Der ignorierte Volkswille
2021 lehnten die Schweizer das E-ID-Gesetz ab. Bundesrat und Parlament versuchen nun, mit einer neuen Vorlage die elektronische Identität durchzubringen.
2021 lehnten die Schweizer das E-ID-Gesetz ab. Bundesrat und Parlament versuchen nun, mit einer neuen Vorlage die elektronische Identität durchzubringen.
Die einst neutrale Schweiz ist als Folge ihres zunehmenden Verlusts an Souveränität parteiisch geworden — zu ihrem eigenen Schaden.
Julian Assange ist frei — aber der Kampf um die freie Rede hat erst begonnen.
Der Schweizer Bundesrat versucht, die Coronamaßnahmen im neuen Epidemiengesetz zu verewigen.
Viele Regierungen nutzen die Verwicklung ihres Landes in bewaffnete Konflikte als Vorwand, um die Grundrechte einzuschränken.