Großbritannien liefert dieser Tage die Blaupause für die Politik der Europäischen Union. Auf selbsterzeugte Krisen wie das Migrationsdrama folgen Lösungen, die auf Kontrolle der Bürger abzielen. Die angestrebte Einführung der digitalen ID in Großbritannien zur Bekämpfung von Migrantenkriminalität ist ein Paradebeispiel dieser Politik. Sie offenbart eine zynische Verachtung des Souveräns.
Einem ähnlichen Muster folgt der Plan der Europäischen Zentralbank, die Eurozone im Herbst in ein digitales Kontrollgeld (CBDC) zu zwingen. Dies scheint unvermeidbar. Die Euro-Staaten haben ihre Schuldenorgie jahrelang durch Geldschöpfung finanziert — auf Kosten der Kaufkraft. Die Lösung lautete, die EZB vor den Karren der Politik zu spannen. Sie intervenierte zwischen den Jahren 2015 und 2022 mit dem Kauf von EU-Anleihen im Wert von fünf Billionen Euro und nahm der Politik so den Sparzwang von den schmalen Schultern.
Die Lösung für die drohende Schuldenkrise: Zentralisierung und Kontrolle sämtlicher Transaktionen mithilfe des digitalen Euro. Er ist nichts anderes als eine geldpolitische chinesische Mauer zur Kontrolle von Kapitalflucht, wenn es am Anleihenmarkt wieder brennen sollte.
Geldpolitik „Made in Europe“ — nicht zur Stabilisierung der Währung, sondern zur Konsolidierung der Macht!
Diagnose Subventionitis
Interventionismus ist die Währung der Europäer. Beispiele gefällig? Großbritanniens reflexhafte Antwort auf die US-Zölle ist ein Kreditprogramm in Höhe von zehn Milliarden Pfund, um Firmen von drohenden Zollschäden abzuschirmen. Kleinunternehmen, stets die Opfer der „großen“ industriepolitischen Ambitionen in London und Brüssel, dürfen um Brosamen aus einem zwei Milliarden Pfund „schweren“ Kleckerfonds betteln. Eine Farce! Kein politisches Einlenken, keine Verhandlungsbereitschaft — ein Bekenntnis zum Freihandel, einer Ur-englischen Idee? Fehlanzeige!
Den Verantwortlichen in Brüssel, London und den Hauptstädten der EU fehlt der Mut zur marktwirtschaftlichen Wende. Sie hätte Machtverlust und einen schmerzhaften Rückbau der gigantischen Subventionsmaschine Brüssel zur Folge. Stattdessen herrscht ein Bürokraten-Babylon. Über 60.000 EU-Beamte produzieren Jahr für Jahr über 2.000 neue Rechtsakte — Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse — eine Flut bürokratischen Unfugs, die sich wie Mehltau über die Unternehmen breitet (https://shorturl.at/OQuAn). Das Forschungsinstitut „ifo“ schätzt die Bürokratiekosten, die Brüssel und Berlin allein der deutschen Wirtschaft jährlich aufbürden, auf 146 Milliarden Euro — da kann nichts wachsen oder gedeihen!
Bürokratie erstickt Produktivität
Die EU-Politiker lassen sich den Regulierungswahn einiges kosten, während sie die EU-Wirtschaft sehenden Auges in eine Zombiewirtschaft von Subventionsabhängigen verwandeln.
Und der Abschwung ist atemberaubend, er ist sichtbar und schlägt sich in unbestechlichen Daten nieder. Das wirtschaftliche Schwergewicht der EU, Deutschland, befindet sich seit November 2017 in einer gefährlichen Abwärtsspirale fallender Produktivität.
Es ist angesichts des weltweiten technologischen Fortschritts bemerkenswert, dass sich das in den globalen Handel tief verflochtene Land vollständig von der allgemeinen Produktivitätsentwicklung entkoppelt hat und stetig an ökonomischer Substanz verliert.
Deutschland wird zum Senkblei der Europäischen Union und mit seinem ökonomischen Abstieg wächst der Druck auf Brüssel, mit immer neuen Subventionen Konjunkturlücken und staatliche Haushaltslöcher zu schließen. Zur Schadensbegrenzung läuft der Subventionsmotor für die gescheitere Klimawirtschaft heiß. Etwa eine Billion Euro wurden zur Begrünung der deutschen Wirtschaft bislang im Nirvana des grünen Traums versenkt, weitere 2,5 Billionen Euro sollen bis zum Jahr 2045 die längst gescheiterte grüne Revolution absichern — ein Amoklauf gegen den freien Markt und gegen die gebotene Vernunft!
Es ist ein Skandal, dass Politiker eingeschlagene Pfade aufgrund bürokratischer Verkrustungen nicht mehr verlassen können. Aber gerade die Deutschen sind auffällig kreativ, geht es darum, Marktbereinigungen zu unterdrücken und Rezessionen zu verschleppen.
Das von Mainstream-Medien und Politik stets gefeierte Kurzarbeitergeld, Frühverrentung oder konsequente Verstaatlichungen im Krisenfalle wie zuletzt bei der Lufthansa oder der Commerzbank sind nur die populärsten Werkzeuge aus dem Werkzeugkasten der Interventionisten und Planwirtschaftler. Stets winkt der Staat mit Steuergeld, wenn eine der starken Lobbys mit der ideologischen Keule der Zentralplaner traktiert wird. Aufkeimende Kritik und leises Granteln der Wirtschaftsbosse über den politischen Kurs werden so im Keim erstickt. Es herrscht Friedhofsruhe in Europa. Kleinbetriebe, das Rückgrat der Wirtschaft, spielen auf dem Schachbrett der europäischen Staatsingenieure längst keine Rolle mehr. Sie haben keine hörbare Lobby und tanzen auf den Wellen politischer Willkür.
Süßer Giftcocktail: Subventionen und Zölle
Und alle bleiben sich in Brüssel treu. Es wird selbst den Amerikanern schwerfallen, den europäischen Schutzwall aus Regulierungen und Harmonisierungen zu überwinden. Die EU pumpt derweil konsequent weiter süßes Gift in ihre Märkte. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) verschlingt 55 Milliarden Euro jährlich — ein Drittel des EU-Haushalts —, um Bauern vor globalem Wettbewerb zu schützen und Preise künstlich hochzuhalten, zum Beispiel Chlorhühnchen.
Ein weiterer Schutzschild ist der Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM). Ab 2026 aktiv, soll er Importe aus Ländern mit Zöllen belegen, die sich nicht dem Brüsseler Klimadiktat unterwerfen.
Eine Rückkehr zu ordnungspolitischer Neutralität des Staats als Schiedsrichter über Recht und Gesetz, über die Einhaltung des Prinzips offener Märkte, wirkt dieser Tage wie eine Märchenerzählung aus der Zeit bevor die Woken sogar Schneewittchen ihrer Ideologie unterworfen hatten.
Steuersenkungen, statt Subventionen? Eine Erzählung aus Tausend und einer Nacht. Wer kann in diesem narrativisch von Klimapanik und Trump-Derangement-Syndrom gefluteten Meinungsraum für fairen und offenen Wettbewerb werben? Wer besitzt den medialen Resonanzraum, für freien Wettbewerb und unantastbare Eigentumsrechte zu kämpfen, die treibenden Zivilisationsmotoren?
Verteidigungslinie Subventionsstaat
Die zum Teil erratischen Reaktionen europäischer Politiker und staatstreuer Medien auf Donald Trumps harte Linie sind verräterisch. Ganz gleich, was man aus Brüssel, Berlin oder Paris zur Handelspolitik vernommen hat, wie beispielsweise Nulltarife bei Zöllen — niemand wird es wagen, die Brüssel Subventionsmaschine anzutasten. Der Motor der Zentralisierungsmacht schnurrt unberührt weiter. Sie hat ein Anreizsystem geschaffen, das nicht nur Hunderttausende Bürokraten auf den verflochtenen Ebenen der Europäischen Union versorgt.
Das Denken in Subventionszahlungen und Incentives zur Realisierung des Brüsseler Zentralplans hat längst die Verwaltungsebenen in nationalen Bürokratien bis in die untersten kommunalen Gliederungen durchdrungen. Der Geist freien Unternehmertums verliert sich in den zahllosen Katalogen und Fördermittel-Guides einer entfesselten Bürokraten-Dystopia. Brüssel will den Markt retten — vor sich selbst. Mit Billionen-Programmen, Klima-Kontrollen und digitaler Währung bastelt die EU am perfekten Kontrollstaat.
Die EU befindet sich auf einer zusehends schiefen Ebene des Zentralismus. Und wenn das Brüsseler Subventionsimperium eines fürchtet, dann ist es der freie Markt mit seinen unkontrollierbaren Kräften und seiner unberechenbaren Wandelbarkeit.
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