Ziel der „militärischen Sonderoperation“ ist nach Angaben der russischen Regierung die Entnazifizierung der Ukraine. Demnach werde das Land regiert von nationalsozialistischen Verbänden und Organisationen, welche die russischstämmige Bevölkerung unterdrückten und einen Genozid in der Ostukraine begingen. Seitens des Westens wird diese Erklärung als Kriegspropaganda bezeichnet. Demnach sei die ukrainische Regierung eher liberal geprägt und versuche, sich dem freien Westen anzunähern, sich aus den „Klauen Russlands“ zu befreien. Die Frage ist also, inwiefern die ukrainische Politik eigentlich nationalsozialistisch geprägt ist.
Fest steht, dass nationalsozialistische Kräfte sich im Zuge der Maidanaufstände im Rechten Sektor organisiert und die vormals friedlichen Proteste mit Gewalt in Richtung eines Umsturzes gelenkt haben. Dies ging so weit, dass Aktivisten des „Antimaidan“ in Odessa und auch anderenorts gewaltsam getötet wurden. Einige mögen sich noch an das Gewerkschaftshaus erinnern, in welches sich Teilnehmer eines Zeltlagers vor rechtsradikalen Hooligans geflüchtet hatten. Diese zündeten das Gebäude daraufhin an und schlugen jeden, der flüchten wollte, brutal zusammen, zündeten ihn an oder beschossen ihn. 48 Menschen starben in den Flammen von Odessa. Die rechtsradikale Partei „Swoboda“ (zu Deutsch: „Freiheit“), die auf eine ethnische ukrainische Identität abzielt, hat bei dem sogenannten Euromaidan eine wichtige politische Rolle gespielt und war Teil der Übergangsregierung nach dem Sturz Viktor Janukowitschs. Bei den Wahlen 2019 kam die Partei jedoch lediglich auf 2,4 Prozent und ist daher in der Regierung nicht mehr vertreten.
Die Regierung
Stattdessen ist der ehemalige Comedian Wolodymyr Selenskyj Präsident. Seine Partei „Sluha Narodu“ (zu Deutsch: „Diener des Volkes“) ist eine pro-europäische Partei, die eher konservativ auftritt und sich gründete, um die Korruption im Land zu bekämpfen. Sie stellt die Mehrheit in der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament. Westliche Medien verweisen auf die jüdische Abstammung des Präsidenten, um einen Einfluss rechtsradikaler Kräfte zu widerlegen. Dennoch pflegt Präsident Selenskyj eine Nähe zu nationalsozialistischen Kämpfern. Erst im April trat er mit einem solchen gemeinsam im griechischen Parlament auf, was dort für einige Verstimmung sorgte.
Nationalistische und nationalsozialistische Ideologien haben seit 2014 systematisch Verbreitung in der Bevölkerung gefunden. Dies zeigt sich zum Beispiel in dem Umstand, dass die Ukraine bereits zwei Mal, im Jahr 2020 und im Jahr 2021 in der UN-Generalversammlung gegen eine Resolution gestimmt hat, die den Neonazismus weltweit verurteilt und zu dessen Bekämpfung aufruft. Gemeinsam mit der Ukraine haben übrigens die USA dagegen gestimmt. Deutschland hat sich enthalten. Zudem hat die Werchowna Rada im Jahr 2021 unter Selensky eine Art Rassegesetz verabschieden können, das die Bevölkerung in „einheimische“ und „nicht einheimische“ Menschen unterteilt, ohne dass es nennenswerte Proteste gegeben hätte, schon gar nicht hier im Westen. Nach der neuen Einteilung dieses Gesetzes sollen die Bürger unterschiedliche Rechte haben.
Demnach sind „einheimische“ Völker diejenigen, die ihren Ursprung in der Ukraine und keinen Staat außerhalb dieser haben. Weitere Attribute dieser Völker sind zudem eine eigene Sprache, Kultur sowie traditionelle, soziale oder kulturelle Gremien. Die Völker müssen sich zudem selbst als „einheimisch“ verstehen.
Diese Einteilung zielt darauf ab, alle Volksgruppen außer Ukrainern, Krimtataren, Karaiten und Krimtschaken zu „nicht einheimischen“ Völkern zu erklären. Demnach sind Russen, Polen, Ungarn, Bulgaren, Armenier, Weißrussen und auch Juden, die schon seit Generationen in der Ukraine leben, lediglich „nicht einheimische“ Völker und damit Bürger zweiter Klasse.
Diesen wird beispielsweise verboten, eigene Medien oder Bildungseinrichtungen zu eröffnen, und auch ihre Sprache dürfen sie nicht lehren. Zudem erhalten sie nicht im gleichen Umfang finanzielle und rechtliche Unterstützung des Staates. „Einheimische“ Völker hingegen haben großzügige Rechte im Bereich der Bildung und Kultur, dürfen eigene Bildungseinrichtungen eröffnen, in denen sie in ihrer eigenen Sprache unterrichten dürfen, und erhalten auch volle finanzielle und rechtliche Unterstützung des Staates. Insbesondere erhalten die „Einheimischen“ „Schutz gegen alle Handlungen, die darauf abzielen, ihnen die Zeichen der ethnischen Zugehörigkeit zu nehmen, sie in irgendeiner Form zwangsweise zu assimilieren oder zu integrieren, sowie Schutz gegen sie gerichteten rassischen, ethnischen oder religiösen Hass.“
Bereits seit Januar 2021 gilt in der Ukraine ein Sprachgesetz, das es Minderheiten verbietet, ihre Sprache in der Öffentlichkeit zu verwenden. Die zwangsweise Assimilation von „Völkern zweiter Klasse“ scheint also kein Problem darzustellen. Dass auch Juden nach diesem Gesetz Bürger zweiter Klasse sind, spricht nicht gerade für einen großen Einfluss Selenskyjs, der ja selber jüdischer Abstammung ist. Im Gegenteil scheint der hierzulande als Held gefeierte Präsident eher eine tragische Figur zu sein, die trotz ihres politischen Postens mit wenig Macht ausgestattet ist.
Kampfverbände
Diese geht vielmehr von anderer Stelle aus. Rechtsextreme Kräfte, die sich in paramilitärischen Bataillonen wie dem „Rechten Sektor“ oder „Asow“ rekrutiert haben, kämpfen in der Ukraine gegen die russischen Soldaten. Sie inszenieren sich gerne mit Symbolen wie der Wolfsangel, dem Hakenkreuz oder der sogenannten schwarzen Sonne – und zeigen auch schon mal den Hitlergruß.
Bis zur militärischen Sonderoperation seitens Russlands waren die Bilder und Videos von Asow auf Facebook verboten. Seitdem jedoch ist die Darstellung und lobende Erwähnung erlaubt, wenn sie im Zusammenhang mit ihrem Kampf gegen Russland geschieht.
Zuvor waren diese Bataillone selten medial in Erscheinung getreten, obwohl sie seit 2014 am Krieg gegen die Volksrepubliken im Donbass maßgeblich beteiligt sind, in welchem seitdem mindestens 15.000 Zivilisten getötet worden sind. Ihnen werden deshalb zahlreiche Menschenrechtsverstöße vorgeworfen. Der Gründer des Asow-Bataillons, Andrij Bilezkyj, ist bekennender „sozialer Nationalist“. Die Ähnlichkeit zu „Nationalsozialist“ ist kein Zufall: Bilezkyj war schon früher Anführer diverser rechter Gruppierungen, die regelmäßig Fackelaufmärsche veranstalteten und gewaltsam gegen „illegale“ Ausländer vorgingen. Dafür saß er 28 Monate im Gefängnis, bis er im Zuge des Maidanputsches, den er aus seiner Zelle heraus mitkoordiniert hatte, zu einem „politischen Gefangenen“ erklärt und freigelassen wurde. Von 2014 bis 2019 war er Mitglied der Werchowna Rada.
Aufschlussreich ist auch der YouTube-Kanal des Bataillons, auf dem sie Filme ihrer Manöver und Kämpfe hochladen und gelegentlich auch Ansprachen ihrer Mitglieder, die regelmäßig mit dem Gruß „Slava Ukraini“ begonnen und beendet werden, dessen treffendste Übersetzung „Heil Ukraine“ lautet. Hier sieht man auch Videos von erkennbar ausländischen, unter anderem US-amerikanischen Kämpfern, die sich den Brigaden angeschlossen haben. Das ist nicht verwunderlich, da nach eigenen Angaben der extremistischen Verbände schon seit 2014 etwa 10.000 ausländische Freischärler in die diversen Verbände integriert wurden. Auch der amerikanische Söldnerdienst Blackwater war in die Geschehnisse rund um den Maidan und den Bürgerkrieg gegen die Separatisten involviert.
Neben Asow gibt es noch viele weitere Kampfverbände und Bataillone, von denen „Aidar“, „Dnjepr“, „Donbass“ oder das „Ukrainische Freiwilligenkorps“ (DUK) nur einige sind. Daneben gibt es auch ausländische Verbände wie die Georgische Nationallegion sowie nationalsozialistische Kämpfer aus Weißrussland und Russland. Ihnen allen ist gemein, dass sie sich positiv auf den Nationalsozialisten Stepan Bandera beziehen, dessen Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) im Zweiten Weltkrieg mit der Wehrmacht und der sogenannten Ukrainischen Befreiungsarmee, die hauptsächlich aus der Waffen-SS-Division Galizien bestand, zusammenarbeitete.
Rechte Netzwerke
Rechtsradikale Organisationen und Bewegungen gibt es in der Ukraine schon lange. Seit den Neunzigerjahren werden sie immer wieder benutzt, um Unternehmen und Betriebe gewaltsam in Besitz zu nehmen, oft unter dem Deckmantel, ausländische Unternehmer zu vertreiben. In Wahrheit geht es aber vielmehr um die Aneignung des Eigentums und Geldes. Eine nicht unbedeutende Einnahmequelle ist zudem die Erpressung von Schutzgeldern. Auch lassen sie sich von politischen Amtsträgern anheuern, um gewaltsam politische Gegner auszuschalten oder oppositionelle Proteste zu zerschlagen, ohne dass die Spuren zum eigentlichen Auftraggeber zurückverfolgt werden können. Das funktioniert entweder über direkte Gewalt oder über die Kaperung von Protesten, die so weit radikalisiert werden, dass ein Einschreiten der Polizei notwendig wird. Oft üben die rechten Kräfte dabei direkte Gewalt gegen Polizisten aus, sodass diese in Notwehr die Proteste zerschlagen muss.
Im Zuge des Maidans sind viele rechte Netzwerke zu einer gewissen politischen, aber auch militärischen Macht erstarkt. Das Asow-Bataillon beispielsweise ging aus dem neonazistischen Netzwerk der Patrioten der Ukraine (PU) hervor, dessen Gründer Andrij Bilezkyj ist, der später auch Kommandeur von Asow wurde.
Die extremistischen Kampfverbände werden oft von Oligarchen finanziert und von staatlicher Seite ausgerüstet. So erhielt Asow in der Anfangsphase Geld von Igor Kolomojskij, der seit 2006 zu den reichsten Ukrainern zählt, wurde aber alsbald unter Arsen Awakow, dem ukrainischen Innenminister von 2014 bis 2021, direkt vom Innenministerium finanziert und als einziger Verband in die nationale Verteidigung integriert.
Hier dient es nun neben den regulären Einheiten und wird gerne eingesetzt als Sperrtruppe, die reguläre Streitkräfte daran hindert, das Kampfgeschehen zu verlassen. Seinen Sitz hat Asow in Mariupol und Charkow, was die erbitterten Kämpfe in diesen Städten erklärt. Interessanterweise ist Kolomojskij Jude, unterhält aber dennoch Beziehungen in rechtsextreme Kreise. Das gilt jedoch nicht nur für ihn, sondern für beinahe alle ukrainischen Oligarchen. Es entsteht der Eindruck, dass die Kampfverbände als Privatarmeen der Oligarchen dienen, um ihre Interessen durchzusetzen. Hier schließt sich der Kreis zu den Aktivitäten rechter Netzwerke, die benutzt wurden und werden, um unerwünschte Konkurrenz aus dem Markt zu drängen, Betriebe und Unternehmen zu übernehmen oder Schutzgeld zu erpressen. Es ist ein kriminelles System, das auf dem Staatsgebiet der Ukraine seit Jahrzehnten regiert.
Rechtsextreme Verbindungen in die Politik
Über wie viel Geld genau die rechten Bataillone verfügen, lässt sich schwer einschätzen. Bekannt ist, dass sie zum Teil vom Staat finanziert werden. So wurde in der Vergangenheit vom Bildungsministerium umgerechnet 30.000 US-Dollar an rechte Verbände vergeben, um ein nationalistisches Bildungsprojekt an Schulen durchzuführen. Auch die Mitgliederzahl lässt sich nicht vollständig beziffern. Allein die Asow-Bewegung zählte vor der russischen Operation ungefähr 10.000 Mitglieder, davon 1.500 bewaffnete Kämpfer. Mittlerweile ist in Mariupol von mehreren tausend Kämpfern die Rede. Diese rekrutiert Asow nicht allein in der Ukraine, sondern beispielsweise auch in Deutschland, wo es immer wieder Kontakte zur Neonaziszene gab, unter anderem auf dem bekannten Rechtsrock-Festival in Themar. Die Anzahl der freiwilligen Kämpfer dürfte sich also seit Beginn der Sonderoperation noch einmal erhöht haben, da aus vielen europäischen Ländern faschistische Kräfte in die Ukraine reisen, um dort zu kämpfen, auch ermuntert von den Regierungen ihrer Heimatländer, die ihnen Straffreiheit in Aussicht stellen.
Rechtsextreme Kräfte finden sich jedoch auch auf behördlicher Ebene. So beförderte im September 2014 Awakow, damaliger Innenminister im ersten Ministerkabinett Jazenjuk, den Asow-Kommandeur Bilezkyj in den Rang eines Oberleutnants der Polizei. Zudem wurde er von der Regierungspartei Volksfront, deren Vorsitzender Arsenij Jazenjuk war, in den Rat für Militärfragen aufgenommen, der Bilezkyjs Kandidatur für das Parlament unterstützte. Diese Unterstützung wurde zwar später offiziell zurückgezogen, bestand inoffiziell aber weiterhin fort. Durch ein Kiewer Direktmandat zog Bilezkyj in die Werchowna Rada ein. Nach der Wahl beförderte Awakow im November 2014 Wadim Trojan, den Vize-Kommandeur des Asow-Bataillons und führendes PU-Mitglied, zum Polizeichef der Region Kiew.
Die Infiltrierung von Behörden wie der Polizei durch rechtsextreme Kräfte scheint in der Ukraine bereits weit fortgeschritten. Immer wieder kommt es zum Beispiel zu gewaltsamen Kontrollen ausländischer Menschen, die von rechtsextremen Verbänden in Zusammenarbeit mit der Polizei durchgeführt werden, um „die Papiere“ der Ausländer zu „überprüfen“. Doch nicht nur die Polizei ist mit ihnen durchsetzt. Auch die Staatsanwaltschaft rekrutiert sich aus rechtsextremen Kreisen, was dazu führt, dass Gewalttaten rechtsextremer Kräfte nicht verfolgt werden. Ein prominentes Beispiel ist Oleg Magnitzky, Generalstaatsanwalt der Übergangsregierung nach dem Maidanputsch, der mit der Aufklärung des Massakers auf dem Maidan betraut war. Er war Mitglied der rechtsextremen Partei „Swoboda“ und mit führenden Köpfen der rechtsextremen Verbände persönlich bekannt. Rechtsextreme Kräfte durchsetzen die Verwaltung der Ukraine bis in die höchsten Ebenen.
Gewalt und Menschenrechtsverstöße
Immer wieder berichteten in den vergangenen Jahren die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) oder Human Rights Watch (HRW) über Verbrechen der ukrainischen Armee oder der rechtsextremen Bataillone. So gibt es unzählige Berichte von Pogromen gegenüber Sinti und Roma oder linken Aktivisten, sowie Folter und Morden an Ukrainern, die eher Russland zugeneigt sind und sich mit dem seit 2014 intensivierten nationalistischen Kurs der Ukraine nicht anfreunden können. Auch die Abspaltung der mehrheitlich russischsprachigen Oblaste zu Volksrepubliken lässt sich auf diese Weise erklären, ebenso wie die seitdem stattfindenden Kämpfe in den Regionen, die mehrheitlich von den rechtsextremen Verbänden ausgefochten werden.
Zudem gibt es immer wieder Berichte, dass auch ukrainische Soldaten nationalsozialistische Symbole offen an ihren Uniformen tragen. Wie Euronews im Jahr 2018 berichtete, wurden in der Vergangenheit regelmäßig Sommerlager veranstaltet, in denen schon Achtjährige lernen, mit Kalaschnikows umzugehen. Euronews berichtete:
„Ihr Ausbilder Yuri Cherkashin, ein erfahrener Soldat, der in der russischsprachigen Ostukraine gegen die Separatisten gekämpft hat: ‚Wir zielen niemals auf Menschen, nie. Aber Separatisten und aus Moskau kommende Besatzer betrachten wir nicht als Menschen. Deswegen könnt und sollt ihr auf sie schießen.‘
Die Übersetzung ist freundlich gehalten, im ukrainischen Original, das gestern auch im russischen Fernsehen gezeigt wurde, ist tatsächlich die Rede davon, dass Russen ‚Untermenschen‘ seien. Weiter heißt es: ‚Solche von rechtsextremen Gruppen betriebene Kinderlager erhalten sogar staatliche Mittel‘“ (1).
Neben den neonazistischen Bataillonen ist auch das ukrainische Militär mit rechtsextremen Kräften durchsetzt. Russen werden also staatlich alimentiert als „Untermenschen“ bezeichnet, ein Vokabular, das man aus Zeiten des Nationalsozialismus kennt. Auch unterstützt der Staat die Ausbildung von Menschen und sogar Kindern an Waffen und erzieht sie zum Hass, vor allem auf Russen. Das gilt auch für das politische Personal.
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrej Melnyk, stellt seine Ansichten ganz offen zur Schau, indem er dazu aufruft, Russen zu töten, ganz gleich, ob sie die Militäroperation unterstützen oder nicht. Wörtlich sagte er:
„Uns kann es jetzt nicht darum gehen, zwischen bösen Russen und guten Russen zu unterscheiden“ (2).
Auch die nach Deutschland geflüchteten Ukrainer legen zum Teil einen erstaunlichen Hass an den Tag. So fand am 6. April 2022 eine Demonstration gegen die russische Militäroperation in der Ukraine vor dem Reichstagsgebäude in Berlin statt, an der sich auch Flüchtlinge aus der Ukraine beteiligten. Ein Mädchen sang dort ukrainisch auf die Melodie des Partisanenliedes Bella Ciao unter anderem: „Bald wird es kein Russland mehr geben und dann wird Frieden auf der ganzen Welt sein!“ (3). Dies stellt durchaus einen Aufruf zum Völkermord dar.
Faschistische, neonazistische Ideologien sind also auch in der Bevölkerung präsent und werden von der Regierung unterstützt und verbreitet. In dieses Bild fügt sich ebenso das Verbot von insgesamt elf Oppositionsparteien, die Verhaftung des Rada-Oppositionsführers und Vorsitzenden der Partei „Oppositionsplattform — für das Leben“, Wiktor Medwedtschuk, sowie das Verbot oppositioneller Medien ein, das nach Beginn der Sonderoperation durch Selensky verhängt wurde. Dies war nicht das erste Mal, dass Medien von der Regierung geschlossen wurden. Das Hohe Kommissariat der Vereinten Nationen für Menschenrechte der Vereinten Nationen OHCHR berichtet in seinen regelmäßig erscheinenden Reporten von gravierenden Menschenrechtsverstößen: Nicht nur wurden allein im vergangenen Jahr mehrere Medien, darunter „Strana.ua“ oder „Sharij.net“ geschlossen. Auch verschwinden immer wieder Oppositionelle in Geheimgefängnissen oder sie werden gleich ermordet. Viele Fälle von Folter und Morden gehen auf das Konto der nazistischen Verbände, die eng mit den Behörden kooperieren.
So schreibt das OHCHR in einem Bericht von 2016:
„Ein Einwohner von Mariupol wurde am 28. Januar 2015 von drei Soldaten des ‚Asow‘-Bataillons festgenommen, weil er die ‚Donezker Volksrepublik‘ unterstützt hatte. Er wurde in den Keller der Sportschule Nr. 61 in Mariupol gebracht, wo er bis zum 6. Februar 2015 festgehalten wurde. Er wurde ständig verhört und gefoltert. Er beschwerte sich darüber, dass er mit Handschellen an eine Metallstange gefesselt und daran hängen gelassen wurde. Berichten zufolge wurde er mit Strom und einer Gasmaske gefoltert und Waterboarding unterzogen, sowie in den Genitalbereich geschlagen. Daraufhin gestand er, den bewaffneten Gruppen Informationen über die Standorte der Kontrollpunkte der Regierung weitergegeben zu haben. Erst am 7. Februar wurde er zum SBU in Mariupol gebracht, wo er offiziell inhaftiert wurde."
Bestätigt wurden diese und andere Vorfälle und Entwicklungen auch von einem hohen Offizier des ukrainischen Geheimdienstes SBU, der bereits im Jahr 2019 nach Russland übergelaufen war. Er bezeichnete die Ereignisse ab 2014 als einen „nazistischen Umsturz“.
Selenskyj, der ursprünglich als Friedenspräsident angetreten war, um den seit 2014 schwelenden Bürgerkrieg im Osten des Landes zu beenden, steht seit Antritt seines Amtes unter dem Druck der rechtsextremen Kräfte, die ihm öffentlich den Tod androhten, sollte er das Minsker Abkommen, das auf Frieden und eine Autonomie der Volksrepubliken abzielt, umsetzen.
Wörtlich sagte Dmitri Jarosch, zeitweiliger Anführer von Asow, im Sommer 2014 Anführer eines bewaffneten Freiwilligenverbandes des Rechten Sektors im Donbass und nun Berater des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte:
„Er (Selenskyj, Anmerkung des Autors) muss nur eine Wahrheit verstehen: Die Ukrainer dürfen nicht gedemütigt werden. Nach sieben Jahrhunderten kolonialer Sklaverei haben die Ukrainer vielleicht noch nicht ganz gelernt, wie man ein Land aufbaut. Aber wir haben gelernt, uns aufzulehnen und all die ‚Adler‘ zu beseitigen, die versuchen, vom Schweiß und Blut der Ukrainer zu schmarotzen. Selenskyj sagte in seiner Antrittsrede, er sei bereit, seine Einschaltquoten, seine Popularität und seine Position zu verlieren ... Nein, er wird sein Leben verlieren. Er wird an einem Baum auf dem Chreschtschatyk (Boulevard, die zentrale Straße von Kiew) hängen, wenn er die Ukraine und die Menschen, die in der Revolution und im Krieg gestorben sind, verrät" (4).
Gegenwärtig verhindern diese Drohungen, die von massiv aufgerüsteten rechtsextremen Kräften ausgehen, einen Fortschritt der Friedensverhandlungen. Das dürfte einer der Gründe sein, aus denen es Selenskyj auch nicht zu eilig hat, die neonazistischen Verbände in Mariupol und an anderen Orten zu unterstützen. Sie bedrohen schlicht sein Leben. Diese Kräfte erhielten über Jahre hinweg und verstärkt seit Beginn der russischen Militäroperation Waffen aus dem Westen, unter anderem Deutschland und den USA, was sogar in offiziellen Medien nachzulesen ist. Was nach einem potenziellen Ende der Kämpfe mit diesen Menschen und Waffen geschehen wird, ist nur schwer auszumalen. Strömen die ausländischen Kämpfer zurück in ihre Heimatländer, gibt es wenig, das sie davon abhalten könnte, ihre Erfahrungen in Kampf und Umsturz dort zu teilen und fortzusetzen.
Fakt ist: Diese Menschen interessieren sich nicht für Wahlen oder politische Vorgänge. Sie streben eine „Säuberung der Ukraine“ von ethnischen Russen an, ebenso wie eine Ukraine, die von den als überlegen angesehenen Ukrainern bewohnt und beherrscht wird. Nicht selten ist zudem die Rede von einem „völkischen Kampf“, wie er nur alle paar Jahrhunderte stattfände.
Auch vor einem gewalttätigen Umsturz schrecken diese rechtsextremistischen Kräfte nicht zurück, sollte die Regierung einen Frieden mit den Volksrepubliken und mit Russland anstreben. Schon 2014 erhängten sie Polizisten, die sich weigerten, Gewalt gegen die Separatisten anzuwenden. Zudem ist das Schlachtenglück der Ukraine insgesamt von den rechtsextremen Verbänden abhängig. Ganze Frontlinien werden hauptsächlich von ihnen gehalten, lange Zeit zum Beispiel in Mariupol oder Charkow, und können von einem Tag auf den anderen einbrechen, indem die Kämpfer abgezogen werden. Die Waffenlieferungen des Westens richten sich bevorzugt an diese Kämpfer, was Selenskyj signalisieren dürfte, dass sie für die NATO die bevorzugten Ansprechpartner sind.
Auch nahmen rechtsextreme Verbände in der Vergangenheit an NATO-Manövern teil, so 2015 an der Militärübung „Saber Guardian/Rapid Trident“. Formal mag Asow dem Innenministerium unterstehen. Tatsächlich hat das Bataillon, ebenso wie viele andere, schon lange eine gewisse Autonomie erreicht und Selenskyj bei dessen Besuch in der Nähe der Front signalisiert, dass sie die Kämpfe nicht einstellen und ihre Waffen nicht abgeben werden. Die Eskalation im Osten des Landes, die der militärischen Sonderoperation Russlands vorausging, wurde hauptsächlich durch diese Verbände vorangetrieben, auf Befehl von und unterstützt durch die NATO.
Mit anderen Worten: Es ist egal, wer in der Regierung sitzt. Solange der Westen einen Krieg in der Ukraine haben will, findet dieser Krieg statt. Die rechtsextremen Verbände erfüllen dabei dieselbe Funktion wie einst die Mudschaheddin in Afghanistan.
Rechtsextreme Kräfte müssen also in der Regierung nicht vertreten sein, um Macht auszuüben. Sie haben Selenskyj sowie den Staatsapparat offenbar unter ihrer Kontrolle und können auf diese Weise einen Frieden verhindern, um ihre Ideologie des Kampfes und der Überlegenheit durchzusetzen.
Beide Seiten, der Westen und Russland, haben also recht: Die offizielle Regierung der Ukraine ist liberal und prowestlich geprägt. Die inoffizielle Macht liegt aber bei den rechtsextremen Gruppierungen, welche die Behörden schon länger unterwandern, sodass auch sie einen großen Einfluss ausüben.
Der Einfluss der rechtsextremen Kräfte in der Ukraine wird von westlichen, auch deutschen Medien und Politikern systematisch verharmlost. Hier wird von einer Minderheit gesprochen, wenn die rechtsextreme Gesinnung überhaupt zur Sprache kommt. Oftmals breiten die Verantwortlichen den Mantel des Schweigens über dieses Thema, sprechen allenfalls von „freiwilligen“ Kämpfern. Statt die Faschisten in der Ukraine beim Namen zu nennen, werden sie in der westlichen Presse verherrlicht und gelobt. Dass sie durch Waffenlieferungen unterstützt werden, wird hierzulande nicht problematisiert. Katastrophal ist hier die Forderung der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, schwere Waffen in die Ukraine zu liefern, sowie die Ankündigung seitens Rheinmetall, schon innerhalb von sechs Wochen Panzer liefern zu können. Diese gelangen mit hoher Wahrscheinlichkeit in die Hände rechtsextremer Kräfte, die dank ihrer Ausbildung durch amerikanische Militärs in der Lage sind, damit umzugehen. Nicht nur Asow verfügt über ein eigenes Panzerbataillon.
Kehren die ausländischen Kämpfer unter anderem nach Deutschland zurück, werden sie hier zu einem gravierenden Problem. Denn radikalisiert und kampferprobt gibt es nichts, was sie davon abhalten kann, ihre Ideologie auch hierzulande mit Gewalt umzusetzen. Sehenden Auges schafft die Regierung mit ihrer Unterstützung also ein unabsehbares Risiko für ganz Europa. Die Folgen könnten fatal sein.
Das Gleiche gilt für die Waffenlieferungen. Schon lange ist bekannt, dass es in der Ukraine Schmugglernetzwerke gibt, welche Waffen und Munition außer Landes schaffen. Die Westgrenze der Ukraine steht weit offen und kann kaum kontrolliert werden. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die gelieferten Waffen ihren Weg zurück in den Rest Europas finden. In den Händen von kampferprobten rechtsextremen Kräften, oder von kriminellen Clans, kann das verheerende Folgen haben. Möglicherweise reimportieren wir den Bürgerkrieg in die eigenen Vorstädte. Eine Gefahr, die westliche Regierungen sehenden Auges schaffen.
Quellen und Anmerkungen:
(1) https://de.euronews.com/2018/11/13/ukrainische-ferienlager-schiesst-auf-alle-separatisten
(2) https://www.spiegel.de/ausland/andrij-melnyk-uns-kann-es-nicht-darum-gehen-zwischen-boesen-russen-und-guten-russen-zu-unterscheiden-a-cfc6afec-d038-450c-b943-39ab621e1187
(3) https://www.anti-spiegel.ru/2022/ukrainischer-neonazismus-in-deutschland-angekommen-aufrufe-zum-voelkermord-vorm-reichstag/
(4) https://web.archive.org/web/20220226040344/https://incident.obozrevatel.com/crime/dmitrij-yarosh-esli-zelenskij-predast-ukrainu-poteryaet-ne-dolzhnost-a-zhizn.htm
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