Die aktuellen politischen Entwicklungen geben Anlass zu größter Sorge. Es bleibt daher zunächst unsere dringlichste Aufgabe die oben genannten Verteidigungskämpfe zu führen — allen voran konsequent für den Frieden einzutreten und eine diplomatische Lösung im Ukrainekonflikt zu fordern. Doch es gibt auch positive Entwicklungen, die all dem entgegen stehen, und die mehr von unserer Aufmerksamkeit und Unterstützung verdienen. In einer von ihnen steckt großes Potenzial, denn endlich wird ernsthaft über die Eigentumsfrage diskutiert.
So hatte vom 7. bis 9. Oktober ein Zusammenschluss von zwölf Organisationen aus dem zivilgesellschaftlichen Bereich zur sogenannten Vergesellschaftungskonferenz (1) in Berlin eingeladen. Die ursprünglich für wenige Hundert Teilnehmer konzipierte Veranstaltung erhielt ungeahnten Zuspruch, sodass die Anmeldung bei knapp 1.500 Menschen gestoppt werden musste. Auf dem Campus der Technischen Universität Berlin kamen Menschen aus aktuellen sozialen Kämpfen, aus politischen Parteien, aus Gewerkschaften, aus Wissenschaft und Medien und aus anderen Kontexten zusammen, um über politische Strategien zur Vergesellschaftung und darüber hinaus zu diskutieren.
In vier großen Podiumsdiskussionen und in 36 weiteren Diskussionsveranstaltungen und Workshops wurde entlang von sieben Themenblöcken rege debattiert, wurden Erfahrungen ausgetauscht, Ideen besprochen und gemeinsame Überlegungen für zukünftige Strategien angestellt. Die Betrachtung historischer Kämpfe, ein Einblick in die aktivistische Praxis aktueller Auseinandersetzungen rund um das Eigentum und nicht zuletzt auch immer wieder die ganz große Frage nach einer Alternative zum Kapitalismus bildeten ein reichhaltiges Spektrum in Theorie und Praxis.
Berliner Bevölkerung stimmt für Enteignung
Die Diskussion um Vergesellschaftung hat mit dem Bemühen der Berliner Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ (DWE) (2) und dem erfolgreichen Volksentscheid vom 26. September 2021 zur Enteignung privater Wohnungskonzerne, der mit 59,1 Prozent der Stimmen sehr deutlich ausfiel, einen konkreten Anlass und Ausgangspunkt. Der Erfolg dieser Initiative lag in der Verbindung einer im besten Sinne radikalen Forderung und ihrer realistischen Erreichbarkeit. Dieser Punkt verdient Beachtung: Mehr als eine Million Menschen in Berlin haben sich hinter der Forderung nach einer Enteignung versammelt. Grundlage ist Artikel 15 des Grundgesetzes, der die Vergesellschaftung von Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln erlaubt.
Wenig überraschend steht das Ergebnis des Berliner Volksentscheids dem Willen der politischen Parteien im Berliner Senat mehrheitlich entgegen. Man kennt das auch bei anderen politischen Fragen. Geht es um die Verteilung von Vermögen und Einkommen, um die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen im Bereich der Daseinsvorsorge, um die Aushandlung sogenannter Freihandelsabkommen, um ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen (3) oder — lange vor dem Krieg in der Ukraine und dem sekundierend begleitenden und alle Sinne betäubenden medialen Trommelfeuer — um Waffenexporte (4), so denkt die Mehrheit der Menschen im Land anders, als es dem Handeln der politischen Klasse entspricht.
Die auf den Berliner Volksentscheid folgende Einrichtung einer Expertenkommission zur Prüfung der Verfassungskonformität von Vergesellschaftungen, die auch Fragen nach der Entschädigung klären soll, wird innerhalb von DWE als Verschleppungstaktik betrachtet. Der politische Kampf in Berlin um die Frage der Vergesellschaftung von Wohnraum ist noch lange nicht zu Ende — zumal Artikel 15 des Grundgesetzes bisher noch nicht zur Anwendung gekommen ist. Die voraussichtliche Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wird die Auseinandersetzung neu entfachen.
Ist Wohnen ein Menschenrecht oder Luxus?
Das Anliegen der Menschen in Berlin ist dabei mehr als berechtigt, denn Wohnen ist ein Grundbedürfnis.
Der Wunsch nach einem angemessenen und bezahlbaren Wohnraum ist eine Selbstverständlichkeit, die unter den Vorzeichen des Marktes aber zu einer Unmöglichkeit wird. In Berlin hat sich der Mietpreis in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt, ohne dass die Lohnentwicklung damit nur ansatzweise hätte mithalten können.
Auch in nahezu allen anderen deutschen Großstädten sind die Mietpreise in den vergangenen Jahren stark nach oben gegangen und lagen deutlich über der Inflation und den Lohnsteigerungen. Der oft geforderte Neubau hat das Problem nicht lösen können. Er ist nicht nur aus ökologischer Sicht höchst kritisch, sondern auch im Hinblick auf die Mietentwicklung kontraproduktiv, da die hohen Neubaumieten die Mietpreise weiter nach oben ziehen.
Besonders schwierig ist die Situation für die Einkommensschwächsten. Im Bundesdurchschnitt muss jeder achte Mieter mehr als 40 Prozent seines verfügbaren Einkommens für das Wohnen einschließlich Energie ausgeben (5). In den am meisten belasteten großen Städten ist dieser Wert oft noch deutlich höher. Wenn am Anfang des Monats schon die Hälfte des Geldes eines ohnehin geringen Budgets weg ist, dann fehlt am Monatsende oft das Geld.
Vergesellschaftung im Bereich der Daseinsvorsorge
Daher wundert es nicht, dass die Forderung nach der Vergesellschaftung von Wohnraum auf breiten Zuspruch trifft. Und diese Forderung nach Berliner Vorbild färbt ab. In Hamburg hat sich eine ähnliche Initiative (6) gebildet, die einen Volksentscheid anstrebt und die Vergesellschaftung von allen profitorientierten Wohnungsunternehmen fordert, die mehr als 500 Wohnungen in der Stadt haben. Was in den beiden großen deutschen Stadtstaaten möglich ist, kann aber auch in den Flächenländern versucht werden. So viel Fantasie braucht es dazu gar nicht.
Die Frage nach der Vergesellschaftung von Eigentum endet aber nicht bei der Diskussion um das Wohnen. Weitere Sektoren, die in den Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge fallen, wurden auf der Konferenz in den Blick genommen. Grundsätzlich ist dabei klar, dass der Markt kaum geeignet ist, in all diesen Bereichen für gute Lösungen zu sorgen.
Privates Profitinteresse steht im Widerspruch zu einer guten Versorgung. Der Austausch von Argumenten hilft an dieser Stelle aber wenig. Es geht um die Frage von Durchsetzungsmacht. Die Berliner haben gezeigt, wie das geht und wer das machen muss. Nur, wenn sich die Menschen zusammenschließen und engagieren, wird sich auch die Politik bewegen. Diese Bewegung kommt aber nicht von alleine. Sie muss organisiert werden.
Gemeinsam gegen die Konzerne
Es sind vor allem die Menschen am untersten Rand der Gesellschaft, die Ärmsten, die Ausgegrenzten und Stigmatisierten, die in den Kampf einbezogen werden müssen. Sie sind es, die am meisten unter der aktuellen Politik zu leiden haben.
Zu Recht fühlen sich diese Menschen von der Politik im Stich gelassen. Ihr innerer Rückzug und ihre Selbstaufgabe beinhalten auch das Gefühl einer Minderwertigkeit, was zu einer Akzeptanz ihrer Rolle führt. Politische Handlungsoptionen sehen sie keine und so bleiben sie in Apathie gefangen.
Die Bewegung kann aber nur stark sein, wenn sie alle Menschen einschließt und verbindet und zu einer gesellschaftlichen Bewegung wird. In Berlin ist das für den Moment gelungen. Der Volksentscheid aus dem vergangenen Jahr ist ein großer Erfolg, doch gleichzeitig nicht mehr als ein Etappensieg. Mit dem anhaltenden Widerstand der Konzerne ist in jedem Fall zu rechnen. Einigkeit, Standhaftigkeit und ein langer Atem sind gefordert.
Die Linkspartei macht keine Angebote
Eigentlich ist es die originäre Aufgabe einer linken politischen Partei, genau diese Menschen anzusprechen, ihnen ein Angebot zu machen und zu mobilisieren. Die Linke schafft das nicht. Anstatt sich klar und — erneut im besten Sinne — radikal und mutig zu positionieren, bleibt sie profil- und tatenlos, obwohl sie gerade durch radikale und mutige Positionen viel Zuspruch erhalten würde. Immerhin steht sie in Berlin und beim Kampf von DWE auf der richtigen Seite, obwohl der Schulterschluss von der Straße ins Parlament noch deutlich enger sein könnte.
In der Coronapolitik aber und genauso in der Ukrainepolitik macht sie keine anschlussfähigen Angebote und überlässt das Feld damit den Rechten. Für die Linke bleibt allein zu hoffen, dass sie die Zeichen der Zeit erkennt, sich den gesellschaftlichen Bewegungen von unten anschließt und vielleicht durch ihre eigene Parteijugend auf einen progressiven Kurs gedrückt wird. Der Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband (SDS) organisiert Ende Oktober eine eigene Konferenz, die als „System Change Kongress“ (7) dem Namen nach in die richtige Richtung weist.
Vergesellschaftung in den Bereichen Energie, Gesundheit und Verkehr
Die entscheidenden Veränderungen werden aber ohnehin nicht von den politischen Parteien auf den Weg gebracht werden. Es sind an erster Stelle die Menschen selbst, die sich bewegen und engagieren müssen. In der Frage der Vergesellschaftung ist bereits weitere Bewegung entstanden. „RWE und Co enteignen“ (8) fordert ebenfalls eine Vergesellschaftung und eröffnet mit dem Energiesektor konkret das Feld in einem anderen wichtigen Bereich, der aktuell besonders im Fokus steht.
Wohnen, Energie, Gesundheitsversorgung und Verkehr gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge, die für die Fragen nach Vergesellschaftung relevant ist. Klar ist, dass nicht jeder der genannten Bereiche gleich behandelt werden kann, denn wenn beispielsweise Krankenhäuser auch in öffentlicher Hand unterfinanziert bleiben, dann ist mit einer Vergesellschaftung wenig gewonnen.
Vergesellschaftung heißt nicht Verstaatlichung
Was aber heißt eigentlich Vergesellschaftung? Vergesellschaftung bedeutet zunächst Enteignung, wobei es, wenn man an das Wohnen, die Energieversorgung, den Gesundheitssektor und den Verkehrsbereich denkt, zunächst nur um die Bereiche geht, die ohnehin mal in staatlicher Hoheit lagen. Genau hierin liegt aber nun ein Unterschied, denn Vergesellschaftung soll nach Ansicht der Aktivisten gerade nicht Verstaatlichung, sondern die Aneignung der Güter durch die Menschen für die Menschen bedeuten.
Es geht darum, das Eigentum in den genannten Bereichen langfristig für die Menschen zu sichern und zu erhalten, um es nicht irgendwann später erneut privaten Profitinteressen zu opfern. Es geht um einen dauerhaften Entzug von der Marktlogik, damit Wohnen, Energie und die Gesundheitsversorgung für alle Menschen bezahlbar bleiben.
Wie das im Konkreten ausschauen kann, ist für jeden einzelnen Fall individuell zu überlegen. DWE hat dazu mit der sogenannten „Anstalt des öffentlichen Rechts“ und mit ihren sukzessive in der Praxis der Selbstorganisation gemachten Erfahrungen bereits eine Reihe von weiteren Überlegungen angestellt. In einem aktuellen Buch aus der Kampagne wird beschrieben, „wie Vergesellschaftung gelingt“ (9).
Unliebsame Privatisierungen und skandalöse Rückkäufe
Wer sich hier wessen Eigentum aneignet, ließe sich dabei auch einmal diskutieren. Nicht zu Unrecht vertritt DWE die Ansicht, dass sich mit der Vergesellschaftung der Wohnungen im Konzerneigentum nur das zurückgeholt wird, was ohnehin den Menschen gehört — in jedem Fall mal gehört hat. Denn es ist nicht lange her, dass die Wohnungen aus öffentlichem Bestand im Privatisierungswahn ab den 1990er-Jahren für wenig Geld verschleudert wurden.
In Berlin hat man vor Kurzem bereits eine Trendwende eingeläutet und einen teilweisen Rückkauf der Wohnungen begonnen, der aber zurecht als skandalös (10) bezeichnet worden ist. Über eine Milliarde Euro Verlust stehen dafür zu Buche. Dazu kommen dann noch die Kreditzinsen für die Finanzierung und ein Nachholbedarf bei den Sanierungen.
Gewinner sind die Konzerne, die nicht nur die Mieteinnahmen haben kassieren können, sondern die inflationsbereinigt in etwa das Vierfache der Summe bekommen haben, die sie ursprünglich für den Kauf der Wohnungen ausgegeben haben — und das in einem Zeitraum von gerade einmal 20 Jahren. Es hilft dabei wenig, wenn sich damals verantwortliche Politiker reumütig zeigen und die Privatisierungen als Fehler erkennen. Der Rückkauf zu Marktpreisen ist indiskutabel und kann keine allgemeine Lösung sein.
Die Mehrheit will keinen Kapitalismus
Es gibt eine weitere gute, wenn nicht gar zwei gute Nachrichten, die direkt miteinander verbunden sind. Eine Mehrheit der Menschen lehnt den Kapitalismus ab und wünscht sich ein anderes System. Es ist nicht schwer, die existenzgefährdenden globalen Krisen mit unserer vorherrschenden Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, die eben treffender als Kapitalismus denn als Marktwirtschaft zu bezeichnen ist, in Verbindung zu bringen.
Das Unbehagen ist genauso groß wie der Wunsch nach Veränderung. Es fehlt nur die Vorstellung davon, dass es auch anders sein könnte und wie es sein könnte. Die Politik und die Marktwirtschaft erscheinen als natürliche Ordnung und alternativlos. Dabei ist klar, dass der Kapitalismus keines der Probleme, die er wesentlich mitverursacht hat, wird lösen können.
Diskussion um Alternativen findet statt
Genau an dieser Stelle setzt die ebenfalls auf der Konferenz geführte Diskussion um eine Alternative zum Kapitalismus an. Es geht nicht um vage Bilder, um Slogans oder Versatzstücke einer diffusen und unbestimmten Zukunft, sondern um konkrete Überlegungen wie eine Welt jenseits von Markt und Konkurrenz ausschauen könnte. Die Diskussion über Alternativen zum Kapitalismus, die — nicht im Detail, aber greifbar genug — ausformuliert werden, und die gleichzeitig den Weg beschreiben, wie man dort hingelangen kann, sind überfällig (11).
Der Kapitalismus wird sicher enden. Ein gezielter Ausstieg ist nötig, denn die Risiken, die ein unkontrolliertes Ende in sich trägt, treten vor unser aller Augen mittlerweile nur allzu deutlich zu Tage. Es genügt daher nicht, bei Fragen nach der Vergesellschaftung stehen zu bleiben. Sie sind erst der Anfang vom Ausstieg und natürlich müssen sie in der Weltgesellschaft, in der wir leben, international beantwortet werden.
Es geht also nicht nur um das Eigentum, sondern letztlich ums Ganze. Die Vergesellschaftung von Wohnraum ist ein wichtiger erster Schritt und ein mehr als berechtigtes Anliegen.
Besser mitreden als diffamieren
Nicht nur von den Konzernen, sondern auch von bürgerlicher Seite kommt starker Gegenwind. Der Einwand, dass wer Enteignung sagt, auch Gulag sagen muss, ist plumpe Propaganda und zeugt von Unkenntnis. Anderseits ist er berechtigt, denn der kausale Zusammenhang zwischen den Träumen von einer anderen Welt und den Toten des Stalinismus liegt auf der Hand. Es ist, wie die politische Autorin Bini Adamczak sagt, unzulässig dazu zu schweigen, wenn man sich mit Alternativen zum Kapitalismus befasst. Die Ängste, die dahinter stehen, sind real und sie sind begründet.
Wer die laufende Diskussion um gesellschaftliche Alternativen verfolgt, der wird ob dieser Sorge beruhigt sein. Allein mit Blick auf die Frage nach der Vergesellschaftung von Wohnraum, ist der Einwand unwürdig, denn es wird nur verlangt, was eigentlich selbstverständlich sein sollte. Viel ist das nicht und der Weg zu einer anderen Gesellschaft ist von dort aus noch weit. Ohnehin wird auch die Diskussion um gesellschaftliche Alternativen letztlich nur fruchtbar sein, wenn sie sich ausweitet und von vielen Menschen geführt wird. Sie kann dann gesellschaftlich relevant werden. Und eins gilt sicher auch für bürgerlich geprägte Menschen: Der Zustand der Welt umsorgt auch sie.
Quellen und Anmerkungen:
(1) https://vergesellschaftungskonferenz.de/
(2) https://www.dwenteignen.de/
(3) https://www.n-tv.de/politik/Mehrheit-der-Deutschen-will-Tempolimit-article23272525.html
(4) https://www.ohne-ruestung-leben.de/nachrichten/article/83-prozent-gegen-waffenexporte-33.html
(5) https://www.haufe.de/immobilien/entwicklung-vermarktung/marktanalysen/wohnkostenbelastung-in-deutschland-miete-versus-einkommen_84324_521164.html
(6) http://hamburg-enteignet.de/
(7) https://systemchangekongress.de/
(8) https://rwe-enteignen.de/
(9) https://www.parthasverlag.de/buch/wie-vergesellschaftung-gelingt-zum-stand-der-debatte.html
(10) Carl Waßmuth: „Skandalöse Wohnungsrückkäufe in Berlin“, in Lunapark21-Extra „Mietexplosion vs. Daseinsvorsorge“, Winter 2019, Seite 18 bis 21.
Das gesamte Sonderheft zum Thema ist lesenswert und bildet ein gutes Fundament für die Diskussion um die Vergesellschaftung von Wohnraum. Online kann es hier eingesehen werden: https://www.lunapark21.net/inhalt-des-sonderheftes-mietexplosion-vs-daseinsvorsorge/
(11) https://www.rubikon.news/artikel/mehr-utopie-wagen
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