Ein anschauliches Beispiel ist die weitgehend stillschweigende Streichung des Verbots der Vorbereitung eines Angriffskrieges aus dem Strafgesetzbuch zum 1. Januar 2017 im Rahmen einer „EU-Harmonisierung“. Das Verbot findet sich seitdem neu im Völkerstrafgesetzbuch in abgemilderter Form – gegen Alliierte muss nun nicht mehr vorgegangen werden.

Viele so genannte „Werte“ sind heute nur noch Potemkinsche Dörfer ohne wirkliche Substanz – hierzu gehört auch die Umsetzung der Idee der öffentlich-rechtlichen Medien. Diese sollten ein durch die Gesellschaft bestimmtes Informationsangebot anbieten, als Gegengewicht zu den profitorientierten privaten Nachrichtenvermittlern, die inzwischen nur noch von einer kleinen Gruppe Superreicher kontrolliert werden.

Fair, neutral, informativ sollten sie sein, damit der Wahlbürger in der Lage ist, politische Entscheidungen zu beurteilen und seinem Wahlrecht zum Wohle des Landes – und nicht nur im Sinne bestimmter Interessengruppen – nachzukommen.

Dass daraus eine vom Establishment genutzte „Volkserziehungsanstalt“ wurde, in erster Linie kontrolliert durch Politiker der regierenden oder zumindest „staatstragenden“ Parteien, ist leider die traurige Praxis der durchaus guten Idee. Viele Menschen ärgert zusätzlich, dass sie auch noch gezwungen werden, dafür nicht unerhebliche Zwangsgebühren zu zahlen. Wie gehen diese Medien nun mit Kritik ihrer Zuschauer, Zuhörer und Leser um, die ihre Angebote – noch – nutzen?

Die Kritik der Publikumskonferenz

Maren Müller von der „Publikumskonferenz“ kämpft seit 2014 mit Programmbeschwerden für den Erhalt öffentlich-rechtlicher Medien als neutrale Informationsquelle. Das Instrument der Programmbeschwerde war explizit durch den Gesetzgeber dafür eingerichtet worden, diese Medien beziehungsweise ihre Kontrollgremien auf Missstände in der Berichterstattung hinzuweisen und über Verstöße gegen die in diesem Bereich vorgegebenen Regeln zu informieren.
In der Programmbeschwerde vom 6. Juli 2018 wurde eine Sendung des ZDF vom 30. Juni 2018 mit dem Titel „Syrien: Assads Offensive auf Daraa“ kritisiert (2).

Ich muss gestehen, dass ich öffentlich-rechtliche Medien nur noch sporadisch konsumiere, eigentlich nur noch in Zusammenhang mit Recherchen. Auch bei diesem Bericht hatte ich große Probleme, ihn bis zum Ende anzuschauen. In meinen Augen war es die Kriegsberichterstattung eines staatlichen Senders, dessen Land sich im Krieg mit Syrien befindet. Ich möchte aber hier nicht den Bericht selbst kritisieren, sondern in der Folge die Programmbeschwerde, die Antwort des Senders darauf und die Replik der Publikumskonferenz auf diese Antwort, aufgeteilt in die verschiedenen Kritikpunkte, zusammenstellen:

1a) Programmbeschwerde 6. Juli: „Wir beanstanden im Auftrag eines Beschwerdeführers einen Bericht Ihres Korrespondenten Uli Gack, der in Teilen offensichtlich auf Hörensagen sowie Falschinformationen aus unseriösen Quellen beruht und einem Faktencheck nicht standhält.“

1b) Antwort vom 25. Juli: „Ihre auch in diesem Fall sehr umfängliche Kritik bezieht sich auf den Bericht von Uli Gack über die Kämpfe in der syrischen Provinz Daraa. Ihrer Meinung nach beruhe der Beitrag ‚in Teilen offensichtlich auf Hörensagen sowie Falschinformationen aus unseriösen Quellen‘. Lassen Sie mich voranstellen, dass es in der Tat unter den gegebenen Umständen in Syrien schwer ist, seriöse Quellen auszumachen oder eigene Filmaufnahmen zu drehen. Dennoch muss die Berichterstattung selbstverständlich sachlich, ausgewogen und präzise sein. Unser Korrespondent Uli Gack, der seit knapp zwei Jahrzehnten für das ZDF aus dem Nahen Osten berichtet, verfügt über zahlreiche vertrauenswürdigen Quellen, die eine verlässliche und ausgewogene Einschätzung der Lage vor Ort ermöglichen. Auch im Rahmen der Recherche zu dem von Ihnen angesprochenen Beitrag hat sich der Autor schriftlich und telefonisch mit Kontakten vor Ort ausgetauscht, um Informationen zu verifizieren (3).“

1c) Replik auf die Antwort des ZDF: „Zunächst erlauben Sie mir die Anmerkung, dass sich unsere kritischen Zuschriften an das ZDF sehr in Grenzen halten und von dauerhafter kritischer Begleitung Ihres Programmes überhaupt keine Rede sein kann. Wenn dem so wäre, dann bekämen Sie – grob geschätzt – nicht nur einmal im Monat entsprechende Post, sondern täglich. Auch unsere seit 2014 gängige Praxis, Beschwerden kritischer Zuschauer (auch ohne ihren Namen zu nennen) entgegenzunehmen, zu bearbeiten und bei den jeweils verantwortlichen Sendern einzureichen, dürfte inzwischen grundlegend bekannt sein.
Zum inhaltlichen Teil: 1.) Natürlich ist es schwierig in Syrien seriöse Quellen auszumachen, wenn man sich auf eine einseitige und parteiische Informationspolitik verlegt hat. Dass sich die Nachrichten öffentlich-rechtlicher Anstalten explizit nicht auf Berichte stützen, die von renommierten Journalisten und Politikern vor Ort in Erfahrung gebracht werden, ist inzwischen bekannt. Bevor das ZDF z.B. eine Karin Leukefeld zu Wort kommen lässt, die seit Jahren in Syrien lebt und arbeitet, stützt man sich eher auf Aussagen der oppositionsnahen Aktivistin Kristin Helberg, die seit etlichen Jahren mit einem Einreiseverbot belegt ist und sich lediglich auf Hörensagen Dritter – und zwar ausschließlich auf Stimmen der syrischen Opposition (u.a. im Exil) – berufen kann.
Wenn Ihr Kollege Uli Gack, der vom 1.000 km entfernten Kairo aus über die Lage vor Ort in Syrien berichten will, sich laut Ihres Antwortschreibens Informationen schriftlich oder telefonisch mit „vertrauenswürdigen Kontakten“ vor Ort austauscht, so kann er das rein theoretisch auch von Deutschland aus tun. Was soll das für eine Berichterstattung sein, wenn Quellen nicht bekannt gemacht werden und Lageeinschätzungen auf Hörensagen von Interessengruppen beruhen?“

2a) Programmbeschwerde 6. Juli: „Zunächst gestatten Sie uns auf die Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrates vom 18. Dezember 2015 (4) hinzuweisen. Das ausdrückliche Ziel dieser Resolution ist es, die ‚Rückzugsorte von ISIS, der Al-Nusra-Front und allen anderen Individuen, Gruppen, Unternehmen und Entitäten, die mit Al-Kaida oder ISIS assoziiert sind, auszumerzen‘. (Zur Erinnerung: Al-Kaida, das waren die mit 9/11) Explizit das Ziel des Ausmerzens dieser Terroristen verfolgen die legitime syrische Regierung und ihre verbündeten Streitkräfte, und zwar vollkommen zu Recht.
Die Bevölkerung von Daraa wird seit 2011 von einem Al-Kaida Ableger, der al-Nusra, gewaltsam unterdrückt. Keine freie Religionsausübung für die religiösen Minderheiten, willkürliche Inhaftierungen, Vergewaltigungen, Verstümmelungen und Hinrichtungen sind seither an der Tagesordnung. Warum Medienvertreter bis zum heutigen Tage Söldner, islamistische Terroristen, Mörder und Kriminelle als Freiheitskämpfer, moderate Rebellen oder gar als politische Opposition verbrämen, wird wohl an einem Drehbuch liegen, von dem nicht abgewichen werden darf. Vergleichbar für die Verwendung dieser Euphemismen wäre, wenn die RAF-Terroristen im Deutschland der 70er Jahre in der ‚offiziellen Sprache‘ als Opposition porträtiert worden wären.
Daher irritiert es schon, dass bei Sendeminute 1:08 im Interview mit Mohamad Abbas vom Al-Ahram-Zentrum für Strategische Studien Kairo, (wobei nicht klar ist, ob es die wörtliche Übersetzung ist, oder Herr Gack seine eigenen Worte über das Interview legt. Herr Abbas wurde ja schon einmal im April vom ZDF interviewt – gleiche Garderobe, gleiche Kulisse), nach der Beschreibung der Legende von ‚Daraa, wo alles begann‘ tatsächlich der Satz fällt: ‚Das soll allen klar machen, dass Opposition in Syrien keine Zukunft hat‘ (5).
Warum ausgerechnet in Daraa alles begann und nicht in Damaskus oder Aleppo, lag wohl weniger an übermütigen Teenagern mit Sprühdosen oder einer überproportional vertretenen Opposition, sondern viel mehr an der strategisch günstigen Lage, direkt an der jordanischen Grenze, von wo aus kontinuierlich Material und feindlich gesonnenes Personal in das arglose Land sickern konnte. Dass der versuchte Regime-Change in Syrien dort enden möge, von wo aus dessen Inszenierung begann, wird die Mehrheit der syrischen Bevölkerung und der friedliebenden Welt befürworten und feiern.“

2b) Antwort vom 25. Juli (keine Antwort auf die ersten beiden Absätze): „In Ihrem Schreiben ziehen Sie die korrekte Übersetzung des Interviews mit Mohamad Abbas vom ‚Al-Ahram-Zentrum für Strategische Studien Kairo‘, an dessen Kleidungsstil Sie sich offenbar stören, in Zweifel. Belege für Ihre Vermutung bleiben Sie schuldig. Es sei Ihnen versichert, dass die Aussagen von Herrn Abbas professionell übersetzt wurden.“

2c) Replik auf Antwort vom 25. Juli: „Nicht der Kleidungsstil des interviewten Herrn Abbas oder gar Herr Abbas selbst wurde als störend empfunden, sondern die Tatsache, dass die beiden ZDF-Interviews, die immerhin ein paar Wochen auseinander lagen, merkwürdig übereinstimmende Details – wie zum Beispiel Kleidung und Kulisse – zeigen. Es sieht aus, als wären die Sequenzen für den beanstandeten Beitrag aus einem Wochen zurückliegenden Interview mit Abbas entnommen worden (https://www.zdf.de/nachrichten/heute-19-uhr/videos/180420-h19-100.html, https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/syrien-assads-offensive-auf-daraa-100.html).
Im Interview vom 20.04.2018 erklärte Herr Abbas, angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffs auf Syrien durch westliche Militärs, die USA, Frankreich und Großbritannien hätten ‚vorschnell‘ und ‚hastig‘ entschieden, noch bevor die Inspektoren der Organisation für das Verbot chemischer Waffen angekommen waren. Diese Einschätzung teilen wir uneingeschränkt. Aber das nur am Rande.“

3a) Programmbeschwerde 6. Juli: „Nur wenige Sendeminuten später (bei Minute 1:30) behauptet Korrespondent Gack, dass ,‚laut Hilfsorganisationen‘ zahlreiche Krankenhäuser offenbar gezielt durch die russische Luftwaffe zerstört‘ worden seien. Zur Untermauerung dieser These werden ausgerechnet Sequenzen eingeblendet, welche Mitglieder der oppositionsnahen ‚Weißhelme‘ in Aktion zeigen. Informationen (7) und Hintergründe (8), welche die Entstehung, die Inszenierungen und die Finanzierung dieser Organisation explizit beleuchten, haben sich inzwischen herumgesprochen – auch wenn die ‚White-Helmets‘ in bestimmten involvierten Kreisen als preiswürdig befunden werden.
Zunächst ist die Behauptung, dass die russische Luftwaffe gezielt zahlreiche Krankenhäuser zerstörte, nicht nur komplett belegfrei, sondern als vorsätzliche Kriegspropaganda einer Konfliktpartei sowie als Volksverhetzung zu werten, da einmal mehr insinuiert werden soll, wie absolut verabscheuungswürdig sich Russland in Konflikten verhalte. Ihre Redaktion hätte auf die Verbreitung dieser unbewiesenen Behauptung verzichten können, wenn das Personal des ZDF nicht notorisch parteiisch und antirussisch konditioniert wäre.
Ärzte ohne Grenzen berichteten bereits am 27.06.2018 über Twitter von der Zerstörung des einzigen Krankenhauses in der Region, welches den mehr als 90.000 Menschen vor Ort weitergehende Gesundheitsversorgung bieten konnte. Das Krankenhaus wurde aufgrund der aktuellen Lage Tage vorher evakuiert, sodass keine Personen zu Schaden kamen (https://twitter.com/msf_de/status/1011896967004344320). Die Journalistin Eva Bartlett zeigt ein paar Krankenhaus-Videos: https://twitter.com/EvaKBartlett/status/1011961517477113856.
Russland und Syrien haben bereits am 28.06.2018 aufgrund der aktuellen Militäroperation gegen die Terror-Milizen ISIS und Al-Nusra-Front drei humanitäre Korridore errichtet (6). Das Netz ist voll von entsprechenden Berichten und Videos.“

3b) Antwort vom 25. Juli: „Sie sprechen weiter die Bombardierung von Krankenhäusern an und werfen dem Autoren vor ‚Kriegspropaganda‘ gegen Russland zu betreiben. Wörtlich heißt es im Text: ‚Zahlreiche Krankenhäuser wurden offenbar gezielt durch russische Luftangriffe zerstört, so Hilfsorganisationen‘. Der Autor nennt sowohl die Quelle dieser Aussage und macht mit Verwendung des Begriffes ‚offenbar‘ deutlich, dass es keine eindeutigen Belege dafür gibt.“

3c) Replik auf Antwort vom 25. Juli: „Sie behaupten weiterhin, dass Ihr Korrespondent Uli Gack ‚Quellen für seine Behauptung nenne, dass ‚zahlreiche Krankenhäuser offenbar gezielt durch die russische Luftwaffe zerstört‘ worden seien‘. Nein, genau das hat Gack eben nicht getan! Der Hinweis ‚laut Hilfsorganisationen‘ ist recht allgemein gehalten und hat keinen präzisen Quellenwert. In dem Zusammenhang ausgerechnet Filmsequenzen der hochumstrittenen Weißhelme einzublenden, ist alles andere als ‚Quellen nennen‘. Auch ist die Verwendung des Adverbs ‚offenbar‘ keineswegs dazu geeignet, das Fehlen eindeutiger Belege für Dritte sichtbar zu machen. Synonyme zu ‚offenbar‘ sind laut Duden: augenfällig, augenscheinlich, deutlich [erkennbar], eklatant, ersichtlich, greifbar, handfest, handgreiflich, ins Auge fallend/springend, [klar] ersichtlich, mit Händen zu greifen, nicht zu übersehen, offenkundig, offensichtlich (Quelle: https://www.duden.de/rechtschreibung/offenbar_unzweifelhaft_augenfaellig).
Unser Hauptvorwurf: Wenn es, wie unter Verwendung der missverstandenen Vokabel ‚offenbar‘ argumentiert wurde, keine eindeutigen Beweise dafür gibt, dass ‚zahlreiche (!) Krankenhäuser durch russische Luftangriffe offenbar gezielt (!) zerstört wurden‘, dann hat diese Behauptung in einer seriösen Nachrichtensendung nichts verloren. Sie wissen so gut wie wir, dass diese Art von Argumentationstechniken in der Berichterstattung einzig dem Zweck dienen, politische Gegner nach dem Motto ‚Es wird schon etwas hängenbleiben‘ zu diskreditieren.“

4a) Programmbeschwerde vom 6. Juli: „Daher erstaunt der Bericht über die vermeintlich unkoordinierte Flucht der Einwohner aus der Region. Auch die exorbitant hohen Flüchtlingszahlen (auch die aus UN-Quellen) sind nicht nachzuvollziehen. Offenbar wird die begrenzte Anzahl von Quellen, einschließlich die der Konfliktparteien, nicht unabhängig verifiziert und unterliegt somit Irrtümern oder Auslassungen durch die jeweils meldende Partei. Quellen, die auf Behauptungen des islamischen Staates, des AL-Kaida-Ablegers Hay'at Tahrir al-Sham und verschiedener anderer sektiererischer ‚Rebellengruppen‘ sollten gemieden und nicht durch seriöse NGOs und Medien verbreitet werden.“

4b) Antwort vom 25. Juli: „Dass Sie gleich zu Beginn Ihrer Ausführungen (im Wortlaut unkorrekt) aus der ‚Resolution 2254 (2015)‘ des UN-Sicherheitsrats zitieren und dann im ersten Absatz auf der dritten Seite Ihrer Zuschrift die Seriosität der Arbeitsweise eben der Vereinten Nationen anzweifeln, irritiert. Darüber hinaus berufen Sie sich mitunter auf den Blog ‚Syriensgeschichteundgegenwart.com‘. Die Ironie, dass sich die Artikel dieser Plattform fast ausschließlich auf Medienberichte – unter anderem auch auf Aussagen des ZDF-Korrespondenten Uli Gack – stützen, ist schwer zu verkennen. Des Weiteren führen Sie die Webseite ‚rubikon.news‘ an, deren Publikationen auch vom hochumstrittenen Webmagazin ‚KenFM‘ verbreitet werden. Eingedenk der unterschiedlichen Kritikpunkte, die Sie in Ihrem Schreiben zum Ausdruck bringen (…), erscheint es durchaus beachtenswert, welche Belege Sie für ihre Behauptungen und Standpunkte anführen.“

4c) Replik auf die Antwort vom 25. Juli: „Abschließend noch einige Worte zu Ihrer Kritik an unserer Quellenwahl: Die eingangs zitierte UN-Resolution ist Ihnen offensichtlich bekannt, sodass es keinen Zweifel an der Authentizität der sinngemäßen Hervorhebung des Hauptanliegens der Resolution geben kann, es sei denn, man will Haarspalterei betreiben (deutsche Übersetzung: http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP23315_271215.pdf).
Dass man einer Organisation wie dem UN-Sicherheitsrat inhaltlich sowohl Lob als auch Kritik angedeihen lassen kann, beweisen Reaktionen aus aller Welt, unter anderem durch Medien, Politiker und andere Interessenvertreter, auf bestimmte Beschlüsse des hohen Hauses. (Googlebegriff: ‚Kritik an UN‘, oder ‚Kritik am UN-Sicherheitsrat‘) Es ist nicht irritierend, sondern absolut normal, nicht zu 100 Prozent Übereinstimmung mit einem Gremium zu pflegen, welches an seiner Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit so häufig auf grandiose Weise scheitert.
Die zweite Quelle, von der Sie bemerkt haben wollen, dass wir sie ‚mitunter‘ nutzen, ist insofern nicht zu beanstanden, dass gerade der verlinkte Artikel mehrere Sichtweisen im Syrienkonflikt beleuchtet. Der Autor des verlinkten Artikels merkt zum Beispiel an, dass das Aufstellen von ‚Roten Linien‘ durch die USA die Rebellen und ihre Unterstützerstaaten zu ‚False Flag‘-Operationen motivieren könnten, d.h. dass diese einen Giftgasanschlag auf die Bevölkerung verüben könnten, um ihn dann der syrischen Regierung in die Schuhe zu schieben. Auch lässt er Experten (hier Hersh, Lloyd und Postol) zu Wort kommen, die man in der Syrienberichterstattung des ZDF vergeblich sucht, er stellt die Frage nach dem ‚cui bono?‘ und er moniert, dass Leichname von Kindern für Propagandaaufnahmen von A nach B transportiert worden seien. So sollte ausgewogene Berichterstattung aussehen.
Die Ironie, die sich bei Ihnen angesichts der Verwendung dieser Quelle einstellte, kann sich getrost zur Ihrer, ebenfalls widerlegten, Irritation gesellen. Sie insinuieren fälschlicherweise, dass wir der Berichterstattung von Uli Gack grundsätzlich misstrauen. Das ist nicht der Fall.
Uli Gack berichtete zum Beispiel am 20.04.2018 (9) von seinen Recherchen in einem Flüchtlingslager, das nahe der lang umkämpften Stadt Douma liegt: Er habe von vielen Flüchtlingen unabhängig voneinander Darstellungen gehört, welche darauf hinweisen, dass Islamisten, darunter IS-Kämpfer, den weltweit publik gemachten Giftgaseinsatz in Douma am 07. April ‚inszeniert‘ haben. Sie hätten Chlor-Behälter in die umkämpfte Region gebracht und ‚im Prinzip‘ auf einen Angriff der gegnerischen Luftwaffe gewartet. Als es schließlich dazu kam, explodierten die Fässer erwartungsgemäß. Die hätten auch im Vorfeld sogenannte Übungen durchgeführt, bei denen sie Menschen dem Chlor ausgesetzt hätten. Dabei hätten sie gefilmt und diese Aufnahmen dann als Bericht über die Konsequenzen eines Giftgasangriffs der Regierung ausgegeben und verbreitet.
Uli Gack: ‚Ob das alles stimmt, ich würde meine Hand nicht unbedingt für jeden Satz ins Feuer legen, aber irgendwie scheint da schon was dran zu sein. (…) Wenn wir die Orte wie Homs, Aleppo oder zuletzt Mossul angucken, deren Untergrund wie Schweizer Käse unterwühlt ist, und wo Wochen später immer wieder organisierte Zellen aus dem Untergrund aufbrechen und Anschläge verüben oder Feuerüberfälle, dann ist in der Tat immer noch irgendwie eine Gefahr da für dieses Inspektorenteam, und deshalb, so sagt Russland, könne man die Leute da nicht hinlassen. Ob das so stimmt, wir wissen es nicht, es ist irgendwas dran. Aber Tatsache ist auch, je länger es dauert, umso schwieriger ist es, Substanzen oder möglicherweise Abbauprodukte des Chlorgases zu entdecken. Und es wird wahrscheinlich nahezu unmöglich sein, eine Urheberschaft zu ermitteln.‘
Für diesen Bericht wurde sowohl das ZDF als auch Uli Gack von allen möglichen Seiten, allen voran der BILD, mit Schimpf und Schande überzogen. Der Focus bezichtigte Gack sogar der Verschwörungstheorie. Wie Sie sicher wissen, erreichte Sie zu diesem Bericht keine Programmbeschwerde – zumindest nicht von uns.
Ihre Kritik am verlinkten Rubikon-Beitrag ist ebenfalls nicht nachzuvollziehen: Verlinkt wurde ein Text der britischen Journalistin Vanessa Beeley für 21st Century Wire, der vom Rubikon freundlicherweise für seine Leser übersetzt wurde. Inwiefern der Rubikon als Quelle untauglich sein soll, weil er von einem angeblich hochumstrittenen Webmagazin verbreitet wird, müssten Sie mal logisch erklären. Eventuell sollte sich der Praktikant, der für die Entwürfe der Antworten auf Programmbeschwerden zuständig ist, zur Erweiterung seines Horizontes gelegentlich mit dem verheerenden Kontaktschuld-Konstrukt befassen.
Der Autor Paul Schreyer z.B. hat sowohl dem WDR (10) als auch dem ‚hochumstrittenen‘ Webmagazin KenFM (11) ein Interview gegeben. Nach Ihrer Logik ist damit der WDR keine vertrauenswürdige Quelle mehr. Auch Ihr ehemaliger Kollege Wolfgang Herles (12) trat schon mehrfach bei KenFM als ausgesprochen interessanter Gast in Erscheinung.
Sie finden es schlussendlich beachtenswert, welche Belege wir für unsere Behauptungen und Standpunkte anführen und wähnen sich offensichtlich vollends im Recht. Vielleicht lohnt es sich in Erinnerung zu rufen, dass nicht wir als Rezipienten und Laien verpflichtet sind, uns auf Quellen zu berufen, die Ihnen genehm sind. Aber Ihre Aufgabe ist es, laut Rundfunkstaatsvertrag, bei der Erfüllung Ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit Ihrer Angebote zu berücksichtigen.“

Den kompletten Text des Briefwechsels findet man auf der Seite der Publikumskonferenz (13).

Fazit

Dieser Briefwechsel, sorgfältig gelesen, bestätigt meines Erachtens folgende grundsätzliche Kritik an den öffentlich-rechtlichen Medien:

1. Sie gehen nicht im Detail auf Fakten in Beschwerden ein, sondern versuchen durch Verallgemeinerung, falsche Interpretation von Ausdrücken oder sogar mittels argumentum ad hominem Kritik vom Tisch zu wischen. Besonders Letzteres ist äußerst bedauerlich, da es dazu führt, dass die Medienkonsumenten gezwungen werden, sich für oder gegen die öffentlich-rechtlichen Medien zu entscheiden. Da die anderen Quellen „fragwürdig“ oder umstritten sind und man sie besser gar nicht diskutiert. Diese Argumentation führt dazu, dass Medienkonsumenten sich vollständig abwenden und vielleicht sogar zu tatsächlich „fragwürdigen Quellen“ abwandern, weil man sie mit „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“ dazu treibt.
2. Die Syrien-Berichterstattung der Medien, die man zunehmend eher „Kriegsberichterstattung im Krieg gegen einen Feind“ nennen sollte, macht die öffentlich-rechtlichen Medien mitverantwortlich für Gräueltaten, die von den so genannten Rebellen in Syrien verbrochen wurden. Sie ermunterten zum Beispiel zu False-Flag Angriffen, was Tim Anderson bereits in „Dirty War on Syria“ anprangerte: „Das Prinzip (Anmerkung des Autors: der Schutzverantwortung) beinhaltet große Risiken und hat bewaffnete Gruppen bei deren Suche nach größerer ausländischer Unterstützung zu ‚False Flag‘-Massakern ermutigt. Es war hilfreich, das internationale System zu untergraben, das seit den 1940er Jahren auf den Grundsätzen der Souveränität und Nicht-Einmischung basierte. (…) Die Zahl von False-Flag-Aktionen im Syrien-Konflikt war von Anfang an durch die westlich liberale Gemeinschaft förmlich herbeigesehnt worden, um die eigene ‚Befreiungsideologie‘ und das postkoloniale Helfersyndrom ausleben zu können. Und so wurden in den westlichen Medien (15) wieder auf Propagandavideos der ‚Weißen Helme‘ Bezug genommen, die eine Unterstützungsgruppe für die mit Al-Kaida verbundene al Nusra Gruppe ist, unter Übernahme der Behauptungen der Terroristen. (sic) Luftangriffe sollten Dutzende von Zivilisten in einem Flüchtlingslager getötet haben. Schon am nächsten Tag fielen die Behauptungen in sich zusammen. Ganz offensichtlich hatte es gar keine Flugbewegungen über dem Lager gegeben, wie Russland ohne Widerspruch durch die USA klar machte. Und sowohl in den USA (16) als auch in Deutschland (17) wurden die Widersprüche in den Aussagen der Terror-Unterstützungsgruppen verbreitet. Allerdings nicht in den Massenmedien, die am Vortag die Falschmeldung verbreiteten“ (14).
3. Die öffentlich-rechtlichen, aber auch die anderen Massenmedien sind verantwortlich für die weitgehend kritiklose Verbreitung von False-Flag-Propaganda, die zu Millionen Toten geführt haben – zuletzt durch die Brutkastenlüge und die Massenvernichtungswaffenlüge im Irak sowie durch die „Gaddafi ermordet seine Bevölkerung“-Lüge in Libyen. Wer vor Chaos und Terrorismus in Libyen und ganz Afrika vor der Bombardierung durch die NATO warnte, wurde als Diktatorenfreund oder Verschwörungstheoretiker bezeichnet. Es waren so genannte „umstrittene“ Medien, die damals vehement vor diesen Lügen gewarnt hatten. Und im Fall von Syrien ist es wieder genauso. Als verschiedene Blogger ab 2011 berichteten, dass die Türkei das Haupttransitland für Terroristen aus aller Welt waren und dass Präsident Erdogan umfangreich und entschieden den Terrorismus in Syrien unterstützte, wurden die Berichte als Verschwörungstheorie, Fake News, abgetan. Ebenso als sie warnten, dass Erdogan einen Teil Syriens besetzen würde. Das wurde sogar vom Generalbundesanwalt in der Antwort auf eine Anzeige verworfen. Aber innerhalb einer Woche nach dem fehlgeschlagenen Militärputsch gegen Erdogan hatte sich die gesamte „offizielle“ Medienlandschaft gewandelt und plötzlich wussten es alle – und ein paar Monate später kam die Invasion der Türkei gegen den Nordwesten Syriens. Und genau diese Medien sprechen von „umstrittenen“ Quellen. Wobei auch die jüngsten Blockierungen und Zensurmaßnahmen in den sozialen Medien auffälligerweise insbesondere jene Quellen zum Schweigen bringen, die sich gegen Krieg einsetzen. Ein jüngstes Beispiel ist die Blockierung von Kriegsgegnern, die man am 6. August beobachten konnte. Am Montag suspendierte Twitter den Redaktionsleiter von antiwar.com, Scott Horton, den ehemaligen Beamten des Außenministeriums, Peter Van Buren und Dan McAdams, den geschäftsführenden Direktor des Ron Paul Institute. Mit dem Versuch, Medien wie rubikon.news oder KenFM zum Schweigen zu bringen, passiert das Gleiche in Deutschland. Die öffentlich-rechtlichen und die anderen Massenmedien wollen außerhalb der Kontrolle der Gesellschaft agieren und behaupten, die einzig zuverlässigen Quellen zu sein, obwohl das Gegenteil oft genug belegt wurde. Tatsächlich ist es heute unmöglich, sich ein Bild von der wirklichen Situation in verschiedenen Fällen zu machen, wenn man sich nur auf die etablierten Medien verlässt. Ganz besonders offensichtlich ist es in den Fällen der Berichterstattung über die Ukraine, Russland, Syrien und auch über den Iran. Aus diesem Grund ist die Arbeit der Publikumskonferenz so wichtig. Sie weist immer wieder auf Mängel hin und gibt Menschen die Möglichkeit, ihr gefühltes Unwohlsein über die Berichterstattung in Fakten auszudrücken. Aber solange darauf in der vorliegenden Form durch die öffentlich-rechtlichen Medien geantwortet wird, werden letztere weiter jeden Tag Medien-Konsumenten verlieren. Sie sind nicht bereit, sich mit Argumenten der Medien wie rubikon.news oder KenFM auseinander zu setzen, sondern verlangen bedingungslose Gefolgschaft. Man wird gezwungen, sich zu entscheiden. Und die Abtrünnigen entwickeln nicht selten einen Hass gegen diese – noch – die Meinung bestimmenden Medien. Dieser Hass ist eigentlich gegen sie selbst gerichtet, weil sie das Gefühl haben, dass sie sich haben betrügen lassen. Und einmal gegen den Mainstream entschieden besteht die Gefahr, dass sie nicht Halt machen bei Rubikon oder KenFM, sondern zu wirklich gefährlichen Seiten abwandern und dauerhaft für die Gesellschaft verloren sind.
4. So untergraben die öffentlich-rechtlichen Medien nicht nur ihre eigene Existenzberechtigung, sondern fördern die Spaltung der Gesellschaft: in jene, die ihnen überhaupt nicht mehr trauen, und die anderen, die ausschließlich an die öffentlich-rechtliche Wahrheit glauben. Dazwischen steht die „Die lügen doch alle“-Gruppe, die sich so von Verantwortung frei spricht und beginnt, den Glauben an Demokratie und die Ordnung der Gesellschaft zu verlieren. Aber diese Spaltung der Gesellschaft vernebelt den Blick auf ein viel größeres Risiko: Indem die öffentlich-rechtlichen Medien im Chor gegen die Feinde des Establishments polemisieren und die Politik des Staates stützen, steigern sie das Risiko des Missbrauchs der staatlichen Macht und schließlich auch einer kriegerischen Auseinandersetzung. Denn immer in der jüngeren Geschichte waren die Gesellschaften durch Medien auf Krieg vorbereitet worden, so dass sie diesen mit wenig Widerstand annahmen. Im 21. Jahrhundert sollte sich das eigentlich geändert haben.

Quellen und Anmerkungen:

(1) Hochschild, Udo; www.gewaltenteilung.de, Seite zuletzt aufgerufen am 08.08.2018.
(2) Gack, Uli (2018) Syrien: Assads Offensive auf Daraa, 30. Juni, online: https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/syrien-assads-offensive-auf-daraa-100.html Seite zuletzt aufgerufen am 08.08.2018 (online bis 30.06.2019)
(3) Mir sei die Bemerkung erlaubt, dass auf Grund des verwandten Videomaterials die Annahme nahe liegt, dass die „seriösen Quellen“ in erster Linie in den Reihen der Terroristen bzw. Rebellen oder den mehr als umstrittenen White Helmets zu suchen sind.
(4) United Nations, Security Council (2015) Resolution 2254 (2015), 18. Dezember, online: http://www.un.org/en/ga/search/view_doc.asp?symbol=S/RES/2254%20(2015) Seite zuletzt aufgerufen am 08.08.2018.
(5) Die Opposition hat sich längst gegen den bewaffneten Aufstand gewandt und bei Parlamentswahlen durchaus beachtliche Erfolge erzielt. Tim Anderson schrieb schon 2016 in der deutschen Ausgabe von „Der schmutzige Krieg gegen Syrien“ zutreffend: „Auch wenn die Terrorgruppen oft ‚Opposition‘, ‚Militante‘ und ‚Sunnitische Gruppen‘ außerhalb von Syrien genannt werden, so hatte die politische Opposition innerhalb des Landes sich bereits zu Beginn des Jahres 2011 von den Islamisten losgesagt. Die Proteste wurden durch die Gewalt von der Straße vertrieben, und der größte Teil der Opposition (ohne die Moslem-Bruderschaft und Exilkreise) schlug sich auf die Seite des Staates und der Armee, wenn nicht sogar auf die Seite der herrschenden Ba’ath-Partei. Die syrische Armee ging brutal gegen Terroristen vor, aber im Gegensatz zur westlichen Propaganda beschützte sie jedoch die Zivilbevölkerung. Die Islamisten traten nach allen Seiten brutal auf, und zwar ganz offen. Millionen von Binnenflüchtlingen haben bei der Regierung und der Armee Zuflucht gesucht, während andere außer Landes flohen (14)“. Was in dem Buch ausführlich dargestellt wurde.
(6) Deutsche Wirtschaftsnachrichten (2018) Russland errichtet humanitären Korridor im Süden Syriens, 30. Juni, online: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/30/russland-errichtet-humanitaeren-korridor-im-sueden-syriens/ Seite zuletzt aufgerufen am 08.08.2018.
(7) Voljan (2018) Eine detaillierte Analyse der bisherigen Giftgaseinsätze in Syrien, 12. April, online: https://syriensgeschichteundgegenwart.com/2018/04/12/eine-detaillierte-analyse-der-bisherigen-giftgaseinsaetze-in-syrien/ Seite zuletzt aufgerufen am 08.08.2018.
(8) Beeley, Vanessa (2018) Die Kriegmacher, 28. März, online: https://www.rubikon.news/artikel/die-kriegmacher Seite zuletzt aufgerufen am 08.08.2018.
(9) ZDF (2018b) ZDF heute Sendung vom 20.04.2018, 20. April, online: https://www.zdf.de/nachrichten/heute-19-uhr/videos/180420-h19-100.html Seite zuletzt aufgerufen am 08.08.2018, Video verfügbar bis 20.04.2019.
(10) Schreyer, Paul (2018) Die Meriten der Eliten, 16. Juni, online: https://youtu.be/BRZFG3B3PB8 Seite zuletzt aufgerufen am 08.08.2018.
(11) KenFM (2018) KenFM im Gespräch mit: Paul Schreyer („Die Angst der Eliten“), 10. Juni, online: https://youtu.be/NmMi4enZt48 Seite zuletzt aufgerufen am 08.08.2018.
(12) KenFM (2016) KenFM im Gespräch mit: Wolfgang Herles („Die Gefallsüchtigen“),7. November, online: https://kenfm.de/wolfgang-herles/ Seite zuletzt aufgerufen am 08.08.2018.
(13) Publikumskonferenz (2018) Programmbeschwerde: ZDF heute-journal - Assads Offensive auf Daraa, 6. Juli, online: https://publikumskonferenz.de/forum/viewtopic.php?f=30&p=8760&sid=ab950a1c3d57f7b0f2e0bc3317ffae06#p8756 Seite zuletzt aufgerufen am 08.08.2018.
(14) Anderson, Tim (2016) Der schmutzige Krieg gegen Syrien, 2016 in Deutsch, Liepsen Verlag Marburg, online: https://dirty-war-on-syria.blogspot.com/ Seite zuletzt aufgerufen am 08.08.2018.
(15) Spiegel (2016) Dutzende Tote bei Luftangriff auf Flüchtlingslager, 5. Mai, online: http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-luftangriff-auf-fluechtlingslager-toetet-dutzende-menschen-a-1090982.html Seite zuletzt aufgerufen am 08.08.2018.
(16) MoA (2016) Syria: An "Airstrike" That Did Not Happen, 6. Mai, online: http://www.moonofalabama.org/2016/05/syria-an-airstrike-that-wasnt.html Seite zuletzt aufgerufen am 08.08.2018.
(17) Blauer Bote (2016) Bild weist versehentlich nach: Angeblicher Luftangriff auf Flüchtlingslager in Syrien ist eine Fälschung, 6. Mai, online: http://blauerbote.com/2016/05/06/bild-weist-versehentlich-nach-angeblicher-luftangriff-auf-fluechtlingslager-in-syrien-ist-eine-faelschung/ Seite zuletzt aufgerufen am 08.08.2018.

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