Vor 75 Jahren, am 10. Dezember 1948, verabschiedete die UN-Vollversammlung die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR), „eines der großen Dokumente der Weltgeschichte“, so die ehemalige UN-Menschenrechtskommissarin Mary Robinson. Die AEMR definiert die Rechte, die allen Menschen von Geburt an uneingeschränkt zustehen, unabhängig von Faktoren wie Herkunft, Geschlecht, Religion oder politischer Überzeugung. In den 30 Artikeln werden unter anderem das Recht auf Leben, das Recht auf die Abwesenheit von Sklaverei und Folter, die Versammlungsfreiheit sowie die Gleichheit vor dem Gesetz festgeschrieben. Einige Rechte, zum Beispiel das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, werden in Deutschland zunehmend eingeschränkt.

Das verankerte Recht auf Leben scheint derzeit überhaupt nicht mehr zu gelten. UN-Generalsekretär Antonio Guterrez sagte kürzlich, dass es nicht mehr um Menschenrechte geht, sondern um Menschlichkeit! Mit anderen Worten; Die Menschenrechte sind außer Kraft gesetzt. Was für eine furchtbare Bankrotterklärung im 75. Jahr der Erklärung! Wie ist die unbeschreibliche Brutalität zu erklären?

Laut Khaled Elgindy, Direktor des Programms für Palästina und palästinensisch-israelische Angelegenheiten am Middle East Institute, ist die Entmenschlichung der Palästinenser durch die israelische Rhetorik dafür ein wesentlicher Grund. Indem man sie als „menschliche Tiere“ bezeichnet, wird den Palästinensern das Menschsein abgesprochen. Damit ist die letzte moralische Barriere gefallen, und israelische Soldaten und Siedler wissen, dass ihnen keine Strafe für das Töten von Kindern, Frauen und Zivilisten droht. Für den Experten für Völkermord und Holocaust, Raz Segal, ist die Darstellung anderer Volksgruppen als weniger menschlich ein typisches Element des Völkermords. Der israelische Angriff auf den Gazastreifen ist für Segal nach den Kriterien der Völkermordkonvention der Vereinten Nationen von 1948 ein „Lehrbuchfall“.

Völkermord mit Ansage

Dass es sich um Völkermord mit Ansage handelt, zeigen insbesondere die Zitate israelischer Politiker:

Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant sagte:

„Ich habe eine vollständige Belagerung des Gazastreifens angeordnet. Es wird keinen Strom geben, keine Lebensmittel, keinen Treibstoff, alles ist geschlossen. Wir kämpfen gegen menschliche Tiere, und wir handeln entsprechend. Der Gazastreifen wird nicht mehr so sein wie vorher. Wir werden alles liquidieren.“

Premierminister Netanjahu äußerte:

„Ich sage den Bewohnern des Gazastreifens: Verschwindet jetzt von dort, denn wir werden überall und mit aller Kraft handeln. (...) Gaza ist die Stadt des Bösen, wir werden alle Orte, an denen sich die Hamas aufhält und versteckt, in Trümmer verwandeln. (...) In dieser Stunde säubern die IDF-Kräfte die letzten Siedlungen von Terroristen. (…) Wir alle beten für die Sicherheit der Gefangenen. Ich sage der Hamas: Ihr seid für ihre Sicherheit verantwortlich. Israel wird mit jedem abrechnen, der ihnen auch nur ein Haar krümmt. (...) Ich habe eine massive Rekrutierung der Reservekräfte angeordnet, um mit voller Kraft in einem Ausmaß zurückzuschlagen, das der Feind noch nicht kennt.“

Israels Staatspräsident Isaac Herzog meinte:

„Es ist eine ganze Nation da draußen, die verantwortlich ist. Es ist nicht wahr, dass Zivilisten nichts davon wussten und nicht beteiligt waren. Das ist absolut nicht wahr.“

Energie- und Wasserminister Yisrael Katz sagte:

„Sie werden nicht einen Tropfen Wasser oder eine einzige Batterie erhalten, bis sie die Welt verlassen.“

Tsachi Hanegbi, Vorsitzender des Rates für nationale Sicherheit, stellte unmissverständlich fest:

„Mit einem Feind, den wir auslöschen wollen, wird es keine Verhandlungen geben.“

Auch Ofira Asayag, bekannte Entertainerin und Fernsehmoderatorin, nahm eindeutig Stellung:

„Gaza muss ausgelöscht werden.“

Doron Ben David, berühmter Schauspieler, stimmt zu:

„Gaza muss ausgelöscht werden!!!, ausgelöscht!!! Mit allem, ohne auch nur ein Staubkorn von dem Ort zu hinterlassen, aus dem solche humanoiden Tiere kommen. Punkt.“

Das sind erschütternde und unmenschliche Aussagen, die das Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz Ende Oktober 2023 zusammengetragen hat (1).

1948: Jahr der Menschenrechte und der NAKBA

Im gleichen Jahr der Verabschiedung der Menschenrechte wurden 750.000 Palästinenser brutal von ihrem Land vertrieben, das ist die NAKBA, arabisch für Katastrophe. Und jetzt sind wir alle Zeugen einer weiteren NAKBA in Gaza mit derzeit, Stand 22. November 2023, über 14.000 Toten, davon fast 70 Prozent Kinder und Frauen, und über 1,5 Millionen Vertrieben innerhalb des kleinen Gazastreifens. Dieses Töten ist unfassbar und katastrophal.

Während die internationale Aufmerksamkeit auf Gaza liegt, nimmt auch die gewaltsame NAKBA im Westjordanland zu. Innerhalb von drei Wochen, von Ende Oktober bis Mitte November, sind 165 Palästinenser getötet und mindestens 2.200 inhaftiert worden. Die Misshandlungen sind grausam, menschenunwürdig und erinnern an Abu Graib.

Seit dem 7. Oktober wurden 828 Palästinenser, darunter 313 Kinder, aus ihren Häusern in 13 Gemeinden in dem C-Gebiet von israelischen Siedlern vertrieben. C-Gebiete machen rund 60 Prozent des Westjordanlands aus und stehen unter vollständiger israelischer Kontrolle in Sicherheits- und Flächennutzungsaspekten. Polizei oder Armeeangehörige lassen sie gewähren oder unterstützen sie sogar bei ihren brutalen Angriffen und der Vertreibung (2).

Seit dem Überfall der Hamas auf Israel mit der Ermordung von 1.200 Israelis und der Geiselnahme von über 200 Menschen sind viele Artikel publiziert worden, viele darunter mit Unwahrheiten oder fake news auf neudeutsch. Viele Artikel und/oder Interviews, die die israelische Regierung und Armee hart kritisieren, sind in den deutschen Mainstream-Medien selten zu finden. Wie bei Corona und beim Ukrainekrieg werden Kritiker oftmals beschimpft und „gecancelt“, denn es geht um die deutsche „Staatsräson“.

Der große israelische Journalist Gideon Levy hat dies in einem Interview mit Spiegel-online Anfang November gut ausgedrückt:

„Was jetzt passiert, ist viel schlimmer. Die Menschen machen großen Druck auf jeden, der vom Mainstream abweicht. Es scheint einem sogar verboten, Empathie mit den Bewohnern von Gaza zu äußern. Selbst unschuldige Tweets bringen Leute ins Gefängnis, vor allem wenn der Urheber Araber ist. Und nun werden immer mehr israelische Soldaten sterben, und die Stimmung wird noch aggressiver werden. (…)

Die meisten Israelis denken, dass wir nach dem, was passiert ist, das Recht haben, zu tun, was wir wollen, und dass es keine Grenzen gibt. Kein internationales Recht, keine Moral — nichts. Weil die Hamas uns etwas so Barbarisches angetan hat, so denken viele, können wir auch Barbaren sein. Und um Himmels willen, das ist so falsch.“

Auf die Frage, ob nach dem Krieg „ein Preis für mögliche Kriegsverbrechen zu zahlen sein wird“, antwortete Levy:

„Nein. Israel genießt völlige Straffreiheit — nicht nur in Kriegen. Gleiches gilt beispielsweise für den Siedlungsbau im besetzten Westjordanland, für die Verlegung von Gefangenen aus den besetzten Gebieten nach Israel, was ebenfalls illegal ist. Es gab schon immer viele, viele Verstöße gegen das Völkerrecht, denen nie Maßnahmen folgten, die nie Konsequenzen hatten. Und Israel hat sich daran gewöhnt, die verbalen Verurteilungen durch die EU und USA zu ignorieren.

Die Einstellung ist diese: Okay, sie verurteilen also, na und? Sie werden uns auf jeden Fall weiterhin bewaffnen und unterstützen. (…) Man muss der internationalen Gemeinschaft sehr viele Vorwürfe machen. Die internationale Gemeinschaft hat mit Israel immer kollaboriert, mit der Vorstellung, dass die Belagerung von Gaza, die Besatzung des Westjordanlands und die Apartheid irgendwie normalisiert werden können. Und dass wir für immer damit leben können. Das ist uns jetzt um die Ohren geflogen“ (3).

In der Tat, es gab in den letzten Jahrzehnten viele Warnungen, selbst von israelischen Politikern, die wiederholt betonten, dass ein Volk, das ein anderes unterdrückt, niemals in Frieden leben kann.

Im August dieses Jahres sorgte ein Manifest aus den USA unter dem Namen „Elephant in the Room“ für Aufmerksamkeit. Bei dem „Elefanten im Raum“ handelt es sich um das verdrängte und weithin verschwiegene Unrecht der Besatzung, dementsprechend lautet der Kernsatz:

„Es kann keine Demokratie für Juden in Israel geben, solange Palästinenser unter einem Regime der Apartheid leben.“

Über 3.000 überwiegend jüdische Wissenschaftler haben die Erklärung unterzeichnet, die sich auch gegen die geplante Einschränkung der Rechte des israelischen Verfassungsgerichts aussprach. Hundertausende Israelis haben dagegen monatelang protestiert. Der Initiator der Erklärung, der Holocaust-Historiker Omer Bartov, erinnert daran, wie im Europa des 20. Jahrhunderts die zunächst randständigen faschistischen Bewegungen in Regierungen gelangt sind und betont: „Dies ist der gegenwärtige Moment in Israel. Es ist beängstigend“ (4).

Heute scheinen die monatelangen Proteste gegen die rechts-extreme Regierung bereits in Vergessenheit zu geraten.

Dass der israelischen Regierung ein Minister, Itamar Ben Gvir, angehört, der wegen Rechtsterrorismus rechtskräftig verurteilt und zuständig für die Nationale Sicherheit und Polizei ist, scheint vergessen. Die israelische Zeitung Haaretz bezeichnet ihn als „jüdischen Terroristen“. Finanzminister Bezalel Smotrich nennt sich selbst öffentlich Faschist und leugnet die Palästinenser als Volk, „weil es so etwas wie das palästinensische Volk nicht gibt“.

Einer solchen Regierung sprechen Scholz und Co. unabdingbare Solidarität aus und unterstützen diese nach allen Kräften? Da müsste doch pausenlos protestiert werden. Wo sind die Linken und Demokraten, die gegen die AfD kämpfen und Friedensaktivisten diffamieren, weil diese angeblich „rechtsoffen sind“, da sie mit nicht lupenreinen Linken für Frieden demonstrieren. Aber der Protest gegen die Nazis in der ukrainischen Armee und die korrupte Selenskyj-Regierung ist auch kaum wahrnehmbar. Wird der Rechtsextremismus gerade hoffähig gemacht mit lauen, durchsichtigen Argumenten wie Bekämpfung des Antisemitismus und des Bösen in Gestalt des brutalen und imperialistischen Herrn Putin?

Dröhnendes Schweigen zu den israelischen Menschenrechtsverletzungen

Seit der NAKBA im Jahre 1948 schaut die internationale Staatengemeinschaft den zahlreichen massiven Menschenrechtsverletzungen durch israelische Regierungen, Militärs und Siedler mehr oder weniger schweigend zu. Während der Westen bei unliebsamen Ländern, wie dem Iran und Kuba, sehr umfangreiche Embargomaßnahmen verhängt, muss Israel nicht einmal den Verlust von Vergünstigungen, wie privilegierte Wirtschaftsbeziehungen, befürchten. Stattdessen macht die EU über das EU-Israel Assoziierungsabkommen durchgehend gute Geschäfte mit Israel, immer vorne dabei die USA und Deutschland. Die deutschen Rüstungsexporte nach Israel haben sich nach Angaben aus dem Bundeswirtschaftsministerium in diesem Jahr im Vergleich zu 2022 fast verzehnfacht.

Der Wert der Rüstungsexporte nach Israel stieg von 32 auf 303 Millionen Euro. Der Großteil wurde seit Kriegsbeginn bewilligt (5). Damit hat die Bundesregierung zum wiederholten Mal unser Grundgesetz verletzt, dem zufolge keine Waffen in Krisengebiete geliefert werden dürfen. Darüber hinaus macht sich Deutschland mitschuldig an dem Krieg gegen die Palästinenser.

Diese eklatanten Doppelstandards, insbesondere mit Blick auf Russland, haben dem Westen ein immenses Glaubwürdigkeitsproblem beschert. Baerbocks Äußerungen zur „werte-basierten Außenpolitik“ nimmt niemand mehr ernst, nachdem sie und Scholz sich gegen einen Waffenstillstand in Gaza mit Verweis auf die HAMAS ausgesprochen haben.

„Völkermord wie aus dem Lehrbuch“

Der Ende Oktober zurückgetretene Direktor des New Yorker Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte Craig Mokhiber bezeichnet in seinem Rücktrittsschreiben Israels militärische Intervention in Gaza als „Völkermord wie aus dem Lehrbuch“ und warf der UNO vor, nicht gehandelt zu haben. Als Erklärung für den Vorwurf des Völkermords schreibt er:

„Als Menschenrechtsanwalt mit mehr als drei Jahrzehnten Erfahrung auf diesem Gebiet weiß ich sehr wohl, dass der Begriff Völkermord oft politisch missbraucht wird. Doch der gegenwärtige Massenmord am palästinensischen Volk auf der Grundlage einer ethno-nationalistischen Siedlerkolonialideologie, welche die jahrzehntelange systematische Verfolgung und ethnische Säuberung eines Volkes fortsetzt, nur weil die Menschen Araber sind, und die mit ausdrücklichen Absichtserklärungen führender Vertreter der israelischen Regierung und des Militärs einhergehen, lässt keinen Raum für Zweifel oder Debatten.

Im Gazastreifen werden zivile Gebäude, Schulen, Kirchen, Moscheen und medizinische Einrichtungen mutwillig angegriffen und Tausende von Zivilisten massakriert. Im Westjordanland, einschließlich des besetzten Jerusalems, werden Häuser beschlagnahmt und neu zugeteilt, und israelische Militäreinheiten begleiten gewalttätige Siedlerpogrome. Überall im Land herrscht Apartheid

Dies ist Völkermord wie aus dem Lehrbuch. Das europäische, ethno-nationalistische, koloniale Siedlerprojekt in Palästina ist in seine Schlussphase getreten, die auf die beschleunigte Zerstörung der letzten Reste einheimischen palästinensischen Lebens in Palästina abzielt. Mehr noch, die Regierungen der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs und eines Großteils Europas sind an diesem schrecklichen Angriff beteiligt. Diese Regierungen weigern sich nicht nur, ihren vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen, ‚die Einhaltung der Genfer Konventionen zu gewährleisten‘, sondern sie bewaffnen den Angriff aktiv, unterstützen ihn wirtschaftlich und nachrichtendienstlich und geben Israels Gräueltaten politische und diplomatische Rückendeckung.

Gleichzeitig verstoßen westliche Medien, die zunehmend vom Staat vereinnahmt werden, offen gegen Artikel 20 des ICCPR (International Covenant on Civil and Political Rights, Zivilpakt), indem sie die Palästinenser entmenschlichen, um den Völkermord zu erleichtern, und Kriegspropaganda und die Befürwortung nationalen, rassistischen oder religiösen Hasses verbreiten, was eine Aufstachelung zu Diskriminierung, Feindseligkeit und Gewalt darstellt.

In den USA ansässige Social-Media-Unternehmen unterdrücken die Stimmen von Menschenrechtlern und verbreiten israelfreundliche Propaganda. Online-Trolle der Israel-Lobby und GONGOS belästigen und verleumden Menschenrechtsaktivisten, und westliche Universitäten und Arbeitgeber arbeiten mit ihnen zusammen, um diejenigen zu bestrafen, die es wagen, sich gegen die Gräueltaten auszusprechen. Nach diesem Völkermord müssen auch diese Akteure zur Rechenschaft gezogen werden, so wie es bei Radio Milles Collines in Ruanda geschah.“

Craig Mokhiber betont, dass „wichtige Teile der UNO vor der Macht der USA und der Angst vor der Israel-Lobby kapituliert“ und „sich vom Völkerrecht selbst zurückgezogen“ haben. Das größte Versagen der UNO sieht er in der Palästinafrage.

„Es ist eine verblüffende historische Ironie, dass die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte im selben Jahr verabschiedet wurde, in dem die Nakba am palästinensischen Volk verübt wurde. Anlässlich des Jahrestags der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte täten wir gut daran, uns von dem alten Klischee zu verabschieden, dass sie das Ergebnis der Grausamkeiten ist, die ihr vorausgingen, und zuzugeben, dass sie zeitgleich mit einem der grausamsten Völkermorde des 20. Jahrhunderts, der Zerstörung Palästinas, entstanden ist.

In gewissem Sinne versprachen die Verfasser Menschenrechte für alle, außer für das palästinensische Volk. Und wir sollten uns auch daran erinnern, dass es die Vereinten Nationen selbst waren, die die Erbsünde begingen, die Enteignung des palästinensischen Volkes zu erleichtern, indem sie das europäische Siedlerkolonialprojekt ratifizierten, das sich palästinensischen Landes bemächtigte und es den Kolonisten überließ. Es gibt viel, wofür wir büßen müssen“ (6).

Das Rücktrittsschreiben von Craig Mokhiber ist eine schallende Ohrfeige für die internationale Gesellschaft. Es wäre wünschenswert, dass zumindest die Vereinten Nationen in Zukunft viel pointierter die Einhaltung des internationalen Völkerrechts und der Menschenrechte einfordern. Angesichts der gegenwärtigen Zusammensetzung des UN-Sicherheitsrates bleibt es vorerst nur eine Hoffnung.

Abrechnung mit der deutschen Politik

Auch der Vorsitzende der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost, Wieland Hoban, teilte in seiner Rede anlässlich des 20. Gründungsjahres des Vereins am 4. November 2023 heftige Kritik aus.

Hoban kritisierte das Demonstrationsverbot,

„vor allem hier in Berlin, wo die Polizei mit schockierender Brutalität vorging und sich bei der Durchsetzung von Verboten jenseits des Gesetzes bewegte. In den Medien wurde das Schreckgespenst von Horden blutrünstiger Araber und Muslime heraufbeschworen, die vor allem eine Gefahr für Juden darstellen und am besten alle abgeschoben werden sollten. Selbst der vermeintliche Sozialdemokrat Olaf Scholz hat sich nicht geschämt, sich solcher Rhetorik zu bedienen. Demonstrationen für Palästina und Gaza wurden häufig als ‚pro-Hamas‘ abgestempelt, und falls nicht, wurden meistens antisemitische Tendenzen unterstellt.

Durch die Kopplung von Migrationsdiskurs und Antisemitismus wurden tatsächliche Ängste unter Jüdinnen und Juden instrumentalisiert — auch von Figuren des jüdischen Mainstreams wie Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, der protestierende und trauernde Menschen als ‚Barbaren‘ bezeichnete. Der Diskursraum wird immer enger: Eine internationale Konferenz zu Fragen der Erinnerungskultur wurde von der Bundeszentrale für politische Bildung abgesagt, kritische Köpfe im politischen und kulturellen Betrieb wurden entlassen oder ausgeschlossen. Tendenzen, die sich schon seit Jahren abzeichnen, haben sich verschärft“ (7).

Diese zunehmende Einschränkung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist beängstigend und sollte von Kulturschaffenden, Wissenschaftlern und Journalisten viel stärker thematisiert werden!

Wo wird das enden, wenn Zeitungsverlage, Hörfunk- und TV-Anstalten demnächst zu allen Themen einen „Katalog“ erhalten, wie kürzlich die ARD auf 44 Seiten den Mitarbeitern Vorschriften für die Sprachregelung im Krieg gegen die Palästinenser machte.

„Unter der Überschrift „Wie die Tagesschau es macht“ heißt es da: „Wir sprechen weiterhin von ‚Angriff/en aus Gaza auf Israel‘ oder ‚Terrorangriff/en auf Israel‘. Es kann aber auch ‚Krieg gegen Israel‘ verwendet werden.“ Was „unbedingt“ vermieden werden müsse, seien Worte wie „Gewaltspirale“. Auch „Eskalation in Nahost“ beschreibe die aktuelle Lage nicht ausreichend. Der Zuschauer oder Leser soll also gar nicht erst auf die Idee kommen, dass Israels Politik in den vergangenen Monaten und Jahren zur aktuellen Gewaltexplosion beigetragen hat“, heißt es in einem Artikel auf den Nachdenkseiten (8).

Dieser Zensurskandal wird von den etablierten Mainstream-Medien verschwiegen und ist darum weithin unbekannt. Schon 1965 betonte Potter Stewart, Richter am Obersten Gerichtshof der USA:

„In der Zensur zeigt sich das mangelnde Vertrauen einer Gesellschaft zu sich selbst. Sie ist der Meilenstein auf dem Weg zu einem autoritären Regime.“

Noch drastischer äußerste sich Nils Melzer, ehemaliger UNO-Sonderberichterstatter über Folter, in einem Artikel zu Julian Assange:

„Denn ist es erst einmal ein Verbrechen, die Wahrheit zu sagen, während die Mächtigen Straflosigkeit genießen, wird es zu spät sein, den Kurs zu korrigieren. Wir werden unsere Stimme der Zensur und unser Schicksal der ungezügelten Tyrannei überlassen haben.“

Mit Blick auf die hohen Umfragewerte der AfD und die sogenannte „Erinnerungskultur“ schaudert es Wieland Hoban förmlich:

„Und wenn ich sehe, wie wenig es weiße konservative Politiker:innen kostet, mit ihren vergangenen und vielleicht noch aktuellen Nazi-Sympathien konfrontiert zu werden, dann weiß ich, dass der Kampf gegen Antisemitismus eine Farce ist und dass Deutschland nie entnazifiziert wurde. In einer Gesellschaft, in der die Faschisten seit Monaten bei über 20 Prozent liegen, sind alle Minderheiten bedroht. Natürlich bleibt Palästina unser Fokus, da diese Bewegung so dringend nötig ist und so angefeindet wird. Und weil der deutsche Erinnerungsdiskurs so perfide gegen sie gewendet wird, weil so gnadenlos die falschen Lehren aus dem Holocaust gezogen werden.“

Wieland Hobans höchst beeindruckende Rede endet mit den Worten:

„Wir und vor allem unsere palästinensischen Weggefährten werden immer wieder angefeindet und diffamiert, aber zusammen sind wir stark und können so nicht nur uns selbst, sondern auch anderen helfen. Lasst uns daran festhalten, egal, wie dunkel es wird. Es ist eine der Stunden, in der die Masken fallen und wir sehen, wer für Menschlichkeit steht und wer nicht. ‚Nie wieder‘ ist jetzt.“ (9)

Wenn Scholz und Co immer auf die deutsche Geschichte rekurrieren, wäre es nur logisch und angebracht, dass die Bundesregierung den Buchenwald-Schwur tatkräftig unterstützt und der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost genauso viel Respekt und Förderung zukommen lässt wie dem Zentralrat der Juden. Davon ist sie allerdings weit entfernt.

Die Verantwortlichen des Neuköllner Kulturzentrums Oyoun, in dem die „Trauer- und Hoffnungsfeier“ der Jüdischen Stimme stattfand, wurden schon lange vor der Veranstaltung unter Druck gesetzt und deren Absage verlangt. Dem Druck und der Erpressung, möglicherweise die staatlichen Zuschüsse nicht mehr zu erhalten, wenn sie der Jüdischen Stimme ihre Räume geben, hat der Vorstand von Oyoun nicht nachgegeben. Übrigens wird die Förderung aus dem Landeshaushalt nicht nur von der CDU-Kulturverwaltung, sondern auch von den Grünen in Frage gestellt, weil es dem Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ Räume zur Verfügung gestellt hat.

Wird die deutsche Geschichte auf die Palästinenser abgeladen?

Die renommierte israelische Publizistin Amira Hass kommentierte in der israelischen Zeitung Haaretz die Aussagen von Olaf Scholz, der sich am 12. Oktober 2023 wie folgt äußerte:

„Das Leid und die Not der Zivilbevölkerung im Gazastreifen werden nur noch zunehmen. Auch dafür ist die Hamas verantwortlich.“

Amira Hass fragt den Bundeskanzler: „Aber gibt es eine Grenze für dieses zunehmende Leid, wenn man bedenkt, dass Sie und Ihre Kollegen im Westen Israel uneingeschränkt unterstützt haben? Werden Sie es hinnehmen, dass 2.000 palästinensische Kinder getötet werden?

Scholz: „Unsere eigene Geschichte, unsere Verantwortung, die sich aus dem Holocaust ergibt, macht es für uns zu einer ewigen Aufgabe, für die Existenz und Sicherheit des Staates Israel einzutreten.“

Amira Hass: „Aber Herr Scholz, es gibt einen Widerspruch zwischen diesem Satz und dem oben zitierten.

‚Das Leid und die Not werden zunehmen‘, ist ein Blankoscheck für ein verwundetes, verletztes Israel, das hemmungslos vernichten, zerstören und töten darf mit dem Risiko, uns alle in einen regionalen Krieg zu verwickeln, wenn nicht sogar in einen Dritten Weltkrieg, der auch Israels Leben gefährden würde, seine Sicherheit und Existenz. Wohingegen ‚Verantwortung, die sich aus dem Holocaust ergibt‘, bedeutet, alles zu tun, um einen Krieg zu verhindern, der in einem endlosen Kreislauf zu Katastrophen führt, die wiederum zu Kriegen führen, die das Leid nur noch vergrößern.

Das habe ich von meinem Vater gelernt, einem Überlebenden der deutschen Viehwaggons. Bereits 1992 sagte er mir jedes Mal, wenn ich aus Gaza mit Berichten über die Unterdrückung seiner Bewohner durch Israel zurückkam: ‚Es stimmt, das ist kein Völkermord, wie wir ihn erlebt haben, aber für uns endete er nach fünf oder sechs Jahren. Für die Palästinenser dauert das Leid seit Jahrzehnten an.‘ Es ist eine andauernde Nakba. Ihr Deutschen habt Eure ‚aus dem Holocaust erwachsene Verantwortung‘ — also aus der Ermordung unter anderem der Familien meiner Eltern und dem Leid der Überlebenden — längst verraten.

Sie haben sie verraten, indem Sie ein Israel vorbehaltlos unterstützt haben, das besetzt, kolonisiert, den Menschen Wasser entzieht, Land stiehlt, zwei Millionen Menschen in Gaza in einem überfüllten Käfig einsperrt, Häuser zerstört, ganze Gemeinden aus ihren Häusern vertreibt und Siedlergewalt befördert.

Es gibt genügend Diplomaten und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, die darüber berichtet haben, wie Hunderttausende junge Palästinenser unter der arroganten Unterdrückung durch Israel und der willkürlichen Tötung von Zivilisten jede Hoffnung und jeden Sinn ihres Lebens verloren haben.

Palästinensische Menschenrechtsaktivisten haben immer wieder gewarnt, dass Israels Politik nur zu einem Gewaltausbruch unvorstellbaren Ausmaßes führen könne. Auch israelische und jüdische Friedensaktivisten haben Sie gewarnt.

Aber Sie sind Ihrem Weg treu geblieben und haben Israel die Botschaft übermittelt, dass alles in Ordnung sei — dass niemand es bestrafen oder den Israelis durch energische diplomatische und politische Schritte beibringen wird, dass es mit der Besatzung keine Normalität geben kann.

Und dann bezichtigten Sie Israels Kritiker des Antisemitismus.

Aber nein, diese Kolumne ist keine Rechtfertigung für die Mord- und Sadismusorgie, die die bewaffneten Hamas-Männer verübt haben. Es ist auch keine Rechtfertigung für die schadenfrohen Reaktionen einiger Palästinenser und die Weigerung anderer, sich mit den in ihrem Namen begangenen Gräueltaten auseinanderzusetzen.

Vielmehr ist es ein Aufruf an Sie, die aktuelle Kampagne des Todes und der Zerstörung zu stoppen, bevor sie eine weitere Katastrophe über Millionen von Israelis, Palästinenser, Libanesen und vielleicht sogar Bewohner anderer Länder in der Region bringt“ (10).

Was tun?

Das Entsetzen über die Bombardierungen und das schrecklich Leiden der Bevölkerung, die ohne Wasser, Lebensmittel, Medikamente und Energie dahinvegetiert und auf den Tod wartet, ist in meinem Freundeskreis unbeschreiblich. Genauso groß ist das Entsetzen über die internationale Staatengemeinschaft und insbesondere über die deutsche Regierung, die einen Waffenstillstand ablehnt, weil dieser der Hamas nützen könnte.

Wie gut, dass es andere Stimmen in Europa gibt, wie zum Beispiel die der spanischen Sozialministerin, die gefordert hat, Netanjahu vor den internationalen Strafgerichtshof zu bringen. Oder die irische Regierung, die den Rausschmiss des israelischen Botschafters erwägt. Oder Emmanuel Macron, der sich klar für einen sofortigen Waffenstillstand ausgesprochen hat.

Mut machen auch einige Gewerkschaften und organisierte Arbeiter wie das Kollektiv autonomer Hafenarbeiter (CALP) in Genua, das dem Aufruf der palästinensischen Gewerkschaften zur Blockade der Waffenlieferungen gefolgt ist.

„Die CALP forderte in ihrem Blockadeaufruf ein Ende aller Waffengeschäfte im Hafen und wies auf die Bedeutung des Ortes für andere Konflikte hin. ‚Während in der Ukraine seit fast zwei Jahren ein Krieg zwischen Blöcken kapitalistischer Länder tobt, während der Staat Israel die Palästinenser massakriert, während ein Atomkrieg vor der Tür steht, zeichnet sich der Hafen von Genua weiterhin als Drehscheibe der Kriegslogistik aus’, so das Arbeiterkollektiv.“

Der Genueser Hafen ist eine wichtige Drehscheibe für europäische, vor allem aber deutsche Waffenlieferungen.

Auch Hafenarbeiter in Sydney protestierten gegen das Anlegen eines Frachters der israelischen Firma ZIM und die Hafenarbeiter von Barcelona kündigten an, „die Aktivitäten von Schiffen mit Kriegsmaterial“ zu verhindern. Als Arbeiter, so hieß es in der Erklärung der Spanier, „verteidigen wir vehement die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“. Es gebe „keinen Grund“, der „das Töten von Zivilisten rechtfertigt“ (11).

Das Flughafenpersonal in Belgien weigert sich ebenfalls seit mehreren Wochen, Waffen zu verladen, mit der Begründung, dass „das Be- und Entladen von Kriegsmaterial zur Tötung unschuldiger Menschen beiträgt“.

Anfang November blockierten Aktivisten den Hafen von Tacoma, in der Nähe von Seattle, weil ein vor Anker liegendes US-Schiff Munition und Waffen für Israel geladen hatte. Das Schiff war bereits einige Tage zuvor von Arbeitern im Hafen von Oakland in der Bucht von San Francisco aufgehalten worden.

Das sind zumindest einige ermutigende Schritte. Wir müssen die sofortige Suspendierung des EU-Israel Assoziierungsabkommens fordern, das beide Vertragspartner mit Artikel 2 zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet! Im Jahr 75 der Erklärung der Menschenrechte würde die EU-Kommission mit der Suspendierung ein kleines Zeichen für die Menschenrechte setzen! Die palästinensische Bevölkerung braucht unsere Solidarität.

Wir dürfen uns nicht durch Antisemitismusvorwürfe und durch Einschränkungen unseres Rechts auf Versammlungsfreiheit einschüchtern lassen. Wir müssen für Völkerrecht und Menschenrechte auf den Straßen kämpfen! Leserbriefe, Artikel schreiben, viele andere Alternativen haben wir nicht.

Zum Schluss möchte ich einen Freund aus Gaza zitieren:

„Eine türkische Nachrichten-Ansagerin weinte in einer historischen Einleitung und sagte: ‚Heute Morgen wollte ich zum ersten Mal in meinem Leben nicht auf Sendung gehen. Heute ist auf der Welt die Sonne noch nicht aufgegangen, es ist noch dunkel. Ich schäme mich, vor diesen Bildern zu stehen. Seit 12 Tagen werden Kinder vor den Augen der Welt getötet.

Seit 80 Jahren schauen wir uns Filme über die Massaker an Juden an und sind betroffen und traurig. Ich wünschte, die Produzenten dieser Filme würden das live sehen. Denn das ist kein Film, sondern Realität. Wir haben das 12 Tage hintereinander geschaut, als wären es Episoden einer Horror-Serie. Wir sehen Eltern, die die Leichen ihrer Kinder in Säcken tragen, um sie zu begraben. Sie griffen Krankenhäuser, Moscheen, Kirchen und Notunterkünfte an und bezeichnen diese Menschen und Kinder als Tiere und Terroristen, und sie tun dies weiterhin vor aller Welt, ohne dass ihnen jemand sagt, sie sollen damit endlich aufhören‘“ (Abed Schokry aus Gaza am 21. Oktober 2023) (12).

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Quellen und Anmerkungen:

(1) www.bip-jetzt.de https://bip-jetzt.de/2023/10/21/bip-aktuell-277-eine-sprache-die-man-noch-nie-gehoert-hat/
(2) https://www.thenation.com/article/world/second-front-of-israel-war-west-bank/ The West Bank Is the Unseen Second Front of Israel’s War on Gaza
(3) SPIEGEL-online 6. November 2023, https://www.spiegel.de/ausland/publizist-gideon-levy-ueber-nahostkonflikt-es-werden-immer-mehr-israelische-soldaten-sterben-und-die-stimmung-wird-noch-aggressiver-werden-a-c62eadad-178b-4029-b811-1dd0f9b597b6
(4) Warum wird Israel Apartheid gegen Palästinenser vorgeworfen? 24. Oktober 2023 David Goeßmann, https://www.telepolis.de/features/Warum-wird-Israel-Apartheid-gegen-Palaestinenser-vorgeworfen-9341940.html und The elephant in the room: https://portside.org/2023-08-06/elephant-room
(5) https://www.tagesschau.de/inland/israel-deutschland-ruestungsexporte-100.html
(6) https://www.juedische-stimme.de/r%C3%BCcktrittsschreiben:-craig-mokhiber,-leiter-der-ohchr-vertretung-in-new-york.
(7) https://www.juedische-stimme.de/20-jahre-j%C3%BCdische-stimme:-rede-unseres-vorsitzenden-
(8) 44 Seiten Sprachregelung der ARD zum Nahostkonflikt — ein unglaublicher Skandal https://www.nachdenkseiten.de/?p=105894 , https://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/231027-Glossar_Berichterstattun-gNahostkonflikt.pdf
(9) https://www.juedische-stimme.de/20-jahre-j%C3%BCdische-stimme:-rede-unseres-vorsitzenden-
(10) https://www.telepolis.de/features/Israel-Krieg-Ihr-Deutschen-habt-Eure-aus-dem-Holocaust-erwachsene-Verantwortung-verraten-9340622.html
(11) https://www.jungewelt.de/artikel/462891.arbeiter-gegen-krieg-streik-für-den-frieden.html
(12) Rundbrief Oktober VII 2023, Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V. https://dpg-netz.de/