Die Demokratie und ihre Filter
Im wörtlichen Sinn bedeutet „Demokratie“ die „Herrschaft des Volkes“. Das griechische Wort δῆμος (dēmos) bezeichnete ursprünglich eine Gemeinschaft. Das konnten die Dorfbewohner oder die Angehörigen einer Sippe sein. Später wandelte sich die Begriffsbedeutung. Zu Zeiten der griechischen Stadtstaaten, der Polis, verstand man unter δῆμος die Gesamtheit der Bürger. Heute wird der Begriff meist mit „Staatsvolk“ übersetzt. Κρατός (kratós) steht wiederum für Herrschaft, Gewalt oder Macht.
Nimmt man die Herrschaft des (Staats-)Volkes wörtlich, so folgt hieraus das Recht aller Angehörigen dieses (Staats-)Volkes auf gleichberechtigte politische Teilhabe. Demokratie im Sinne der Herrschaft Aller ist also etwas anderes als die Herrschaft eines Einzelnen (Autokratie) und auch nicht vereinbar mit der Herrschaft von Wenigen (Oligarchie). Schließlich existiert noch der Begriff der Plutokratie, den man frei mit „Herrschaft des Geldes“ übersetzen kann. In einer Plutokratie ist der Besitz von Vermögen die Voraussetzung für Herrschaft. Plutokratie und Demokratie würden sich nur dann überschneiden, wenn alle Angehörigen des (Staats-)Volkes über gleiche oder annähernd gleiche Vermögen verfügten.
Sofern allerdings in dem betreffenden Staat eine kapitalistische beziehungsweise marktwirtschaftliche Wirtschaftsform existiert, ist die Vermögensgleichheit strukturell nicht möglich. Der französische Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty (geb. 1971) wies in seinem 2013 erschienenen Werk „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ nach, dass es unter den Bedingungen einer kapitalistischen Wirtschaftsweise zwangsläufig zu einer Konzentration des größten Teiles der Einkommen und Vermögen in den Händen eines verschwindend geringen Bevölkerungsanteiles kommt. Ungleichheit ist damit ein zwangsläufiges Merkmal des Kapitalismus (1).
Die ungleiche Verteilung der Einkommen und Vermögen ist also keine historische Etappe des Kapitalismus, sondern das Gegenteil ist der Fall: Die Einkommens- und Vermögensunterschiede nehmen immer mehr zu. Gegenwärtig verfügen die reichsten 10 Prozent der Deutschen über 60 Prozent des Gesamtvermögens (2). Weltweit besitzen die 8 reichsten Personen auf unserem Planeten so viel wie die ärmsten 50 Prozent (3), was mehr als 3,5 Milliarden Menschen entspricht.
Demokratie im Wortsinn, also eine gleichberechtigte politische Teilhabe des gesamten Volkes unter Einschluss derjenigen, die nichts oder wenig besitzen, war und ist für die Klasse der Besitzenden nie erstrebenswert. Zu allen Zeiten sahen sie die Gefahr, durch die Mehrheit der Besitzlosen enteignet zu werden. Angesichts der Gewalt und Zerstörung, mit der die Ungleichheiten einhergehen, erscheint diese Angst nicht ganz unbegründet. Aus Sicht der Besitzenden muss es daher das Ziel sein, auf dem Wege eines immerwährenden Prozesses die Gesellschaft in einer zeit- und situationsabhängigen Balance zu halten.
Es geht diesen Wenigen also darum, der Bevölkerung nur so viel politische Mitbestimmung einzuräumen, dass die Kontrolle über dieselbige erhalten bleibt.
Von spätmittelalterlichen Widerstandsbewegungen wie den Bauernkriegen in den Jahren 1524 bis 1526, über die Verhinderung der Räterepublik im Zuge der Novemberrevolution 1918 in Deutschland bis hin zur Zersetzung der politischen Linken in der heutigen Zeit ergibt sich aus diesem Blickwinkel ein völlig anderes Verständnis dessen, was wir heute Demokratie nennen. Immer dann, wenn soziale Bewegungen die herrschende Machtbalance gefährdeten und die Verwirklichung von Demokratie in ihrem eigentlichen Wortsinn drohte, reagierten die Herrschenden mit erbittertem Widerstand. Da hierfür die 1789 begonnene Französische Revolution ein herausragendes Beispiel ist, soll auf diese näher eingegangen werden.
Wie in den ersten beiden Teilen dieser Serie bereits gezeigt werden konnte, trat seit der frühen Neuzeit in den wirtschaftlichen Verhältnissen und der Verteilung des Reichtums ein tief greifender Wandel ein. Entscheidend war nicht mehr die „gottgegebene“ Ständeordnung, sondern der Besitz von Kapital. Dieses befand sich zunehmend in den Händen von Privatpersonen, welche die alten Eliten, also den Adel, mit Krediten von sich abhängig machten. Mit zunehmender wirtschaftlicher Bedeutung wuchs auch in Frankreich der Anspruch der wohlhabenden Bürger, dem sogenannten dritten Stand, auf politische Mitbestimmung und unter dem Druck seines bevorstehenden Bankrotts konnte sich der König diesen Forderungen nicht länger entziehen. So rief er im Mai 1789 die Generalstände ein.
Dies ging dem dritten Stand jedoch nicht weit genug. Er spaltete sich von der Versammlung der Generalstände ab und erklärte sich am 17. Juni 1789 zur Nationalversammlung. Diese bestand zum überwiegenden Teil aus wohlhabenden Bürgern, vor allem aus Anwälten. Die politischen Forderungen der Nationalversammlung, zusammengefasst unter den Schlagworten „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“, sprachen gleichzeitig die einfache Bevölkerung an. Diese litt unter einer Hungersnot, die durch massive Ernteausfälle und hierdurch steigende Preise hervorgerufen wurde. Weiterhin wurde die wirtschaftliche Not der Bevölkerung durch erdrückende Steuern erhöht, die der König erhob, um seinen Bankrott abzuwenden und seine Schulden bei privaten Gläubigern bezahlen zu können.
Während also den Gläubigern des Königs dessen Steuerpolitik zu Gute kam, brachte sie den Großteil der Bevölkerung in zusätzliche Not. In der Nationalversammlung standen sich in der Folge zwei politische Ausrichtungen gegenüber. Zum einen die sehr wohlhabenden Familien, unter ihnen die Gläubiger des Königs. Mit der Forderung nach Freiheit meinten sie nur ihre eigene und nicht die Freiheit aller Franzosen. Auf der anderen Seite standen Revolutionäre unter der Führung von Jaques Roux (1752 - 1794), die Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit für alle einforderten. Dieser hielt am 25. Juni 1793 folgendes Plädoyer für wahre Demokratie:
„Die Freiheit ist ein eitles Hirngespinst, wenn eine Klasse von Menschen eine andere ungestraft aushungern kann. Die Gleichheit ist ein eitles Hirngespinst, wenn der Reiche mittels seines Monopols das Recht über Leben und Tod seiner Mitmenschen ausübt. Die Republik ist ein eitles Hirngespinst, wenn die Konterrevolution tagtäglich durch den Preis der Nahrungsmittel voranschreitet, zu denen drei Viertel unserer Mitbürger keinen Zugang haben, ohne Tränen zu vergießen. (…) Denn die Gesetze sind grausam für die Armen, weil sie von den Reichen und für die Reichen gemacht sind. Oh Wut, oh Schande.“ (4)
Die Forderungen nach echter Demokratie im Sinne der gleichberechtigten politischen Teilhabe aller Franzosen waren nach Ansicht der Besitzenden unhaltbar. Sie traten diesen Forderungen daher vehement entgegen, um die Durchsetzung ihrer eigenen Interessen nicht zu gefährden. Der Führer dieser Gegenbewegung, die Roux als „Konterrevolution“ bezeichnete, war Maximilien de Robespierre (1758 - 1794). Er versicherte den Kaufleuten und Bankiers:
„Ich werde eure Schätze nicht angreifen.“ (5)
Robespierre ließ die gesamte Gruppe um Jaques Roux im selben Jahr verhaften und zum Tode verurteilen. So pervertierte die Französische Revolution, die als Aufstand der Besitzlosen gegen die bestehende feudale Ordnung und als Freiheitskampf für alle begann, zu einer Machtübernahme der Besitzenden, die sich im Kaiserreich unter Napoleon etablierte.
Die Geschichte der modernen Demokratien ist also tatsächlich eine Geschichte der Einschränkung der Demokratie. Damit diese Einschränkung und die Herstellung der Balance gelingt, bedienen sich die Herrschenden bestimmter Filter, die nun näher erklärt werden.
Der Filter durch Repräsentanten
Die Idee der repräsentativen Demokratie entstand im Zusammenhang mit der Unabhängigkeitsbewegung der nordamerikanischen Kolonien. Den „Gründervätern“ der Vereinigten Staaten um George Washington, Thomas Jefferson und James Madison ging es nicht nur um die Loslösung von der britischen Krone, sondern auch um die Sicherung ihres eigenen Besitzes. Alle drei Genannten waren Großgrundbesitzer und Sklavenhalter und hatten, nach heutiger Kaufkraft gerechnet, Vermögen in dreistelliger Millionenhöhe. Sie betrachteten die Demokratie als eine Gefahr und grenzten sie sauber vom Begriff der Republik ab. Das Prinzip, das es zu verwirklichen galt, brachte John Lay, der erste oberste Bundesrichter, treffend auf den Punkt:
„Die Leute, die das Land besitzen, sollen es auch regieren.“ (6)
Aus diesem Grund schufen die Gründerväter ein politisches System, welches das Wahlrecht auf eine ausgewählte Gruppe der Bevölkerung übertrug. Nach der Verfassung von 1787 waren dies ausschließlich männliche Weiße mit einem bestimmten Einkommen. Ausgeschlossen von den Wahlen waren folglich Frauen, männliche Weiße unter der festgelegten Einkommensgrenze, Kinder, Sklaven, Schwarze und Ureinwohner, somit der weit überwiegende Teil der Bevölkerung. Die wenigen Wähler wurden allerdings immer noch als Gefahr angesehen und sollten keine direkten und eigenen Entscheidungen treffen.
Vielmehr wählten sie einen Repräsentanten, der für die Dauer der Wahlperiode – unabhängig vom Willen des Wählers – an einem fernen Ort Entscheidungen traf, die unmittelbar in das Leben der Wähler und natürlich auch in das der gänzlich Ausgeschlossenen eingriffen. Dieses System wird bis heute repräsentative Demokratie genannt. Die Verfassungen, die den repräsentativen Demokratien meist zugrunde liegen, bezeichnen „das Volk“ zwar als obersten Souverän, also eigentlichen Herrscher. Das Prinzip der Repräsentation sorgt aber dafür, dass sich die Macht zeitlich, örtlich und inhaltlich von der Einflussnahme des Wählers entfernt. Die tragenden Argumente, mit denen die repräsentative Demokratie bis heute gerechtfertigt wird, lauten im Kern: Der Wähler könne die Komplexität der Sachverhalte, über die entschieden werden muss, nicht überblicken und würde im Zweifelsfalle immer Entscheidungen treffen, die ihn selbst begünstigen.
Aus denselben Argumenten ergibt sich jedoch die Frage: Wenn der Wähler nicht fähig ist, richtige Entscheidungen zu treffen, wie kann er dann in der Lage sein, einen geeigneten Repräsentanten zu wählen? Zudem sind Repräsentant und Wähler auch nur Menschen, also treffen beide, der oben genannten Argumentation folgend, im Zweifelsfall immer Entscheidungen zu ihrem eigenen Vorteil. Die repräsentative Demokratie wird also mit Argumenten legitimiert, die bereits ihre Entstehung verhindern müssten.
Filter der Schulden
Ein weiteres wirksames Instrument, um Demokratie im Sinne der Selbstbestimmung der Bevölkerung einzudämmen, ist die Macht der Schulden. Dies soll zunächst am historischen Beispiel Haitis verdeutlicht werden.
Im Jahr 1804 gelang es der französischen Kolonie Saint-Domingue, die napoleonischen Truppen zu besiegen und die Unabhängigkeit zu erlangen. Ehemalige Plantagenarbeiter, also Sklaven, gründeten die Republik Haiti. Die Gründer formulierten Menschenrechte und strebten nach Selbstorganisation. Frankreich allerdings verhängte ein Embargo gegen Haiti, das bedeutet, sie verweigerten Haiti den Zugang zum Weltmarkt. Zusätzlich forderte der französische Staat von der neuen Republik 150 Millionen Franc, nach heutigem Geldwert 18 Milliarden Dollar, als „Entschädigung“ für die ehemaligen Plantagenbesitzer und für die Kosten der gescheiterten militärischen Expedition.
Haiti musste also für seine Kühnheit bezahlen, sich von seinen Sklavenhaltern und den Plünderern seiner Ressourcen zu befreien. Die dauerhafte Verschuldung zerstörte die junge Republik wirtschaftlich, weshalb sie nicht fähig wurde, sich eigenständig zu etablieren. Bis heute prägen Armut und menschliches Leid das Land. Hier wird deutlich, wie wirksam Schulden die demokratische Selbstorganisation verhindern (7).
Ein aktuelles Beispiel für die Macht der Schulden ist die Politik der sogenannten Troika in den „Krisenländern“ Irland, Portugal, Spanien und vor allem Griechenland. Deutsche und französische Banken hatten sich in diesen Ländern milliardenschwer verspekuliert, indem sie in nicht nachhaltige private Projekte (unter anderem in Immobilien und Tourismus) sowie in wertlose Staatsanleihen investierten. Hierdurch liefen sie Gefahr, das investierte Geld nicht zurückzuerhalten und letztlich selbst insolvent zu werden.
Die Troika zwang die demokratisch gewählten Regierungen der betreffenden Länder, die vornehmlich deutschen und französischen Banken mit Krediten freizukaufen, die von der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Verfügung gestellt wurden. IWF und EZB, die zusammen mit der Europäischen Kommission die Troika bilden, bestehen nun ihrerseits darauf, dass die Staaten ihre Schulden bezahlen. Hierzu zwingt die Troika souveränen Staaten und ihren demokratisch gewählten Regierungen sogenannte Sparprogramme auf, die im Endeffekt bewirken, dass die Bevölkerung für die Rückzahlung der Schulden aufzukommen hat.
Speziell in Griechenland hat diese Politik zu einer humanitären Katastrophe geführt. Überspitzt formuliert lässt sich also sagen, dass die Bevölkerungen dieser Länder für die Fehler der Privatbanken bezahlen und notfalls verhungern. Damit die dargestellten Zusammenhänge dem Großteil der Bevölkerung verborgen bleiben, dient ein weiterer Filter, auf den der nächste Punkt eingeht.
Filter der „öffentlichen Meinung“
Die Lenkung der öffentlichen Meinung geschieht heutzutage nicht nur durch Zensur, sondern vor allem durch den strukturellen Aufbau der Medien sowie spezielle Techniken. Auf diese Techniken möchte ich in diesem Rahmen nicht eingehen, sondern stattdessen auf die Vorträge von Prof. Dr. Rainer Mausfeld verweisen, die sich mit dieser Thematik befassen.
Beim strukturellen Aufbau der Medien ist zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Medien zu unterscheiden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bedient das Fernsehen und den Hörfunk. Er hat einen gemeinwohlorientierten Programmauftrag zu erfüllen. Dieser ist festgeschrieben in den Rundfunkstaatsverträgen, die von gewählten Repräsentanten vereinbart werden. Der bereits erwähnte Filter der Repräsentation betrifft also auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Im Übrigen nimmt der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der Medienlandschaft für sich die neutralste Rolle in Anspruch. Diese Deutungshoheit gilt es allerdings in Frage zu stellen und spätestens seit der Berichterstattung über die Ukraine-Krise sind auch Tagesschau und Co. nicht mehr als „neutral“ einzuordnen.
Die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten erhalten jedoch Konkurrenz von den privaten Sendern und sind in den Printmedien (Zeitungen, Zeitschriften) gar nicht vertreten. Um die Rolle und den Einfluss der privaten Medien, die sowohl in Printmedien als auch im Privatfernsehen auftreten, zu verstehen, lohnt sich wiederum ein kurzer historischer Rückblick.
Im 19. Jahrhundert nutzten auch die Arbeiter- und Frauenbewegungen in den Industrieländern Zeitungen, um sich politisches Gehör zu verschaffen. So wurden ihre Auffassungen der breiten Masse zugänglich und stellten eine Gefahr für die etablierte Macht der Eliten dar. Zunächst versuchten diese Eliten, dies durch Zensur unter Kontrolle zu bekommen. Der Zensur bedurfte es jedoch nicht mehr, als die Produktionskosten für die Herstellung von Zeitungen und Zeitschriften massiv anstiegen. Die Herstellung von Printmedien konzentrierte sich somit in den Händen weniger Kapitalbesitzer, die mit der enormen Reichweite einen großen Einfluss auf die Meinungsbildung bekamen (8).
In Deutschland etwa gelang es Alfred Hugenberg, ein weitreichendes Medienimperium aufzubauen. Er war es auch, der für den Nationalsozialismus massive Propaganda betrieb und damit entscheidend zur allgemeinen Akzeptanz Hitlers beitrug. Ausschlaggebend für die Unterstützung Hitlers durch Hugenbergs Medienimperium war Hitlers Rede vom 26. Januar 1932 vor dem Düsseldorfer Industrieclub. Dort versicherte er der versammelten wirtschaftlichen Elite Deutschlands, dass er im Falle seiner Machtübernahme nicht vorhabe, ihr Privateigentum anzugreifen. Diese Aussage erinnert stark an die oben zitierte Äußerung Robespierres.
Medien konnten also Einfluss darauf nehmen, wen sie an der Macht sehen wollen und wen nicht. Auch heute befinden sich die privaten Medien in den Händen einflussreicher Familien, zum Beispiel Springer und Bertelsmann, wobei die für sie arbeitenden Journalisten über beste Verbindungen zu Politik und Wirtschaft verfügen. Durch das Aufkommen der alternativen Medien, zu denen auch Rubikon gehört, kämpfen die Massenmedien immer stärker gegen ihren schwindenden Einfluss.
Durch kritische und plurale Medien kann jeder politisch Interessierte im Internet Vergleiche anstellen und sich vernetzen. Allerdings wird der Bürger aufgefordert, die Medien nicht nur zu konsumieren, sondern sich kritisch eine eigene Meinung zu bilden. Der Bürger, der kritisch das Zeitgeschehen hinterfragt, kann allerdings wieder zur Gefahr für die Macht werden. Daher bleibt abzuwarten, in welche Richtung sich das Internet entwickelt und ob ihm das gleiche Schicksal wie den Printmedien im 19. Jahrhundert widerfährt.
Die dargestellten Filter führen also zu dem Schluss, dass die Demokratie in ihrer gegenwärtigen repräsentativen Form als ein Instrument zur Durchsetzung der Marktwirtschaft bezeichnet werden kann. Deren charakteristischstes Merkmal ist das Streben nach unendlicher Kapitalakkumulation. Welche weitreichenden Folgen dies hat, soll im vierten Teil dieser Serie anhand einer vergleichenden Betrachtung der Wohnsituationen in Dresden und Wien untersucht werden.
Quellen und Anmerkungen:
(1) Picketty, Thomas: Das Kapital im 21. Jahrhundert, München 2014
(2) . www.spiegel.de: OECD-Studie
(3) . www.spiegel.de: Oxfam Studie
(4) Ziegler, Jean: Das Imperium der Schande, München 2015
(5) Ziegler, Jean: Das Imperium der Schande, München 2015
(6) Chomsky, Noam: Media Control, Hamburg 2003
(7) Graeber, David: Schulden. Die ersten 5000 Jahre, Stuttgart, 2012
(8) Scheidler, Fabian: Das Ende der Megamaschine. Geschichte einer scheiternden Zivilisation, Wien 2015
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