Die Christdemokraten

In ihrem Wahlprogramm „Wieder nach vorne“ werben die CDU und die CSU mit dem Slogan „Wir müssen uns verteidigen können, um uns nicht verteidigen zu müssen“ für hohe Investitionen in die Bundeswehr. Sie wollen die „NATO-Verpflichtungen (...) umfassend erfüllen“ und die Bundeswehr zum Beispiel in dem Bereich Drohnen „als führende europäische Armee“ aufbauen. Auch „beim Aufbau eines europäischen Raketenabwehrschirms“ soll die Bundeswehr die Leitung übernehmen.

Die Zwei-Prozent-Marke hinsichtlich der Finanzierung der NATO betrachtet die Union „als Untergrenze“. Und dass die USA „weitreichende(...) Waffensysteme in Deutschland“ stationieren möchte, wird wohlwollend aufgenommen.

Die Bundeswehr soll auf über 200.000 Soldaten anwachsen. Um eine höhere Sympathie in der Bevölkerung zu erzeugen, werden die Soldatinnen und Soldaten „stärker im öffentlichen Leben veranker(t)“. Auch die Schulen spielen hier eine wichtige Rolle. Um mehr Soldaten gewinnen zu können, setzt die CDU „auf ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr“ und, etwas verklausuliert ausgedrückt, zeitgleich auf eine „aufwachsende(...) Wehrpflicht“. Damit dürfte wohl, ohne dass sie es explizit schreiben, die Wiederaktivierung der Wehrpflicht gemeint sein.

Erste Täuschung der Wähler

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2025 forderte der ukrainische Präsident Selenskyj die Gründung einer europäischen Armee. Der CDU-Politiker Norbert Röttgen lehnt diese Forderung ab: „Wir haben keine europäische Armee und wir können sie auch nicht kurzfristig schaffen.“ Doch das stimmt nicht so ganz. Genau betrachtet hat er mit seinen beiden Teilaussagen recht, doch er hat nicht gesagt, dass die Christdemokraten in ihrem Wahlprogramm eine europäische Armee fordern. Der Unterschied ist nur, dass sie es nicht Armee, sondern „Verteidigungsunion“ nennen: „Wir wollen die Bundeswehr gemeinsam mit anderen europäischen Streitkräften in eine Verteidigungsunion integrieren.“ Die Betonung liegt hier auf „gemeinsam“. Denn selbst wenn die Verteidigungsunion nicht zustande kommen sollte, so gibt es in dem Wahlprogramm noch die Forderung, dass die Bundeswehr wie erwähnt in zumindest einigen Bereichen den Status einer europäischen Armee einnimmt.

Außerdem fordert die Union eine bessere Finanzierung der „europäischen Verteidigungsindustrie“ und eine bessere „Zusammenarbeit von europäischen Forschungseinrichtungen im Verteidigungsbereich“.

Zweite Täuschung der Wähler

Die Christdemokraten sprachen sich in der Vergangenheit oft für die Lieferung von Marschflugkörpern der Marke Taurus aus. So hat die Unionsfraktion zum Beispiel im März 2024 einen „Antrag zur Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine“ (Hervorhebung im Original, Anmerkung des Verfassers) eingebracht und hat dafür keine Mehrheit gefunden. Erst im Dezember 2024 hat sich Merz bei einem überraschenden Besuch in der Ukraine erneut für die Lieferung von Taurus ausgesprochen. Allerdings taucht in dem Wahlprogramm der Union der Begriff Taurus nicht mehr auf. Dass die CDU trotzdem an der Lieferung festhält, zeigte ein Gespräch Anfang Februar 2024 zwischen dem CDU-Politiker Johann Wadephul und einem russischen Komiker-Duo. Wadephul wurde dabei reingelegt — er dachte, dass er mit Mitarbeitern des ukrainischen Präsidenten spricht.

Wenn Merz tatsächlich Kanzler werden sollte, dann wird die Ukraine die Marschflugkörper bekommen, allerdings nicht „vor Mai“.

Die SPD

In dem Wahlprogramm „Mehr für dich. Besser für Deutschland.“ zeigt sich, dass sich die Forderungen der Sozialdemokraten kaum von denen der Christdemokraten unterscheiden. Auch die SPD möchte mehr „für unsere Sicherheit ausgeben“. Es sollen in Zukunft „mindestens zwei Prozent des BIP“ ausgegeben werden, der Soldat soll bürgernäher werden, und gegen die „Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen“ ist nichts einzuwenden. Die Sozialdemokraten schreiben ganz offen, dass Deutschland aufgrund „seiner geografischen Lage in Europa“ nicht nur „als zentrale Drehscheibe für die Logistik“ (Hervorhebung im Original, Anmerkung des Verfassers) fungiert, sondern sogar noch „weiter ausgebaut werden“ soll.

Wenn die SPD über eine Ende des Krieges in der Ukraine nachdenkt, dann nur, wenn „Friedensinitiativen“ (Hervorhebung im Original, Anmerkung des Verfassers) ausschließlich „vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj angestoßen“ werden. Außerdem setzen sie sich für eine „Welt ohne Atomwaffen“ ein, begrüßen aber auch „eine europäische Verteidigungsunion.“

Die Grünen

In ihrem Wahlprogramm „Zusammen wachsen“ drücken die Grünen sich an vielen Stellen nicht so deutlich aus. Vieles wird blumig beschrieben, es ist oft nicht klar, was genau gemeint ist. Doch zwischen den Zeilen wird offensichtlich, dass die Grünen in dieselbe Kerbe wie die CDU/CSU und die SPD schlagen. Wie die anderen beiden Parteien verstecken sie die hohen Investitionen in die Rüstung hinter Begriffen wie „Sicherheit“ und „Frieden“. Außerdem halten die Grünen an den bürgernahen Soldaten fest — „Staatsbürger:in in Uniform“ — und wollen „dauerhaft deutlich mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts“ in die Aufrüstung investieren. Statt die Wehrpflicht wieder zu aktivieren, wollen die Grünen einen „freiwilligen Wehrdienst“ einführen.

Die FDP

Auch die Freien Demokraten wollen in ihrem Wahlprogramm „Alles lässt sich ändern“ den Weg der anderen Parteien gehen. Die FDP will „die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Streitkraft in Europa machen“ (Hervorhebung im Original, Anmerkung des Verfassers). Auch das „Zwei-Prozent-Ziel der NATO“ wird als Untergrenze betrachtet, es sollen eher mehr werden: „Wenn die NATO höhere Ziele vereinbart, werden wir auch diese erfüllen und noch mehr in unsere Sicherheit investieren.“ Die FDP setzt sich für den „Aufbau einer europäischen Armee“ ein, das geschieht jedoch nicht abseits der NATO. Letztere scheint im Wahlprogramm der FDP eine starke Leitfigur zu sein. Die Aktivierung „der allgemeinen Wehrpflicht“ wird abgelehnt, stattdessen setzen sie sich „für eine professionelle Freiwilligenarmee“ (Hervorhebung im Original, Anmerkung des Verfassers) ein.

Bis zum bitteren Ende

Die Unterstützung für die Ukraine ist bedingungslos: „Für uns Freie Demokraten steht fest, dass die Verteidigung der Ukraine nicht am Geld und an Waffenlieferungen scheitern darf.“ Wie die CDU setzt die FDP auf die Lieferung „des Marschflugkörper Taurus“ (Hervorhebung im Original, Anmerkung des Verfassers) an die Ukraine. Die Freien Demokraten schreiben explizit, dass sie der Ukraine damit die Möglichkeit geben wollen, „Abschussbasen und Nachschublinien auf russischer Seite mit weitreichenden Waffen“ treffen zu können.

Selbst nachdem in den letzten Tagen klar wurde, dass Trump und Putin über ein Ende des Krieges in der Ukraine verhandeln werden, setzt sich die FDP auf X immer noch für eine Lieferung von Taurus ein.

Am 13. Februar 2024 postete die FDP auf ihrem Kanal: „Es braucht die unverzügliche Lieferung des Marschflugkörper Taurus.“

Die AfD

Im Vergleich zu den bisher untersuchten Wahlprogrammen ist der Abschnitt über die Bundeswehr in dem Wahlprogramm der Alternative für Deutschland recht knapp. So setzt sie sich für eine gute Beziehung zu den USA ein, lehnt aber „die geplante Stationierung von weitreichenden US-Waffensystemen (Marschflugkörpern, Drohnen und Raketen) in Deutschland“ ab. Sie will „die Wehrpflicht wieder einsetzen“ und „den Ausbau einer autonomen und leistungsfähigen wehrtechnischen Industrie in Deutschland“ unterstützen.

Außerdem fordert sie „eine massive Stärkung der Bundeswehr“, ohne allerdings Zahlen zu nennen. Auch die AfD greift das Konzept des Staatsbürgers in Uniform auf, ohne es jedoch explizit zu benennen. Stattdessen schreibt sie, dass der Soldat seine „Tugenden“ wie „Ehre, Treue, Kameradschaft und Tapferkeit“ öffentlichkeitswirksam leben soll.

Die AfD setzt auf die NATO, lehnt aber die „Osterweiterung“ ab und möchte ein „europäische(s) Militärbündnis (...)“ erschaffen.

Die Linke

In dem 60-seitigen Programm „Alle wollen regieren. Wir wollen verändern. Reichtum teilen. Preise senken. Füreinander.“ taucht der Begriff „Soldaten“ nicht auf. Ansonsten findet Die Linke deutliche Worte. Sie spricht sich gegen die NATO und auch gegen die „Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland“ aus. Außerdem sollen „(a)lle US-Atomwaffen (...) aus Deutschland abgezogen werden“.

Die Bundeswehr wird „aus allen Auslandseinsätzen“ abgezogen, die finanziellen Mittel werden in „Bildung, Soziales, Gesundheit und eine gerechte Transformation“ investiert. Kurzum: Der Frieden steht im Vordergrund, dafür will Die Linke unter anderem die „UN-Generalversammlung“ stärken, den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dagegen bezeichnen sie als „undemokratisch(...)“.

Die Transformation

Wie erwähnt, nutzt die Partei in ihrem Wahlprogramm den Begriff „Transformation“. Was damit genau gemeint ist, abgesehen davon, dass sie gerecht zugehen soll, wird nicht geklärt. Es wirkt so, als würde der Leser des Wahlprogramms schon wissen, worum es sich bei diesen Begriffen handelt. Verwirrender wird es, wenn Begriffskombinationen wie „Transformationsfonds“ und „Transformationsräte“ fallen. Es scheint zumindest um einen Wechsel in Politik und Gesellschaft zu gehen, der vollzogen wird, ohne dass den potenziellen Wählerinnen und Wählern erläutert wird, wie dieser Wechsel genau aussehen soll.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)

Das BSW wirbt auf seinem Wahlprogramm mit dem Gesicht seiner bekanntesten Politikerin Sahra Wagenknecht und dem Titel „Unser Land verdient mehr!“. Sie lehnen „höhere Militärausgaben“ ab, das „Zwei-Prozent-Ziel (...) der NATO“ wollen sie nicht erfüllen, sprechen sich aber nicht vollkommen gegen die Finanzierung der Bundeswehr aus, weil sie ihrer Ansicht nach „angemessen ausgerüstet sein“ muss.

Allerdings sprechen sie sich gegen die „Stationierung von US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden“ aus und wollen auch den bereits beschlossenen „Abzug der US-Atomwaffen“ umsetzen. Die Lieferung von „Taurus-Raketen“ lehnen sie ab, auch die Wehrpflicht wollen sie nicht aktivieren. Sie setzen stattdessen auf das „Prinzip der Freiwilligkeit“. Wie bei der Partei Die Linke steht der Frieden im Fokus.

Die Werteunion

Der Abgeordnete Dr. Dirk Spaniel, vorher AfD, wechselte vor Kurzem zur WerteUnion. Somit ist die WerteUnion mit einem Sitz im Bundestag vertreten.

Laut dem recht knapp gehaltenen Parteiprogramm bekennt sich die WerteUnion „zur NATO“, sie möchte die Bundeswehr besser ausstatten und die Wehrpflicht wieder aktivieren. Außerdem soll Deutschland in UN-Missionen mehr Präsenz zeigen und sich so „einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat“ erarbeiten. Wenn es zu Spannungen kommt, dann sollen diese „diplomatisch“ beendet werden.

Bündnis Deutschland (BD)

Das Bündnis Deutschland, ebenfalls mit einem Sitz im Bundestag vertreten, geht mit seinem Wahlprogramm „Freiheit wählen, Zukunft gestalten!“ ins Rennen. Sie bekennen sich zur NATO, außerdem werden die Strukturen der Bundeswehr optimiert und sie soll „bedarfsgerecht(...)“ ausgestattet werden. Dem Aufbau einer europäischen Armee blickt man positiv entgegen, sie wird jedoch nicht explizit genannt. Hier heißt es unter dem Punkt „Verteidigung“ nur, dass es zu „massiven“ Investitionen kommen muss, „um europäische Interessen in der Welt glaubhaft vertreten zu können.“ Das BD betont „den Vorrang der Diplomatie vor dem Krieg“.

Der SSW

Die Partei Südschleswigscher Wählerverband (SSW) hat ebenfalls einen Sitz im Bundestag. In dem Wahlprogramm „Deine Stimme für den Norden.“ spricht sich der SSW für Einsätze der Bundeswehr an vielen Orten der Erde aus, sofern dieser Einsatz unter der Prämisse des Friedens geschieht. Innerhalb der NATO soll die Bundeswehr „eine positive, mahnende und friedliche Rolle“ einnehmen. Für die NATO sollen „(m)indestens 2 % des BIP“ ausgegeben werden. Die Wehrpflicht wollen sie nicht in der Form „eines Zwangsdienstes“ (Hervorhebung im Original, Anmerkung des Verfassers) einführen. Obwohl das Wahlprogramm des SSW stolze 91 Seiten umfasst, schreiben sie nichts über die Stationierung von Waffensystemen in Deutschland oder über die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine.

dieBasis

Die Partei dieBasis findet in ihrem Wahlprogramm deutliche Worte für den Frieden:

„Wir fordern eine Verpflichtung zur Friedenswahrung sowie eine dahingehende Ergänzung des Strafgesetzbuches, wonach friedenstörende Handlungen stets unter Strafe gestellt werden.“

Hier beziehen sie sich auf Artikel 26 Grundgesetz. Weiter schreiben sie, dass „(d)ie Verantwortlichen in Bundeswehr und Parlament (...) bei Nichteinhaltung von Gesetzen und Gerichtsurteilen persönlich haftbar gemacht werden“ müssen.

Die Bundeswehr soll „zu einer reinen Defensiv-Armee umgerüstet“ werden, die BRD soll dem „Atomwaffenverbotsvertrag“ beitreten, „ausländische (...) Streitkräfte“ sollen aus Deutschland abziehen, und dieBasis möchte aus der NATO austreten. Mit diesen und weiteren Aktionen würde es 2026 nicht mehr zu der „Stationierung von US-Mittelstreckenraketen“ kommen.

Die Partei

In ihrem Kanzlerprogramm geht die Partei Die Partei gewohnt satirisch vor. Zum Thema Frieden schreibt sie:

„Die Geschichte zeigt, dass ihnen Versprechen von Frieden und Freizeit sowie sozialer Gerechtigkeit bisher ziemlich egal waren und sie sich offensichtlich straffe und harte Führung wünschen.“

Auf der Webseite der Partei Die Partei werden unter der Überschrift „Frieden schaffen mit Kriegswaffen!“ einige Wahlplakate gezeigt: „Deutschland ist Bund.“, „Kein Weltkrieg ohne Deutschland!“ oder „Kinder stark machen!“. Auf dem letzten Plakat ist in Schwarz-Weiß-Optik ein Kind zu sehen, das durch ein Zielfernrohr einer Schusswaffe schaut. Offenbar erregte unter anderem dieses Plakat die Gemüter im Landkreis Spree-Neiße so sehr, dass das Amt Peitz die Wahlplakate entfernen ließ.

Fazit

Aufgrund der „Brandmauer“ sind folgende Konstellationen nach der Bundestagswahl wahrscheinlich: die Große Koalition (CDU/CSU und SPD) oder die Kenia-Koalition (CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen).

Wenn die Christdemokraten die größte Kraft stellen, und danach sieht es momentan aus, dann können die Wählerinnen und Wähler damit rechnen, dass viele Forderungen der Union auch umgesetzt werden. Gerade im Verbund mit der SPD und vielleicht auch den Grünen, werden hohe Investitionen in die Aufrüstung, der Aufbau einer europäischen Armee, weitere Raketen an die Ukraine und die Implementierung des bürgernahen Soldaten die Folgen sein.

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Quellen und Anmerkungen:

(1) Zugelassene Parteien: https://bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2025/wahlbewerber.html
(2) Von den Forderungen in den Wahlprogrammen abgesehen, versuchen Firmen offenbar, Einfluss auf die Politik zu nehmen. Die ZEIT berichtete vor Kurzem: „Wollte sich eine Rheinmetall-Tochter Abgeordnete gewogen machen?“ Der Politiker Fabio De Masi (BSW, zuvor Die Linke) bezeichnet diesen Vorgang als „Korruption!“. Außerdem schreibt er darüber: „Laut dem Artikel bestätigt ein Vertreter des Unternehmens, dass Abgeordnete von CSU, SPD, FDP und Grüne das Angebot angenommen haben. Die Zuwendungen seien bewusst auf Verteidigungs- und Haushaltausschuss gerichtet, ‚weil da die Macht ist‘.“ Das bedeutet für die Wählerinnen und Wähler dieses Landes, dass es nicht ausreicht, nur auf die Forderungen der jeweiligen Partei im Wahlprogramm zu achten. Wie sich Politiker entscheiden, hängt offenbar auch von den „Zuwendungen“ ab, die sie bekommen.