In Teil 1 geht es um das Ableben des Coronanarrativs, um die medizinischen und gesellschaftlichen Nachwirkungen der Coronamaßnahmen, um Gain-of-Function-Forschung und Biowaffen, um neue Varianten des Gesundheitstotalitarismus, um Kontrolle und Gleichschaltung im Globalismus, um Klimahysterie als Instrument.
Migration, Fragmentierung und Klassenkampf
Auch Massenmigration, insbesondere nach Europa, wird von den globalistischen Eliten weiter forciert werden. Nicht zufällig ist ja auch in der UN-Agenda 2030 etwa das Ziel der Ansiedlung von Millionen Afrikaner in der EU festgeschrieben. Nicht zufällig drücken EU-Institutionen über politische Beschlüsse und rechtliche Vorgaben die Aufnahme von immer mehr Migranten gegen den Willen von großen Mehrheiten der europäischen Völker durch.
Nicht zufällig kann der Großteil der eigentlich ausreisepflichtigen Migranten letztendlich doch meist im gewünschten Sozialstaat bleiben. Nicht zufällig unterstützen und beschönigen die globalistischen Mainstreammedien die außereuropäische Massenmigration mehr oder weniger massiv ― und diffamieren Kritiker dieser Einwanderungspolitik mit den üblichen Methoden als „Rassisten“ oder gar „Nazis“.
Tatsächlich ist Migration, anders als die selbstgerechten grünen Mittelschichten vorgeben, nichts Fortschrittliches ― weder für die Herkunfts- noch für die Zielländer. Bei Letzteren führt sie unter anderem zu Lohndruck, in Ersteren zieht sie teilweise benötige Arbeitskräfte ab und stellt ein Ventil dar, um gesellschaftliche Veränderungen nicht durchführen zu müssen (1).
Tatsächlich haben globalistische Stiftungen, transatlantische Netzwerke, die UNO und die EU seit Jahrzehnten außereuropäische Massenmigration nach Europa vorbereitet und vorangetrieben, denn sie ist ein integraler Bestandteil der neoliberal-globalistischen Agenda.
Erreichen wollen die Herrschenden damit mehrere Dinge. Dazu gehört „das Vorantreiben einer demografischen Globalisierung, die den ungehinderten Verkehr von Kapital und Waren durch eine kapitalkonforme Verschiebung von Arbeitskräften ergänzen soll. Verstärkter Lohndruck durch die Präsenz von deklassierten Unterschichten und eine nachhaltige ethnische Fragmentierung der Bevölkerung sollen die Durchsetzung des Neoliberalismus in Europa vollenden. Das Vorbild des US-Modells und tribalistische Konflikte á la „Gangs of New York“ (Film von Martin Scorsese) sollen eine Solidarität der Bevölkerung gegen die Zumutungen der globalistisch-kapitalistischen Ausbeutung verunmöglichen“ (2).
Wie in den USA seit 150 Jahren realisiert soll eine nachhaltige ethnische Fragmentierung der Bevölkerung auch in Europa Klassenkampf von unten so weit wie möglich verhindern. Begleitet wird diese Entwicklung von der herrschenden Klasse auch ideologisch: Während nationale europäische Identitäten und die der Arbeiterklasse als reaktionär und/oder altmodisch hingestellt werden, preisen Medien, Politik und Bildungseinrichtungen sämtliche andere Identitäten als bunte Bereicherungen ― egal ob es sich um die ethnischen oder religiösen Identitäten von Immigranten oder um sexuelle Vorlieben und variable geschlechtliche Selbstbilder handelt. Die Gründe dafür sind klar: Nationalstaaten und Arbeiterkampf sind Hindernisse für die Ziele der Globalisten, andere Identitäten werden hingegen mit der Diversity-Ideologie zur immer stärkeren Atomisierung der Individuen im One-World-Globalismus benutzt.
Eskalation in der Ukraine
Grundlos, plötzlich und unprovoziert soll der russische Einmarsch in die Ukraine erfolgt sein ― das können nur Menschen behaupten, die entweder ahnungslos oder Propagandisten der NATO sind. Die Grundlage für die US-Politik gegenüber Russland hatte der einflussreiche Geostratege Nicholas Spykman (1893 bis 1943) gelegt, indem er die US-Kontrolle über die „Rimlands“ verlangte, also die Gebiete, die das russische Kernland umschließen — von Ostasien über Zentralasien, den Iran, den Nahen Osten, den Balkan und Mittel- und Osteuropa. Der aus polnischem Adel stammende einflussreiche US-Stratege Zbigniew Brzeziński führte 1997 in seinem Buch „Die einzige Weltmacht“ die geopolitische Vision der amerikanischen Vorrangstellung im 21. Jahrhundert weiter aus: Eurasien sei das „große Schachbrett“, auf dem die amerikanische Vorherrschaft in den kommenden Jahren bestätigt und herausgefordert werde. Die USA müssten die Verhältnisse dort so gestalten, dass niemand ihre Hegemonie bedrohen könne ― und eine entscheidende Rolle spiele dabei die Kontrolle über die Ukraine (2).
Konkretisiert wurde diese Strategie des US-Imperiums von der Strömung der sogenannten Neocons, die auf die Regierung von George W. Bush massiven Einfluss hatten und nun wichtige Posten im Kabinett von Joe Biden besetzen. Zur älteren Generation der Neocons gehören vor allem Richard Perle und Paul Wolfowitz. Letzterer nahm bereits im Jahr 2000 gemeinsam mit Brzeziński an einem großen ukrainisch-amerikanischen Symposium in Washington teil, wo er ganz offen davon schwärmte, Russland zu einem Krieg mit der Ukraine zu provozieren, und sich verpflichtete, die Zerstörung Russlands zu finanzieren (3).
Die jüngere Generation der Neocons besteht unter anderen aus Robert Kagan, Victoria Nuland und Jake Sullivan, die bei der Ukraine-Eskalation durch Regierungen von Barak Obama und Joe Biden eine wesentliche Rolle spielten. Die noch unter Bush 2004 von US-Geheimdiensten und -NGOs organisierte „Farbrevolution“ in der Ukraine war von der störrischen Bevölkerung 2008 gleich wieder abgewählt worden. Beim Maidan-Putsch 2014 waren neben denselben US-Netzwerken, offenbar zentral angeleitet von Nuland, auch die systematisch aufgebauten rechtsextrem-nationalistischen ukrainischen Kräfte federführend, die nun Nägel mit Köpfen machen sollten.
Während das Maidan-Regime nicht verhindern konnte, dass Russland die Krim zurückholte und der Widerstand gegen den Putsch sich in Lugansk und Donezk behauptete, wurde die Opposition in Charkow, Slawjansk-Kramatorsk, Mariupol und Odessa von den neonazistischen Milizen des Regimes brutal unterdrückt. In den acht Jahren danach tötete ukrainischer Artilleriebeschuss auf die Großstädte Donezk und Lugansk etwa 13.000 Menschen, verbot das Kiewer Regime die russische Sprache weitgehend, Oppositionsparteien und TV-Sender Schritt für Schritt, trieb der Kult um den westukrainischen NS-Kollaborateur und fanatischen Antisemiten Stepan Bandera zu immer neue Blüten und durchsetzte den Staatsapparat, insbesondere Armee und Geheimdienst, mit seinen Anhängern. Gleichzeitig nutzte die NATO das Abkommen von Minsk, um die ukrainische Armee und die rechtsextremen Verbände massiv aufzurüsten.
Mit der Wahl oder Installierung von Joe Biden, der schon 2014 als Außenminister den Putsch in Kiew zu verantworten hatte, zum US-Präsidenten Anfang 2021 war klar, dass es in der Ukraine zu einer Zuspitzung kommen würde. Während Russland der NATO noch im Dezember eine Reihe von Vorschlägen gegenseitiger Sicherheitsgarantien machte, wurden diese vom Westen ignoriert und stattdessen eskalierte die Lage. Das Regime in Kiew kündigte seinen NATO-Beitritt sowie die Stationierung von US-Raketen in der Ukraine an und ab Januar 2022 wurde der Beschuss der Großstädte im Donbass stark intensiviert. Den russischen Einmarsch am 24. Februar 2022 mag man legitim oder falsch finden, unprovoziert war er definitiv nicht.
Krieg, Globalismus und Geopolitik
Der Globalismus wird insbesondere vom US-Großkapital getragen, speziell von den Internetkonzernen, von Investmentfonds wie BlackRock oder Vanguard, von Big Pharma, Big Oil, Biotechnologie und von Milliardärsstiftungen (Gates, Rockefeller, Soros …). Sie sind mit dem US-Staat und dem „Tiefen Staat“ in den USA verbunden, haben wesentlichen Einfluss auf globale Institutionen wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die UNO oder das Weltwirtschaftsforum (WEF) und die NATO zur Durchsetzung ihrer Interessen zur Verfügung. Dementsprechend steht auch die mächtige US-Rüstungsindustrie hinter dem globalistischen One-World-Projekt. Die EU-Staaten haben dabei nur die Rolle von „tributpflichtigen Vasallen“, wie Brzeziński offen formulierte ― und für Kanada, Australien und Japan sieht es nicht anders aus.
Russland in einen zermürbenden Krieg in der Ukraine zu zwingen, wie das die USA in Vietnam erlebten, war das Ziel des US-Imperiums. Russland als potenzieller Herausforderer der unipolaren US-Weltherrschaft sollte wirtschaftlich, militärisch und politisch geschwächt werden. Das hat allerdings nur teilweise funktioniert.
Zwar hat Russland Tausende, wenn nicht Zehntausende Soldaten und große Mengen Militärtechnik verloren. Gleichzeitig liegt ein Sieg des Kiewer Regimes mit seinen zahllosen Söldnern aus NATO-Staaten in weiter Ferne, Russland konnte den Donbass fast vollständig und eine Landbrücke zur Krim erobern.
Ökonomisch haben die beispiellosen Sanktionen gegen Russland viel weniger erreicht, als von USA und Europäischen Union (EU) erhofft. Das liegt einerseits an der offenbar guten Vorbereitung in Russland: Importsubstitution, Ersatz für Zahlungssystem SWIFT und westliche Kreditkarten etc. Andererseits beteiligen sich die meisten Staaten nicht an den Sanktionen: Neben China und Indien sind das diverse arabische, afrikanische und lateinamerikanische Länder. Dass ein NATO-Staat wie die Türkei oder das traditionell proamerikanische Saudi-Arabien sich gegen die Sanktionen stellen und mit Russland und China kooperieren, ist für das US-Imperium ein herber Rückschlag. Der Verkauf von russischem Öl und Gas läuft weiter, verstärkt nach China und Indien, über verschiedene Umwege aber auch nach Europa (4).
Trotzdem hat die bisherige globale Hegemonialmacht noch einige Optionen, finanzwirtschaftliche, militärische und politische. Der erste Bereich scheint sich aber zunehmend abzunutzen, im Gegenteil wurde in Folge der Sanktionen in den vergangenen Monaten die Position des Dollars als Weltreservewährung immer mehr untergraben, der Ölhandel von Russland mit China, Indien und sogar Saudi-Arabien verstärkt in anderen Währungen abgewickelt.
Militärisch sind die USA weiterhin massiv überlegen. Sie haben nach verschiedenen Angaben zwischen 600 und 800 Militärstützpunkte in anderen Ländern, Russland gerade mal 20, überwiegend in Zentralasien und seit einigen Jahren auch in Syrien. China, das insgesamt den USA auch militärisch näherkommt, verfügt lediglich über eine einzige Militärbasis im Ausland, nämlich in Dschibuti in Ostafrika. 2021 haben sie USA 801 Milliarden Dollar für Rüstung ausgegeben, vor China mit 293 Milliarden, Indien mit 76, Großbritannien mit 68, Russland mit 66, Frankreich mit 57, Deutschland und Saudi-Arabien jeweils mit 56 (5). Allerdings sind die Kapazitäten der USA eben weltweit verstreut und gebunden, bestimmte Waffensysteme und Munition scheinen der NATO durch den Ukrainekrieg bereits auszugehen. Und in manchen Bereichen, Stichwort Hyperschallraketen, dürfte Russland auch überlegen sein.
Die stärksten Möglichkeiten haben die USA gegenwärtig offensichtlich auf der politischen Ebene, wo sie den Einfluss, den sie mit ihren jahrzehntelang aufgebauten Strukturen ― Geheimdienste, NGOs, Medien, US-loyale Politiker und Intellektuelle ― weltweit haben. Wie das funktioniert, kann man aktuell in verschiedenen Teilen der Welt beobachten: In Moldawien hat man die Harvardabsolventin und Weltbankberaterin als Präsidentin installiert, die nun gegenüber Transnistrien zündelt, um Russland dort unter Druck zu setzen. In Georgien arbeiten US-Geheimdienste, westlich finanzierte NGOs und aus der Ukraine zurückgebrachte Kämpfer an einen „Maidan“ in Tiflis, um eine neue Front gegen Russland aufzumachen (6).
In Brasilien driftet der „linke“ Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ― sicherlich auf Druck aus Washington ― immer mehr auf die Linie der Globalisten. So verweigert er ― anders als sein konservativer Vorgänger ―Familien den Zugang zum Hilfsprogramm Bolsa Família, wenn die Kinder nicht gegen Corona „geimpft“ sind. Zum Krieg in der Ukraine hatte er anfänglich eine ähnliche Position wie Jair Bolsonaro, jetzt knickt er immer mehr ein und Brasilien stimmte der UN-Resolution zur Verurteilung des „Angriffskrieges“ zu ― ohne Rücksicht auf die BRICS-Staaten Russland, China und Indien. Ebenso im Visier hat das US-Imperium einen anderen BRICS-Staat: Offenbar betreiben US-Geheimdienste, Finanzkonzerne und George Soros mit seinen NGOs einen Sturz der für die Globalisten unerfreulichen Regierung von Narendra Modi in Indien (7).
Auch in Kasachstan arbeiten US-Stellen daran, die Einbindung des Landes in die von Russland und China betriebene eurasische Integration zu verhindern, antirussische Stimmungen anzuheizen und es zunehmend von Russland zu lösen ― mit bislang einigen kleineren Erfolgen. In Kasachstan und anderen zentralasiatischen Staaten könnten die US-Geheimdienste ebenso die „islamische Karte“ spielen wie gegen Indien und China, wo es 180 beziehungsweise 25 Millionen Muslime gibt. „Positive“ Erfahrungen mit dem Einsatz von Islamisten gegen unerwünschte Regierung haben die US-Geheimdienste von Indonesien über Afghanistan bis nach Syrien schon wiederholt gemacht.
Friktionen unter den Herrschenden
Seit dem Februar 2022 zeichnen sich Konturen einer multipolaren Weltordnung am Horizont ab. Die USA können nicht mehr überall schalten und walten, wie sie wollen, ohne auf Widerstand zu stoßen. Dennoch geben sich das Imperium und seine globalistischen Netzwerke keineswegs geschlagen, sondern versuchen verschiedene Optionen, um die Gegner zu spalten und in die Schranken zu weisen. Neben diesen geopolitischen Interventionen sind das eben auch Vorstöße in den Bereichen Gesundheitstotalitarismus, Klimanotstandsregime, Massenmigration und Verarmung über Inflation.
Ob die Globalisten mit all diesen Plänen und die US-Stellen mit ihren Machenschaften von Brasilien über Georgien bis nach Indien durchkommen, ist keineswegs gesagt. Der Ausgang des Waffengangs in der Ukraine ist weiterhin offen. In einigen Weltregionen sind Regierung und Länder selbstbewusster geworden. Bei manchen Angriffen müssen die Herrschenden auch wieder den Rückzug antreten. Selbst im kleinen Österreich wurde die Impfpflicht nach breitem Widerstand in der Bevölkerung wieder eingestampft, das aktuell geplante „Krisensicherheitsgesetz“, ein autoritäres Ermächtigungsgesetz, dürfte nun doch keine Mehrheit im Parlament finden (8).
Insgesamt zeigen sich auch unter den Herrschenden zunehmende Differenzen. China etwa war lange Teil des WEF und seiner Agenda und spielt mit seinem Social-Credit-System eine Vorreiterrolle, die Klaus Schwab, Bill Gates und Co gut gefällt. In der aktuellen geopolitischen Konfrontation stellt es sich aber gegen die vom US-Kapital geführten Globalisten. Die chinesische Führung ist nämlich klug genug, Russland nicht fallen zu lassen. Wenn Russland von der NATO zerschlagen würde, wäre die geopolitische Lage für China ― ohne den militärisch starken Energielieferanten ― ja auch wesentlich schlechter.
Aber auch in der herrschenden Klasse der USA zeichnen sich Konflikte über die weitere Vorgangsweise ab. Donald Trump etwa steht für eine Minderheitsströmung des US-Kapitals, die den globalen Interventionismus zurückfahren und sich protektionistisch auf ein Wiedererstarken der US-Wirtschaft konzentrieren will. Und Trump sah China als Hauptgegner der USA und wollte Russland nicht in die Arme Pekings treiben. Die Biden-Regierung hingegen hat, mit Unterstützung der Neocons, die Konfrontation mit Russland gesucht.
Und auch innerhalb der vorherrschenden globalistischen Strömung des US-Kapitals entstehen Friktionen. So hat sich Elon Musk in den vergangenen Monaten nicht nur in der Frage von Meinungsfreiheit versus Cancel Culture mit dem Mainstream angelegt, sondern auch die Eskalationspolitik der Regierung der Ukraine kritisiert.
Noch bedeutender ist der vorsichtige Kurswechsel der berüchtigten RAND Corporation: RAND ist einer der einflussreichsten Thinktanks der USA in den Bereichen Militär, Wirtschaft und Politik. Beispielsweise hat RAND 1972 die Strategie erarbeitet, wie der Kalte Krieg zu gewinnen wäre, und später hat US-Präsident Ronald Reagan genau diesen Plan erfolgreich umgesetzt. Neben verschiedenen Nobelpreisträgern haben auch Donald Rumsfeld und Condoleezza Rice für RAND gearbeitet. Im Jahr 2019 hat RAND in einer Studie festgestellt, dass Russland keinerlei aggressive Absichten habe. Statt das als Ausgangspunkt für Entspannung zu sehen, hat RAND ein sehr umfangreiches Maßnahmenpaket vorgeschlagen, mit dem Russland endlich dazu gebracht werden soll, aggressiv auf die Provokationen der USA zu reagieren, damit die USA Russland endlich als internationalen Bösewicht darstellen und politisch und wirtschaftlich isolieren können. Und ebenfalls 2019 hat die RAND-Corporation eine weitere Studie veröffentlich ― mit dem Titel „Russland überdehnen ― aus vorteilhafter Position konkurrieren“. Darin wurde auf 354 Seiten genau aufgelistet, wie die USA Russland in den Bereichen Wirtschaft, Geopolitik, Propaganda und Militär überdehnen können (9). Ein Großteil der Empfehlungen dieser Studien wurde in den beiden Jahren darauf umgesetzt ― nämlich der Wirtschaftskrieg, die Eskalation in der Ukraine, der Druck auf Syrien, Weißrussland, Moldawien und im Südkaukasus, mehr US-Militär in der Nähe Russlands etc. (10).
Im Januar 2023 hat RAND nun ein neues Papier veröffentlicht, das der US-Regierung ziemlich deutlich empfiehlt, sich aus dem Ukraine-Abenteuer zurückzuziehen und dabei sogar recht offen die Anerkennung der russischen Gebietsgewinne und die Aufhebung der Russland-Sanktionen ins Spiel bringt. Da der wirtschaftliche Krieg gegen Russland nicht den gewünschten Zusammenbruch gebracht hat, suchen die US-Strategen nun offenbar nach einer Ausstiegsmöglichkeit, um sich wieder dem Hauptkonkurrenten China zuzuwenden, bevor die Kapazitäten der USA in der Ukraine völlig verbrannt werden. Dabei werden in dem Papier auch der Verzicht auf einen NATO-Beitritt der Ukraine sowie ihre Neutralisierung ins Spiel gebracht ― Dinge, die auch ohne Hunderttausende Tote zu haben gewesen wären (12).
Ob sich diese Kräfte im globalistischen Mainstream der USA gegen die Neocons und die in der Ukraine verstrickte Biden-Clique durchsetzen werden, wird sich zeigen. Immerhin käme es mehr oder weniger der Anerkennung einer Niederlage gleich.
Bei einem niedergehenden Imperium besteht schließlich auch die Gefahr, dass verantwortungslose und irrsinnige Extremisten in seiner Führung mit dem Rücken zur Wand Götterdämmerung spielen wollen.
Wenn Leute wie Biden oder Nuland Zugang zu einem Atomwaffenarsenal haben, kann man nur hoffen, dass sich rationalere Kräfte wie RAND oder Musk durchsetzen.
Eine weitere Konfliktlinie für die herrschenden globalistischen Eliten ist perspektivisch auch die zwischen den USA und der EU. Zuletzt war die EU zu keiner eigenständigen Politik in der Lage und Figuren wie Annalena Baerbock oder Marie-Agnes Strack-Zimmermann sind nichts anderes als ideologisch vernebelte Handlanger für US-Interessen. Je mehr aber die europäische Wirtschaft von diesen Interessen gegen die Wand gefahren wird, während die USA ― über Flüssiggasexporte und den Abzug von Industrien nach Nordamerika ― davon profitieren, desto mehr könnten in europäischen Eliten auch Kräfte stärker werden, die da nicht mehr mitspielen. Da das nicht in allen Ländern zeitgleich passieren wird, könnte das in der EU zentrifugale Entwicklungen antreiben.
Entwicklung in Richtung Revolution?
Wladimir Iljitsch Lenin definierte im Jahr 1915 eine revolutionäre Situation durch eine Kombination mehrerer Aspekte: Die herrschende Klasse kann ihr System nicht mehr in unveränderter Form aufrechterhalten. Die Empörung der unterdrückten Klassen verbindet sich mit Friktionen in der politischen Führung der herrschenden Klasse. Die Not der unterdrückten Klassen verschärft sich „über das gewohnte Maß hinaus“. Durch die Verhältnisse der Krise steigert sich die Aktivität der Massen beträchtlich (13).
All diese Aspekte entwickeln sich zunehmend. Die beschriebenen Friktionen in der herrschenden Klasse sind eine positive Entwicklung, denn sie erschweren ein geschlossenes Vorgehen gegen die Masse der Bevölkerung. Wenn das Imperium mit seiner Militärkampagne in der Ukraine oder mit seiner ökonomischen Erdrosselung Russlands oder mit einem Regime Change in Syrien, Georgien oder Indien nicht erfolgreich ist, dann ist das Sand ins Getriebe des globalistischen Großkapitals. Wenn das WEF und China nicht mehr an einem Strang ziehen, ist das ebenso vorteilhaft, wie es ein Auseinanderbrechen der EU wäre.
Die EU ist ein Instrument des neoliberalen und globalistischen Regimes. Widerstandsbewegungen haben bessere Möglichkeiten, wenn sie es nur mit „ihren“ nationalen Regierungen zu tun haben ― ohne die autoritären Vorgaben und Erpressungen des Molchs EU.
Letztlich können freilich nicht Kleinstaaterei und Nationalismus die Perspektive sein, sondern eine freie wirtschaftliche Zusammenarbeit der Völker. Das wird aber nicht durch eine Reform der EU möglich sein, sondern nur auf ihren Trümmern.
Wirtschaftliche Probleme können die Macht des Imperiums weiter schwächen. Auch wenn die gegenwärtige hohe Inflation teilweise politisch gewollt ist, schafft ein Außen-Kontrolle-Geraten auch viel Instabilität. Der Zusammenbruch der Silicon Valley Bank in den USA, die daraufhin fallenden Börsenkurse, und die existenzbedrohende Notlage der Großbank Credit Suisse können im Finanzwesen und der Wirtschaft des Westens, wenn diese Entwicklung nicht eingefangen wird, dramatische Dynamiken hervorrufen. In jedem Fall sind das Warnzeichen. Und zunehmende ökonomische Schwierigkeiten des Systems in der EU und den USA werden sicherlich zu massiven politischen und sozialen Krisen führen.
Die Probleme und Konflikte der Herrschenden werden aber nicht bedeuten, dass sich irgendetwas von alleine zum Besseren wendet. Ihre Angriffe auf den Lebensstandard der Masse der Bevölkerung werden ebenso weitergehen wie die totalitären Vorstöße gegen persönliche und politische Freiheiten ― bis hin zu neuen Eingriffen in die körperliche Integrität von Menschen. Denn all diese Dinge sind Teil der Versuche des globalistischen Großkapitals, seine Verwertungskrise zu lösen. Vor uns liegt ein längerer Kampf auf verschiedenen Ebenen, der auf der Seite der Herrschenden wie auf der Seite der Völker Siege und Niederlagen bringen wird.
Widerstandsbewegung sehen wir jetzt bereits in vielen Bereichen. Nach den Massenmobilisierungen gegen das Coronaregime gibt es aktuell beispielsweise große Streiks in Frankreich und Großbritannien, die Bauernproteste in die Niederlande, Demonstrationen gegen Sanktionen, Inflation und Krieg in Deutschland, Tschechien oder Moldawien. Vermutlich werden in den nächsten Monaten insbesondere Konflikte um die Geldentwertung und andere soziale Fragen zunehmen.
Ausrichtung der Freiheitsbewegung
Dass sich die Aktivität der Massen ― im Sinne der zitierten Stelle bei Lenin ― beträchtlich steigert, ist wahrscheinlich. Umso beschämender, dass die allermeisten der Linken, die jahrzehntelang in studentischen Subkulturen von Revolutionen fantasiert haben, nun, wo ein Generalangriff des weltweiten Kapitals auf die arbeitenden Klassen läuft und sich Widerstand dieser Klassen formiert, in den Fragen Corona, Russland und Klima als Lakaien oder sogar Scharfmacher der Herrschenden agieren.
Geht man von einer Zuspitzung der sozialen und politischen Konflikte aus und hat einen realistischen Blick auf die Macht der Globalisten, ist es wichtig, dass in der Widerstandsbewegung eine Debatte zur Perspektive des eigenen Kampfes in Gang kommt. Wesentlich sind dabei drei Fragen: Wer sind die sozialen Träger erfolgreichen Widerstands? Wie sollte die Bewegung aufgebaut werden? Welche politische Ausrichtung sollte sie haben?
Die akademisch-grünen Mittelschichten sind materiell und ideologisch dermaßen an den Staatsapparat, an diverse NGOs und andere parasitäre Institutionen des Systems gebunden, dass sie dem Regime in ihrer großen Mehrheit bis zum Ende die Treue halten werden (14). Auf diese Leute sollte die Freiheitsbewegung ihre beschränkten Kräfte nicht verschwenden. Vielmehr wird ― wie sich bereits gegen das Coronaregime gezeigt hat ― die Arbeiterklasse die wesentliche Trägerin des Widerstandes sein. Sie ist zahlreich und von der Mainstream-Propaganda vergleichsweise wenig beeinflusst. Vor allem aber hat sie durch ihre Stellung im Produktions- und Zirkulationsprozess des Kapitals eine entscheidende Funktion. Ohne sie wird nichts produziert, gebaut oder transportiert und sie hat das Potenzial, den Globalisten in den Arm zu fallen. Eine wichtige unterstützende Rolle in der Widerstandsbewegung kann wütenden Jugendlichen und Kleingewerbetreibenden zukommen.
Die Verbreitung von politischer Aufklärung durch unabhängige Medien der Freiheitsbewegung und Demonstrationen sind sehr wichtig. Aber das reicht nicht. Das Lesen von kritischen Texten aktiviert noch nicht. Demos können, das lehrt jede historische Erfahrung, nicht ständig auf einem hohen Niveau gehalten werden. Sie haben Konjunkturen, können entweder Ziele durchsetzen und sich weiterentwickeln oder sie verlieren wieder an Teilnehmerzahl. Notwendig sind dauerhafte Widerstandsstrukturen in Betrieben, in Wohnvierteln und von Jugendlichen.
Und schließlich handelt es sich vorerst um einen Abwehrkampf gegen die vielschichtige Offensive des globalen Kapitals. Die Freiheitsbewegung braucht aber nicht nur defensive Antworten, sondern auch eigene positive Vorschläge als Alternative zu den globalistischen Netzwerken. Ein zentraler Punkt für die Freiheitsbewegung muss die Forderung nach der Enteignung und Vergesellschaftung von BlackRock, Amazon, Big Pharma und Big Tech und all der anderen großen Konzerne und Banken sein. Solange die jetzigen Besitzer diese Konzerne kontrollieren, wird keine positive Entwicklung der Welt zu machen sein. Ein weiterer Eckpunkt wird die Forderung nach einer massiven Ausweitung der direkten Demokratie sein müssen, sodass sämtliche relevanten Entscheidungen von der Bevölkerung des jeweiligen Landes getroffen werden (15).
Quellen und Anmerkungen:
(1) Siehe dazu: Hannes Hofbauer: Kritik der Migration ― Wer profitiert und wer verliert, Wien 2018 und Sahra Wagenknecht: Die Selbstgerechten, Frankfurt/Main 2021.
(2) https://hintergrund-verlag.de/analyse-der-islamischen-herrschaftskultur/magis-gangs-of-new-york-die-ziele-der-neoliberalen-migrationspolitik/
(3) https://www.rubikon.news/artikel/streifzug-durch-die-geopolitik-2
(4) https://linkezeitung.de/2023/03/03/die-buehne-ist-bereitet-fuer-den-dritten-hybriden-weltkrieg/
(5) https://paulbrandenburg.com/sanktionen-gegen-russisches-oel-schaffen-grauen-markt/
(6) https://www.rubikon.news/artikel/streifzug-durch-die-geopolitik-3
(7) https://news.paulbrandenburg.com/bericht/unruhen-in-tiflis-maidan-2-0/ und https://linkezeitung.de/2023/03/14/scott-ritter-georgien-ist-eine-kleinere-version-der-ukraine/
(8) http://williamengdahl.com/gr19February2023.php und https://tkp.at/2023/03/05/washington-moechte-indiens-premier-narendra-modi-stuerzen/
(9) https://paulbrandenburg.com/analyse/das-us-imperium-schlaegt-zurueck/
(10) https://www.anti-spiegel.ru/2019/russland-hat-keine-aggressiven-absichten-us-strategiepapier-erklaert-die-wahren-gruende-der-us-politik/?doing_wp_cron=1678760202.2753279209136962890625
(11) https://www.anti-spiegel.ru/2021/studie-der-rand-corporation-hat-2019-geschrieben-was-2021-realitaet-geworden-ist/?doing_wp_cron=1678626575.3473699092864990234375
(12) Suchen die USA eine Exit-Strategie aus dem Ukraine-Krieg? ― Anti-Spiegel und RAND Corporation: Diesen Krieg kann keiner gewinnen. Kehrt jetzt Vernunft ein? (berliner-zeitung.de)
(13) Wladimir I. Lenin: Der Zusammenbruch der II. Internationale, Lenin Werke 18, https://sites.google.com/site/sozialistischeklassiker2punkt0/lenin/lenin-1915/wladimir-i-lenin-der-zusammenbruch-der-ii-internationale
(14) Eine genauere Analyse dieser Schichten haben ich in diesem Dreiteiler vorgenommen: https://www.rubikon.news/artikel/die-buttel und https://www.rubikon.news/artikel/die-buttel-4 und https://www.rubikon.news/artikel/die-buttel-5
(15) Detailliertere Gedanken zu positiven Alternativen finden sich hier: https://www.rubikon.news/artikel/neustart-in-die-freiheit und https://www.rubikon.news/artikel/neustart-in-die-freiheit-2
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