Strauchelnde politische Körper besitzen die Tendenz zur Selbstzerstörung. Sie absorbieren in ihrem Sturz auf der schiefen Ebene des Verfalls die produktive Energie des privaten Sektors. Die Europäische Union führt uns mit der Akzelerierung ihrer Schulden, den Angriffen auf private Kommunikation und ihrem wachsenden Regulierungswahn dieses Schauspiel deutlich vor Augen.

Europa ist in jeder Hinsicht ein tragischer Fall. Kreta sah vor 5.000 Jahren in der minoischen Zivilisation die erste Hochkultur des Kontinents, Athen gebar neben Platons Akademie zahlreiche Schulen kritischer Geister, wonach Rom Herrschaftstechniken etablierte, deren Prinzipien und Rechtssystematik noch heute in großen Teilen Geltung besitzen. Das Christentum formte sich auf diesem Fundament zur Universalkirche.

Ein Parforceritt durch die folgenden Jahrhunderte innereuropäischer Konflikte und externer Expansionen färbt die Weltgeschichte sowohl kulturgeschichtlich als auch ökonomisch europäisch ein — vielfach tragisch, brutal und unerbittlich, doch immer im europäischen Geiste, in dem eine unübersehbare individualistische Grundnote mitschwang.

Europas Genese beschreibt ein Werden in emporkommenden und stürzenden Ordnungen, deren spektakulärster Fall, das Imperium Romanum, auch heute noch, eineinhalb Jahrtausende nach dem Sturz Westroms, nicht nur den Historikern einen nie endenden Steinbruch an Impulsen zum Verständnis unserer Gegenwart an die Hand gibt. Seine unübersehbare Tendenz zur Zentralisation politischer Kompetenz im Kaiserpalast zu Rom, die Marginalisierung etablierter Eliten wie dem Senatorenstand, die Regulierung und ausufernde Staatswirtschaft bis hin zur Preissetzung und Elimination individueller Bewegungsfreiheit — Preisedikte und die Bindung der Bauern an die Scholle — unter Kaiser Diocletian weist nicht nur auf die sich am Horizont des Falls Westroms abzeichnende mittelalterliche Ordnung hin; sie spiegelt sich in vielerlei Hinsicht gleichermaßen in unserer europäischen Gegenwart wider.

Zentralisierung und Macht

Brüssel hat sich längst zum Synonym für Machtpolitik emporgehoben, die sich zunehmend feindselig im Inneren und opportunistisch in äußeren Angelegenheiten gebärdet. Es betreibt eine Politik offener Zentralisation und befeuert nach Leibeskräften den Transfer von Macht aus seinen Mitgliedstaaten in sein Epizentrum. Die europäischen Bürger wohnen dem Wachstum dieses bürokratischen Großunternehmens Brüssel als ohnmächtige Zeugen bei: Über 60.000 vom europäischen Steuerzahler alimentierte Verwaltungsbeamte — davon etwa 32.000 allein in der EU-Kommission (Stand 2023, Eurostat) — feilen an der jährlich anschwellenden Flut von Regulierungen und Gesetzen, die sich über eine ökonomisch ausblutende Mittelschicht ergießen und ihren Aktionsradius entscheidend hemmen.

Deutschland, einst Wachstumsmotor und Kreditgarant Europas, tritt bereits in das dritte Jahr einer manifesten Rezession ein, belastet von CO_₂-Steuern, Regulierungen, dem Ausstieg aus der Atomkraft und dem buchstäblichen Stromabriss des günstigen russischen Gases, das nun verschämt und überteuert von Zwischenhändlern indirekt aus Russland bezogen werden muss.

Am deutschen Beispiel lässt sich gut studieren, dass regelmäßig Verkettungen von Fehleinschätzungen und politischem Missgeschick zum Scheitern politischer Großkörper führen.

In ihrem Sturz folgen diese einem tradierten Muster der Machtkonzentration zur Absicherung ihrer Machtbastion gegenüber der wachsenden Zahl kritischer Individuen, die sich schnell zu veritabler Opposition oder gar einem revolutionären Ferment zusammenfinden könnten.

Die Erosion persönlicher Freiheit

Gesellschaft ist vom Individuum her zu denken. Ihr Gedeihen speist sich aus dem produktiven Schaffen der Einzelnen und ihrer Fähigkeit, diesen zahllosen Kraftzellen das Rahmenwerk zur Entfaltung kreativer und produktiver Tätigkeit zu bereiten und dieses mit der Zeit zu stabilisieren. Es mag heute noch nach starkem Tobak klingen, die Europäische Union als zentralistischen Leviathan zu beschreiben. Doch es fällt zunehmend schwer, die vertiefte Intervention der Moralhüter und Herren öffentlicher Narrative in Brüssel sowie ihr Eindringen in die intimsten Winkel des Privatlebens jedes Einzelnen zu ignorieren.

Von der Glühbirne über die obligatorische CO₂-Bilanz bis zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) — dem Wirken der Interventionsbürokraten scheinen keinerlei Grenzen mehr gesetzt zu sein, so tief reicht ihr Einfluss auf die Entscheidungsprozesse des privaten Sektors. Nur zur Erinnerung: Es ist die Privatwirtschaft, die gesellschaftlichen Wohlstand schafft, die von der zunehmend feindseligen und abgeschotteten Bürokratie und Exekutive vampirisch ausgesaugt und sichtbar geschwächt wird. Industrie, IT-Sektor, wenn es ihn denn gäbe, oder auch die Bauwirtschaft stehen für diese These Pate. Sie bewegen sich tief in rezessiven Gefilden und scheinen nicht mehr in der Lage, am global leicht anziehenden Business Cycle zu partizipieren.

Guerillakrieg der Bürokraten

Ein Beispiel: Die DSGVO, dem Bürger als „Schutzwall der Privatsphäre“ angepriesen, erwies sich als weitere bürokratische Fessel, von der man in Brüssel nicht ablassen will. Sie treibt die Kosten der Bürokratie in die Höhe — Schätzungen zufolge bis zu 200 Milliarden Euro für europäische Unternehmen, so die international tätige Strategieberatung Oliver Wyman, 2018, ohne auch nur den geringsten Schutz im digitalen Raum zu bieten. Diesen sollte sich jeder mündige Bürger, jedes Gewerbe über den freien Markt autonom erwerben, um im Bereich des Datenschutzes und der IT-Sicherheit die kreative Kraft des freien Wettbewerbs in die besten technologischen Optionen zu transformieren.

Besonders niederträchtig zeigt sich der Angriff auf die private Kommunikation. Mit dem Versuch der Chatkontrolle formt sich die EU einen Werkzeugkasten zur Überwachung privater Kommunikation, der gerade die Deutschen an die dunklen Zeiten des DDR-Regimes erinnern sollte. Auch hier durfte man sagen, was man wollte, frei Schnauze sprechen.

Man musste lediglich bloß mit den Konsequenzen einer völlig enthemmten Kontrollbürokratie leben können: soziale Ausgrenzung und Cancelung schwangen wie Damoklesschwerter über den Köpfen der DDR-Bürger. Im schlimmsten Fall drohte Delinquenten das Staatsgefängnis.

Bei der Perforation jeder privaten Kommunikation, sei es über WhatsApp oder Signal, helfen staatsnahe Medien bereitwillig mit, das Narrativ des Jugendschutzes voranzustellen — ein Kriegsbanner im Kampf gegen die individuelle Freiheit, das immer dann weht, wenn der Angriff der Legislative und ihrer Bürokratie abzuebben droht und sich die Reste des europäischen Bürgertums, die wahren Eliten aus Kulturleben und Wirtschaft, schützend vor die Grundrechte stellen.

Dass nun die Amerikaner, in Person ihres Vizepräsidenten JD Vance, mit Verve in die Rolle des Hüters der Freiheitsrechte der Europäer treten und die interne Schnüffelobsession der EU vehement kritisieren, kontrastiert die zentralistischen Tendenzen der EU und ihrer internen Machtmaschine umso deutlicher.

Aus libertärer Sicht lohnt es sich, wertneutral und mit gebührender Distanz auf diese Ereignisse und Rhetorik zu blicken und abzuwarten, ob die neue US-Regierung Wort hält und Freiheitsrechte materiell stärkt, oder ob dies nichts anderes ist als Kampfrhetorik, um für sich selbst innenpolitisches Kapital aufzubauen. Denn wir dürfen nicht vergessen: Der amerikanische Gründungsmythos wurde von Europäern geschrieben, die sich der europäischen Gängelung und Bevormundung zu entziehen versuchten und die Emigration ins Unbekannte dem Grauen des europäischen Alltags vorzogen. Dieser extreme Kontrast im Rollenspiel zwischen Staat und Bürgerschaft, der nun zwischen den USA und der EU täglich sichtbarer aufschimmert, taucht die politische Realität in Europa in dunkle Grautöne.

Der Fall Apple

In diesem Licht betrachtet, scheint es beinahe so, als sei der Fall Apple unvermeidbar gewesen. Im März 2024 zwang Brüssel unter dem Verweis auf das jüngste Schreckenskind der EU-Überwachung, den Digital Markets Act, die Amerikaner zur technischen Öffnung ihrer App-Store-Pforten für Drittanbieter. Dass man USB-C nebenbei zum universellen Ladestandard erhob, erscheint dabei wie eine Bagatelle. Erneut wurden wir Zeugen der Fratze bürokratischer Allmacht: Die EU diktiert einem privaten Unternehmen ihre Spielregeln und zertritt die Freiheit des Marktes unter ihren bürokratischen Stiefeln — Unternehmen werden vor Brüsseler Willkür zu Bittstellern und immer wieder öffentlich gedemütigt.

Auch die viel gepriesene Freizügigkeit der EU trägt eine dunkle Seite. Offene Grenzen haben die Migration zu einem unkontrollierbaren Strom anschwellen lassen, der in Ländern wie Deutschland Sicherheit und kulturelle Identität erodiert. 2023 registrierte Deutschland 351.000 Asylanträge (BAMF, Jahresbericht 2023), und die Kosten der Sozialsysteme laufen unkontrolliert aus dem Ruder.

Das offensive Migrationsmodell der EU lastet immer schwerer auf den brüchigen Fundamenten europäischer Sozial- und Krankenkassen.

Und niemand tritt auf den Plan, diesen fatalen Irrweg zu verlassen. Dissidenten wie Ungarns Viktor Orbán dienen der europäischen Staats- und Medienmacht als ideale Projektionsflächen ihres Ressentiments gegen die letzten Winkel nationaler und kultureller Identität auf einem sterbenden Kontinent. Derweil trauern Konservative der verlorenen Souveränität ihrer Nationen nach, während Libertäre die erzwungene Solidarität mit anderen Staaten als Hohn auf die Entscheidungsfreiheit des Einzelnen verdammen — ein Konfliktfeld mit spürbar wachsender Entropie.

Die Subventionsmaschine und das Klimawandel-Narrativ

In ihrem Zentrum hat sich Brüssel eine kaum überschaubare Subventionsmaschine geschaffen, in deren Innerem traditionell ein etwa 59 Milliarden Euro mächtiger Agraretat thront (Europäische Kommission, Haushalt 2023), der allerdings längst von einem Projekt megalomanischen Ausmaßes überschattet wird: dem Green Deal. Dieser soll bis 2030 eine geschätzte Billion Euro an staatlichen Investitionen und Subventionen allozieren (Europäische Kommission, 2021). Der Green Deal ist ein ökonomischer Parasit, der privatwirtschaftliche Investitionen eliminiert und volkswirtschaftliche Liquidität bindet, die der alte Kontinent dringend in effiziente Investitionen ummünzen sollte.

Er ist eine Art Ersatzökonomie, künstliche staatliche Nachfrage, die an die Stelle des ökonomischen Vakuums tritt, das die Euro-Bürokratie mit ihrer entfesselten Regulierungswut hinterlassen hat und das nun wie Blei auf der Wirtschaft der EU lastet.

Erzählerisch abgesichert wird diese Politik mit dem medialen Evergreen des menschengemachten Klimawandels. Mit ihm lässt sich moralischer Druck auf den europäischen Steuerzahler ausüben und vortrefflich Politik „gestalten“.

Die zum allergrößten Teil staatlich betriebene Akademie und das mit Subventionen erkaufte Schweigen der Wirtschaft lassen Kritik am klimapolitischen Status quo nicht mehr zu; die Ratio ist zum Schweigen verurteilt, während die Subventionsmaschine hochtourig rattert und den Willen der Politik in immer neuen Verordnungen manifestiert. Wer will in den Grenzen der EU investieren, wenn die USA mit Steuersenkungen, Deregulierung und einem Ende der Staatsintervention in private Angelegenheiten winken?

Eurosystem und Staatsschulden: Das Kartenhaus

Das Eurosystem steht heute als das bilanzierte Scheitern des Euro-Keynesianismus da, eines historischen Versuchs, die Spielregeln der Knappheit und des individuellen Strebens nach Verbesserung der eigenen Lebensumstände auszuhebeln. Mit ihrem fortwährenden Interventionismus und dem Geist der staatlichen Wirtschaftslenkung zwang die EU ihre Mitgliedsstaaten auf den Kurs wachsender Verschuldung. Nicht, dass dieses Denken nicht bereits vor der Brüsseler Potenzierung tief im polit-ökonomischen Handeln der Europäer verankert gewesen wäre!

Dennoch ist die Ausschaltung des systemischen Wettbewerbs, die Harmonisierung nationaler Handlungsprinzipien, Gift für eine notwendige realistische Fehlerdiagnose und die anschließende politische Kurskorrektur. Die Debatte um das digitale Kontrollgeld (CBDC) lässt die Angst in Brüssel und den EU-Hauptstädten vor einer Staatspleite durchschimmern — dieses Vehikel trägt den Charakter der vollkommenen Kontrolle des Kapitalverkehrs und stünde einer Kapitalflucht aus der Eurozone als letzte Brandmauer entgegen.

Derweil kumulierten sich die Staatsschulden der Eurozone zum Ende 2024 auf 14,3 Billionen Euro (Eurostat), bei einer durchschnittlichen Schuldenquote von 88,2 Prozent des BIP. Italien belegt mit über 140 Prozent den traurigen Spitzenrang im Ranking der Schuldenkönige (Eurostat), während die Europäische Zentralbank (EZB) mit kontinuierlichen Anleihekäufen und versteckter Zinskurvenkontrolle eine gefährliche Illusion von Stabilität am Leben hält. Eine Währung ohne fiskalische Disziplin, getragen von Staaten, die ihre Schuldenberge auf die nächste Generation durch Raum und Zeit wälzen, balanciert auf einem dünnen Seil über einem höllischen Abgrund. Das Schockabsorptionspotenzial dürfte mit dem berühmten „Whatever it Takes“ des ehemaligen EZB-Präsidenten Mario Draghi mit dem Ausklang der Großen Schuldenkrise vor etwas mehr als zehn Jahren aufgebraucht sein.

Zu keiner Zeit gelang es den Herren des Euro, die Währung der Eurozone als internationale Reservewährung zu etablieren und dem US-Dollar auf den Leib zu rücken. Zudem verlor der Euro im Zuge der Sanktionspolitik der EU gegen Russland seinen wichtigsten „Klienten“ und internationalen Halter. In der SWIFT-Statistik kollabierte die Währung im vergangenen Jahr unter die 20-Prozent-Marke (SWIFT, 2024) — das internationale Währungssystem häutet sich gerade wie eine Schlange. Die einen bleiben dem US-Dollar treu ergeben und setzen auf wiederkehrende fiskalische Disziplin in Washington, die anderen warten, bislang vergebens, auf eine goldgedeckte, kollateralisierte Währung der BRICS-Staaten. Vom Euro ist hier nicht mehr die Rede.

Man fragt sich, wer derjenige sein wird, der den gordischen Knoten des Euro-Interventionismus durchschlägt? Wenig ist dieser Tage zu hören von einer Rückbesinnung auf subsidiäre Prinzipien, eine Rückkehr zur politischen Regionalisierung oder gar einem Recht auf simple Sezession, um Druck auf den Machtkörper im Inneren der Euro-Maschine auszuüben. Ganz im Gegenteil! Man wird den Eindruck nicht los, dass man in Brüssel davon überzeugt ist, dem Vorstoß der USA — eine beschleunigte Rückkehr zu marktwirtschaftlichen Prinzipien und einem schlanken Staat, man denke hier an die Budgetkürzungen durch „DOGE“ — mit doppeltem Einsatz und radikalerem Zentralismus begegnen zu können.

Das letzte Gefecht um Wohl und Wehe dieser Haltung wird allerdings nicht in Brüssel ausgefochten. Hier entscheiden die freien Kapitalmärkte, der Strom an Direktinvestitionen und der Markt für Staatsanleihen. Und es waren genau diese, die der Ankündigung des deutschen Schuldenpakets mit massiven Abverkäufen und steigenden Zinsen die rote Karte zeigten.

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