von Ulrich Reiter und Sven Hobbiesievken
Antwortschreiben Kommunalpolitiker (15. April 2020)
Sehr geehrter Herr Hobbiesiefken und sehr geehrter Herr Reiter,
vielen Dank für Ihre E-Mail und Ihr im Anhang befindliches Schreiben zur derzeitigen Situation im Hinblick auf die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus.
Für uns als (...)-Fraktion (...) hat der Schutz von Leben und Gesundheit derzeit den höchsten Stellenwert. Aktuell ist oberste Priorität, die weitere Ausbreitung des Coronavirus soweit als möglich einzudämmen und zu verlangsamen, um so die Risikogruppen bestmöglich zu schützen und damit letztlich eine optimale Versorgung der Erkrankten gewährleisten zu können. Hierbei ist insbesondere der regelmäßige Austausch mit den Fachleuten unerlässlich. Seien Sie daher versichert, dass die (...)-Fraktion sich als (...)-fraktion auf Basis dieses Austausches und der fachlichen Empfehlungen fortwährend dafür einsetzt, dass die (...) Menschen die aktuelle Situation so schadlos wie irgend möglich überstehen.
Die letzten Wochen haben gezeigt, dass die aktuelle Lage einer ständigen Dynamik unterliegt. Einer etwaigen Lockerung der bislang ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsrisikos hat daher stets eine umfangreiche Risikoabwägung vorauszugehen.
Mit freundlichen Grüßen
Unser zweites Schreiben
Sehr geehrte(r) …,
nach unserem Schreiben Mitte April (14. April 20) bezüglich der derzeitig laufenden Maßnahmen zur Epidemiebekämpfung (a) haben sich die Umstände weiterentwickelt, es sind neue Informationen an die Öffentlichkeit gekommen und es wurden auch neue Entscheidungen getroffen.
Weiterhin sind Grundrechte (Artikel 1, 2, 4, 5, 8, 10, 11, 12, 13 GG) eingeschränkt beziehungsweise ausgesetzt. Für ein derartiges Vorgehen, was im Fall einer wirklich gefährlichen Bedrohung unter gewissen Umständen auch rechtskonform sein kann, muss immer das Kriterium der Verhältnismäßigkeit angewendet werden (b).
Es gibt viele Wissenschaftler und Ärzte, die erweiterte oder anders ausgerichtete Einsichten zu dem Thema haben. Deren Erkenntnisse werden öffentlich nicht diskutiert. Bislang sprechen immer noch nur zwei Personen in den Leitmedien, von denen zumindest eine auch eine kritische Vorgeschichte in vergangenen Epidemien aufzuweisen hat (c). Demnach fragen wir weiterhin:
Fachleute
Welche Fachleute kommen bei Ihrer Risikoabwägung zu Wort? Wie binden Sie Meinungen, die von der Linie des Robert Koch-Instituts (RKI) und der Bundesregierung abweichen, in Ihre Entscheidung ein? Wie analysieren und gewichten Sie diese? Wie werten Sie die Aussagen von circa 250 Fachleuten auf dem Gebiet, die nicht offiziell die Regierung beraten? (d ,e ,f ,g ,h ,i , j, m).
Kollateralschäden
Wie bewerten Sie die Schäden für Kinder in der Risikoabwägung? Welche Auswirkungen auf die soziale Entwicklung, die Bildung sowie die Gesundheit und den Aufbau eines intakten Immunsystems sind bei den empfindlichsten Mitgliedern unserer Gemeinschaft zu verzeichnen? (k, l)
Die Beeinträchtigungen gerade der Risikogruppe (Alte und Vorerkrankte) sind gravierend und unmenschlich. Menschen werden in Heimen weggesperrt und sterben einsam. Es gibt viele Berichte von Behandlungsfehlern oder von schweren und tödlichen Krankheitsverläufen aufgrund fehlender Pflege (m), sogenannten Kunstfehlern (i, o, p), Übermedikamentierung (q) und Fehlbehandlungen, Problematik von Intubationen in der Behandlung von Covid-19 (n) sowie Lungenembolien und die darauf erst sehr spät angepasste Therapie (r).
Welche Auswirkung und Folgeschäden entstehen durch das Aussetzen, Verschieben oder nicht Antreten von notwendigen medizinischen Therapien und Operationen außerhalb des Corona-Geschehens?
Jobverlust, drohende Armut und wirtschaftlicher Absturz bergen eine enorme Gefahr für soziale Verwerfungen und Schäden an Leib und Seele so wie die Lebenserwartung insgesamt. Wie steht es um die Zahl der Suizide, den Verlauf von Depressionen und anderer psychischer Begleiterscheinungen durch die Maßnahmen in allen Schichten der Gesellschaft?
Wie sieht die Abwägung des wirklichen Gefährdungspotenzials der Infektion in Abgleich mit den Auswirkungen der Maßnahmen gegen die Epidemie aus? Wer garantiert, dass die Maßnahmen nicht mehr Schaden anrichten als der Virus?
Wie werten Sie die Aussagen der Abteilung KM4 des Bundesinnenministeriums (s, t)?
Lockdown und Immunsystem
Der Reproduktionsfaktor von „1“ war das Kriterium, welches von der Bundesregierung zunächst als maßgeblich für die Beendigung des Lockdowns angeführt wurde. Nach offiziellen Zahlen vom RKI war dieser Faktor bereits zu Beginn des Lockdowns erreicht (gemäß alter Berechnungsmethode) und wurde seitdem auch nicht mehr signifikant überschritten (g, dd).
Es gibt viele Hinweise darauf, dass der Lockdown keine beziehungsweise eher schädliche Auswirkungen auf den Verlauf der Epidemie hatte. Vermutlich wurde gerade durch die Maßnahmen der natürliche Ablauf der Welle gestört und verlängert und am Ende mehr Menschenleben gefährdet als beschützt (e, m).
Der beste Heiler für jede Infektionskrankheit ist unser Immunsystem. Dieses ist schon immer gewohnt, sich mit Impulsen wie Viren oder Bakterien auseinanderzusetzen. Dazu braucht es aber auch den Kontakt mit der Welt. Maßnahmen wie „Stay at Home“, Masken, „Sozial Distancing“ führen vor allem dazu, dass sich unser Immunsystem nicht so gut mit den aktuellen Einflüssen anfreunden kann, es kann nicht trainieren. Das ist natürlich besonders bei Kindern problematisch (k,l).
Was jetzt nicht an Immunabwehr aufgebaut werden konnte — Mangel an frischer Luft und Sonnenlicht, Bewegung und Sozialkontakten, gesteigerter Stress und Angst — wird sich bald zeigen in der nächsten Grippewelle im Winter 20/21. Wird man uns alle dann erneut durch Lockdown-Maßnahmen in unseren Grundrechten beschneiden?
Masken
Die Maskenpflicht am Ende einer Infektionswelle (m, u) ist eine fragwürdige Maßnahme und schadet der Gesellschaft. Ein medizinischer Nutzen ist nicht nachgewiesen, und selbst die WHO erklärt die Nutzung von medizinischen Masken nur für indiziert, wenn man in Patientenkontakt kommt oder selbst Symptome aufweist (v).
Die psychischen Schäden der Aufrechterhaltung eines dauerhaften Bedrohungsszenarios, die Einschränkung von Kindern in der Schule, die Schäden in der sozialen Interaktion, Probleme für Patienten mit Atemwegserkrankungen oder Angststörungen sind abzusehen und vermutlich schwerwiegender als der Nutzen.
Damit die Regierung ihr Gesicht wahren kann, müssen wir alle unser Gesicht verlieren. Wie wird das in der Einschätzung Ihrer Fachleute und in Ihrer Risikoabwertung berücksichtigt?
Impfung
Gerade sollen durch neue Änderungen am Infektionsschutzgesetz gegebenenfalls eine Impfpflicht und eine Tracking-App eingeführt werden (w). Es gibt Impfungen, die sinnvoll sind. Aber bei sich ständig ändernden Viren (Influenza, Sars-Corona …) ist die Wirkung einer Impfung gering bis nicht vorhanden. Zudem ist aufgrund aktueller Fall- und Sterblichkeitszahlen eine Impfung nicht notwendig (u, y).
Bereits bei der Schweinegrippe 2009 hat der Impfstoff zu schweren Nebenwirkungen geführt, worunter die Patienten bis heute leiden. Die Kosten für die Allgemeinheit waren immens (c, z). Können Sie garantieren, dass hier den Menschen nicht wieder etwas aufgezwungen werden soll, was dauerhaft schädlich ist (c, l)? Wer übernimmt dafür die Haftung?
Verhältnismäßigkeit
Der Epidemie werden in Deutschland bislang circa 8.750 Tote zugesprochen, weltweit sind es aktuell circa 420.000 Tote — in knapp 5 Monaten. In Deutschland sterben jährlich circa 850.000 bis 930.000 Menschen (aa). Auf Corona entfallen aktuell also circa 1 Prozent der Gestorbenen. Eine normale Grippewelle fordert in den letzten Jahren bis zu circa 25.000 Gestorbenen/Jahr, was einer Quote von circa 2,5 Prozent entspricht.
Die Fallzahlen in Deutschland — und in vielen Teilen der Welt — sind stark rückläufig (u, bb). Aktuelle Neuinfektionen liegen im Bereich der Fehlerquote des Tests (cc), die Sterblichkeit ist gering und bewegt sich im Rahmen einer normalen bis schweren Grippewelle. Weitere Wellen sind einzig Prognosen und Vermutungen, die die aktuellen Maßnahmen kaum mehr rechtfertigen können.
Zu Beginn der Epidemie wusste man vielleicht noch nicht, auf was man sich einstellen musste, und hat daher Maßnahmen beschlossen, die eventuell etwas strenger waren als nötig. Mittlerweile ist aber das Bild international sehr klar, daher müssen unserer Meinung nach alle getroffenen Maßnahmen auf den Prüfstand.
Wir fragen Sie daher, wie Sie uns die Verhältnismäßigkeit der derzeitigen Maßnahmen und der andauernden Einschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens erklären?
Fazit
Durch die fortdauernden Maßnahmen und die zahlreichen ungeklärten Fragen sowie die Unterdrückung abweichender Meinungen auch von Fachleuten sehen wir die verfassungsgemäße Ordnung in unserem Land gefährdet. Gemäß Artikel 20/4 GG berufen wir uns daher weiterhin auf das Recht zum Widerstand, welchen wir mit diesem Schreiben in friedlicher und konstruktiver Weise ausüben.
Wir fordern die unmittelbare Beendigung sämtlicher staatlich verordneten Einschränkung des öffentlichen und privaten Lebens, wir halten diese für nicht verhältnismäßig und daher verfassungswidrig.
Weiterhin sollen Risikogruppen geschützt werden, dabei darf aber nicht der freie Wille der Betroffenen und deren Grundrechte übergangen werden. Maßnahmen wie eine mögliche Impfung oder eine Tracking-App dürfen nicht verpflichtend werden und auch nicht zu Diskriminierung von Menschen führen (gemäß Paragraf 21/Artikel1 EU-Grundrechtecharta).
Eine Politik, die mit Intransparenz, Angst, Druck und Ausgrenzung Andersdenkender arbeitet, wählen wir ab.
Wir erwarten das völlige Wiederinkrafttreten des Grundgesetzes und die Bildung eines unabhängigen Untersuchungsausschuss, der die Vorgänge in dieser „Krise“ aufarbeitet, damit nicht Begriffe wie Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Pluralismus, Dialektik, Meinungsfreiheit und Menschenrechte für kommende Generationen aus den Schulbüchern gestrichen werden müssen.
Für die vielen jetzt anstehenden Veränderungen und Herausforderungen reichen wir die Hand den mutigen Politikern, die sich von ihrem Gewissen sowie einem eigenen politischen Anliegen und nicht nur von Parteidoktrin leiten lassen. Es sind Politiker, die noch an Demokratie glauben, mit denen wir gemeinsam diese Chance ergreifen und das gestalten wollen, was sich jetzt als neues Gesellschaftsmodell und zeitgemäßes Wirtschaftssystem entwickeln kann.
Wir stehen ein für einen nachhaltigen Umgang mit der Umwelt, für unsere Kinder und für die Freiheit.
Ulrich Reiter, Jahrgang 1971, machte das bayrische Abitur und hat keine journalistische Vorgeschichte. Er machte diverse Studien und Reisen, ist Bürger hier und Vater da. Er arbeitet hinter den Kulissen auf den Opernbühnen dieser Welt.
Sven Hobbysievken, Jahrgang 1967, ist Mediengestalter und Fototechniker. Er studierte Kunstgeschichte und arbeitet seit 1996 als freier Fotograf.
Quellen und Anmerkungen:
(a) https://www.rubikon.news/artikel/treten-wir-in-aktion
(b) https://de.sputniknews.com/politik/20200512327095995-anti-corona-massnahmen-verfassungsrichter/
(c) https://www.youtube.com/watch?v=VhW8o36Nh9A
(d) https://www.bitchute.com/video/h6H78WAMMu0d/
(e) https://www.medrxiv.org/content/10.1101/2020.03.28.20036715v5
(f) http://blauerbote.com/2020/05/20/250-expertenstimmen-zur-corona-krise/
(g) https://www.youtube.com/watch?v=Vy-VuSRoNPQ
(h) https://www.youtube.com/watch?v=d6MZy-2fcBw
(i) https://www.youtube.com/watch?v=BrBuv6kq6Rc
(j) https://swprs.org/covid-19-hinweis-ii/
(k) https://bewusst-leben.org/index.php/corona-denk-mit/kinderaerzte-zu-corona
(l) https://www.youtube.com/watch?v=pIC3nbmRRqw
(m) https://www.bitchute.com/video/XZnalLUUht3w/
(n) https://www.ndr.de/ratgeber/gesundheit/Coronavirus-Verlauf-von-Covid-19-wird-oft-abrupt-schlechter,coronapatienten104.html
(o) https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/112332/COVID-19-FDA-warnt-vor-Risiken-von-Hydroxychloroquin-und-Chloroquin
(p) https://www.heise.de/tp/features/Covid-19-ein-Fall-fuer-Medical-Detectives-4713219.html
(q) https://www.youtube.com/watch?v=XiFx3PBQ8gc
(r) https://www.handelsblatt.com/technik/forschung-innovation/studie-lungenembolien-oft-todesursache-bei-corona-patienten/25814606.html?ticket=ST-1670150-dS2F6t7nNJaQJNOOd5w5-ap5
(s) https://www.ichbinanderermeinung.de/Dokument93.pdf
(t) https://ichbinanderermeinung.de/BMI-Antwort.pdf
(u) https://experience.arcgis.com/experience/478220a4c454480e823b17327b2bf1d4
(v) https://www.who.int/emergencies/diseases/novel-coronavirus-2019/advice-for-public/when-and-how-to-use-masks
(w) https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Transparenz/Stellungnahmen/2020/StgN_zweites-Gesetz-Schutz-bei-epidemischer-Lage.html
(x) https://www.tagesschau.de/faktenfinder/who-finanzierung-101.html
(y) https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2019/10/08-10-2019/wie-gut-schuetzte-die-grippeimpfung-2018-19
(z) https://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/schweinegrippe-impfstoff-pandemrix-risiken-wurden-ignoriert-a-1229144.html
(aa) https://www.bib.bund.de/DE/Fakten/Fakt/S01-Gestorbene-Sterbeziffer-ab-1841.html?nn=9992046
(bb) https://docs.google.com/presentation/d/1M-tZ2rxnxv8vCMmX5NwuxeYnNBdfg3lOdZ3Z-rTWluQ/present#slide=id.p1
(cc) https://multipolar-magazin.de/artikel/warum-die-pandemie-nicht-endet
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