Am Dienstag, dem 11. März 2025, informierte im Medienzentrum des Bundeshauses in Bern das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) über die Kriegsmaterialexporte der Schweiz des vergangenen Jahres, also von 2024. Schweizer Unternehmen haben 2024 für 664,7 Millionen Schweizer Franken Kriegsmaterial in 60 Länder exportiert. (1) Das SECO hat im letzten Jahr zudem auch Kriegsmaterial Ausfuhrgesuche im Umfang von 1,85 Milliarden Franken bewilligt, was eine Zunahme von weit über 800 Millionen gegenüber 2023 entspricht. (2) Die erteilten Ausfuhrbewilligungen 2024 für besondere militärische Güter betrugen nach Güterkontrollgesetz 73,6 Millionen Franken.

Waffenexporte an Staaten, die an Kriegen beteiligt sind

Warum hielt sich das SECO 2024 bei den Bewilligungen für den Export von Kriegsmaterial an die USA, Deutschland, Italien, Saudi-Arabien und an andere Staaten, die an Kriegen beteiligt waren, nicht an die Bestimmungen des Kriegsmaterialgesetzes, die solche Geschäfte klar verbieten? Ist das Geschäft mit dem Krieg etwas, das man in Bern nicht missen möchte? — Die sieben Bundesrätinnen und Bundesräte entscheiden letztlich, an welche Länder Schweizer Kriegsmaterial geliefert werden darf. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des SECO müssen Bewilligungen für Kriegsmaterialexporte ausstellen, wie es ihnen von oben befohlen wird, Kriegsmaterialgesetz hin oder her. — Welche Kreise beeinflussen beziehungsweise befehlen dem Bundesrat in Sachen Waffenexport, das Kriegsmaterialgesetz nicht einzuhalten?

Klare Bestimmungen des Kriegsmaterialgesetzes werden verletzt

Kriegsmaterialexporte dürften nach dem Bundesgesetz über das Kriegsmaterial nicht in Länder exportiert werden, „die in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt sind, in denen Menschenrechte systematisch verletzt werden, in dem das Kriegsmaterial gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wird oder die Rüstungsgüter an einen unerwünschten Empfänger weitergegeben werden“. (3)

Bundesgesetz über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG)

Für eine friedliche und gerechte internationale Ordnung einsetzen

Laut der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft muss sich das Land „für die dauerhafte Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und für eine friedliche und gerechte internationale Ordnung einsetzen“. (4)

Die größten Kunden der schweizer Todesindustrie: Deutschland, USA, Italien, Schweden und Rumänien

Die fünf Hauptabnehmerländer von Kriegsmaterial des Jahres 2024 aus der Schweiz waren Deutschland mit Lieferungen im Wert von 203,8 Millionen Schweizer Franken, gefolgt von den USA mit 76,1 Millionen Franken, Italien mit 50,6 Millionen Franken, Schweden mit 42,0 Millionen Franken und Rumänien mit 38,5 Millionen Franken. Größere Geschäfte in der Berichtsperiode waren die Ausfuhren von diversen Munitionsarten und Munitionskomponenten nach Deutschland für 88,7 Millionen Franken, von gepanzerten Fahrzeugen und deren Bestandteilen nach Deutschland für 69,3 Millionen Franken und Rumänien für 37,3 Millionen Franken, von Bestandteilen für Kampfflugzeuge nach den USA für 36,8 Millionen Franken und von Bestandteilen für Geschütze nach Italien im Wert von 35,8 Millionen Franken.

Fünfzig Prozent der Kriegsmaterialexporte ohne Wiederausfuhr-Erklärung

Fünfzig Prozent der Schweizer Kriegsmaterialexporte gehen aktuell an private Kunden. Dabei handelt es ich zum größten Teil um Einzelteile und Baugruppen, die an ausländische Rüstungsfirmen geliefert werden, die daraus dann fertige Waffensysteme produzieren. Für diese Bestandteile braucht es keine Wiederausfuhr-Erklärung. Sie können also in Kriegsgeräte eingebaut werden, die an kriegführende Staaten verkauft werden, nach Israel, nach Saudi-Arabien, in die Ukraine. (2)

Die Schweizer Rüstungsindustrie gehört zum großen Teil ausländischen Konzernen, dem deutschen Rheinmetallkonzern (Kanonen und Granaten), dem US Konzern General Dynamics (Mowag Radpanzer) und der italienischen Firma Beretta (Munition). Weitere ausländische Firmen sind Safran Vectronix (Frankreich), Mercury Systems USA) und Auterion (USA).

Rheinmetall Aktienkurs stieg um 2000 Prozent

Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall profitierte von der weltweiten Aufrüstung. In den letzten zehn Jahren ist der Aktienkurs dieser Firma um 2000 Prozent gestiegen, wie der Chef von Rheinmetall Armin Pappenberger nicht ohne Stolz vermerkte, war in der Neuen Zürcher Zeitung vom 13. März 2025 zu lesen. (5)

Die Waffenschmiede Rheinmetall war auch schon im Ersten Weltkrieg unter dem Kaiser dabei und im Zweiten Weltkrieg unter Hitler mit zehntausenden Zwangsarbeitern. Heute soll Europa auch wieder mit Rheinmetall gegen den bösen Feind im Osten gerettet werden.

Durch die heutige Nicht-Wiederausfuhrbestimmung befürchten Firmen, die Kriegsmaterial herstellen, dass sie ihre Produkte, die in der Schweiz produziert werden, in Zukunft nicht mehr verkaufen können. Deutschland, Spanien und Dänemark wollten nämlich in der Schweiz gekauftes Kriegsmaterial an die im Krieg stehende Ukraine weitergeben. Der Bundesrat in Bern verweigerte aber seine Zustimmung und blockierte so die Lieferungen. Der Druck auf die Schweiz war sehr groß: Deutschlands Vizekanzler Robert Habeck, ein militanter militarisierter Grüner, warf der Schweiz laut der Neuen Zürcher Zeitung gar vor, sich mitschuldig zu machen an den Opfern der russischen Aggression.

Aber wie oben schon erwähnt wurde: 50 Prozent der Schweizer Kriegsmaterialexporte sind Einzelteile und Baugruppen, die ohne Wiederausfuhr-Erklärung exportiert werden können.

Beschränkungen von Kriegsmaterial-Exporten aufheben

Der Bundesrat fordert in seiner Botschaft zu Motion 23.3585 das Recht, in Eigenregie alle konkreten Beschränkungen von Kriegsmaterial-Exporten für mehrere Jahre aufheben zu können. Insbesondere wären Neu-Exporte an Bürgerkriegsländer und Exporte an Länder möglich, die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen. (6) Dazu ist zu sagen: Diese Beschränkungen für den Export von Kriegsmaterial wurden in den letzten Jahrzehnten eigentlich schon aufgehoben.

Militärausgaben Russlands: viermal kleiner als die der NATO ohne USA

Begründet wird die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes durch die Bedrohung der Schweiz, die von Russland ausgehen soll. Doch wie stark ist Russland militärisch und wirtschaftlich? 2023 betrugen die Militärausgaben Russlands 109 Milliarden US-Dollar. Jetzt sind es sicher mehr, aber immer noch viel weniger als die der NATO, die jetzt wie irr gegen Russland aufrüstet. 2023 gab die NATO, ohne die USA 425 Milliarden US-Dollar für das Militär aus und die NATO mit den USA 1.341 Milliarden US-Dollar.

Das Bruttosozialprodukt Russlands betrug 2023 2.010 Milliarden US-Dollar. Es war kleiner als das von Italien von 2.301 Milliarden US-Dollar. Das Bruttosozialprodukt von Deutschland betrug 2023 4.527 Milliarden US-Dollar, das von Großbritannien 3.567 Milliarden US-Dollar und das von Frankreich 3.052 Milliarden US-Dollar.

„Krieg beginnt hier“ Schriftzug bei der Zürcher Kantonalbank an der Langstrasse in Zürich. Auf einem Flugblatt, die eine mir unbekannte Gruppe hinterlassen hatte, wird darauf hingewiesen, dass auch diese öffentliche Bank Rüstungskonzerne finanziert. (siehe Anhang) (Foto: Heinrich Frei)

„Was für eine Welt könnten wir bauen, wenn wir die Kräfte, die ein Krieg entfesselt, für den Aufbau einsetzten. Ein Zehntel der Energien, die die kriegführenden Nationen im Weltkrieg (Erster Weltkrieg) verbraucht, ein Bruchteil des Geldes, das sie mit Handgranaten und Giftgasen verpulvert haben, wären hinreichend, um Menschen aller Länder zu einem menschwürdigen Leben zu verhelfen sowie die Katastrophe der Arbeitslosigkeit in der Welt zu verhindern.“
(Albert Einstein, 1929)

Detaillierte Aufstellung von Fakten im Zusammenhang mit Schweizer Kriegsmaterialexporten

Krieg im Jemen

Die meisten Empfänger von Schweizer Kriegsmaterial waren 2024 direkt oder indirekt in bewaffnete Konflikte verwickelt. Die USA unterstützen zusammen mit Frankreich und Großbritannien seit 2015 logistisch die Militärintervention Saudi-Arabiens im Jemen mit sunnitisch regierten Staaten aus Afrika und Asien.

Kriegsmaterialexporte der Schweiz 2024 an Länder, die direkt am Krieg im Jemen beteiligt sind.

Saudi-Arabien 14.171.600 Franken
Vereinigte Arabische Emirate 4.945.436 Franken
Bahrein 1.225.378 Franken
Katar 976.378 Franken

Kriegsmaterialexporte der Schweiz 2024 an Länder, die den Krieg im Jemen unterstützt haben.

USA 76.056.089 Franken
Frankreich 35.734.920 Franken
Großbritannien 23.045.994 Franken

Tschetschenienkriege Russlands

Trotz des ersten und zweiten Tschetschenienkriegs, der die Russische Föderation führte, wurde Russland von 1997 bis 2022 für 104,5 Millionen Franken Kriegsmaterial und besondere militärische Güter geliefert. Der erste Tschetschenienkrieg dauerte von 1994 bis 1996, der zweite Tschetschenienkrieg von 1999 bis 2009.

Zweiter Tschetschenienkrieg von 1999 bis 2009 mit furchtbaren Zerstörungen in Grosny, wie heute im Gazastreifen.

Krieg im Gazastreifen

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben Israel in den vergangenen Jahren Waffen im Wert von Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt. Ohne diese Waffen hätte Israel im Gazastreifen, in Syrien, im Libanon und im Jemen nicht Krieg führen können.

Der Menschenrechtsrat der UN verlangte mit 28 zu 6 Stimmen bei 13 Enthaltungen ein sofortiges Waffenembargo gegen Israel, was die USA ablehnten, weil sie ihre Lieferungen fortsetzen wollten.

Maßgeblich unterstützten auch Deutschland und Italien Israel mit Rüstungslieferungen im Gazakrieg und wurden damit zu Kriegsparteien. (7)

Krieg in der Ukraine

Die USA waren 2024 der größte Waffenlieferant der Ukraine und unterstützten den Krieg logistisch. Auch andere Empfänger von Schweizer Kriegsmaterial, Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, die Niederlande, Portugal, Rumänien und Schweden wurden mit ihren Rüstungslieferungen an die Ukraine, der logistischen Unterstützung und der Ausbildung von ukrainischen Soldaten zu Kriegsparteien. Diesen Ländern, diesen Kriegsparteien, hätte die Schweiz kein Kriegsmaterial mehr liefern dürfen.

Drohnenkrieg der USA

Einer der Bezieher von Schweizer Kriegsmaterial, die Vereinigten Staaten von Amerika, führen nicht nur Kriege. Sie ermorden auch Menschen aus unbemannten Flugzeugen, mit Drohnen ohne rechtliche Grundlage. Gezielt werden Menschen in Afghanistan, Pakistan, Jemen, Somalia, Irak und vielen anderen Ländern getötet. Es handelt sich um Hinrichtungen auf Verdacht, und manchmal genügt das Aussehen der Opfer für ein Todesurteil. Der Mythos, die Drohnen träfen nur eindeutig identifizierte Terroristen und dies präzise, ist vollkommen falsch. Es sterben dabei viele Zivilisten, auch Kinder und ganze Hochzeitsgesellschaften. Technisch gesehen ist der Drohnenkrieg der USA nur möglich durch die Satelliten-Relaisstation in Ramstein, welche die Steuerung der Drohnen in Afrika, im Nahen Osten und anderswo in der Welt ermöglicht. Die USA liegen hierfür, bedingt durch die Erdkrümmung, schlichtweg zu weit weg. Anders gesagt: Ohne die Bodenstation in Ramstein in Deutschland wäre der Drohnenkrieg der USA gar nicht möglich.

Der Drohnenkrieg via Deutschland lief im Geheimen und wurde von deutschen Politikern jahrelang vertuscht. 2012 wurde er bekannt unter anderem durch den Whistleblower Brandon Bryant, der fast sechs Jahre lang für das US-Militär als Drohnenpilot arbeitete. (8) (9)

Warum habt ihr meine Familie getötet?

US-Präsident Donald Trump ordnete Drohnenangriff in Somalia an

Bei US-Angriffen in Somalia wurden anfang Februar 2025, laut der Regionalregierung, „Schlüsselfiguren“ des Islamischen Staates getötet. Die Angriffe wurden im Norden Somalias durchgeführt, wo die Sicherheitskräfte von Puntland seit Dezember 2024 Operationen gegen den Islamischen Staat durchführen. US-Präsident Donald Trump ordnete diese Präzisionsluftangriffe gegen die Seniorplaner von Terrorattacken und andere Terroristen an.

US-Präsident Donald Trump postete auf der Plattform Truth Social, dass die US-Angriffe „die Höhlen zerstört haben, in denen sie leben, und viele Terroristen getötet haben, ohne in irgendeiner Weise Zivilisten zu verletzen“. (10)

In Somalia wurden auch schon früher mit Drohnen und mit Kampfjets Terroristen von der US-Regierung und auch durch die Türkei „ausgeschaltet“, unter den US-Präsidenten George W. Bush, Barack Obama, Donald Trump, Joe Biden wie jetzt wieder unter Trump.

Waffengeschäfte nicht vereinbar mit der humanitären Verpflichtung

In den letzten Jahrzehnten hat die Schweiz für Milliarden Kriegsmaterial exportiert, zur Hauptsache an Staaten, die an Kriegen beteiligt waren. Schweizer Geldinstitute, die Nationalbank, Banken, Versicherungen und Pensionskassen finanzieren heute mit Milliarden Rüstungskonzerne und Waffengeschäfte. Sogar in Firmen wird investiert, die verbotene Waffen herstellen wie Streubomben, Antipersonenminen und Atombomben. Diese Geschäfte sind nicht vereinbar mit der humanitären Verpflichtung der Schweiz, der Neutralität und auch der Rechtsstaatlichkeit.

Waffen für Kriege, die seit 1990/91 geführt wurden

Seit 1990/91 gab es fünf große, westlich geführte Kriege: 1990 im Irak, 1999 in Jugoslawien, 2001 bis 2021 in Afghanistan, 2003 bis 2012 erneut im Irak und 2011 in Libyen. Allein diese fünf Kriege haben mehrere Millionen Menschen das Leben gekostet oder verletzt und die entsprechenden Regionen in ein wirtschaftliches und soziales Desaster gestürzt. Diese Kriege haben auch hunderttausende Kriegsinvalide und traumatisierte Menschen hinterlassen und Millionen Flüchtlinge. Die Schweiz lieferte diesen kriegführenden westlichen Staaten mit dem Segen der Regierung in Bern, den sieben Bundesrätinnen und Bundesräte trotzdem laufend Rüstungsgüter. Auch die Finanzierung von Waffengeschäften und von ausländischen Rüstungskonzernen durch Schweizer Institutionen wurde in dieser Periode nicht gestoppt.

Die neutrale, dem Frieden und der Humanität verpflichtete Schweiz ist Sitz des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK) und vieler UNO-Organisationen in Genf. Das Land ist immer wieder engagiert bei Friedensverhandlungen. Deshalb sollte die Schweiz kein Kriegsmaterial mehr exportieren.

Helvetien im Herzen Europas, das sich für eine friedliche und gerechte internationale Ordnung einsetzt, dürfte auch keine Waffengeschäfte mehr finanzieren und Geld in ausländische Rüstungskonzerne investieren.

(11) Gewaltlose soziale Verteidigung statt Militär und Krieg — Dorfzeitung. Kultur online

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Quellen und Anmerkungen:

(1) Ausfuhr von Kriegsmaterial nach Endempfängerstaaten 2024 (PDF, 146 kB, 10.03.2025)
(2) Jan Jirât und Emilia Sulek, WOZ Nr. 13. März 2025
(3) AS 2022 226 - Bundesgesetz über das Kriegsmateri... | Fedlex
(4) (Art. 2 Zweck, Absatz 4) https://www.swissrights.ch/gesetze/Artikel-2-BV-2024-DE.php
(5) Rheinmetall eilt von Rekord zu Rekord, von René Höltschi, Neue Zürcher Zeitung 13. März 2025
(6) Bundesrat will Korrektur-Initiative aushebeln - GSoA
(7) Von diesen Ländern erhält Israel seine Waffen | Nau.ch
(8) Tausende zivile Opfer - Der schmutzige Drohnenkrieg der USA - News - SRF
(9) Den Ramstein ins Rollen gebracht | Manova-Magazin
(10) US strikes in Somalia killed ‘key’ ISIL figures, says regional government | ISIL/ISIS News | Al Jazeera
(11) Gewaltlose soziale Verteidigung statt Militär und Krieg - Dorfzeitung. Kultur online

Anhang:

Schweizer Kriegsmaterialexporte
des Jahres 2024: 664.7 Millionen Franken

Von 1975 bis 2024 für 23,117 Milliarden Franken Kriegsmaterial exportiert

Die Schweiz exportierte von 1975 bis 2024 für 23,117 Milliarden Franken Kriegsmaterial. Diese Rüstungsgüter wurden zum großen Teil an Staaten verkauft, die in Kriege verwickelt waren, die Menschenrechte mit den Füßen traten und in denen Menschen im Elend lebten. In diesen Konflikten, die die Schweiz mit Waffen bediente, sind Millionen Menschen getötet, verletzt, ins Elend gestürzt oder zu Flüchtlingen geworden.

In den 23,117 Milliarden Franken sind die besonderen militärischen Güter nicht eingerechnet, die ebenfalls exportiert wurden, aber nicht in der offiziellen Statistik erscheinen. Auch die Finanzierung von Waffengeschäften durch Schweizer Banken erscheint in diesen Zahlen nicht. Schweizer Geldinstitute, die Nationalbank, Banken, Versicherungen und Pensionskassen investierten in den letzten Jahren sogar in Firmen, die an der Atomwaffenproduktion, an der Herstellung von Anti-Personenminen und Streubomben beteiligt waren.

Laut dem Kriegsmaterialgesetz ist die „direkte und indirekte Finanzierung“ von verbotenem Kriegsmaterial schon heute klar untersagt. Verbotene Waffen sind in der Schweiz chemische und biologische Waffen, Atombomben, Streubomben und Antipersonenminen. Aus Rücksicht auf die NATO weigert sich der Bundesrat, das Atomwaffenverbot zu unterzeichnen, obwohl das Parlament das vor einigen Jahren mehrheitlich beschlossen hat. Wie der Bundesrat verlauten ließ, will er sich unter den Atomwaffenschirm der NATO stellen, um die Schweiz zu beschützen. Deshalb ist der Bundesrat gegen ein Atomwaffenverbot.

Flugblatt bei der Zürcher Kantonalbank an der Langstrasse in Zürich