Ein Angriff auf die NATO sei zwar nicht ausgemacht, aber hierfür schaffe „Moskau eindeutig die Voraussetzungen“, sagte Freuding gegenüber Welt am Sonntag. Russland rüste über seinen Bedarf an Material für die Ukraine auf. „Die russische Armee hat Monat für Monat mehr Panzer, mehr Munition, mehr Raketen, mehr Drohnen. Die Produktion wächst, die Vorräte in den Depots wachsen“, so der ranghohe Militär, der Leiter des Ukraine-Lagezentrums im Verteidigungsministerium ist.
So sieht es aus, wenn die Öffentlichkeit mit einem Bedrohungsszenario konfrontiert wird. Immer wieder sind ähnliche Aussagen sowohl von Angehörigen der Bundeswehr als auch von Politikern, Journalisten und Experten zu hören.
Seit Jahren versuchen die kalten Krieger unserer Zeit jenes Feindbild in den Köpfen der Bürger zu zementieren, das schon zur Zeit des „Eisernen Vorhangs“ der Realität nicht standgehalten hat. Damals war Russland nicht unser Feind. Und heute ist Russland noch weniger unser Feind. Damals war die Bedrohung durch eine Politik der Konfrontation künstlich herbeigeführt — heute ist sie es wieder. Die Vorstellung, dass Russland einen NATO-Staat angreift, mag in den Sinnenklaven der ewigen Russlandhasser zum Greifen nah sein — hier, im realen Leben, ist die Realität eine andere.
Russland führt seit beinahe drei Jahren Krieg in der Ukraine. Auch die russischen Verluste sind hoch. Ein Angriff auf einen NATO-Staat würde einen heißen dritten Weltkrieg auslösen — von einem Einsatz von Atomwaffen ist auszugehen. Wer sich die entsprechenden Simulationen eines Atomkriegs zwischen Russland und der NATO anschaut, wird schnell feststellen: Innerhalb weniger Stunden wären Europa, die USA und Russland zerstört beziehungsweise nuklear verseucht. Weite Teile der Welt würden unter einem nuklearen Winter zugrunde gehen. Aus welchem Grund sollte Russland also die NATO angreifen wollen?
2024 hat Deutschland über 70 Milliarden Euro für die „Verteidigung“ ausgegeben. Nun spricht Pistorius davon, dass die zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung nicht ausreichen werden. Von drei Prozent ist die Rede — das wären um die 120 Milliarden Euro. Mit anderen Worten:
Hier geht es um sehr viel deutsches Steuergeld. Während Brücken zusammenstürzen und Arme vor den Tafeln Schlangen stehen, will die Politik mit beiden Händen Geld der Rüstungsindustrie bereitstellen.
Und die deutsche Gesellschaft? In weiten Teilen schaut sie zu. Jeden Tag ist in irgendeinem Medium davon zu hören, dass Deutschland „kriegstüchtig“ werden müsse. Doch wie reagiert die Gesellschaft? Sie ignoriert, sie schaut weg, sie tut so, als ginge sie das nichts an. Begreift sie nicht, dass im Kriegsfall auch die eigenen Kinder an die Front geschickt werden können? Wie lange will sie diese politische Geisterfahrt noch hinnehmen? Wie lange will sie noch zuschauen, wie um sie herum Kriegsbesoffene und Kriegstreiber ihre Kriegsfantasien in der Öffentlichkeit breittreten?
Nun ist Donald Trump im Amt. Er hat gesagt, er wird den Krieg in der Ukraine zu einem Ende bringen. Das ist ein Hoffnungsschimmer. Aber: Jene Kreise, die die Züge des Krieges nun schon seit Jahren mit zunehmender Geschwindigkeit aufeinander zufahren lassen, sind deshalb nicht verschwunden. Die Gefahr, dass selbst bei einem eingefrorenen oder wenigstens halbwegs befriedeten Konflikt zwischen Russland und der Ukraine das Feindbild Russland weiter ausgebaut wird, ist real. Geht es so weiter wie bisher, genügt irgendwann ein Funke, der die Lunte des dritten Weltkriegs doch noch entfacht.
Die deutsche Gesellschaft kann nicht die dreckige Geo- und Tiefenpolitik anderer Länder beeinflussen. Aber sie kann zu Hause, im eigenen Land, dafür sorgen, dass das Unternehmen Kriegstüchtigkeit gestoppt wird.
Dazu muss sie dringend aus ihrem Trancezustand erwachen, sie muss sich selbst aus ihrer Lethargie befreien. Im besten Sinne des Grundgesetzes, im besten Sinne der Demokratie ist es angebracht, laut und deutlich „Nein!“ zu einer Politik zu sagen, die in ihrer verlogenen Boshaftigkeit längst den Frieden verraten hat. Hunderttausende ukrainische und russische Soldaten sind mittlerweile tot, verstümmelt oder schwer traumatisiert — unter den Augen einer angeblich ach so „verantwortungsbewussten“ Politik! Wie es bei einem Krieg zwischen der NATO und Russland würde, sollte jedem klar sein.
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