Dichter Regen prasselt in der bayerischen „Gotham City“ auf bunte Regenschirme und -kleidung hernieder, mit denen abertausende Menschen aus München und außerhalb das Kapitol Bayerns fluten. Die Aversion der Menschen gegenüber der CSU konnte auch der Regenschauer des düsteren Sommertages nicht aufhalten. Zu viel ist in den vergangenen Monaten geschehen.
Das zu Recht skandalumwitterte Polizeiaufgabengesetz PAG wurde trotz des fast genauso großen Protests mit über 40.000 Teilnehmern von der Sturkopf-Regierung Söders, Hermanns und Seehofers ratifiziert. Im Vorfeld wurde das Bündnis gegen das PAG von Antideutschen und Grünen – angeführt von Münchens prominentestem Grünen-Agitator Dominik Krause – gekapert und „bösartige“ Organisationen wie der Rubikon aus dem Bündnis geworfen. Auch das Psychisch-Kranken-Hilfegesetz (PsychKHG), nach dem psychisch Erkrankte wie potenzielle Verbrecher behandelt werden sollten, wurde nun in abgeschwächter Form und mit Unterstützung der „Wer hat uns verraten? Dreimal dürft ihr raten“-Partei durch den Landtag gewunken. Man kann sicher sein, dass die entschärften Inhalte im Laufe der nächsten Jahre durch die Hintertür und in voller Abscheulichkeit das Licht der Gesetzestexte erblicken werden.
Neunundsechzig
69 ist eine Zahl, die in Bayern eine bedeutsame Rolle eingenommen hat. Sie ist die Stellung, in der sich in diesem Bundesland die Bürger- und Freiheitsrechte befinden. 69 ist auch das Alter des Heimat-Horsts, der sich an seinem 69. Geburtstag sichtlich darüber amüsierte, dass genau an jenem Tag, also seinem 69. Geburtstag, genau 69 Menschen abgeschoben wurden.
Bayern hat sich binnen weniger Monate zum Schandfleck der Bundesrepublik entwickelt, dem man allenthalben zugutehalten muss, dass er die wahre Fratze unserer Politik offenlegt und damit unfreiwillig einen aufklärerischen Zweck erfüllt. So verkündete das Bündnis von #ausgehetzt:
„Wir wehren uns gegen die verantwortungslose Politik der Spaltung von Seehofer, Söder, Dobrindt und Co. Wir setzen ein Zeichen gegen den massiven Rechtsruck in der Gesellschaft, den Überwachungsstaat, die Einschränkung unserer Freiheit und Angriffe auf die Menschenrechte.“
Der Ablauf
Die Demonstration war wie aus dem Bilderbuch! Friedlich, organisiert und so gut besucht, wie in München seit dem Irakkrieg keine Demo mehr besucht wurde. Man musste zwar darauf achten, bei der schrill-bunten Vielfalt der Besucher keine Reizüberflutung zu bekommen, doch wusste der Regen, das Farbenmeer auszubalancieren.
Die Musiker waren geübt darin, die Menge bei Laune zu halten. Die Redner, insbesondere Claus von Wagner und Max Uthoff, waren erstklassig! Selbst die Sprecherin des noPAG-Bündnisses, jenes Bündnisses, das den Rubikon aufgrund vermeintlich rechtsradikaler Gesinnung vom Diskurs ausschließen wollte, sprach in sehr sanften und friedlichen Tönen.
Doch war #ausgehetzt nun wirklich eine Zäsur in der bayerischen, wenn nicht gar in der deutschen Politik, vielleicht sogar ein Ende der Politikverdrossenheit? Im Folgenden werden zuerst die Zeichen analysiert, die auf das Verharren alter Muster hindeuten, und zum Schluss die Punkte genannt, die hoffnungsvoll stimmen dürfen. Doch zuerst ein Kopfsprung in den Sauerkrautberg!
Alte Muster
Bei Revolutionen kann einiges schiefgehen. Es gab viele Zeichen, die auf ein betreutes Demonstrieren hindeuteten. Die Aktion gegen die CSU des Zentrums für Politische Schönheit war einer dieser Indikatoren. Es ist häufig zu beobachten, dass Demonstrationen, an denen sich das ZfPS beteiligt, sehr viel Medienaufmerksamkeit erregen, jedoch von ihren subversiven Kräften kastriert werden und keine Kräfte zulassen, die dem System ernsthaft gefährlich werden könnten.
Auf „Die neue Hoffnung“ folgt „Das Imperium schlägt zurück“. So zumindest bei Star Wars. Doch dass Bayern und Star Wars gar nicht so wenig gemeinsam haben, sieht man übrigens, wenn man diese Rede mit dieser vergleicht. Mit einem Augenzwinkern.
Das Fahnenmeer der Demonstration ließ vermuten, dass einige noch der Illusion erlegen sind, man könne den Faschismus einfach abwählen. Nach einem Blick auf die Umfragewerte schält sich keine Kraft á la Corbin heraus, die die aktuellen Umstände wirklich gefährden könnte. Der historische Tiefstand der CSU spielt im Endeffekt der AfD in die Hände. Was diese Partei mit Instrumenten wie dem PAG oder dem PsychKHG anstellen würde, können wir am österreichischen Pendant, der FPÖ, sehen.
Von der FDP kann man unterhalb einer gewissen Höhe des eigenen Kontostandes nicht viel erwarten, das Rot der SPD symbolisiert eigentlich nur noch das politische Rotlicht, in dem sich diese Partei herumtreibt, um für jede Schweinerei mit jedem Schwein ins Bett zu steigen, bis sie irgendwann in der Ritze der Bedeutungslosigkeit zwischen Matratze und Bettpfosten verschwinden wird.
Die Grünen nehmen hier eine ganz besondere Rolle ein. Sie wurden gegen das PAG trotz Anwesenheit im Landtag und damit im Wissen, dass ein solcher Gesetzentwurf in Arbeit war, erst dann aktiv, als sich von unten Widerstand regte, der den Grünen das Protest-Monopol und damit Wählerstimmen streitig machte. Dass die Grünen – entgegen ihrer Behauptungen in Bayern – mit einem PAG eigentlich ganz gut zurechtkommen, sehen wir, wenn wir den Blick wenige Kilometer nach Westen Richtung Baden-Württemberg richten: Dort stimmten sie ganz wohlgemut für ein PAG-Pendant im Schwabenland.
Dass die Grünen in ihren Werten, ihrer Haltung und Sichtweise so flexibel sind wie Donald Trump, wissen wir, seit das Blut abertausender Jugoslawen an den Händen der ehemaligen Öko-Friedens-Partei klebt. Auch wenn sie sich jetzt noch gegen das PAG aussprechen, ist es gut vorstellbar, dass Leute wie Dominik Krause nur sehnlichst darauf warten, mit dem Instrument PAG und PsychKHG gegen Querfrontler, „Aluhüte“ und jeden anderen vorzugehen, der dem herrschenden Diskurs nicht passt und beispielsweise Israel kritisiert, selbst wenn er oder sie Jude/Jüdin ist. Mit der bunten Vielfalt kann es dann plötzlich ganz schnell vorbei sein, wenn sie nicht in das eigene Weltbild passt.
Man kann also fest davon ausgehen, dass, egal wohin man sein Kreuz setzt, am anderen Ende der Wahlurne wieder der Faschismus herauskommt, nur in einer anderen Farbe oder mit einem anderen unterwürfigen Diener an der Leine.
Auch schwangen zahlreiche Demonstranten Europa-Flaggen, die vermutlich nicht für Europa als Kontinent, sondern für das hardcore-bürokratische Konstrukt der EU standen. Flaggen im Flaggenmeer für einen Staatenverbund, der das Retten Ertrinkender im Mittelmeer verbietet – auf einer Demonstration gegen unmenschliche Politik? Da beißt sich die aus goldenen Sternen bestehende Schlange auf blauem Hintergrund selbst in den Schwanz! Dass die EU alles andere als demokratisch ist, haben die oben bereits erwähnten Herren Wagner und Uthoff in der Anstalt wunderbar dargestellt.
Des Pudels Kern haben, so scheint es zumindest, die meisten (noch) nicht auf dem Schirm. Viele ziehen nicht in Erwägung, dass der Faschismus eine dem deutschen „Demokratie“-System immanente und lebenserhaltende Kraft ist, die zutage tritt, wenn eben jenes System mit seiner strukturellen Ausbeutung an seine Grenzen gerät und seine Hoheit nur noch mit repressiven Mitteln wahren kann. Noch beschränkt man sich auf die Bekämpfung von Symptomen. Oder wie Bertolt Brecht es sagte:
„Es kann in einem Aufruf gegen den Faschismus keine Aufrichtigkeit liegen, wenn die gesellschaftlichen Zustände, die ihn mit Naturnotwendigkeit erzeugen, in ihm nicht angetastet werden.“
Eine neue Hoffnung
Ausgenörgelt! Blicken wir auf die positive Seite der Bilanz. Rein quantitativ hat die Demo in München politisch einen Nettogewinn gemacht. Die Zahl derer, die auf die Straße gegangen sind, war rekordverdächtig! Bei noPAG waren es bereits 40.000 – zum Vergleich: bei der G7-Demo waren es 19.000 –; eine Teilnehmerzahl von historischem Ausmaß, die dann wenige Wochen später noch einmal getoppt wurde. 50.000 Menschen nahmen an #ausgehetzt teil. Knapp 100.000 Demonstranten in zwei Monaten auf den Münchner Straßen mobilisieren! Das schafft nicht mal der FC Bayern!
Die neue Power aus dem Volk ist da: Die Dekade der 10er Jahre neigt sich dem Ende zu und in den Jahren davor sind als relevante Demonstrationen lediglich die Anti-ACTA-Demo 2011 und die G7-Demo 2015 zu erwähnen. München hat nun, so scheint es, langsam verstanden, dass sich die Zeiten geändert haben, dass wir als Menschheitsfamilie vor einer Zeitenwende stehen.
Nun stellt sich die Frage, wie diese Kraft kanalisiert beziehungsweise genutzt wird. Wird sie von einem Think-Tank-Geheimdienstaktions-Blitzableiter neutralisiert oder entwickelt sie eine unabhängige Eigendynamik mit – und das wäre schon sehr utopisch – subversiven Elementen? Eine Frage, die schwer beantworten kann, wer nicht mit allen 50.000 Teilnehmern gesprochen hat.
Natürlich sind die Zugewinne auch nicht rein quantitativer Natur. Für sehr viele Menschen war es eine Oase der Hoffnung, zu sehen, dass sie in einem immer totalitärer werdenden Bayern nicht alleine sind mit ihren Sorgen und sehr viele Mitbürger zumindest aus dem in der Schule unterrichteten Teil der Geschichte gelernt haben.
Die meisten scheinen (noch) nicht auf dem Schirm zu haben, dass das große Blutvergießen im 20. Jahrhundert das Ergebnis von Bankenkriegen war, bei dem Banker aus den Ländern, deren Soldaten sich in den Schlachtgräben gegenseitig niedermähten, im gemütlichen Beisammensein im Hause der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in der Schweiz den Krieg finanzierten.
Doch zeigt die Demo: In Bayern gibt es noch so etwas wie Solidarität! Und diese Solidaritäts-Struktur wird überlebensnotwendig sein, wenn die Exekutive mit ihren neuen Instrumenten namens PAG und PsyschKHG Einzelne aus dem Verkehr ziehen möchte. Dies brachte die oben erwähnte Sprecherin des noPAG-Bündnisses noch einmal sehr gut auf den Punkt, als sie die Anwesenden daran erinnerte, dass die miesen Folterinstrumente des PAGs bereits an den Schwächsten der Gesellschaft – an Flüchtlingen – getestet werden.
Dass es erst diejenigen trifft, die keine Lobby oder Interessensvertretung haben, sollte uns ein Warnsignal sein.
Diese Repressions-Säure soll sich von der äußeren Schale bis in den Kern der Gesellschaft fressen. Deshalb wird unser Einsatz und unsere Solidarität mit den bisherigen PAG-Opfern am Ende auch uns zugutekommen.
Des Weiteren hielt Claus Scherer einen erhellenden Redebeitrag mit deutlichen Worten über die EU. Auch Claus-Peter Reisch, der verurteilte Kapitän der Lifeline, kam zu Wort und bat um Spenden für weitere Seenotrettungen. In einem weiteren Redebeitrag wurde sogar explizit das Thema Ramstein angesprochen – auf einer großen Bühne, auf 100.000 Ohrmuscheln stoßend! Dominik Krause und seinen antideutschen Kumpanen dürfte derweil der Kreislauf kollabiert sein.
So viele Menschen in München für dieses Thema zu sensibilisieren, ist definitiv ein Fortschritt und eine Bewegung in die richtige Richtung, insbesondere wenn man bedenkt, dass die diesjährige „StoppRamstein“-Aktion vor dem Hintergrund der weltpolitisch brenzligen Lage massiv unterbesetzt war.
Wie sich Bayern nach #ausgehetzt entwickeln wird, wird die Zeit zeigen. Auf alle Fälle war die Demonstration ein Kollektiv-Batman, der sich gegen die Joker im Bayerischen Landtag aufbäumt, ein Mutmacher für all jene, die sich durch den massiven Rechtsruck und die Ausweitung des Überwachungsstaates in den letzten Monaten sehr allein gefühlt haben. Und dass Bayern durchaus eine Affinität für Revolutionen hatte, lehrt uns die Geschichte.
„Ruhe und Revolution. Das bringt nur der Bayer zustande!“
– Konstantin Wecker
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