Der neue Koalitionsvertrag ist das Manifest einer digitalen Dystopie. Er enthält im Grunde genommen alles, wovor Mahner seit vielen Jahren warnen. Beispiele gefällig?
Auf Seite 58 lesen wir:
„Wir setzen auf konsequente Digitalisierung und ‚Digital-Only‘: Verwaltungsleistungen sollen unkompliziert digital über eine zentrale Plattform (‚One-Stop-Shop‘) ermöglicht werden, das heißt ohne Behördengang oder Schriftform. Jeder Bürger und jede Bürgerin erhält verpflichtend ein Bürgerkonto und eine digitale Identität. Wir werden die EUDI-Wallet für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen bereitstellen, mit der Identifikation, Authentifizierung und Zahlungen ermöglicht werden. Wer den digitalen Weg nicht gehen will oder kann, erhält Hilfe vor Ort.“
Hier wird nichts anderes getan, als den Menschen in diesem Land das Recht auf ein analoges Leben abzusprechen und sie mit einer digitalen Identität zwangszubeglücken.
Es braucht nicht viel Fantasie, um sich die daraus ergebenden Totalkontrollmöglichkeiten jedes einzelnen Bürgers auszumalen. Das Bürgerkonto kann und wird mit geradezu allem verknüpft werden: der Krankenkasse, Social Media, Sozialleistungen und vielem mehr. Auch wenn es um die Wehrerfassung geht, wird dieses Bürgerkonto eine gewichtige Rolle spielen.
Zusätzlich zu den genannten Punkten finden wir weitere Digitalverpflichtungen, die mit der digitalen Identität einhergehen.
Auf Seite 102 heißt es: „Wir setzen uns für verpflichtende Altersverifikationen und sichere Voreinstellungen für Kinder und Jugendliche bei digitalen Endgeräten und Angeboten ein.“ Das wird nur mit einer digitalen Identität möglich sein — siehe oben —, was, bei Jugendlichen angefangen, das Ende der Anonymität im Netz besiegeln wird. Vorwände, dies geschehe etwa, um Cybermobbing zu begrenzen, dürften als Feigenblätter verbucht werden. In Griechenland ist es bereits so weit. Erreicht werden soll damit die Kriminalisierung dessen, was die Union und zuvorderst Friedrich Merz im Wahlkampf selbst ungeniert taten, nämlich die „bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen (...)“. Die sei nämlich in dem Verständnis der Koalitionsvertragsverfasser „durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt“ (Seite 125).
Diese Passage atmet den Geist von YouTuber Rezos Aussage „Es gibt nur eine legitime Einstellung“. Rezo, der ironischerweise 2019 noch die Union „zerstörte“, sieht heute seinen Dogmatismus nun ausgerechnet dort verwirklicht. Dass die Verbreitung von — vermeintlich — falschen Tatsachen nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt sei, wird von unterschiedlichen Juristen stark bezweifelt.
Weiter zum nächsten Punkt. Auf Seite 112 bis 113 droht die Koalition:
„Für die Zukunft der Gesundheitsversorgung nutzen wir die Chancen der Digitalisierung. Noch 2025 rollen wir die elektronische Patientenakte stufenweise aus, von einer bundesweiten Testphase zu einer verpflichtenden sanktionsbewehrten Nutzung.“
Sie erinnern sich vielleicht noch an die Beschwichtigungen, die elektronische Patientenakte (ePA) sei rein freiwillig? So funktioniert Salamitaktik. Und diese Salami besteht in diesem Falle aus unseren Organen, auf die man es offenkundig — auch unter Zuhilfenahme der elektronischen Patientenakte — abgesehen hat. Denn, so heißt es auf Seite 114:
„Wir wollen die Zahl von Organ- und Gewebespenden deutlich erhöhen und dafür die Voraussetzungen verbessern. Aufklärung und Bereitschaft sollen gefördert werden.“
Wie ginge das leichter als mit der Erfassung sämtlicher Patientendaten bundesweit? Hier wird der gläserne beziehungsweise geröntgte Bürger plastisch vorstellbar. Mit der verpflichtenden ePA werden alle Bundesbürger zu Versuchskaninchen, denn die Daten sollen in einem hierfür extra eingerichteten Forschungsdatenzentrum, welches diesen Sommer eröffnet, zu Forschungszwecken verwendet werden.
Damit ist die ärztliche Schweigepflicht dahin. Jedes noch so intime Gesundheitsanliegen, für das man einen Arzt aufsucht, kommt in die digitale Cloud und kann dort auch gehackt werden. Was Mensch und KI damit für biopolitisches Schindluder treiben können, ist in der gesamten Dimension noch gar nicht absehbar.
Fast schon harmlos wirkt daneben das Vorhaben, die Steuererklärung vollends zu digitalisieren. So heißt es auf Seite 50:
„Mit stärkerer Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz stärken wir die Finanzverwaltung. Einhergehend werden wir die digitale Abgabe von Steuererklärungen schrittweise verpflichtend machen.“
Für einen Großteil der Menschen dürfte dies keine sonderliche Neuerung darstellen, da bereits weit über 40 Millionen Bürger ELSTER nutzen. Für die vielen älteren und digital nicht affinen Menschen dürfte es die Hölle und/oder ein Ding der Unmöglichkeit sein, ohne Hilfe durch Dritte die Steuererklärung abzugeben.
Wenn wir schon beim Finanziellen sind: Zum Bargeld und dem digitalen Euro heißt es auf der nächsten Seite:
„Wir stellen sicher, dass jeder weiterhin selbst entscheiden kann, wie er bei Geschäften des Alltags bezahlt. Das Bargeld als gängige Zahlungsform erhalten wir. Wir setzen uns für echte Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr ein und wollen, dass grundsätzlich Bargeld und mindestens eine digitale Zahlungsoption schrittweise angeboten werden sollen. Wir unterstützen einen digitalen Euro, der sowohl im Groß- als auch im Einzelhandel einen echten Mehrwert liefert sowie das Bargeld ergänzt, die Privatsphäre der Verbraucherinnen und Verbraucher schützt, kostenfrei für Verbraucherinnen und Verbraucher nutzbar ist und die Finanzstabilität nicht beeinträchtigt.“
Auch hier sehen wir eine Salamitaktik, die sich in den Details versteckt. Es soll „mindestens eine digitale Zahlungsoption schrittweise angeboten werden“. Das bedeutet nichts anderes, als dass jeder Einzelhändler die digitale Zahlweise anbieten muss.
Wenn das einmal etabliert und die bargeldlose Zahlung allerorts möglich ist, dann ist der Folgeschritt, das Bargeld gänzlich abzuschaffen, nicht mehr weit weg.
Und jetzt?
Ist das nun ein Grund, um zu verzweifeln? Keineswegs! Vielmehr kann dieser Koalitionsvertrag als existenzieller Ansporn betrachtet werden, sich nach langem Aufschieben um die eigene digitale Selbstbestimmung zu kümmern, was man unter gewöhnlichen, das heißt weniger bedrohlichen Umständen gerne auf die lange Bank schiebt.
Und all die Drohungen aus dem Koalitionsvertrag stehen vorerst nur auf dem Papier, welches naturgemäß geduldig ist und nicht selten mit der Wirklichkeit kollidiert. Vergessen wir nicht, dass vor drei Jahren rund 20 Millionen Menschen die Genspritze abgelehnt haben. Zuzüglich haben sich 12 bis 15 Millionen Menschen gefälschte „Impf“-Pässe besorgt. Will heißen, dass es hierzulande eine Menschenanzahl im zweistelligen Millionenbereich gibt, die schon mal bewiesen haben, dass sie „dabei“ nicht mitmachen. Dieses „Dabei“ ist variabel.
Was bringt es, wenn die Einführung einer digitalen Identität beschlossen wird, aber dann mehr als ein bis zwei Dutzend Millionen Menschen sich daran nicht beteiligen und die Mitwirkung für die Erstellung des Bürgerkontos verweigern?
Will man die allesamt von der öffentlichen Teilhabe ausschließen? Das dürfte Protestformen wie die Spaziergänge wiederaufleben lassen, die damals schon die Spritzpflicht verhindert haben.
Die Ausweispflicht im Netz wird darüber hinaus die Popularität von dezentralen Plattformen wie Pareto, Nostr oder Basyton umso mehr steigern. Und die Einführung der ePA wird immer mehr kritische Menschen dazu veranlassen, dem schulmedizinischen Gesundheitssystem den Rücken zu kehren und sich vermehrt den vielfältigen Heilungsverfahren zuzuwenden, bei denen der Mensch im Mittelpunkt steht — und nicht die Pharmaprofite. Wer will schließlich seine gesamte Krankheitshistorie nahezu ungeschützt vor Hackern, KI und (Gain-of-Function-)Forschern in der Cloud liegen haben?
Alles in allem kann das Bedrohungsszenario durch den Koalitionsvertrag als große Chance gesehen werden, in die digitale Mündigkeit zu kommen.
Da Friedrich Merz einen Geschwindigkeitsrekord in Sachen Wahlversprechen-Brechen hingelegt hat, dürfte sich die Folgebereitschaft innerhalb der Bevölkerung im Sinkflug befinden. Und spätestens dann, wenn die ersten digital identifizierten Bürger die wahre Seite der vermeintlichen Lebenserleichterung zu spüren bekommen, wird sich der Widerstand unter den e-ID-Verweigerern und -Zöglingen entsprechend potenzieren.
Immer mehr werden für sich und andere proklamieren: Kein Mensch ist digital!
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