Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat Israel aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um einen Völkermord zu verhindern. Offenbar sind die Maßnahmen, die es bislang durchgeführt hat, nicht geeignet, ihn zu verhindern. Indirekt ist damit festgestellt, dass ein Völkermord stattfindet. Er wurde, so eine umfangreiche Dokumentation der südafrikanischen Regierung, von höchsten Vertretern des zionistischen Regimes angekündigt. Die Propaganda des „jüdischen Staates“ reagierte schnell, die des „Werte“-Westens atmete auf.
Die faktische Einschätzung des IGH, das israelische Vorgehen im Gaza-Streifen sei Völkermord, wurde in den westlichen Medien völlig in den Schatten gestellt von der bloßen Behauptung Israels, unter den Hamaskämpfern, die am Angriff am 7. Oktober 2023 beteiligt waren, seien auch ein Dutzend Mitarbeiter des UN-Hilfswerks für Palästina, UNRWA, gewesen. Ein Dutzend von 13.000 entspräche einer Quote von 0,09 Prozent — immer unter der Voraussetzung, die von üblicherweise gefolterten Gefangenen stammenden Angaben stimmen.
Die Spontaneität der Reaktionen einer Reihe von westlichen Regierungen lässt auf große Erleichterung schließen. Als ob sich eine beklemmende Anspannung gelöst hätte, die sich bislang durch Lippenbekenntnisse zu humanitären Regeln, die auch in Gaza gelten müssten und natürlich auch würden, unter Kontrolle halten ließ. Jetzt kam der Befreiungsschlag.
Ein fadenscheiniger Grund reichte aus, um die Aufrufe zur Achtung von Völker- und Menschenrechten zu beenden. IGH-Urteil hin, IGH-Urteil her — man wollte sich bestätigt sehen im Entsetzen über die Heimtücke der „Terrororganisation“ Hamas, über deren militärische Aktion man sich bis heute kein realistisches Bild machen kann. Zum einen legt die israelische Armee nicht dar, wie viele Zivilisten im Feuer ihrer Raketen und Panzergranaten umkamen. Zum andern wurden erwiesene Lügen oder unbelegte Behauptungen von geköpften Babys, vergewaltigten Frauen und abgeschlachteten Ravern in die Welt gesetzt. Diese Art der Öffentlichkeitsarbeit ergibt nur einen Sinn unter dem Aspekt, das unvorstellbare Leid, das für die Bewohner des Gaza-Streifens expressis verbis angedacht war, zu legitimieren.
Patrick Lawrence vergleicht das Verhältnis der veröffentlichten Meinung im Westen zur israelischen PR mit einer Gans und dem Bauern, der sie zum Zwecke der Produktion von Gänseleber traktiert. Das ist ein schiefer Vergleich, denn die Gans muss gezwungen werden (1).
Unsere Ganter haben die jahrelange Abriegelung des Gaza-Streifens zu Lande, in der Luft und zu Wasser nie zur Kenntnis genommen. Für sie war es die natürlichste Sache der Welt. Wenn internationale Hilfe mit Booten organisiert wurde und israelische Kommandos Besatzungsmitglieder töteten — sie ignorierten es nicht einmal und schluckten es, ohne zu würgen.
Die von den Belagerern zugelassene Menge an Lebensmitteln war so knapp berechnet, dass sie chronische, bei Kindern lebenslange Schäden bewirkende Mangelerscheinungen implizieren. Das wurde vom Westen geduldet — weshalb nicht auch gleich eine Totalblockade von Lebensmitteln, Energie und Wasser, wie sie über den Gaza-Streifen verhängt und nach Monaten nur spärlich unterbunden wurde?
UNRWA teilte am 6. Februar 2024 mit, dass die israelische Armee bereits zum dritten Mal einen LKW-Konvoi mit Hilfsgütern bombardiert hat. Offenbar soll die „Selbstverteidigung“ Israels mit allen Mitteln gewährleistet sein — und sei es über die Ermordung, das Dahinsterben oder die Vertreibung des letzten Palästinensers. Über 30.000 sind schon tot, wovon zwei Drittel Frauen und Kinder sind. Letztere machen weit mehr als 10.000 aus (2), darunter, exemplarisch ins Gedächtnis eingebrannt, die in ihren Betten erschossenen Kinder und Enkel von Yousef Khalil (3).
Solche Gestapo-Methoden, die auch bei der Liquidierung dreier Patienten in einem Krankenhaus im besetzten westjordanischen Jenin zur Anwendung kamen, sind in unserem Kulturkreis zu geläufig, als dass sie im Kampf gegen Unzivilisierte auffallen oder gar Anstoß erregen könnten. Ältere werden aufs freie Feld geführt und exekutiert, Zivilisten einschließlich Neugeborene in einer Schule erschossen und Dutzende Leichen, mit verbundenen Augen und Fesseln an Händen und Füssen, in einem Massengrab verscharrt (4).
Das sind für den Westen Kollateralschäden der „Selbstverteidigung“ eines Staates, der von seiner Gründung an verbrecherisch vorging (5). Um die Relationen ins rechte Licht zu rücken, leitete nicht nur die BBC, wie Craig Murray berichtete, am 28. Januar 2024 eine Nachrichtensendung ein mit einem achtminütigen Aufschrei über die von einem Folterstaat zum Zeitpunkt seiner Anklage wegen Völkermord lancierte Beteiligung von 12 UNWRA-Angestellten an dem Hamas-Angriff (6). Eine entsprechende Aufmerksamkeit für jeden toten Palästinenser seit dem 8. Oktober 2023 nähme über zwei Wochen in Anspruch.
Soviel Zeit haben wir nicht. Uns werden nicht einmal richtige Täter präsentiert. In der Berichterstattung aus dem Gaza-Streifen werden Israelis „grausam massakriert“. Palästinenser sterben einfach. Am 29. Februar „gab es“ über Hundert Tote bei der Ausgabe von Hilfslieferungen: es war so ein Gedränge, da haben wir geschossen, ließ die israelische Armee mitteilen. Die Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal Kolonialisierter zeigte sich bereits, als die Briten 1917 ein Stück Land im Nahen Osten, das ihnen zu dem Zeitpunkt nicht einmal de facto gehörte, einer zionistischen Organisation in Aussicht stellten, die keinerlei Absichten hatte, sich mit der dort ansässigen Bevölkerung ins Einvernehmen zu setzen. Das Ziel imperialer Vorsorge war es, ein Bollwerk zu schaffen gegen eine womöglich aufsässige Bevölkerung in einer Region von großem Ressourcenreichtum.
Kommt es dann zu den zu erwartenden Rückschlägen, werden sie von einer zuverlässigen Presse in die Perspektive der Machtzentren eingeordnet. Die Verachtung für UN-Organisationen war dabei unerlässlich. Die Gründung Israels negierte ein im gleichen Jahr qua UN-Charta postuliertes Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser, ohne dass sich jemand daran störte. Diesen Zynismus im Umgang mit westlichen Werten hatte Mahatma Gandhi im Sinn, als er meinte, sie seien eigentlich eine gute Sache.
Auch die UN ist eigentlich eine gute Sache — solange sie westliche Interessen vertritt. Das war bei der Resolution 194 der Vollversammlung aus dem Jahr 1948 nicht der Fall. Sie garantierte das Rückkehrrecht der vertriebenen Palästinenser und legte den Grundstein für die Einschätzung des „jüdischen Staates“, die UN sei eine ihm feindlich gesonnene Organisation. Das ist sie nicht. Nicht als Ganzes.
Die UN ist hin- und hergerissen zwischen ihrem Status als Instrument insbesondere der USA und ihren hehren Ansprüchen.
Dieser Zwiespalt führte dazu, dass die palästinensischen Vertriebenen der ethnischen Säuberung nach 1948 auf Druck der Israelis und ihrer westlichen Unterstützer nicht von der eigentlichen UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR betreut werden sollten, sondern von der eigens für sie geschaffenen UNRWA. Der Grund spricht Bände über die Verlogenheit des Westens und die Dilemmata, die er geschaffen hat und nicht lösen kann.
Bei der UNHCR wären die Palästinenser administrativ auf Juden getroffen, die in der Vorgängerorganisation International Refugee Organization Hilfe fanden. Die IRO wurde 1946 für Flüchtlinge geschaffen, die nun in Palästina ihrerseits Vertreibungen vornahmen. Für deren Opfer wurde in einer Art Fortsetzung der ethnischen Säuberung eine separate Flüchtlingsorganisation nur für Palästinenser, die UNRWA, gegründet. Sie wurde von den Israelis über Jahrzehnte bekämpft, weil jede Unterstützung der Palästinenser eine offene Wunde am Leben hielt.
Die Hilfe für die in Lagern hausenden Flüchtlinge, die terrorisierten Bewohner der Westbank oder die eingepferchten Insassen des nunmehr pulverisierten Freiluftgefängnisses Gaza-Streifen mahnt als gute Tat an die Schande eigenen Versagens. Die UNRWA beschäftigte allein in Gaza Tausende Ärzte, Lehrer, Professoren, Hilfspersonal aller Art. Über 400 von ihnen wurden seit dem 8. Oktober 2023 getötet. Wer einen Genozid durchführen will, muss die Zerschlagung sanitärer Systeme anstreben. Ebenfalls wird ihm ohne eine Zerstörung der kulturellen Identität seiner Opfer kein nachhaltiger Erfolg beschieden sein.
In diesem Rahmen bewegen sich die jüngste Kampagne gegen die UNRWA sowie die Kollaboration westlicher Länder, die Knall auf Fall die Zahlungen einstellten. Es sind Komplizen der Vernichtung eines Volkes, das erst Beachtung erfährt, wenn es sich mit Mitteln zur Wehr setzt, die vor allem Gemüter mit Abscheu erfüllt, die sich bis dato als emotional sehr widerstandsfähig erwiesen hatten. Die Tatsache, dass sie sich die Vorwürfe eines notorischen Folterregimes ansatzlos zu eigen machten, sollte ein besorgniserregender Hinweis auf ihr demokratisches, moralisches Verständnis sein, meinte Craig Mokhiber, der Ende November 2023 von einer führenden UN-Position aus Protest gegen die stillschweigende Partizipation am Massenmord in Gaza zurücktrat.
Abgesehen davon, dass den Israelis die Listen der Einzustellenden zur Prüfung vorgelegen hatten, wäre es seltsam, wenn niemand von der Hamas, der wie immer zu beurteilenden Widerstandsbewegung gegen Besatzung und andauernde schwerste Verbrechen, nicht zumindest nahestehen würde.
Der Unterdrücker hat nirgends auf der Welt das Recht, sich seine Opponenten selbst auszusuchen. Allen über Terrorismus Entrüsteten sei ins Stammbuch geschrieben: Wer ihn beenden will, sollte sich nicht daran beteiligen.
Vor der Beherzigung dieser Faustregel bewahrt uns auch nicht die viel beschworene „Verantwortung“, die sich aus der Geschichte ergäbe.
Gibt es sie? Natürlich! Jedes Volk — zumal mit einer kolonialistischen, kriegerischen und völkermörderischen Vergangenheit — hat sie.
Gibt es sie für Deutschland gegenüber Juden? Natürlich! Allerdings nicht nur ihnen gegenüber.
Ist Deutschland ihr nach dem Zweiten Weltkrieg gerecht geworden? Definitiv nicht!
Nachsichtig sei angeführt, dass Opfer in der bürgerlichen Gesellschaft generell chronisch verdrängt werden. Die kapitalistische Geldwirtschaft ist geprägt von Verantwortungslosigkeit, die sich wiederum speist aus dem ganz realen Mangel eines wirklich handelnden Subjekts. Kriege werden „veranstaltet“, die Wirtschaft ruiniert, die Armen ärmer, der öffentliche Verkehr zerstört, aber niemand ist da, den man zur Rechenschaft ziehen könnte oder auch nur wollte. Alle sind selber lediglich Betroffene.
Diese Ohnmacht setzt sich fort, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Der eigene Anteil daran ist schon während des Vorgangs bis zur Unkenntlichkeit verschüttet. Danach ist keine moralische Instanz vorhanden, die ihn aus der Verdrängung herausholen könnte. Der Charakter ist zu sehr gezeichnet vom eigenen Versagen, das sich produktiv einzugestehen einem Wunder gleichkäme. Nach 1945 jedenfalls trat es nicht ein. Alles beruht, wie Karl Marx formulierte, auf der Bewusstlosigkeit der Beteiligten.
Es heißt immer, Israel sei insbesondere nach dem Ende der Verfolgung durch die Nazis einfach nur die Zufluchtsstätte Überlebender gewesen. Das mag sein, doch zum einen wäre das keine Legitimation, selber Verbrechen zu begehen. Zum andern ist es nachvollziehbar, dass sie sich in ihrer alten Heimat nicht zu Hause fühlten: Wer interessierte sich denn wirklich für sie?
Wer nahm sie, übertragen gesprochen, tröstend und anteilnehmend in den Arm? Im Gegenteil drängte es Bruno Bettelheim zu dem Sarkasmus: „Die Überlebenden zählen nicht; sie haben nie gezählt. Sie werden am besten vergessen. ‚Sehen Sie denn nicht, dass sie eine Peinlichkeit sind?‘ Wenn es sie nicht gäbe, wäre alles viel einfacher“ (7).
Wäre es nicht am allereinfachsten, Juden wären gar nicht mehr hier? In ihrer alten Heimat? Das dachte sich schon die SS, weshalb 1934 der Leiter des „Judenreferats“ Leopold von Mildenstein als Gast der World Zionist Organisation (WZO) ein halbes Jahr lang Palästina besuchte. Er schrieb zwölf begeisterte Artikel im Goebbels-Blatt Der Angriff: „Ein Nazi reist nach Palästina“. Abonnenten erhielten eine Medaille: auf der einen Seite ein Hakenkreuz, auf der anderen ein Davidstern.
1937 folgten zwei Kollegen mit einem Agenten der WZO, der sie in Berlin aufgesucht hatte: Adolf Eichmann und sein Vorgesetzter (8). Der gemeinsame Nenner war die Überzeugung, dass Juden in Deutschland nichts verloren hatten. Auch nach 1945 wurden sie lediglich als Opfer registriert. Doch wer nur von Opfern eine Ahnung hat, hat nicht einmal davon eine Ahnung. Kurt Kreißler fragte 1963 angesichts der Gutachterpraxis, bei psychischen Schädigungen durch Inhaftierung, Folter und Miterleben entsetzlicher Gräueltaten, den Antragstellern mangelnden Willen zur Selbstheilung vorzuwerfen: „Die Ermordung von wie vielen seiner Kinder muss ein Mensch symptomfrei ertragen können, um eine normale Konstitution zu haben?“ (9). Ein Überlebender sprach von „Wiederwutmachung“.
Nur ein kleines Beispiel der endlosen Kette an Demütigungen stellt die hier nur anzudeutende Frechheit dar, mit der man noch nach 1990 mit den Nachkommen von Julius Sommerfeld aus Chemnitz oder Peter John Koppenheim aus Breslau umgesprungen ist (10). Die Erben von Max Reinhardt wurden medial in die Nähe raffgieriger Profiteure einer Rückerstattung 1933 enteigneten Besitzes gestellt, als die im Osten Berlin gelegenen Theater dem westlichen Rechtssystem unterstellt waren — gegen das anzukommen es, wie mir ein Enkel erzählte, Tausender an Anwaltskosten bedurfte.
Von den Milliarden an „Wiedergutmachungsgeldern“ flossen homöopathische Dosen an Überlebende. Der überwiegende Teil war gedacht für den militärisch-industriellen Komplex einer „Festung des Westens“, wie Konrad Adenauer 1960 Israel gegenüber David Ben-Gurion lobpries. Von diesen Geldern, die auch die Vertreibung der Palästinenser finanzierten, führt eine Linie hin zu Angela Merkel, Olaf Scholz, Annalena Baerbock, AfD und der zweiten Naqba.
Ihr soll gerade mit einem Angriff auf die mit mehr als einer Million Flüchtlingen übervölkerte Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten ein Schritt näher gekommen werden. Die „Warnungen“ des Westens vor diesem letzten Schritt in einer grauenhaften Reihe von Massakern werden bei den Herren der Festung und ihren ebenso wehrhaften Damen nicht einmal ein Schulterzucken hervorrufen (11).
In einer Videodiskussion rief ein sichtbar erschütterter Moshe Zuckermann sehr berührend aus, wie die Hamas nur einen solchen Angriff ausführen konnte: sie wüsste doch, was darauf folgen würde (12). Ja, sie wusste es. Das ist nicht nur ihre Tragödie, sondern auch der Palästinenser generell und ihres Befreiungskampfes, aber ebenso Israels und vieler seiner integren, aufrichtigen Bewohner, von denen einer zweifelsohne Zuckermann ist.
Die Reaktion Israels und seine massive materielle wie politische Unterstützung vor allem durch die USA, das Vereinigte Königreich und Deutschland haben deutlich gemacht, wie wenig sich die Probleme der Moral, des Anstands und der Gerechtigkeit geändert haben.
Es klingt nicht nach gigantischem Fortschritt, wenn wir heute fragen müssen: Die Tötung wie vieler Tausend Kinder ist in Palästina hinzunehmen, um nicht als Antisemit zu gelten?
Oder wie halbseiden dürfen Belege für eine Hamas-Mitgliedschaft bei der UNRWA sein, um in der Aufmerksamkeitsökonomie das Abschlachten von mindestens 30.000 Palästinensern aufzuwiegen?
Wir haben in jedem Fall einen interessanten Kommentar zu den Werten, in deren Namen von Afghanistan bis Libyen die Heimat für Millionen, sofern sie überlebt haben, in Trümmer gelegt wurde. Neue Maßstäbe wurden jetzt in Gaza aufgestellt, seit Langem schon ein Modell für die Zerstörung essentieller Lebensgrundlagen und willkürlicher Mordaktionen in Regionen mit „unwerten“ Existenzen.
Dazu gesellt sich harmonisch die Unterbrechung der letzten, an sich schon vollkommen unzureichenden Hilfe für tödlich Gemarterte. Was für Zeiten! Komplizen von Völkermord machen sich keine Mühe, nicht als solche erkannt zu werden.
Doch keine Sorge: Der Schein der Flammen, in denen sich Aaron Bushnell vor der israelischen Botschaft in Washington D.C. am 25. Februar 2024 das Leben nahm, hat sie gut ausgeleuchtet.
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Quellen und Anmerkungen:
(1) siehe Patrick Lawrence, Patrick Lawrence, Crisis at the NYT, Consortium News 14. Februar 2024 consortiumnews.com/2024/02/14/patrick-lawrence-crisis-at-the-nyt/?; des weiteren Max Blumenthal, NYT SINKS Hamas Rape ’Daily’ Episode Over Internal Roil on Reporting, Rising The Hill 30. Januar 2024 youtube.com/watch?
(2) siehe Gideon Levy, 11.500 Kinder wurden in Gaza getötet. Für das Grauen dieses Ausmaßes gibt es keine Erklärung, anti-krieg 5. Februar 2024 https://antikrieg.com/aktuell/2024_02_05_11500kinder.htm
(3) siehe Mike Ludwig, Allegations of Israeli War Crimes Grow as US Again Delays Security Council Vote, truthout 20. Dezember 2023 truthout.org/articles/allegations-of-israeli-war-crimes-grow-as-us-again-delays-security-council-vote/
(4) siehe Brett Wilkins, Human Rights Group Alleges Israeli Forces Executed Over 1,000 Palestinian Elders. Human rights group claims Israeli forces engaged in targeted killings, including field executions, truthout 24. Dezember 2023 truthout.org/articles/human-rights-group-alleges-israeli-forces-executed-over-1000-palestinian-elders/; Sharon Zhang, Palestinians Uncover Dozens Killed Execution-Style in Schoolyard in Gaza. Palestinian civilians discovered bodies blindfolded and with their legs and hands tied back, truthout 2. Februar 2024 https://truthout.org/articles/palestinians-uncover-dozens-killed-execution-style-in-schoolyard-in-gaza/?
(5) siehe nur Ilan Pappe, Die ethnische Säuberung Palästinas, Frankfurt a.M. 2007
(6) siehe twitter.com/CraigMurrayOrg/status/1751473603424510042?, angeführt bei Jake Johnson, Israel’s Claims Against UN Relief Agency Lack Evidence, Consortium News 6. Februar 2024 consortiumnews.com/2024/02/06/israels-claims-against-un-relief-agency-lack-evidence/?
(7) zitiert nach Roland Kaufhold, Der „Spiegel“ und sein Märchen vom bösen Juden Bruno Bettelheim, Hagalil.com 9. März 2010 hagalil.com/archiv/2010/03/09/bettelheim-spiegel/
(8) siehe Edwin Black, Adolf Hitler: Could we have stopped Hitler, jewishvirtuallibrary.org/jsource/ Holocaust /Black; Stanley Heller, When the Zionists brought SS Men to Haifa, thestruggle.org /SS_ Zionist_Collab.
(9) siehe Psyche 17, 1963/ 64, Seite 241
(10) siehe Michael Ewert, Blinde Flecken. Auschwitz und die Verherrlichung des Mechanischen, Hamburg 2000, Seite 88f Fn 49
(11) Die israelische Armee animiert ihre Soldaten, auf tiktok ihrem Vorgehen in Gaza eine unterhaltsame Note zu verleihen: siehe Michael Walker/Femi Nylander, Inside The IDF Psy-Op Dehumanising Palestinians, Novara Media 8. Februar 2024 youtube.com/watch?v=j_h_pWxGf84; immer wieder sehenswert das den Charakter einer gut aufgelegten Soldateska bebildernde Video von Max Blumenthal, The Grayzone: bitchute.com/video/4vKuB1su43c/
(12) siehe Walter van Rossum, Das explodierte Pulverfass, Manova 26. November 2023 https://www.manova.news/artikel/das-explodierte-pulverfass