben Sie, Herr Habeck: „Ich werde nicht tatenlos zusehen, wie autoritäre Gesinnung hoffähig gemacht wird“, und baten Ihre Unterstützer, eine Petition zu unterschreiben. Sie forderten: „Finger weg von unserer Demokratie, Herr Musk!“

Im Vergleich zu Ihnen, Herr Habeck, tritt der weitaus weniger autoritäre Musk, auf dessen Portal Sie Ihren Protest losgeworden sind, für Demokratie sowie Rede- und Meinungsfreiheit, ein, und zwar hundertprozentige und nicht nur für Mitläufer, wie Sie es gerne hätten.

Elon Musk ist wesentlich mehr Demokrat als Sie, auch wenn er aus Ihrer Sicht die falsche Gesinnung hat. Aber ist die Gesinnung ein Kriterium für die Einschränkung der Meinungsfreiheit? Es gibt kein Kriterium für die Einschränkung der Meinungsfreiheit, wenn sich ein politisches System Demokratie nennen will, die Staatsform, die ausgerechnet antidemokratische Menschen wie Sie, Nancy Faeser, Lisa Paus und Frank-Walter Steinmeier, in Ihrer Argumentation immer wieder anführen.

Frank-Walter Steinmeier

Der Bundespräsident, der Donald Trump im August 2016, drei Monate vor der US-Wahl als „Hassprediger“ bezeichnete und ihn mit der AfD verglich — was keinesfalls als Wahlbeeinflussung in den USA und auch nicht als Verunglimpfung der AfD zu werten war — meinte im Rahmen der Auflösung des Bundestages am 27. Dezember 2024 in seiner doppelmoralischen Gesinnung, dass der anstehende Wahlkampf mit „fairen, mit transparenten Mitteln geführt“ werden müsse.

„Einflussnahme von außen ist eine Gefahr für die Demokratie — sei sie verdeckt, wie kürzlich offenbar bei den Wahlen in Rumänien, oder offen und unverhohlen, wie es derzeit besonders intensiv auf der Plattform X betrieben wird.“

Die Wahlen in Rumänien ins Spiel zu bringen, Herr Steinmeier, war nach meiner Ansicht nicht besonders klug von Ihnen. Die Einmischung der von George Soros unterwanderten EU und des rumänischen Verfassungsgerichts, das die Wahl auf Basis fadenscheiniger Gründe annullierte, ist ein antidemokratischer Akt, wie ihn bislang kein Mitgliedsland der EU erfahren hat. Rumänische Bürger, die mittlerweile lautstark gegen dieses antidemokratische Vorgehen protestieren, wollen wie beispielsweise die Wähler in den USA, Österreich und in Deutschland einen Wechsel der bisherigen Politik. Diesem demokratischen Anliegen wurde mit antidemokratischen Mitteln begegnet. In Deutschland ist das nicht viel anders.

Menschen wie Sie sollten aufpassen bei der Verwendung des Begriffs „Demokratie“ oder ihn am besten gar nicht mehr in den Mund nehmen.

Auf seinem Kurznachrichtendienst X nannte Musk am Silvestertag Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einen „undemokratischen Tyrannen“ mit dem Zusatz „Schande über ihn“. Ein Tyrann ist Herrn Steinmeier in meinen Augen nicht, ein Demokrat aber auch nicht. Schande allerdings über Herrn Steinmeier in Angelegenheiten wie der Rechtfertigung des Einsatzes von weltweit geächteter Streumunition, wenn sie von den „Richtigen“ verwendet wird. Es gibt kein „Richtiges“ im „Falschen“, Herr Steinmeier, das sollte das politische Oberhaupt eines Landes, das seine Nation in ethischen Fragen repräsentiert, eigentlich wissen.

Fragen Sie doch mal Robert Habeck, der Philosophie studiert hat — auch wenn er vom Studium anscheinend nicht viel behalten hat —, was er von Streumunition, uranangereicherter Munition und so weiter hält. Okay, vielleicht doch die falsche Adresse, da Robert Habeck und seine Partei von der pazifistischen auf die bellizistische Seite gewechselt haben. Eine ganz neue „Philosophie“, Herr Habeck, nicht wahr, mit Kuriositäten wie „Ja“ zur Atombombe aber „Nein“ zu Atomkraftwerken, die aber kein Problem darstellen, wenn sie beispielsweise in der Ukraine aufgestellt sind, „solange die Dinger sicher laufen“. Eine grüne Philosophie der Doppelmoral vom Feinsten!

Saskia Esken

Die SPD-Ko-Vorsitzende echauffierte sich ebenfalls lautstark über die Wahleinmischung Musks. Sie begründete Musks Motivation für seine Äußerungen mit simpler Geldgier.

„Es geht um Geld, es geht ums Geschäftemachen und natürlich auch um die Manipulation von Meinungen. Man liest ja auch hier und da in seinen Tweets deutlich antisemitische, deutlich sexistische, deutlich rassistische Auffassungen.“

Mit „hier und da“ meinte Frau Esken vermutlich die Mainstream-Medien, die von Milliardär-Clans wie den Rothschilds und Soros gesteuert werden und die sich selbstverständlich nicht in Wahlen einmischen.

Ihren Worten nach verfolge der „reichste Mann der Welt“ nur ein Ziel in seinem Leben: „Das ist, noch reicher zu werden. Und all das, was er tut, tut er auch genau mit diesem Ziel.“

Ihre monokausale Auffassung zu teilen, fällt mir äußerst schwer, Frau Esken. Von Visionen, die einen Menschen weitaus mehr antreiben als Geld, Frau Esken, scheinen Sie keine Ahnung zu haben. Wahrscheinlich hatten Sie noch nie welche. Die sich aus der Französischen Revolution entwickelten Sozialdemokraten haben ihre Vision, den Bürgern zu ihren Rechten zu verhelfen, längst aufgegeben und haben sich ebenso wie die anderen politischen „Kräfte“ auf die Seite der Eliten geschlagen.

Die SPD-Chefin kritisierte auch die Welt am Sonntag für das Abdrucken des Gastbeitrags von Musk. Noch eine Dame, die nichts von Meinungsfreiheit hält.

Esken meinte:

„Für uns ist ganz klar, dass unsere Wahl keine Einmischung von außen akzeptiert. Unsere Demokratie nimmt es nicht hin.“

Unsere Demokratie, Frau Esken, nimmt es insbesondere nicht hin, dass Doppelmoralisten wie Sie die Meinungsfreiheit immer weiter einschränken wollen. Mit „uns“ meinen Sie die SPD, nehme ich an. Dann müsste es Ihnen eigentlich auch unangenehm aufgestoßen haben, dass die Fraktionsvorsitzende und Oppositionsführerin im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Serpil Midyatli, Ende Oktober 2024 mit weiteren SPD-Politikern im US-Bundesstaat Georgia den Wahlkampf der Demokraten begleiten wollte. Ist das keine intendierte Wahlbeeinflussung? „Wir werden die Zeit kurz vor der Wahl nutzen, um Kamala Harris in ihrem Wahlkampf zu unterstützen“, sagte Schleswig-Holsteins Oppositionsführerin der Deutschen Presse-Agentur. Sie wolle anpacken, wo Hilfe gebraucht werde. Na ja, anscheinend hat Midyatli zu wenig angepackt.

„Am 5. November geht es um Schicksalswahlen für die USA. Auf den Stimmzetteln steht weit mehr als die Namen der Präsidentschaftskandidaten Kamala Harris und Donald Trump“, sagte Midyatli. Bei der Frage, wer ins Weiße Haus einziehe, gehe es um nicht weniger als die Verteidigung der Demokratie. „Eine zweite Amtszeit von Donald Trump birgt auch weitreichende geopolitische und wirtschaftliche Risiken in sich — mit potenziell verheerenden Folgen für die transatlantischen Beziehungen.“

Egal was man von Trump auch halten mag, den Ukrainekrieg hätte es mit ihm in meinen Augen nicht gegeben. Und dieser Konflikt, Frau Midyatli, hat „weitreichende geopolitische und wirtschaftliche Risiken“ und mehr als eine Million Tote und Verletzte mit sich gebracht, die insbesondere die elitengelenkte Biden-Regierung und ihre europäischen Vasallen zu verantworten haben. Putin wollte diesen Konflikt bis kurz vor der Invasion verhindern, zuletzt im Dezember 2021.

In den USA wurde in Ihren Augen die „richtige“ Kandidatin und die „richtige“ Partei unterstützt, nicht wahr Frau Esken, dann kann man ja auch schlecht von Wahlkampfbeeinflussung sprechen!

Die Doppelmoral Ihrer Partei und die der anderen angeblich demokratischen Parteien schreit zum Himmel! Die demokratisch gewählte Partei AfD zählen Sie als Demokratin ja nicht dazu, oder Frau Esken?

Jetzt zu einem Ihrer Kollegen.

Lars Klingbeil

Der Ko-Chef der SPD-Doppelspitze forderte wie zuvor auch Habeck die EU auf, die Aufsicht bei Musks Onlineplattform X zu verstärken.

„Es braucht eine Aufsicht und einen Kampf gegen Fake News auch in den sozialen Medien. Wir sehen gerade bei X, dass sich Dinge seit der Übernahme von Musk sehr negativ entwickeln. Ich sehe da vor allem die EU in der Pflicht, Regeln auch durchzusetzen“, äußerte Klingbeil gegenüber der Rheinischen Post. Musk gehe es darum, seine Kommunikationsmacht zu nutzen, um Meinungen und Wahlen zu beeinflussen und Geld zu machen. „Die Zukunft Deutschlands ist ihm egal.“

Die Zukunft Deutschlands kann Musk gar nicht egal sein, da er das einzige Tesla-Werk Europas für mehrere Milliarden in Grünheide bei Berlin gebaut hat.

Und ja, der „Kampf gegen Fake News“ ist eine wichtige Sache, die angegangen werden sollte, insbesondere der Kampf gegen die Fake News der EU, die sie vornehmlich in den Themenbereichen Ukraine, Klima und Corona verbreitet hat und weiter verbreitet. Elon Musk hat der Verbreitung von Fake News den Kampf angesagt, indem er Twitter kaufte und diese Plattform von Zensur befreite. Mark Zuckerberg folgt gerade seinem Beispiel – und das ist für eine bessere Welt, Herr Klingbeil, auch gut so.

Kurz vor der US-Wahl hegten Sie, Herr Klingbeil, neue Hoffnung, dass die Demokratin Kamala Harris über Donald Trump siegen könne. In einem NTV-Interview vom 6. November, unmittelbar vor Bekanntwerden der Ergebnisse der US-Wahl führten Sie aus, welche Konsequenzen für Deutschland ein Sieg von Trump hätte, und betonten, dass man diesmal besser vorbereitet sei als 2016. Nun, eine „bessere Vorbereitung“ kann ich nicht unterschreiben, wenn ich mir die Reaktionen im Bundestag über den 6. September ansehe, an dem auch noch die Ampel zu Bruch ging. Auf mich machte die ganze Szenerie eher den Eindruck eines durch einen Fuchs aufgeschreckten Hühnerhaufens.

Sie waren beim Parteitag der Demokraten in Chicago dabei und wünschten sich, dass Kamala Harris gewinnt. Das finde ich in jeder Hinsicht in Ordnung und sehe es dennoch als Wahlbeeinflussung an, wenn der SPD-Chef so agiert. Zudem empfinde ich die von mir unterstellte Wahlbeeinflussung des bei mir äußerst sympathisch rüberkommenden Lars Klingenbeil als absolut okay: Nur, mit unterschiedlichem Maß messen, werte ich als doppelmoralisch, auch wenn der Grad der Wahlbeeinflussung von Elon Musk und Lars Klingenbeil unterschiedlich sein mag.

Fazit

Diesmal sehr kurz.

Schriftgelehrte und Pharisäer brachten Jesus, der am Ölberg verweilte, eine Frau, die beim Ehebruch in flagranti erwischt worden war. Sie stellten die Delinquentin in die Mitte und sagten zu ihm: „Meister, diese Frau wurde beim Ehebruch auf frischer Tat ertappt. Moses hat uns im Gesetz vorgeschrieben, solche Frauen zu steinigen. Was sagst du?“ Jesus, der erst nicht reagierte, antwortete auf ihre hartnäckigen Fragen:

„Wer von euch ohne Sünde ist, werfe als Erster einen Stein auf sie.“
Johannes 8,7

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