Die Bundestagswahlen in Deutschland stehen vor der Tür. Dabei wird es für die etablierten Parteien von Grünen bis CDU immer schwieriger, sich gegen die Konkurrenz der AfD zu behaupten. Die Zustimmung für diese Partei wächst praktisch mit jeder neuen Umfrage, und so bemühen sich die Parteien, die AfD als rechtsextrem und unwählbar darzustellen. Doch je mehr sie sich bemühen, die AfD ins Abseits zu drängen, desto größer werden deren Chancen auf eine Regierungsbeteiligung. Dabei greift man gern auch zu undemokratischen Mitteln, wie schon die Landtagswahlen in Ostdeutschland gezeigt haben. Vor allem in Thüringen und Sachsen wurde die AfD trotz starker Wahlergebnisse aus der Regierungsbildung ausgeschlossen.
Ähnlich wurde es nach den Wahlen in Frankreich gemacht. Hier hatte das rechte „Rassemblement National“ (RN, Nationale Sammelbewegung) ein historisch gutes Ergebnis erzielt. Nur durch die taktische Zusammenarbeit des Linksbündnisses mit der Macron-Partei konnte die Partei von Marine Le Pen aus der Regierung ausgeschlossen werden. Eine stabile Regierungsbildung erlaubte das jedoch nicht.
Die herrschenden Eliten setzen also erkennbar alles daran, ihre aus Unzufriedenheit geborene und durch Korruption, Selbstherrlichkeit und Elitenfaschismus gestärkte Konkurrenz zu unterdrücken. Dahinter stehen die Interessen einer oligarchischen Klasse, die den Krieg in der Ukraine ebenso benötigt, wie sie zuvor den Corona-Faschismus gebraucht hat.
Nicht zuletzt geht es auch um die Sicherung der eigenen Posten und der Plätze am Futtertrog öffentlicher Gelder.
Zur Sicherung der Vorherrschaft und der Einflusszonen auch im Ausland wird dort ebenfalls Einfluss auf die Wahlen genommen. So wurden in Georgien wiederholt Proteste gegen die Regierung geschürt — einmal, als diese ein Gesetz über ausländische Agenten nach US-amerikanischem Vorbild einführte, und einmal nach den Präsidentschaftswahlen, welche die amtierende, proeuropäische Präsidentin mit französischer Staatsbürgerschaft verlor. Sofort waren „proeuropäische“ Demonstranten zur Stelle, die Europafahnen schwenkend auch auf Gewalt setzten. Immer wieder wurden auch Politiker aus der EU in Tiflis gesichtet. So sprach etwa der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Michael Roth, zu den Demonstranten und heizte die Stimmung gegen die Regierung an.
In der Slowakei ging man dagegen mit etwas anderen Mitteln vor. Hier hat man versucht, den amtierenden Permierminister Robert Fico mit einem Anschlag auszuschalten. Grund dafür ist die „souveränistische“ Haltung Ficos sowie seine Ablehnung der Unterstützung der Ukraine. Der Anschlag ist misslungen, Fico hat überlebt. Doch nun bläst die Opposition zum nächsten Angriff — und kündigt ein Misstrauensvotum gegen Fico an.
Ein besonders drastisches Beispiel für die Bekämpfung jeder Form von Opposition sind die Wahlen in Rumänien im vergangenen November. Hier hatte zunächst der parteilose EU- und NATO-Kritiker Calin Georgescu die erste Runde der Wahl für sich entscheiden können. Georgescu setzte sich für eine Normalisierung der Beziehungen mit Russland ein sowie für eine Stärkung der Landwirtschaft und der Energieunabhängigkeit des Landes — alles Anliegen, welche der Poltik der EU der letzten Jahre widersprechen. In einer Stichwahl hätte er dann noch gegen den amtierenden Präsidenten antreten sollen. Doch zu dieser Stichwahl kam es nicht mehr. Denn kurz zuvor sagte der rumänische Verfassungsgerichtshof die Wahl ab und annullierte die erste Wahlrunde vollständig. Das ist bemerkenswert, weil der Verfassungsgerichtshof zunächst die Wahl bestätigt hatte. Erst zwei Tage vor der Wahl annullierte er die gesamte Wahl mit der Begründung, dass es Hinweise auf eine Wahleinmischung durch Russland gäbe. Diese Hinweise waren dem Gerichtshof allerdings von der herrschenden Regierung gegeben worden.
Diese Wahlbeeinflussung soll über die Internetplattform TikTok erfolgt sein. Hier hatte Georgescu seinen gesamten Wahlkampf — und zwar offenbar ausschließlich – bestritten. Den Anschuldigungen zufolge sollen von Russland bezahlte TikTok-Kanäle die Wahl manipuliert haben. Beweise dafür wurden jedoch keine vorgelegt. Stattdessen stellte sich bereits kurze Zeit später heraus, dass diese TikTok-Kanäle keineswegs aus Russland finanziert wurden — sondern von der herrschenden liberalen Partei PNL. Dies hatte das rumänische Medium Snoop in einer investigativen Recherche herausgefunden. Demzufolge hatte die herrschende PNL das für politisches Marketing bekannte Unternehmen Kensington Communication damit beauftragt, eine Kampagne mit Influencern ohne Nennung eines Kandidaten aufzulegen. Einige der Influencer hatten allerdings den Namen Georgescu in ihre Kommentare geschrieben. Die Verbindung zur PNL hatte die rumänische Steuerbehörde aufgedeckt.
Die Wahl wurde nun auf den Mai verlegt, die neue alte rumänische Regierung hat sich auf einen gemeinsamen Kandidaten geeinigt, und ob Georgescu noch einmal zur Wahl zugelassen wird, steht in den Sternen. Gegen den Wahlbetrug gehen in Rumänien seitdem immer wieder die Menschen auf die Straße. Teilweise gibt es Massenproteste von 100.000 Menschen allein in der Hauptstadt Bukarest.
In Rumänien zeigte sich, wie ein EU- und NATO-kritischer Kandidat mit allen Mitteln ausgeschaltet wird. Gleichzeitig kann jedoch in Kroatien mit Zoran Milanovic ein NATO-Kritiker und Gegner des Ukraine-Kurses der EU als Präsident im Amt bestätigt werden. Der Unterschied ist, dass in Rumänien derzeit die größte NATO-Basis der EU entsteht — Kostenpunkt: 2,7 Milliarden US-Dollar. Diese liegt direkt am schwarzen Meer und damit in strategisch wichtiger Position — vor allem, wenn in absehbarer Zeit die Ukraine als NATO-Aufmarschgebiet ausfällt. 10.000 Soldaten und zivile Mitarbeiter sollen dort bis 2030 stationiert werden können. Unter anderem soll US-amerikanisches Personal und Logistik aus Ramstein nach Rumänien verlegt werden — und damit näher an Russland und das von Russland dominierte schwarze Meer. Dieses Militärprojekt der NATO darf durch einen „falschen“ rumänischen Präsidenten nicht gefährdet werden. Kroatien ist demgegenüber von geringerer Relevanz für die NATO, weswegen dort ein NATO- und EU-kritischer Präsident toleriert werden kann. Nach der Verschiebung der Wahl rüstet Rumänien nun auch weiter auf. Unter anderem wurde ein Vertrag mit dem US-amerikanischen Rüstungswerk Raytheon zum Kauf von zusätzlichen Patriot-Luft- und Raketenabwehrsystemen im Wert von fast einer Milliarde US-Dollar geschlossen. Das sind gute Einnahmen für den US-amerikanischen militärisch-industriellen Komplex, auf die man wohl nicht verzichten wollte. Zusätzlich binden die US-amerikanischen Waffensysteme Rumänien stärker an die USA.
Es war Thierry Breton, ehemaliger hochrangiger EU-Funktionär, der die Einmischung in die rumänische Wahl von Außen bestätigte, indem er sagte, dass „wir“ die Wahl in Rumänien annulliert haben, und dasselbe für die kommende Bundestagswahl in Deutschland ankündigte, sollte Deutschland „falsch“ wählen. Dabei wird vor allem die „Einmischung“ von Elon Musk angeführt. Dieser hat mit der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel ein öffentliches Gespräch über X geführt, das von über 2 Millionen Menschen angehört wurde. Wie Breton später betonte, habe er sich mit seiner Aussage lediglich auf die Zensur der Medien mittels Digital Services Act (DSA) bezogen und nicht sagen wollen, dass es einen Mechanismus für die Annullierung von Wahlen gäbe.
Allerdings sollte die Selbstverständlichkeit verblüffen, mit der Breton nicht nur die Zensur in den Medien, sondern auch die Annullierung von Wahlen auf fadenscheiniger Grundlage würdigt. In der EU wird es zunehmend zur Regel, dass diktatorische Technokraten eingesetzt werden, welche die Interessen des US-amerikanischen Kapitals durchsetzen.
So wurde auch Ursula von der Leyen ohne demokratische Legitimierung in ihr Amt als Chefin der EU-Kommission gebracht. Dort regieren sie und ihre Kaste selbst Insidern der EU zufolge wie ein Mafia-Clan.
Diese Technokraten setzen dann Zensurgesetze und autoritäre Verordnungen um, welche das Leben der Menschen immer weiter verschlechtern, aber die Kontrolle des Kapitals über immer größere Bereiche ausdehnen. So wurden nicht nur Zensurgesetze wie der DSA verabschiedet und russische Medien verboten, sondern die EU geht auch seit Jahren unter dem Deckmantel des Schutzes vor dem menschengemachten Klimawandel gegen die Bauern vor. Auf diese Weise zerstört sie den Nahrungsmittelsektor der einzelnen Länder und ermöglicht, diesen in den Händen von US-Konzernen zu monopolisieren und so einen neuen Feudalismus zu schaffen.
Hinzu kommen digitale Zentralbankenwährungen, vorangetrieben von der Europäischen Zentralbank (EZB) unter der verurteilten Kriminellen Christine Lagarde, die ebenfalls nie gewählt wurde, digitale Identitäten, die in immer mehr Ländern vorangetrieben werden, digitale Patientenakten und Impfausweise.
All das führt mit großen Schritten in eine Diktatur, die den Menschen aber als Demokratie verkauft wird, welche wiederum gegen die angeblichen Feinde der Demokratie verteidigt werden müsse.
Diese Feinde finden sich nicht nur im Inneren, sondern angeblich auch im Außen, etwa in Gestalt von Russland. Diese angeblichen Feinde der Demokratie werden ebenfalls mit allen Mitteln bekämpft — insbesondere mit EU-Steuermitteln und Waffen, die in der Ukraine verschleudert werden und bereits über eine Million Ukrainer das Leben gekostet haben. Man hätte sich zwar mit Russland auch friedlich auf eine Sicherheitsarchitektur einigen können, doch dann wären der Rüstungsindustrie die Einnahmen entgangen, und BlackRock und Goldman Sachs hätten nicht so einfach den Zugriff auf den ukrainischen Staat erhalten, um ihn zu privatisieren.
Die EU verwandelt sich bereits seit Jahren vor unser aller Augen in eine technokratische Diktatur, die dem Finanzkapital dient. Sie greift offen in die Wahlen der Mitgliedsstaaten ein, wenn das Ergebnis nicht zusagt, und droht unter dem Vorwand der ausländischen Wahlbeeinflussung — welche Ironie —, dieses Vorgehen auch in Deutschland umzusetzen.
Es wird immer deutlicher, dass Demokratie nicht einmal mehr zum Schein vorgetäuscht wird. Daher wird es Zeit, dieses System, das von Oligarchen und transnationalen Konzernen beherrscht wird, zu überwinden. Das jedoch ist nicht durch die Wahl der AfD oder CDU möglich. Diese geben sich jetzt als lautstarke Opposition, doch bereits Georgia Meloni in Italien oder Javier Milei in Argentinien haben bewiesen, dass rechte und nationale Töne nicht unbedingt zu einer solchen Politik führen. Im Gegenteil, beide dienen sich den US-Eliten an, und ein Austritt Italiens aus der EU ist nach wie vor nicht im Gespräch. Stattdessen wurde Meloni zu einer handzahmen Erfüllungsgehilfin der US- und EU-Eliten, über die es seit der Wahl kein Wort der Klage mehr zu hören gibt. Milei macht lediglich vor, welches Elend den Menschen im Inneren drohen kann, wenn sie auf die pseudolibertären Töne hereinfallen, die auch die AfD von sich gibt.
Statt des Austauschs des politischen Personals wäre eine Überwindung des gesamten Apparates notwendig. EU, Parlamente, Kanzler und Präsidenten handeln niemals im Interesse der Menschen, sondern bedienen die Kapitalinteressen und unterstützen diese dabei, Gelder über den Staat von unten nach oben umzuverteilen. Das Spiel von links und rechts, von Wahlen, von Regierung und Opposition dient lediglich einer Scheinlegitimierung und der Ablenkung der Bevölkerung von den wahren Zusammenhängen. Auf diese Ablenkung sollte man nicht hereinfallen. Stattdessen muss das ganze derzeitige System abgeschafft und durch ein System der direkten Partizipation auf lokaler Ebene ersetzt werden.
Auch die Bundestagswahl wird nämlich an den herrschenden Verhältnissen nichts ändern — trotz aller großen Töne seitens der vorgeblichen Opposition. Diese, ebenso wie die Drohungen Bretons, simulieren lediglich einen Wandel durch Parteien wie die AfD. Ob das für Rumänien auch gilt, ist unklar. Vielleicht haben in osteuropäischen Ländern die Parteien tatsächlich einen größeren Einfluss auf den Kurs, den der Staat nimmt. Sonst hätten die Eliten Georgescu nicht aus dem Weg räumen und auch keinen Anschlag auf Fico begehen müssen. Deutschland allerdings befindet sich fest in der Hand des US-amerikanischen Kapitals.
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