Neulich reichte man eine Studie durch die deutsche Medienwelt. Es ging um den Hass — speziell im Internet. Sogar Familienministerin Lisa Paus wies auf die Erhebung hin. Sie äußerte selbstverständlich ihre Sorge. Was hier geschehe, so erklärten sie und später auch andere Politiker, gefährde nicht nur den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern eben auch die Demokratie. Nun sei daher eine bessere Prävention in den Netzwerken nötig — Demokratieförderungsgesetz ick hör dir trapsen.
Das ist die eine Ebene dieser Entwicklung: Es scheint, als brauchte man diesen Hass, damit es mit der Demokratieförderung auch klappt. Was dahintersteckt, darüber darf man nun spekulieren. Mittlerweile kritisiert auch die Union das Vorhaben eines solchen Gesetzes — sie hat wohl gemerkt, dass es auch ihr an den Kragen gehen könnte. Die andere Ebene wirft Fragen auf: Hass im Internet — was immer das nun auch ist — gefährdet die Demokratie?
Was ist denn das für eine Demokratie, die sich im Cyberspace aus dem Fundament heben lässt?
Studie mit Ansage
„Lauter Hass — leiser Rückzug“: Das ist der Name der Studie. Durchgeführt wurde sie von einem sogenannten Kompetenznetzwerk gegen Hass im Internet. Darin vereinigten sich folgende Organisationen: NETTZ, Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur, HateAid, jugendschutz.net und Neue deutsche Medienmacher:innen. Man sieht an dieser illustren Auswahl schon, dass es sich um eine Studie mit Ansage handelt: Das Ergebnis scheint vorab bereits beschlossen gewesen zu sein. Denn befasst man sich mit diesen Organisationen, wird schnell klar: Sie führen seit Langem einen Kampf gegen das, was sie Hass im Internet nennen. Sollten Studien nicht von unabhängigen Instanzen durchgeführt werden? Und nicht von Gruppen, die von einem solchen Hass leben?
49 Prozent der Befragten sollen demnach geäußert haben, dass sie schon einmal online beleidigt wurden. Liest man genauer nach, ergibt sich aber ein anderes Bild. Auf die Aussage „Ich wurde beleidigt“ erwiderten 12 Prozent, dass sie sehr häufig beleidigt wurden. 37 Prozent gaben zu Protokoll: Sie seien sehr selten mit Beleidigungen belegt worden. 51 Prozent seien noch nie beleidigt worden. Obwohl nur 12 Prozent von häufiger Beleidigung sprechen, addieren die Macher der Studie die 37 Prozent, die selten oder sehr selten beleidigt wurden, zu den 12 Prozent dazu. So wird das Problem aufgebauscht.
Selten beleidigt: Das kann auch bedeuten, dass jemand in einem Fußballforum wegen seiner Anhängerschaft zu Schalke 04 beleidigt wurde — und diesen Umstand zieht man letztlich heran, um die These von der Demokratiegefährdung zu untermauern.
Verwunderlich sind die 51 Prozent, die behaupten, sie hätten noch gar keine solche Erfahrung gemacht. Gut für sie. Aber wir leben in einem total verrohten Alltag — und zwar nicht nur online. Kommt heute noch irgendeiner durch das Jahr, ohne hier und da mal beleidigt worden zu sein? Das wäre eine Headline wert: Jeder Zweite kennt keinen Hass im Internet — aber die berichtenden Medien wählten den entgegengesetzten Weg. Sie titelten von jedem zweiten Bürger, der im Netz beleidigt würde — dabei inkludiert die 37 Prozent, die wenig Erfahrung damit machten.
Die Fragestellungen der Studie offenbaren ohnehin, dass hier bestmöglich ausgesiebt wurde. So wird gefragt, ob man schon „abwertende und aggressive Aussagen gegen folgende Gruppen” beobachten konnte. Aufgeführt sind dann unter anderem Politiker, Geflüchtete, Schwule und Lesben, Transsexuelle, Muslime, Frauen oder Wissenschaftler. Die Frage an alle zu richten, nicht aber an die Betroffenen selbst: Das dramatisiert das Ergebnis unter Umständen drastisch, denn täglich lesen wir ja, dass es diese und andere Gruppen sind, die massiv unter dem gesellschaftlichen Hass leiden. Da gibt es also eine Voreingenommenheit. Die Betroffenen würden vielleicht betonen, dass alles nicht so dramatisch ist, wie das Interessensgruppen, wie es auch die Macher der Studie sind, oftmals behaupten.
Das Internet ist nicht die Demokratie
Auch fragen die Macher, wie man dem Hass im Internet begegnen sollte, und stellen Behauptungen auf, die die Befragten bejahen oder verneinen konnten. Soll es etwa „leichter zugängliche Meldewege für Hass im Netz“ geben? Oder „mehr kostenlose Rechtsberatung für Betroffene von Hass im Netz“? Und: Sollten Betroffene „gegen die Täter klagen können, ohne dafür das finanzielle Risiko tragen zu müssen“? 56 Prozent bejahen das. Wer kommt dafür dann auf? Immer der Beklagte? Oder die Allgemeinheit? Hier spürt man den Geist des Demokratieförderungsgesetz, der in der Studie hie und da zu spuken scheint.
Als der Medienbetrieb diese Studie dem Publikum präsentierte — unter freundlicher Mitwirkung der Familienministerin als politische Präsentatorin der Ergebnisse —, labelte man recht groß und umfassend: Er erklärte, dass der Hass im Internet die Demokratie gefährde. Diese Einschätzung vernimmt man jetzt seit Jahren.
Zudem ist von „Hasskriminalität“ die Sprache. Als sei Hass eine Straftat und zunächst nicht mal bloß eine menschliche Regung, ein Gefühl.
Politiker werden laut Studie häufig mit „abwertenden und aggressiven Aussagen“ konfrontiert: Ist die Wut auf Politiker, die nicht mehr die Probleme der Bevölkerung sehen, denn nun Kriminalität? Das suggeriert dieses Wort von der Hasskriminalität ja. Delegitimiert man also den Staat, weil man einen Groll hegt, wütend ist — ja, Hassgefühle aufkommen?
Überhaupt sollte man diesen Unsinn von der Demokratie, die aus dem Internet heraus gefährdet wird, nicht unkommentiert stehenlassen. Demokratie findet nicht online statt. Sie wird weder bei Instagram noch bei X verteidigt. Dort werden keine Entscheidungen getroffen — und Kommentare sind kein Abstimmungsverhalten. Wer wäre auf die Idee gekommen, die Kneipe als Ort zu sehen, an dem die Demokratie gefährdet wird, nur weil dort etliche Verbitterte über die Politik herzogen, während sie sich einen Kurzen genehmigten? Schnaps ist Schnaps und Dienst ist Dienst, würde man da urteilen. Niemand, der halbwegs bei Verstand wäre, würde eine Demokratiegefährdung durch Kneipenbetriebe kundtun.
In der Betrachtung, was diese „unsere Demokratie“ ist, gibt es ohnehin kuriose Taxierungen. In einem Land, dessen Bürger über Jahre Politik mit dem abendlichen Talkshow-Sessel von Sabine Christiansen, Günther Jauch oder Sandra Maischberger verwechselten, kann mancher vielleicht schon mal glauben, dass Twitter oder X jetzt demokratische Institutionen sind, die vermutlich sogar im Grundgesetz stehen. Als Twitter an Elon Musk ging, entblödeten sich Politiker nicht, von einer Gefahr für die Demokratie zu sprechen, wenn Musk Meinungen unterbinde oder aber zulasse.
Das ließ tief blicken: Wenn man eine private Plattform mit der Demokratie verwechselt, die Politik sicherzustellen, zu garantieren hat, dann hat man die Pfade verfassungsrechtlicher Betrachtungen längst verlassen.
Scheinwelten und Scheindebatten
Twitter oder jetzt X: Das ist ein privates Unternehmen. Und kein Garant demokratischer Prozesse. Die Tagesschau berichtete kürzlich, dass nun auch Betriebe mehr und mehr ihr Personal in Demokratie schulen. Das Nachrichtenformat ließ das wie einen wichtigen Beitrag der Unternehmen für dieses Land aussehen.
So als ob Unternehmen demokratische Einrichtungen wären! Bis vor einigen Jahren monierten speziell die Linken, dass die Arbeitswelt kein demokratischer Prozess sei — Betriebe seien die Lordsiegelbewahrer der Ständegesellschaft geblieben. In ihnen gibt es kaum Teilhabeprozesse, freie Meinungsäußerung ohnehin nicht.
Und diese strukturell hierarchisch organisierten Einrichtungen aus Gründen der Profitmaximierung sollen nun Menschen ihre Mitarbeiter demokratischer machen?
Wer heute alles Demokratiewahrer sein will! Auch bei der Tagesschau: Der Chef des Rüstungskonzerns Rheinmetall. Er und sein Unternehmen verteidigen jetzt auch die Demokratie. Bei Rheinmetall geht, wie in keinem Unternehmen, der Vorstand nicht aus demokratischen Wahlen hervor. Die Angestellten haben keinen Rechtsanspruch auf Teilhabe. Ihre Mitbestimmungsrechte sind limitiert.
Der Rüstungsbetrieb ist also, wie eben alle Unternehmen, kein demokratisches Konzept — kann er auch nicht sein. Aber nach Außen soll er der Demokratie dienen? Genau wie das Internet eine demokratische Bühne sein soll?
Was Demokratie ist und was nicht: Darüber muss man in diesen Tagen in Deutschland ganz offenbar reden. Demokratie exekutiert sich in Parlamenten. Dort sollen die gewählten Parlamentarier die Interessen der Bevölkerung verhandeln, die dann nach bestem Gewissen umgesetzt werden. Und das möglichst transparent.
Ob jemand bei X andere beleidigt: Das ist nicht fein, kann übrigens auch juristisch geahndet werden. Aber die Demokratie geht davon nicht zu Bruch. Auch in Demokratien wird beleidigt. Vielleicht sogar ganz besonders, weil der Streit eine demokratische Notwendigkeit ist.
Die Demokratie ist aber gefährdet, wenn sich ein Bundeskanzler nicht erinnert, wenn die wichtige Infrastruktur eines Landes zerstört wird und niemand sich wirklich darum bemüht, diese Angelegenheit aufzuklären — sie ist außerdem gefährdet, wenn die Armut um sich greift und die Politik so tut, als könne sie gegen diesen Umstand wenig ausrichten.
Die Eliten aus Politik und Medien haben sich in Deutschland längst in eine Parallelgesellschaft verabschiedet. In eine Blase, in der sie sich bewegen und die sie kaum noch verlassen. Der bizarre Irrsinn darüber, was hierzulande Demokratie zu sein hat und was nicht, ist Ausdruck dieses Parallelvergesellschaftung. Zwischen Scheinwelten und Scheindebatten zieht man sich in Wahnwelten zurück. Eine Presse, die angemessen und realitätsbezogen berichtet: Das wäre ein Beitrag zur Demokratie. Und nebenbei auch einer, um die Hassgefühle bei so vielen abzubauen.
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