Nur wenige Wochen nach Ausrufen der „neuen Normalität“ in Deutschland hat der Energiekonzern EnBW die Kühltürme eines abgeschalteten Atomkraftwerkes in Phillippsburg abgerissen. Im Rahmen des Atomausstiegs und der schon vor einigen Jahren ins Werk gesetzten „Energiewende“ wurde das Kraftwerk einige Zeit zuvor bereits abgeschaltet und sollte nie wieder in Betrieb gehen. Drei Jahre später wurden auch die letzten Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet, und im August wurde mit den Sprengungen der stillgelegten Kraftwerke fortgefahren. Dasselbe Schicksal ereilte das Kraftwerk Moorburg, welches das bis dahin fortschrittlichste Steinkohlekraftwerk Deutschlands war.
Damit wird Deutschland die Möglichkeit genommen, sich mit stabiler und günstiger Energie aus Atomkraft oder Kohle zu versorgen, Deutschland kann das also nun nicht mehr. Stattdessen wird auf sogenannte erneuerbare Energien gesetzt, die im höchsten Maße wetterabhängig und damit nicht berechenbar sind. Das führt zu einer Verteuerung von Energie sowie zu Unzuverlässigkeit, vor allem, da es vielen Unternehmen nicht erlaubt ist, sich aus eigener Stromproduktion selbst zu versorgen, sondern gezwungen sind, diese ins Netz einzuspeisen. Das wiederum kann dazu führen, dass die Solarmodule vom Stadtwerk abgeschaltet werden, da es gerade an sonnigen Tagen zu einer Überkapazität kommen kann. Im Winter und bei schlechtem Wetter hingegen kann es zu einer Unterversorgung kommen.
Erdgas ist ebenfalls nicht mehr günstig zu haben, da die Sanktionen gegenüber Russland sowie die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines durch die USA eine Versorgung mit billigem Erdgas aus Russland unmöglich gemacht haben. Deutschland entwickelt sich also zu einem Land, das an unzuverlässiger, dafür aber teurer Energieversorgung leidet. Der bisherige Ausgleich durch französische Kernenergie ist ebenso gefährdet, da der bislang billige Uran-Lieferant Niger die Franzosen aus dem Land geworfen und angekündigt hat, Uran nur noch zu Weltmarktpreisen zu verkaufen.
Das alles führt dazu, dass sich die Kosten auch für Unternehmen drastisch erhöhen. Gestiegene Energiekosten und die schwierige Beschaffung bestimmter Rohstoffe bewirken eine Verteuerung der Produktion, noch dazu in einem Land, dessen Bürger sich angesichts der ohnehin gestiegenen Preise immer weniger leisten können. Immer mehr Unternehmen melden Insolvenz an. Die Schlagzeilen, die einen Höchststand der Insolvenzen seit 2016 verkünden und damit suggerieren, Derartiges sei in der jüngeren Vergangenheit bereits öfter vorgekommen, sind dabei irreführend. Tatsächlich ist es so, dass die Anzahl der Insolvenzen erst seit 2016 systematisch erfasst wird.
Die Pleitewelle führt zur Abwanderung derjenigen Unternehmen, die es sich leisten können. Sie wandern in die USA aus, wo ihnen günstige Energie und Arbeitskräfte versprochen werden. In Deutschland hingegen rollen daher folgerichtig Entlassungswellen durch das Land; Deutschland befindet sich nun auch offiziell in einer Rezession. Das zeigt auch, dass derzeit ein von den USA geführter Wirtschaftskrieg gegen Deutschland und auch die ganze EU stattfindet. Doch die deutsche Regierung betätigt sich als tatkräftiger Fußsoldat in diesem Krieg – und zwar gegen die deutschen Bürger, die mit den Folgen alleingelassen werden. Das Bürgergeld wird wieder in ein Sanktionsregime umgewandelt, mit den Möglichkeiten von Kürzungen. Gleichzeitig sollen Arbeitslosen bei einer Jobsuche auch Pendlerzeiten von 1,5 Stunden für eine Strecke zugemutet werden.
So nimmt die Regierung in einer Zeit, in der immer mehr Menschen ihre Arbeit verlieren und kaum noch wissen, wie sie über die Runden kommen können, folglich also auch immer weniger Steuern zahlen, Rekordschulden auf.
2.400 Euro Schulden pro Sekunde fielen unter dem nun ehemaligen Finanzminister Christian Lindner an, und daran ändert sich auch bis zur Wahl wohl erst einmal nichts. Haupttreiber sind die „Sondervermögen“, unter denen das Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro zur Steigerung der Kriegstauglichkeit Deutschlands besonders hervorsticht. Gleichzeitig verzichtet der Bund auf 30 Milliarden Euro Steuern, die er sich von Banken zurückholen könnte, die sich an den CumCum- und CumEx-Deals bereichert haben.
Auch die Ermittlungen in Sachen CumEx, an denen der derzeitige Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen mit dem derzeitigen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, Stefan Harbarth, federführend beteiligt war, kommen nicht voran. Die Chefermittlerin Anne Brorhilker hat nach Jahren der Ermittlungen aufgegeben, sich von dem Fall zurückgezogen und sogar ihren Beruf – immerhin ein sicheres Beamtenverhältnis – ganz an den Nagel gehängt. Sie bemängelt, dass in Deutschland immer noch, nach mehr als einem Jahrzehnt, keine Verfolgung der Steuerdeals stattfinde und auch CumEx-Nachfolgemodelle nicht verhindert würden.
An der finanziellen Front stehen also ebenfalls alle Zeichen auf Rot. Der Bund nimmt immer weniger Steuern ein, da immer mehr Betriebe abwandern und Mitarbeiter auf diese Weise ihre Arbeit verlieren. Gleichzeitig lässt die Regierung des korrupten Bundeskanzlers Banken und andere Finanzhaie mit gestohlenem Steuergeld davonkommen und nimmt stattdessen Schulden auf, die irgendwann in der Zukunft – von welchem Geld auch immer – zurückgezahlt werden müssen.
So verrottet die deutsche Infrastruktur fröhlich vor sich hin. Die Deutsche Bahn wird immer unzuverlässiger, Verspätungen sind an der Tagesordnung, ebenso wie Zugausfälle. Ende August musste die Bahn sogar zugeben, dass die Fahrpläne nicht mehr berechnet, sondern lediglich geschätzt werden. Die Deutsche Bahn befindet sich in einem Zustand, der sie während der Fußball-EM zu einem Gespött der ganzen Welt machte. Und für die Zukunft sieht es nicht besser aus: Ebenfalls im August strich die Ampelkoalition einen Zuschuss von 4,5 Milliarden Euro – ohnehin nur ein Tropfen auf den heißen Stein – aus ihrem Haushalt. Das wird zu einer Erhöhung der Bahntrassenpreise führen, was allein für den Regionalverkehr eine Erhöhung der Mehrkosten um eine Milliarde Euro pro Jahr bedeutet.
Auf den deutschen Straßen sieht es kaum besser aus. Von den 130.000 Brücken sind mindestens 16.000 sanierungsbedürftig. In einigen Fällen führt das zu vollständigen Sperrungen, mit langen Umleitungen und hohem Stauaufkommen. 877.000 Kilometer Stau gab es Angaben des ADAC zufolge im Jahr 2023 auf deutschen Autobahnen – und damit 19,6 Prozent mehr als noch im Jahr zuvor. Das Deutschlandticket, so die Schlussfolgerung, führte nicht zu einer Verringerung der Staus. Andere Brücken, wie etwa die Carolabrücke in Dresden, stürzen mittlerweile einfach in sich zusammen, und gefährden damit Leib und Leben von Menschen.
Doch statt diese praktischen Probleme anzugehen, verrannte sich die Ampelkoalition in ideologischen Projekte. So wird die Ukraine allein in diesem Jahr mit 7,5 Milliarden und im kommenden voraussichtlich mit vier Milliarden Euro unterstützt. Die Ampel hat also Geld, um ein faschistisches Verbrecherregime zu unterstützen, das noch dazu einen großen Teil der Gelder veruntreut, und sogar Skipisten davon bauen kann, aber kein Geld, um die Deutsche Bahn zu unterstützen oder den Bürgern weitere Energieausgleichspauschalen zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig steigen die Steuern auf CO2 immer weiter an, was zu einer weiteren Verteuerung von Strom- und Heizkosten führt.
Zudem betreibt die Ampel eine Politik hoher Zuwanderung. Allein im vergangenen Jahr kamen etwa 330.000 Asylsuchende in Deutschland an. Abgeschoben wurden etwa 16.000. Im selben Zeitraum stieg die „illegale“ Migration um rund ein Drittel auf 266.224 Menschen an. Doch Abschiebungen werden erschwert: So soll etwa ein abzuschiebender Migrant auf freien Fuß gesetzt werden, wenn er sich gegen die Abschiebung wehrt. Dies war zumindest eine interne Anweisung der Bundespolizei in Niedersachsen.
Hohe Zuwanderung bei gleichzeitiger Vernachlässigung der heimischen Bevölkerung führt fast zwangsläufig zu internen Konflikten und Problemen. Integration scheint eine Sisyphusaufgabe zu sein. Viele Kommunen verzweifeln – die zahlreichen Regelungen machen es oft unmöglich, die Zugewanderten vernünftig zu integrieren. Sie in den Arbeitsmarkt einzubinden, ist ohnehin unmöglich, da dieser Arbeitsmarkt immer kleiner wird. Kein Wunder also, dass Deutsche Zuwanderer als Konkurrenz – und damit als Bedrohung – empfinden.
Auf diese Weise schwindet der gesellschaftliche Zusammenhalt, die Stimmung innerhalb der Bevölkerung wird rauer und feindseliger. Die Regierung und die an sie angeschlossenen Medien schüren diese Ressentiments gegen Migranten noch durch einseitige Berichterstattung und gießen ihrerseits Hass, Hetze und Häme über jede Opposition, bis hin zu staatlicher Verfolgung.
Die noch amtierende Regierung der Bundesrepublik hat also bereits bleibende Schäden angerichtet: Deutschland befindet sich einer Rezession, die Energiepreise auf einem hohen Niveau, die Menschen werden ärmer, während Unternehmen dauerhaft aus Deutschland abwandern. Gleichzeitig befinden sich immer mehr Asylsuchende und Migranten in Deutschland, von denen viele auf Dauer bleiben. Das soziale Klima verschlechtert sich, der Staat wiederum ist längst in den Zustand des Totalitarismus übergegangen. Gleichzeitig zerstört die Regierung jede Möglichkeit, die hiesigen Zustände rückabzuwickeln.
Atomkraftwerke lassen sich nicht so schnell wieder aufbauen, Nord Stream bleibt zerstört und wird nicht repariert, Fluchtursachen wie etwa Kriege oder ökonomischer Kolonialismus werden nicht angegangen, und auch an der Infrastruktur wird weiter gespart. Die Hoffnung, all das noch irgendwie reparieren zu können, ist bereits jetzt vollkommen illusorisch.
Von Daher ist auch von den bald stattfindenden Neuwahlen nicht viel zu erwarten. Die Ampel-Koalition hat so viele bleibende Schäden angerichtet, dass diese auch von einer kommenden Regierung nicht zu reparieren sind – wenn diese das denn überhaupt wollte.
Vielfach werden nun die Ampelkoalition allein oder einzig die Partei der Grünen für diesen Verfall verantwortlich gemacht. Doch das ist zu einfach und auch faktisch falsch. Ja, die Grünen setzen einiges daran, sich unbeliebt zu machen. Sie stellen das inkompetenteste Personal, das noch dazu in selbstherrlicher Art und Weise regiert, doch auch FDP und SPD strotzen nicht gerade vor Kompetenz. Zudem begann der neoliberale Abbau dieses Landes bereits in den frühen 1990er-Jahren, als eine Regierungsbeteiligung der Grünen noch nicht einmal vorstellbar war. Durch die neoliberale Sparpolitik wurden schon damals die Weichen für den Verfall der Infrastruktur gestellt. Hinzu kam die Privatisierung von Bahn, Post und anderen Dienstleistern sowie der Beginn des Sozialabbaus unter Rot-Grün in den frühen 2000ern. Auch eine Merkel-CDU hat ihren Beitrag geleistet. Atomausstieg, Energiewende, weiterer Sozialabbau und Korruption waren das Markenzeichen der 16 Jahre Merkel.
All diese Regierungen agieren dabei jedoch nicht auf eigene Faust. Sie sind Vollstrecker eines gegen die einzelnen Staaten gerichteten Plans der Zerstörungspolitik, die von den vom Finanzkapital beherrschten internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen (UN), der Europäischen Union (EU), dem Weltwirtschaftsforum (WEF) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ausgehen.
Diese dienen als Schaltstellen eines globalen Finanzkapitalismus, der eine systematische Zerstörung und Umgestaltung der Welt zum Ziel hat, um Menschen unter ihre Herrschaft zu zwingen.
Daher rührt auch der Kampf gegen die Bauern, der die Lebensmittelversorgung in den Händen von globalen Konzernen monopolisieren soll, daher die fortgesetzte Pandemiepolitik, die sinnlose und schädliche Genspritzen den Menschen geradezu aufzwingt. Die Staaten werden durch Verschuldung und Zerstörung in Krieg und Krisen zunehmend privatisiert unter die Kontrolle von Oligarchen, Konzernen und Finanzkapital gebracht. Unter dem Schlagwort der „vierten industriellen Revolution“ bereiten die Verantwortlichen eine umfassende Umstrukturierung der Gesellschaftssysteme vor.
Woke Ideologie und betonte Migrationsfreundlichkeit bemänteln den Kapitalismus mit einer humanistischen Verkleidung, während in Wahrheit Ausbeutung und Unterwerfung sogar noch zunehmen. Der Wohlfühlfaktor zumindest für eine kleine, akademische Mittelschicht wird gesteigert, während diese gleichzeitig als Frontorganisation gegen die wachsende Unzufriedenheit des größeren Teils der Bevölkerung in Stellung gebracht wird. Auf diese Weise hetzt man die Menschen gegeneinander, hält sie so beschäftigt lenkt sie dadurch von der maßlosen Ausplünderung und der Machtkonsolidierung der Herrschenden ab. Dabei ist auch der Bürgerkrieg als Klassenkampf von oben eingepreist und zumindest billigend in Kauf genommen. Denn dieser steuert die Menschen gegeneinander, anstatt sich gegen die Herrschaft aufzulehnen.
Wendet sich eine Regierung auch nur gegen kleinste Details der Interessen dieser Herrschaft, muss sie damit rechnen, notfalls gewaltsam beseitigt zu werden – sei es durch einen Regime-Change, wie das Beispiel des Maidans 2014 in der Ukraine, oder die derzeitigen Versuche in Georgien zeigen, oder unlängst die Absetzung der Regierung in Bangladesch, sei es durch ein Attentat auf den Regierungschef, wie ihn etwa Robert Fico erleben musste. Der Kritiker auf unterer Ebene entledigt man sich durch weniger spektakuläre Methoden, wie die Ermordung von Thomas Oppermann zeigt, der die Coronamaßnahmen der Bundesregierung kritisiert hatte.
Die Zerstörung Deutschlands ist also ein planmäßiger Akt, der von den ergebenen Vollstreckern in der Ampelkoalition willfährig ausgeführt wird. Gleichzeitig erhöhen diese den diktatorischen Durchgriff gegen die Unzufriedenen. Das steht im Einklang mit den Interessen der wahrhaft Herrschenden – denn bei Regierungen handelt es sich ja allenfalls um das mittlere Management des herrschenden Finanzkapitals. Auch eine Abwahl der Ampel wird daher sehr wahrscheinlich keine Änderung mit sich bringen.
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