Immer häufiger und immer vehementer reagieren Regierungspolitiker auf Kritik an ihren Entscheidungen mit Dünnhäutigkeit und dick aufgetragenen Forderungen nach Sanktionen.
Daher kommt bei immer mehr kritischen und selbständig denkenden Bürgern die Frage auf, ob so etwas wie der Tatbestand der Majestätsbeleidigung wieder eingeführt werden soll. Dieser setzte allerdings die Existenz eines Monarchen voraus, vorzugsweise eines „von Gottes Gnaden“ eingesetzten, also über dem Willen des Volkes stehend.
Eine kleine Anlehnung daran existiert tatsächlich noch heute im Paragraph 90 StGB, der die „Verunglimpfung des Bundespräsidenten“ unter Strafe stellt. Das Volk darf ihn nicht wählen, und vielleicht darf es ihn deshalb auch nicht „verunglimpfen“? Was darunter zu verstehen ist? So ganz genau ist das nirgends definiert. Es beinhaltet eine „schwere Beleidigung“, die sowohl die Person als auch das Amt betreffen kann, und die als „Kränkung der Ehre“ empfunden wird. Klingt äußerst subjektiv, und ist es auch — denn es liegt allein beim Bundespräsidenten selbst, ob er sich verunglimpft fühlt und deshalb ein Verfahren anstrengt.
Doch heutzutage streben auch immer mehr Regierungspolitiker nach einem Schutz nicht nur vor einer subjektiv empfundenen Ehrenkränkung, sondern generell vor Kritik an ihren Entscheidungen.
Dem liegt offenbar ein dringend zu klärendes Missverständnis zugrunde: Viele Minister verstehen sich nicht als Repräsentanten der Bürger, sondern „des Staates“. Da dieser als „Demokratie“ definiert ist, erklären sie Kritik an ihrer Arbeit in einem Kurz-Schluss zu Kritik an der Demokratie — folglich sind die Kritiker „Feinde der Demokratie“. Und wer die Demokratie gefährdet, verwirkt alle Grundrechte. Im Besonderen hat er den Mund zu halten ...
Enttäuscht und getäuscht
Nehmen wir die aktuelle Regierungskoalition aus SPD, FDP und Grünen, gerne als „die Ampel“ bezeichnet. Sie erhielt bei der letzten Bundestagswahl 2021 gerade mal 24,36 Millionen Stimmen, das waren 39,8 Prozent der 61,18 Millionen Wahlberechtigten. Und wenn man sich die aktuellen Umfragen ansieht, dann wird deutlich: Viele, die eine der Ampelparteien gewählt hatten, sind heute enttäuscht oder fühlen sich gar getäuscht, weil die Partei nicht das umgesetzt hat, was sie vor der Wahl versprochen hat.
Welchen Wählerwillen repräsentieren die Regierungsparteien überhaupt noch? Offenkundig den einer Minderheit! Und das mit voller Absicht! Wie es manchmal scheint, sogar nicht einmal den Willen einer Minderheit der eigenen Bevölkerung, sondern von dubiosen Mächten, die aus dem Hintergrund die Fäden ziehen. Wie anders sind Vorgänge zu erklären, wie der Anschlag auf Nord Stream 2, wie die offenen Grenzen, wie die Maßnahmen während der P(l)andemie und die derzeitige Verweigerung einer Aufklärung, wie die zunehmende Überwachung, wie die durch eine Klimahysterie ausgelöste Verbotsorgie, wie die Zerstörung der eigenen Wirtschaft, wie generell alle Kriege? Alles dies lief und läuft immer an den betroffenen Menschen vorbei oder über sie hinweg!
Nehmen wir nur als Beispiel die WHO. Dort entscheiden Personen mit zweifelhafter Vergangenheit, die nicht von den Bürgern gewählt sind, was diese zu tun haben – ohne ihnen die Grundlagen offen zu legen, auf denen die Entscheidungen beruhen, ohne hinterher Rechenschaft für deren Folgen ablegen zu müssen. Und das alles findet in einer angeblichen Demokratie, also einer „Herrschaft des Volkes“ statt!
Solange bei uns nicht das Konsensprinzip gilt, solange bedeutet Demokratie nun einmal, den Willen der Bevölkerungsmehrheit umzusetzen. Deshalb ertönt ja auch die zunehmende Kritik aus der Ecke dieser Mehrheit. Die sich nicht mehr berücksichtigt fühlt durch die angeblichen „Repräsentanten der Demokratie“. Doch die wenigen beschränkten Möglichkeiten, die der normale Bürger hat, seinen Willen kund zu tun, sollen ihm nun auch noch genommen werden: Sich unabhängig zu informieren — seine Meinung frei zu äußern — zu demonstrieren — oppositionelle Parteien zu wählen.
Schreckgespenst Populismus
Was erleben wir? Die Informationsfreiheit wird beschnitten — Meinungsäußerungen werden zum Beispiel auf Social Media Kanälen unterdrückt — Demonstrationen unterliegen immer strengeren Auflagen, es sei denn, sie sind von Regierungsseite initiiert, — oppositionelle Parteien werden negativ geframt als „rechts, antisemitisch, Leugner von irgendwas“.
Besonders originell finde ich den Versuch, Oppositionspolitiker, die sich großen Zuspruchs unter den Bürgern erfreuen, als „Populisten“ abzuwerten. ‚Populus’ (Latein) bedeutet schlicht „Volk“! Ein Populist macht also etwas Ungeheuerliches: Er hört dem Volk zu und richtet sich nach dessen Mehrheitsmeinung!
Ob es immer eine gute Sache wäre, das zu tun, was die Mehrheit will, ist fraglich. Deshalb sollte die praktische Umsetzung der theoretisch so tollen Demokratie ständiges Thema sein. Die aktuelle repräsentative Form ist es offenbar auch nicht.
Ja, wo kommen wir denn da hin!? Nachdem das Schulsystem Bildung durch Ausbildung ersetzt hat und dem Bürger jahrzehntelang durch breite Medieneinfalt erfolgreich das eigene Nachdenken abgewöhnt wurde, soll er sich jetzt eine eigene Meinung bilden können ... Wissen ist Macht, und wer über kein Wissen verfügt, macht und entscheidet nichts selbständig. Das übernehmen in einer Demokratie doch Berufspolitiker, die das Volk repräsentieren und ihm sagen, wie es zu entscheiden hat! Alle Macht dem Machtkartell, das für sich den Markennamen „Demokratie“ geschützt hat — und wehe, jemand betreibt Verhöhnung oder Delegitimierung! Der bekommt es mit der — auch nur noch auf dem Papier unabhängigen — Justiz zu tun, die in Wahrheit längst zum Subunternehmen der Machtelite geworden ist.
Wir haben die Wahl, aber nicht die Auswahl
Doch in den letzten Jahren ist die elitäre Kaste, die Politik und Medien steuert, mit der Bevormundung offenkundig zu weit gegangen, als dass ein ausreichend großer Teil der Masse noch mitgehen will. Immer mehr Bürger durchschauen diesen Neo-Feudalismus, enttarnen die „Repräsentative Demokratie“ als „Repressalien-Demagogie“.
Wenn wir wirklich eine echte Wahl hätten, dürften wir nicht nur wählen, sondern zunächst einmal auswählen. Im Englischen wird das deutlicher: elect or select. Momentan dürfen wir wählen: grünes, rotes, gelbes oder blaues Gummibärchen. Was aber, wenn wir überhaupt kein Gummibärchen wollen? Ein solches Verhalten schlägt sich teilweise in der Zahl der sogenannten Nicht-Wähler nieder, von denen sicher einige wählen würden, wenn es neben Gummibärchen noch etwas anderes zu wählen gäbe …
In den USA kann man wählen zwischen Demokraten (blau) und Republikanern (rot). Wen die als ihren jeweiligen Präsidentschaftskandidaten aufstellen, entscheidet nicht das Wahlvolk, sondern das entscheiden diejenigen, die mit ihren Großspenden deren Wahlkampf erst möglich machen. Deshalb spricht man auch gern von „Uniparty“, wenn man zum Ausdruck bringen will: Egal wen die Wähler wählen — es geschieht immer das, was die Mächtigen im Hintergrund wollen!
Demokratiesimulation
Doch solange sich ein Staat noch als Demokratie bezeichnen möchte, muss er diese lästigen Wahlen veranstalten. Oder er ruft einen Notstand aus, dann kann er eine Wahl auch mal aussetzen oder verschieben. Das dürfte in naher Zukunft häufiger passieren.
Beim Kampf um Wählerstimmen macht jede Partei Wahlwerbung — sie verspricht den Menschen also, was sie gerne hören. Wenn die Gewählten das anschließend nicht umsetzen, ist halt einer der Koalitionspartner schuld. Allerdings dürfen sie dabei nicht zu weit gehen. Denn wenn zu häufig über jemandes Kopf hinweg entschieden und ihm nicht zugehört wird, sondern ihm stattdessen Ausreden und Lügen präsentiert werden wie „Ich kann mich nicht erinnern“ — „Sorry, E-Mails versehentlich gelöscht“ — „Keine Waffen in Krisengebiete“, in der Erwartung, er sei dumm genug, darauf hereinzufallen, dann kann es passieren, dass dem einen oder anderen der Gaul durchgeht und er Dinge tut, die nicht in Ordnung sind. Stichwort: „Angriffe auf Mandatsträger“.
Einwurf: Verstehen heißt nicht, Verständnis haben!
Wer dann die Verantwortung für solche Ausraster einiger Sprachloser auch noch denen anlastet, die ihre Kritik verbal artikulieren können, um diese zu zensieren, nach dem Motto „Auf Worte folgen Taten!“, der zündelt nicht nur, der gießt gleich noch Benzin ins Feuer! Denn Taten folgen in solchen Fällen eben nicht Worten, sondern sind oft Kurzschlussreaktionen vom Menschen mit angestauter Wut, die durch Worte kein Gehör fand.
Eigentlich müsste alles bisher Genannte längst ausreichen, damit der Bürger, der sich als mündig definiert, sich gegen seine zunehmende Bevormundung zur Wehr setzt.
Doch was kritischen Bürgern droht — und nicht nur diesen —, ist noch weit Schlimmeres als Bevormundung: Es ist die totale Unterjochung! Alle bisherigen Planspiele von WEF, WHO, UN dienen letztlich einem Zweck: Die Masse der Menschen zur Verfügungsmasse einiger weniger zu machen, die über Tod oder Leben entscheiden. Und wenn Leben, dann genau durch sie definiert, wie dies in Zukunft aussehen soll.
Es gibt so vielfältige Bestrebungen, die Menschen klein zu kriegen, dass ihr gemeinsamer Nenner nicht leicht zu erkennen ist. Er heißt: Transhumanismus.
Redaktionelle Anmerkung: Dieser Beitrag erscheint im Juli 2024 unter dem Titel „Immanenter Wahlbetrug“ in der 38. Ausgabe des Magazins UNZENSIERT.
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