Donald Trump ist und bleibt unberechenbar. Man muss befürchten, dass der Präsident der Vereinigten Staaten auch 2025 morgens noch nicht weiß, was er abends denkt. Trumps Sprunghaftigkeit ist Fakt, doch völlig gedankenlos geht er nicht an seine Pläne, an seine Deals heran. Und so wird ihm klar sein, dass er gegen die „großen Feinde“ wie Russland oder China bis auf Weiteres nicht viel ausrichten wird können. Den Fokus nun auf andere „Baustellen“ zu lenken, ist aus seiner Sicht nachvollziehbar. Gute Neuigkeiten sind das aber nicht, weder für Annalena Baerbock (die Grünen), die sich als Diplomatin versuchte, noch für Alice Weidel (AfD), die sich als Bundeskanzlerin der Herzen fühlt.

Die USA, Grönland und andere „Kleinigkeiten“

In einer Sendung von „Das dritte Jahrtausend“ mit Robert Fleischer, Dirk Pohlmann und Mathias Bröckers sprach insbesondere Dirk Pohlmann intensiv über Grönland und dessen Bedeutung für die USA — und für andere Mächte wie China oder Russland. Schon im Kalten Krieg war Grönland für die USA und die Sowjetunion von Bedeutung, da es zwischen den beiden Großmächten liegt und strategisch umkämpft war. Was genau Trump nun antreibt, Grönland einzuvernehmen, steht in den Sternen, aber ganz sicher gehören imperialistische Hintergedanken dazu.

Doch warum Grönland? Und warum Mexiko und Kanada?

Nun, zunächst einmal ist Trump jemand, der stets unter Beweis stellen muss, dass er Ideen hat, die andere nicht haben. Und sein Wunsch, den Golf von Mexiko künftig Golf von Amerika zu nennen, ist wohl seinem Geltungsdrang geschuldet. Fast schon ein Wunder, dass er ihn nicht Trump-Golf nennen möchte.

Trumps Mitstreiter Elon Musk spielte übrigens erst kürzlich mit dem Gedanken, in Großbritannien die Regierung abzusetzen, weil Keir Starmer die schrecklichen Vergewaltigungen der sogenannten „Grooming Gangs“, einer Gruppe von in erster Linie pakistanischen Männern, vertuscht haben soll, um nicht als rassistisch verdächtigt zu werden. Die unfassbaren Taten geschahen in Starmers Amtszeit zwischen 2008 bis 2013, als dieser Leiter der britischen Staatsanwaltschaft war. Glaubt man Musks X-Posting, wurden an minderjährigen Mädchen Vergewaltigungen verübt, die an Grausamkeit kaum zu überbieten sind. Musk zitierte aus den Gerichtsprotokollen:

„Wir haben Fälle gelesen, in denen ein Kind mit Benzin übergossen und damit bedroht wurde, in Brand gesetzt zu werden. Kinder, die mit Waffen bedroht wurden. Kinder, die brutale Vergewaltigungen miterlebten und denen gedroht wurde, dass sie das nächste Opfer sein würden, wenn sie es jemandem erzählten. Mädchen im Alter von elf Jahren wurden von einer großen Anzahl männlicher Täter vergewaltigt, einer nach dem anderen.

In zwei Fällen, die wir gelesen haben, spürten Väter ihre Töchter auf und versuchten, sie aus den Häusern zu holen, in denen sie missbraucht wurden, nur um selbst verhaftet zu werden, als die Polizei zum Tatort gerufen wurde. In einigen wenigen Fällen (die bereits in den Medien Aufmerksamkeit erregt haben) wurden die Opfer wegen Vergehen wie Landfriedensbruch oder Trunkenheit und Erregung öffentlichen Ärgernisses verhaftet, ohne dass gegen die Täter, die Kinder vergewaltigt und sexuell missbraucht hatten, vorgegangen wurde.“

Musk hatte nach dem Posting eine Umfrage unter den X-Usern gestartet, in der er fragte, ob die USA die britische Regierung absetzen sollten. In Anbetracht der Schwere der beschriebenen Taten stimmten dem die meisten Nutzer in ihren Rückmeldungen zu.

Zurück zu Trump:

Mexiko will er gern von den Drogenkartellen befreien und Kanada sei nicht in der Lage, sich militärisch zu schützen. In beiden Fällen fühlt Trump sich „berufen“, diesen Zuständen ein Ende zu bereiten.

Unterm Strich haben sich Trump und Musk also Grönland, Kanada, Mexiko und Großbritannien auf die To-Do-Liste geschrieben, natürlich, um dort Ordnung zu schaffen, Sicherheit herzustellen und für Gerechtigkeit zu sorgen. Es wäre allerdings das erste Mal, dass die USA sich diese Attribute auf die Fahne schreiben, ohne dabei zu lügen, dass sich die Balken biegen.

Was will Trump?

Der Frage, was Trump will, muss eine andere vorausgeschickt werden: Was kann und was darf er? Alle Welt tut derzeit so, als könne der US-Präsident allein entscheiden, wie die US-amerikanische Politik der Zukunft aussehen soll. Das dürfte ein Irrtum sein, denn hinter der aktiven Politik der USA — und zahlreicher anderer Länder — steht der Tiefe Staat, auch wenn diese Bezeichnung stets von entsprechenden Kreisen als „Verschwörungstheorie“ abgetan wird.

Der militärisch-industrielle Komplex, Vermögensverwalter wie BlackRock oder auch die israelischen Machteliten in den Vereinigten Staaten haben nach wie vor großen Einfluss auf die US-Politik, daran wird auch ein Donald Trump nichts ändern. Solange diese sich durch Trumps Pläne allerdings nicht bedroht fühlen, wird der neue US-Präsident vermutlich nicht viel zu befürchten haben.

Wie bereits erwähnt, kann man die Motivation hinter Trumps Plänen schwer einschätzen, der Mann ist einfach zu sprunghaft und in seinen Gedanken oft oberflächlich oder spontan. Trotzdem liegt der Verdacht nahe, dass Trump sich nicht gleich nach Amtsantritt mit Ländern wie Russland und China anlegen will. Es ist keineswegs in Stein gemeißelt, dass das auch so bleibt, doch wahrscheinlich geht es Trump zunächst einmal darum, einen wie auch immer gearteten Deal mit Russland hinsichtlich der Ukraine auszuhandeln. Schon Trumps Eitelkeit dürfte das begründen, hat er doch vor der US-Wahl mehrfach wiederholt, den Ukraine-Krieg schnell beenden zu können.

Nun werden aber Russland, China und andere Länder — unter anderem die von Trumps Plänen potenziell betroffenen — sich ebenfalls nicht einfach darauf verlassen, dass Trump schon tut, was er sagt, und selbst wenn es anders wäre, wären das etwa für Dänemark keine guten Neuigkeiten. Theoretisch ist Dänemark ein Partner der USA, doch wenn es um US-Interessen geht, kennen die Amerikaner „keine Verwandten“.

Die deutsche Politik: Hin- und hergerisssen

Teile der deutschen Politik sind völlig orientierungslos geworden, seit feststeht, dass Donald Trump der nächste US-Präsident wird. Kein Wunder, während über Monate mittels rhetorischer Wahlbeeinflussung versucht wurde, Kamala Harris an die Spitzenposition zu hieven, ist nun Ernüchterung eingekehrt.

Allein die Versuche, durch Beleidigungen und Übertreibungen Einfluss auf das Wahlergebnis in den USA zu nehmen, grenzen an Größenwahn, da deutsche Politiker und Journalisten hier faktisch ohne jegliche Bedeutung sind.

Mag sein, dass ein Michael Roth (SPD) im Rahmen seiner eingeschränkten Möglichkeiten in Georgien hier und da etwas bewegen kann. Die Wahl in den USA fand jedoch vollständig losgelöst von Befindlichkeiten deutscher Journalisten und Politiker statt. Es spricht für ein geradezu absurdes Selbstverständnis der versuchten deutschen Einflussnahme auf die Wahlen in den USA, dass dem Sieg Trumps an deutschen Schreibtischen von Politik und Medien vielfach eine ungläubige Überraschung folgte. Man hatte schließlich alles versucht und war trotzdem gescheitert. Das ist fast schon putzig.

Der neue Präsident der USA heißt also Donald Trump, und all jene, die ihn vorher ohne Rücksicht auf Verluste beschimpft und diffamiert haben, müssen sich jetzt mit ihm arrangieren. Das wird nicht leicht, denn offenbar zeigt sich der neue Präsident offen für internationale Interventionen nach Lust und Laune. Dass die möglichen Opfer von Trumps Politik Länder wie Kanada oder Grönland sind, und dass er einmal mehr auf die Erhöhung der Rüstungsausgaben für „befreundete“ Länder drängt, macht deutlich, dass Trump — anders als Biden — sich keineswegs auf die vermeintlichen Feinde beschränkt, die man zuvor gemeinsam bekämpfen konnte, sondern dort aktiv wird, wo es seinem Gusto nach sinnvoll ist.

Man muss trotzdem nicht befürchten, dass deutsche Politiker sich nun in Stellung bringen, um unabhängiger von den USA zu werden. Wäre dem so, könnte man beispielsweise erwarten, dass der Terroranschlag auf die Nord-Stream-Pipelines und deren Aufklärung vehementer angegangen werden würden, als das bisher der Fall war. Es ist also gleich, ob der Präsident der USA Biden, Trump, A-Hörnchen oder B-Hörnchen heißt, deutsche Politiker werden weiter kuschen.

Schwieriger hat es da insbesondere die AfD. Donald Trump steht — so wirkt es — in den Augen der AfD eher für die Interessen, die auch die „Alternative für Deutschland“ verfolgt. Beispielhaft sei auf das Gespräch zwischen Alice Weidel und Elon Musk hingewiesen, in dem sich die AfD-Politikerin fast schon wie ein Fan-Girl aufführte. Weidel gegenüber wohlgesonnen könnte man ihr auch ein authentisches Gespräch attestieren, das durch offenes Interesse ihrerseits am Gegenüber geprägt war.

Doch wie soll eine AfD nun ein Ende der Abhängigkeit von den USA fordern, begibt sie selbst sich doch gerade mitten hinein in die Blase um Musk und Trump?

Man ist sich einig, dass Wokeness schlecht ist, die Bürokratie in Deutschland ein Monster, erneuerbare Energien die Wirtschaft schädigen und der Unterricht in deutschen Schulen nicht weiter von Genderthemen geprägt werden sollte. Aber schon beim Thema Israel und Gazastreifen zeigte sich Weidel regelrecht unterwürfig. Sie selbst sagte zu diesem Thema lieber gar nichts und fragte stattdessen Musk, wie eine Lösung aussehen könne.

Wie wird sich die AfD positionieren, wenn Trump vielleicht eine Art Frieden in der Ukraine herzustellen vermag, im Anschluss aber Russland mit wirtschaftlichen oder militärischen Angriffen droht? Vermutlich wird sie klein beigeben, so wie auch bei der Forderung Trumps nach deutlich höheren Rüstungsausgaben Deutschlands. Weidel hat diesbezüglich ja schon Bereitschaft erklärt, sogar sehr deutlich.

Die regelbasierten USA und ihre Lust am Überfall

Ob Großbritannien, Grönland, Mexiko oder Kanada — die USA zeigen der Welt, wo der Hammer hängt, und der lässt sich auch mit Trump als Präsident nicht in der UN-Charta verorten, sondern im abstrakten Dickicht der „regelbasierten Ordnung“ finden. Die USA folgen keinen Gesetzen, sondern Regeln, das hat erst kürzlich wieder Rainer Mausfeld in einem Vortrag hervorgehoben. Und da jene Regeln weder schriftlich fixiert noch durch irgendeine Institution legitimiert wurden, lassen sie sich interpretieren, wie es gerade passt.

Tatsächlich ist Donald Trump ein Mann der Deals, so der Eindruck, den der Mann schon in seiner ersten Amtszeit vermittelt hat. Und man kann und muss ihm attestieren, dass er einer der wenigen US-Präsidenten war, der aktiv keinen neuen Krieg initiiert hat.

Das macht ihn aber nicht zum orange anmutenden Mahatma Gandhi, man denke nur an die völlig verantwortungslose Idee, den Sitz der amerikanischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen und somit auch mit der Hauptstadt Israels neue Fakten zu schaffen. Was für ein Deal auch immer Trump 2017 vorgeschwebt haben mochte, als er seine Botschaft verkündete, befriedenden Charakter hatte er ganz sicher nicht.

Letzten Endes wird Donald Trumps Präsidentschaft international vermutlich eine neue US-Politik einläuten, die jedoch unterm Strich den amerikanischen Eliten zum Besten gereichen muss und somit Trumps Spielraum in bestimmten Grenzen hält. Interessant ist die Frage nach dem deutsch-amerikanischen Verhältnis, das vor Trump gleichförmig und fast schon langweilig war. Deutsche Politiker folgen seit Jahrzehnten — selbst unter der ersten Präsidentschaft Trumps — treu und ergeben den US-Vorgaben. Der aktuellste Beleg für die deutsche Unterwürfigkeit ist Scholz' Auftritt im Weißen Haus, als Präsident Joe Biden ankündigte, Nord Stream zu verhindern, sollte Russland in die Ukraine einmarschieren. Diese Ankündigung wurde realisiert, auf die Klärung der Schuldfrage wartet man bis heute in Deutschland vergeblich.

Deutsche Politiker sind in Anbetracht von Trumps Präsidentschaft ganz offenkundig verwirrt, wissen nicht, was sie von ihrem „Freund und Partner“ jetzt halten sollen, aber zumindest in Sachen Rüstungsausgaben reicht die Zustimmung für fast schon grenzenlose Ausgaben für Kriege von der AfD bis zu den Grünen.

Doch darüber hinaus herrscht Verunsicherung, und zwar zu Recht. Wenn Trump die Möglichkeiten bekommt, andere Länder anzugreifen, auszubeuten und wirtschaftlich zu schwächen, wird er das tun, und bei Deutschland wird er keine Ausnahme machen. Das ist in dieser offenen Radikalität neu, denn die bisherige amerikanische Politik hatte sich bestimmte „Feinde“ auf die Fahne geschrieben, die zu schwächen auch im Sinne deutscher Politik war. Sollte jetzt Deutschland selbst ins Visier der Amerikaner geraten, ergibt sich eine gänzlich neue Lage.

Aus Trumps Sicht spielt all das keine Rolle. Mit seiner „America-First“-Politik verfolgt er US-amerikanische Interessen, so wie es seine Vorgänger auch schon getan haben. Da es so etwas wie eine „Europe-First“ oder „Deutschland-First“-Politik aber schon länger nicht mehr gibt, dürfte die Rolle Europas und Deutschlands in der zukünftigen US-Außenpolitik extrem fragil und unsicher sein. Die Vorstellung, dass sich in Zukunft ausgerechnet die AfD an die Politik der USA hängt und die etablierten Parteien hilf- und ratlos nach einer eigenen Position suchen, dürfte für den Standort Deutschland gefährlich werden.

Natürlich gäbe es in Deutschland genügend Dinge, die mal vom Kopf auf die Füße gestellt werden müssten — mehr direkte Demokratie, das Zurückdrängen des Einflusses des Großkapitals, das Ende jeder Zensur in den Medien, und damit kratzen wir nur an der Oberfläche.

Bei all den verheerenden Regime Changes, die von den USA in den letzten Jahrzehnten ausgegangen sind, wäre ein solcher, durch die USA herbeigeführter Wechsel des politischen Systems in Deutschland allerdings ganz sicher nicht der Weisheit letzter Schluss. Man muss sich schließlich nur anschauen, was aus Ländern wurde, die von den USA „gerettet“ wurden, um von einem Systemwechsel à la USA so schnell wie möglich Abstand zu nehmen.

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