Die „strategische Kommunikation“ der Europäischen Union (EU) wird mit der NATO koordiniert. Der Kampf um internationalen Einfluss und Kontrolle geht verschärft weiter.
Beispiel: Das Virus
Man spricht von „Kampf“, von „Krise“ und von „Krieg“. Finanzielle „Schutzschilde“ werden gespannt, nicht nur der deutsche Finanzminister spricht von einer „Bazooka“, um mit „unbegrenzter Feuerkraft“ die sich abzeichnende Krise zu bekämpfen.
Anlass ist ein Virus, das zu erwarten war. In Asien und Afrika kommt es häufig zu Epidemien, die aufgrund schlechter Lebensbedingungen, Mangel an Wasser und Gesundheitsversorgung viele Menschen das Leben kosten. Das globalisierte Leben und Wirtschaften bringt es mit sich, dass neue Krankheiten entstehen und bekannte Krankheiten sich schneller verbreiten können. Im Wettlauf um Profit, Wachstum und Kontrolle spielen das Wohlergehen von Mensch und Natur eine untergeordnete Rolle. Auch in Deutschland steht das Recht auf Gesundheit ebenso wenig im Grundgesetz wie das Recht auf Arbeit und Wohnen.
Vorbereitung wie auf einen Krieg
Pläne für einen Notfall füllten die Regale, darunter nationale Pandemiepläne verschiedener Jahre und eine Kampagne der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung „Wir gegen Viren“.
Im Januar 2013 veröffentlichte die Bundesregierung mit der Drucksache 17/12051 ihren „Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012“, der sich teilweise wie das Drehbuch zu dem Geschehen liest, das sich seit Mitte März 2020 in Deutschland abspielt.
Im Jahr 2016 nahm sich die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) des Themas „Gesundheitssicherheit“ an und veranstaltete am Rande des Gesundheitsgipfels im Auswärtigen Amt eine Gesprächsrunde zum Thema: „Lehren aus der Ebolakrise“.
Auf der MSC 2017 stellte Microsoft-Mitgründer Bill Gates schließlich die Verbindung zwischen Gesundheit und Sicherheit her und hatte die Aufmerksamkeit auf seiner Seite. Ob „durch eine Laune der Natur oder von Terroristen hergestellt“ könnte ein Erreger, der durch die Luft verbreitet wird, „mehr als 30 Millionen Menschen in weniger als einem Jahr“ töten, rechnete Gates vor. „Mit begründeter Wahrscheinlichkeit“ könne die Welt das in den nächsten 10 bis 15 Jahren erleben. Die nächste Epidemie könnte auf dem Bildschirm eines Terroristen entstehen, der „eine synthetische Form des Pockenvirus oder eine super ansteckende und tödliche Deformation der Grippe“ hergestellt haben könnte. „Wir ignorieren den Zusammenhang zwischen Gesundheitssicherheit und internationaler Sicherheit und gefährden uns selber“.
2018 unterstrich Gates die Gefahr durch mangelnde Gesundheitssicherheit bei einer Veranstaltung der Massachusetts Medical Society und dem New England Journal of Medicine (NEJM):
„Die Welt muss sich auf Pandemien genauso ernsthaft vorbereiten wie auf den Krieg.“
Die Münchner Sicherheitskonferenz organisiert inzwischen regelmäßig Veranstaltungen zum Thema „Gesundheit und Sicherheit“. Man wolle den „Dialog und (die) Zusammenarbeit zwischen der sicherheitspolitischen Community und Entwicklungsbeauftragten und -experten, internationalen Organisationen und NGOs, der Forschung und der Privatwirtschaft“ fördern, heißt es auf der MSC-Homepage. Kern der Diskussionen, die sich um die „menschliche Sicherheit“ drehen sollen, seien „Sustaining Peace, Environmental Security und Health Security” — nachhaltiger Frieden, Umweltsicherheit und Gesundheitssicherheit.
Im Krisenmodus
Dennoch waren Krankenhäuser und Bevölkerung (nicht nur) in Deutschland nicht vorbereitet, als es zu Jahresbeginn hieß, dass in China ein unbekanntes Virus aufgetreten sei. Italien und Spanien hatten ihre Gesundheitssysteme kaputt gespart, um den Auflagen aus der EU-Finanzkrise (2008) nachkommen zu können. Frankreich vernachlässigte sein Gesundheitssystem seit Jahren und auch in Großbritannien fehlte es dem Nationalen Gesundheitsdienst (NHS) chronisch am notwendigen Geld. In Deutschland hatte noch im Sommer 2019 eine Studie der Bertelsmann Stiftung gefordert, die Hälfte der Krankenhäuser im Land zu schließen.
Umso unsanfter das Erwachen, als bekannt wurde, dass Ärzte, Klinikpersonal und Pflegeheime nicht ausreichend mit medizinischer Schutzkleidung ausgestattet waren. Es fehlte an Desinfektionsmittel und Beatmungsgeräten sowie an Medikamenten und Impfstoffen, die aus Kostengründen in Asien produziert werden. Mit der Pandemie in China und anderen asiatischen Ländern war die Lieferkette unterbrochen. Die sich nähernde Pandemie legte schonungslos die Mängel der deutschen Gesundheitspolitik offen, die nicht am Wohlergehen der Bevölkerung, Respekt und Anerkennung für das medizinische Personal orientiert ist, sondern an den Interessen der Pharmaindustrie, der Krankenkassen und der Wirtschaftlichkeit. Um von der Schande abzulenken, schaltete die Bundesregierung in den Krisenmodus. Die tödliche Entwicklung in China, Iran, in Italien und Spanien wurde beobachtet, in Krisenstäben in Berlin, Brüssel und bei der NATO analysiert, doch die Bevölkerung blieb weitgehend uninformiert.
Am 14. März 2020 berichtete die französische Zeitung Liberation, dass das Weiße Haus in Washington der deutschen Firma CureVac angeboten habe, ihre Forschungen auf dem Gebiet eines Impfstoffs gegen das Coronavirus zu kaufen.
Berlin und Washington lieferten sich also schon einen Kampf um den Impfstoff, von dem viele Menschen noch gar nicht wussten, dass er bald auch für sie von Bedeutung werden sollte.
Die in Tübingen ansässige Firma erklärte am 15. März, dass bei CureVac „derzeit alle internen Bemühungen auf die Entwicklung eines Impfstoffes gegen das neuartige Coronavirus gerichtet“ seien mit dem Ziel: „Menschen und Patienten weltweit zu erreichen, zu helfen und zu schützen.“ Mit anderen Worten: Wir sind die Guten.
Dann ging alles sehr schnell. Am 16. März 2020 verhängte Bayern den Ausnahmezustand, die Bundesregierung folgte eine Woche später und ordnete Kontaktsperren für die Bevölkerung an. Weltweit begannen die Regierungen die internationalen Pandemievorschriften abzuarbeiten. Grenzen wurden geschlossen, der Flugverkehr eingestellt, die Streitkräfte wurden in Alarmbereitschaft versetzt, um der Bevölkerung zu helfen. Die Sprache militarisierte sich, die Bevölkerung sollte zueinander auf Abstand gehen. Für Zuwiderhandlungen wurde ein Bußgeldkatalog erstellt. Das öffentliche Leben wurde gestoppt, nur Lebensmittelgeschäfte und Apotheken durften geöffnet bleiben. Weil jeder und jede jeden und jede anstecken könnte, folgte nach den Kontaktsperren die Pflicht, eine Maske zu tragen. Einzelne Bevölkerungsgruppen wurden als „Risikogruppen“ isoliert, Virologen und Epidemiologen berieten die Bundesregierung, die ein „Corona-Kabinett“ bildete. Das Parlament wurde ins „Homeoffice“ geschickt. Die öffentlich-rechtlichen Funk- und Fernsehsender stellten teilweise ihre Programme um. Und wie im Krieg gab es (fast) nur noch ein Thema: den Kampf gegen das Virus.
Zweifel wurden laut. In Zeitungen und Internet-Portalen begannen Debatten über medizinische Einschätzungen und statistische Analysen. Je strikter die Maßnahmen wurden, desto heftiger wurde über Sinn und Unsinn von Anordnungen — die von Bayern bis Schleswig-Holstein erheblich voneinander abwichen — gestritten. Der Streit brachte Familien, Nachbarn und Freunde gegeneinander auf, wie im Krieg war die Bevölkerung gespalten. Die Abwehr des Virus und notwendige Aufklärung wichen dem Kampf um die Deutungshoheit.
Die Medien
In dieser Situation kommt den Medien eine bedeutende Rolle zu. Das erklärte am 3. Mai, dem Internationalen Tag der Pressefreiheit, Bundesaußenminister @HeikoMaas per Twitter:
„#COVID19 zeigt uns einmal mehr, wie wichtig eine freie Presse ist. Wir brauchen die Fakten, neueste Erkenntnisse und kritische Stimmen. Vielerorts werden JournalistInnen dabei behindert, auch mit Gewalt. Wir setzen uns für ihre Rechte ein, nicht nur am Tag der #Pressefreiheit.“
In der Erklärung des Auswärtigen Amtes wurde hervorgehoben, wie sehr man „auf unabhängigen, auf Tatsachen beruhenden und verlässlichen Journalismus angewiesen“ sei. „Eine freie Presse“ sei „für eine umfassende Antwort auf die derzeitige COVID-19-Pandemie von ausschlaggebender Bedeutung“. Nur wenn die Öffentlichkeit fortwährend informiert werde, könne eine weitere Ausbreitung von COVID-19 verhindert werden. Die Bundesregierung unterstütze Journalisten, die die Öffentlichkeit „mit verlässlichen Informationen von hoher Qualität versorgen — eine Aufgabe, die seit dem Ausbruch von COVID-19 nicht nur noch wichtiger, sondern auch noch sehr viel schwieriger geworden“ sei.
Man müsse „Staaten entgegentreten“, die versuchten die Pandemie zu benutzen, um Pressefreiheit und Debatten zu unterbinden, so das Auswärtige Amt weiter. Journalisten würden missbraucht oder Falschinformationen verbreitet. Namen von Staaten wurden nicht genannt, doch die ARD-Tagesthemen an diesem 3. Mai 2020 zeigten mit ihrem Beitrag „Journalismus in Russland — Wie die Corona-Krise die Pressefreiheit weiter einschränkt“, wer gemeint war.
In Deutschland verschärfte sich die Diskreditierung von Personen, die zu anderen Schlussfolgerungen gelangten, an der offiziell skizzierten Gefahrenlage zweifelten oder auf die unübersehbaren Folgen hinwiesen. Medien, deren Berichte andere oder weitergehende Informationen enthielten und die von der offiziellen Darstellung abweichende Analysen über Risiken und Gefahren der Pandemie in die Öffentlichkeit brachten, wurden von den großen bekannten Leitmedien nicht selten in die rechte, rassistische oder gar antisemitische Ecke gestellt. Sie wurden als „Agenten“ fremder Mächte oder als „Spinner, Aluhüte oder Verschwörer“ bezeichnet.
Altes und neues Feindbild
Der Konfrontationskurs der Leitmedien hat seinen Ursprung in einem Beschluss der damals noch 28 EU-Staaten im März 2015. Deren Staatschefs beschlossen, aktive Maßnahmen zu ergreifen, um Desinformation entgegenzuwirken. Die demokratischen Systeme und öffentlichen Debatten in der EU sollten gegen Desinformation von außen geschützt werden. Und die größte Gefahr sah Brüssel — aufgrund des Konflikts um die Ukraine — in Russland. Angesichts von „anhaltenden Desinformationskampagnen Russlands“ sollte die Hohe Beauftragte für die Außenpolitik einen Plan über „strategische Kommunikation“ ausarbeiten. Als Erstes wurde ein „Kommunikationsteam“ gegründet, aus dem inzwischen die „East Stratcom Task Force“ geworden ist.
Untermauert wurde diese Strategie in einem Meinungsartikel des US-Stifters George Soros für den britischen Guardian im Februar 2016. „Putin ist eine größere Bedrohung für Europa als der Islamische Staat“, lautete die Überschrift. Die Führer der USA und der EU würden einen „schwerwiegenden Fehler machen“, wenn sie meinten, Russland sei ein Verbündeter im Kampf gegen den Islamischen Staat, so der Autor.
„Die Beweise widersprechen ihnen. Putins Ziel ist die Desintegration der EU zu fördern. Der beste Weg, das zu tun, ist Europa mit syrischen Flüchtlingen zu überschwemmen.“
Die EU-Taskforce zur Abwehr von russischen Desinformationskampagnen fügt ihren Berichten auch Bewertungen und Hinweise auf die „Narrative“ hinzu, mit denen die angebliche Desinformation über „kremlfreundliche Desinformationskanäle“ vermittelt werden.
Aktuelles Forschungsfeld ist die Berichterstattung über die Covid-19 Pandemie. Die dort aufgelisteten Beispiele werden auch von deutschen Leitmedien in mehr oder weniger gehaltvollen Artikeln aufgegriffen.
Jenseits des Virus: Beispiel Syrien
Wichtiges Beobachtungsfeld der EU-Taskforce ist neben der aktuellen Pandemie die Peripherie der Europäischen Union. War der Krieg in der Ukraine 2015 ein Mitauslöser für die Gründung der Desinformationsabwehr-EU-Taskforce, war sie auch für die Deutung des Kriegsgeschehens in Syrien nützlich. Auch dort stehen sich die Interessen der EU und Russlands unversöhnlich gegenüber. Während aus Sicht der EU die Syrien-Berichterstattung westlicher Medien über alle Zweifel erhaben ist, verbreiten besagte „kremlfreundliche Desinformationskanäle“ über gewisse „Narrative“ Falschmeldungen.
Russland und das „syrische Regime“ verbreiteten „koordinierte Desinformationen (…) um den jüngsten OVCW-Bericht in Abrede zu stellen“, so die EU-Taskforce. Die USA werde für den Mangel an medizinischer Hilfe für syrische Flüchtlinge in den Lagern von Al Rukban und Al Hol verantwortlich gemacht, „indem behauptet wird, dass das Land die für syrische Flüchtlinge vorgesehene UN-Hilfe an terroristische Gruppen“ weiterleite. Besonders geschickt wird behauptet, Syrien benutze die Covid-19-Pandemie, um „seine desinformative(n) Narrative gegen die EU weiter voranzutreiben, indem es behauptet, dass die EU über ihre Sanktionen einen ‚Wirtschaftskrieg‘ gegen Syrien und das syrische Volk führt, der den Gesundheitssektor lähmt.“
Einseitig verhängte Sanktionen von EU und USA brechen Völkerrecht
Tatsächlich ist es keine Falschmeldung, von den zerstörerischen Folgen einseitiger wirtschaftlicher Zwangsmaßnahmen zu sprechen. Noch viel weniger ist es eine „Verschwörungstheorie“, denn in der Praxis sind die Folgen solcher Zwangsmaßnahmen oder Sanktionen spätestens seit den UN-Sanktionen gegen den Irak (1990 bis teilweise heute in Kraft) weltweit bekannt. Die Folgen waren so verheerend, dass der UN-Sicherheitsrat seitdem von solchen Zwangsmitteln gegen Staaten Abstand nimmt.
Der UN-Menschenrechtsrat setzte im September 2014 einen Sonderberichterstatter für die negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen auf die Menschenrechte ein.
In verschiedenen Resolutionen und Erklärungen auf UN-Ebene hatte man die Bedenken über einseitige Zwangsmaßnahmen/Sanktionenzum Ausdruck gebracht, weil sie die Zivilbevölkerung träfen. In der entsprechenden Resolution des Menschenrechtsrates 27/21 heißt es, dass „die einseitigen Zwangsmaßnahmen dem Völkerrecht, dem humanitären Völkerrecht, der UN-Charta und den Prinzipien der friedlichen Beziehungen zwischen Staaten“ widersprechen. Sie könnten zu sozialen Problemen führen und die humanitäre Lage der betroffenen Staaten verschlechtern.
Deutschland ist seit dem 1. Januar 2019 für zwei Jahre nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat und bekräftigt bei jeder Gelegenheit die Verhängung der einseitigen Zwangsmaßnahmen gegen Syrien. In einer umfangreichen Studie der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP), „Die neue Wirklichkeit der Außenpolitik: Diplomatie im 21. Jahrhundert“, heißt es in Kapitel 3 „Diplomaten und der Einsatz von Wirtschaftssanktionen“:
„Die Verhängung von Wirtschaftssanktionen ermöglicht es den Entscheidungsträgern in den USA und Europa, ihren Gegnern genauso hohe politische und wirtschaftliche Kosten wie mit einem Kriegseinsatz aufzuerlegen, um deren Entscheidungsfindung zu beeinflussen — ohne Soldaten ins Unglück schicken zu müssen.“
Entsprechend will auch die EU nichts von der Kritik an den seit 2011 verhängten einseitigen Zwangsmaßnahmen gegen Syrien hören. Anstatt die Zwangsmaßnahmen aufzuheben oder zu lockern, wie viele UN-Diplomaten, der UN-Generalsekretär und auch der Papst es angesichts der Pandemie gefordert hatten, verfasste die EU-Kommission eine detaillierte Anleitung, wie humanitäre Hilfe zur Abwehr des Coronavirus auch mit den EU-Sanktionen umgesetzt werden könne. Die Anleitung betreffe insbesondere die „humanitären Operateure“ in Syrien und richte sich an alle Akteure, die sich bei der Unterstützung — in Sachen Virus — an die EU-Sanktionen halten müssten.
Die Europäische Kommission werde den Schwächsten der Bevölkerung helfen, sich vor dem Virus zu schützen, erklärte Valdis Dombrovskis, Kommissar für Wirtschaft und Kapitaldienstleistungen. Humanitäre Hilfe könne alle Hilfsbedürftigen erreichen, auch wenn Sanktionen gegen ein Land verhängt seien. Beides sei „miteinander vereinbar“.
Am 28. Mai 2020 teilte der Europarat mit, dass die einseitigen Zwangsmaßnahmen gegen „das syrische Regime und seine Unterstützer“ für ein weiteres Jahr, bis zum 1. Juni 2021, verlängert werden. Grund: Die Unterdrückung der Bevölkerung halte an.
Die Entscheidung, die von der Bundesregierung auch im UN-Sicherheitsrat vertreten wird, missachtet das Völkerrecht und die UN-Charta. Einseitige wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen verschärfen die schweren Lebensbedingungen der Bevölkerung und verhindern den notwendigen wirtschaftlichen Wiederaufbau Syriens.
Zur Lage in Syrien und den Auswirkungen von Sanktionen ein Interview mit der Autorin. Sie ist seit 2010 als Korrespondentin in Syrien akkreditiert.
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