Bargeld verleiht Kontrolle über die eigenen Ausgaben, es flutscht nicht bequem davon mit einem Wisch über das Smartphone. Bargeld ist das einzige staatliche Zahlungsmittel für jedermann — kostenlos und nicht im Interesse der Finanzindustrie, die sich an den Gebühren für Kartennutzung bereichert. Und nicht zuletzt bleiben Menschen dank Banknoten und Münzen handlungsfähig bei Pfändungen und manchmal auch bei politischer Verfolgung.

Der freie Fall des Bargelds

Seinen Nutzen schenkt uns Bargeld nur so lange, wie wir es als Zahlungsmittel einsetzen können. Leider ist das keine Selbstverständlichkeit mehr. Hotels, Schwimmbäder, Bürgerämter, Cafés und sogar die eine oder andere Bäckerei lassen dem Bürger inzwischen keine Wahl mehr. Sie bestehen auf Kartenzahlung. Gleichzeitig schließen Banken ihre Filialen und oft verschwinden damit auch die Geldautomaten. Verkehrsbetriebe schaffen Bargeld ab oder setzen zunächst auf Anreize: Smartphonezahler werden in Hamburg mit 7 Prozent Rabatt belohnt. Die Deutsche Bahn drängt ihre Kunden ebenfalls dazu, online zu buchen: Den Verkauf von Sparpreisangeboten am Automaten hat der Konzern gestoppt.

Unterdessen warnt der Deutsche Handelsverband vor dem Zusammenbruch des Bargeldkreislaufes, da immer mehr Bankfilialen verschwinden. Für die Unternehmen wird es so immer komplizierter, Wechselgeld zu beschaffen und die Einnahmen einzuzahlen. Ebenfalls relevant: Der Rückzug der Deutschen Bundesbank aus der Fläche. Im Jahr 2000 hatte die Notenbank noch 135 Standorte, heute sind es 31 und nach neuesten Plänen werden es in einigen Jahren nur noch 23 sein. Die Geldtransportunternehmen fahren daher immer weitere Strecken zur Bundesbank, um für die Privatbanken Scheine und Münzen zu besorgen oder um die Bargeldeinnahmen großer Einzelhändler auf deren Bankkonto einzuzahlen. Weite Wege bedeuten Kosten für Händler und Privatbanken.

Das wollen wir von den Parteien wissen

Aus all diesen Gründen haben wir den 29 Parteien zeitgleich 10 Fragen übermittelt. Im Einzelnen wollten wir erfahren:

1. Befürworten Sie Maßnahmen, die sicherstellen, dass in allen Cafés, Restaurants, Hotels, Schwimmbädern und Läden des Einzelhandels bar bezahlt werden kann?
2. Befürworten Sie Maßnahmen, die sicherstellen, dass wieder alle Menschen in Behördenangelegenheiten bar bezahlen können, etwa auf Bürgerämtern, bei Kfz-Stellen?
3. Setzen Sie sich dafür ein, dass der Bürger im Nah- und Fernverkehr die Möglichkeit behält, am Ort des Fahrtantritts oder im Verkehrsmittel ein Ticket gegen Bargeld zu erwerben?
4. Setzen Sie sich dafür ein, die finanzielle Benachteiligung von Barzahlern im Nah- und Fernverkehr zu stoppen?
5. Inzwischen empfindet mehr als jeder siebte Bundesbürger den Zugang zu Bargeld als schwierig oder sehr schwierig. Wird Ihre Partei Maßnahmen ergreifen, damit der Bürger an genügend Orten Bargeld in ausreichender Menge beziehen kann?
6. Soll jeder Inhaber eines Girokontos Anspruch auf kostenlosen Zugang zu Bargeld in Wohnortnähe besitzen, gestaltet als gesetzliches Freikontingent von vier Auszahlungen im Monat?
7. Wird Ihre Partei Maßnahmen ergreifen, um eine preiswerte Versorgung der Unternehmen des Einzelhandels mit Bargelddienstleistungen sicherzustellen?
8. Setzen Sie sich dafür ein, dass die Bundesbank alle vorhandenen Standorte aufrechterhält?
9. Das EU-Recht zwingt Deutschland, in den kommenden Jahren eine Barzahlungsobergrenze einzuführen. Das Verbot kann bei 500 Euro ansetzen wie heute in Griechenland, darf aber nicht lockerer sein als 10.000 Euro. Lehnt Ihre Partei eine Bargeldobergrenze unter 10.000 Euro ab?

Zuletzt haben wir uns erkundigt, ob die Parteien einen staatlichen „Digitalen Euro“ befürworten. Über dessen Einführung wird derzeit auf EU-Ebene verhandelt. Er soll als digitaler Zwilling neben Bargeld existieren und von jedermann genutzt werden können, um im Internet oder mit Smartphone im Laden einzukaufen.

Für Banknoten und Münzen sieht die EU-Kommission keinen strikten Annahmezwang im Einzelhandel vor, beim digitalen Euro jedoch wird das der Fall sein.

Bargeld erhält also einen weiteren Konkurrenten auf dem Zahlungsmarkt, und zwar mit großen Privilegien. Wenn das zu einer verringerten Nutzung von Bargeld führt, werden mehr und mehr Händler dazu übergehen, Bargeld abzuschaffen.

„Wer die Fragen stellt, entscheiden wir“

Die erste Überraschung erlebten wir schon nach wenigen Minuten: Die etablierten Parteien lassen sich zu ihren Positionen befragen, aber nur von einer von ihnen selbst ausgewählten kleinen Gruppe von Organisationen. Das hätten die Generalsekretäre von CDU, CSU, SPD, „Grüne“, FDP und „Linken“ gemeinsam beschlossen, teilten uns die Pressestellen von „Grünen“ und SPD — später auch CSU — mit. Nachfragen, um welche Organisationen es sich handelt, blieben unbeantwortet. Dem Portal Netzpolitik liegt die Liste aber vor. Es sind genau 30 Organisationen. Wem die Parteien Gehör schenken — außer den Fragen des Deutschen Fußballbunds —, können Sie dort nachlesen. Wie dem auch sei, FDP und „Linke“ sind dennoch auf unsere Anfrage eingegangen. Die CDU wiederum gab keinerlei Lebenszeichen von sich.

Die Antworten der Parteien

Nachfolgend besprechen wir alle Parteien, die auf unsere Fragen eingegangen sind. Die Reihenfolge entspricht dem chronologischen Eingang der Antworten. Eine tabellarische Übersicht über alle Parteien finden Sie hier.

SSW: Der „Südschleswigsche Wählerverband“ ist eine anerkannte Minderheitenpartei. Für ihn gilt die Fünf-Prozent-Hürde nicht. Deshalb stellt die Partei schon heute einen Abgeordneten im Bundestag. Zur Wahl steht SSW nur im Bundesland Schleswig-Holstein. Die Partei teilt uns mit, man befürworte Maßnahmen, „um die Akzeptanz von Bargeld in Geschäften, Gastronomie und Behörden sicherzustellen“. Die „Diskriminierung“ von Barzahlern im ÖPNV lehne man ab. Ein kostenfreier Zugang zu Bargeld gehöre „zur Grundversorgung“. Die flächendeckende Verfügbarkeit von Bargeld solle „weiter gewährleistet bleiben“. Bankfilialen und Bankautomaten seien dafür essenziell. Die Bundesbank solle ihrer Verantwortung gerecht werden und die Standorte nicht weiter reduzieren. Zu restriktive Bargeldobergrenzen lehne man ab. Denn Bürgerrechte und Privatsphäre müssten geschützt werden. Einem digitalen Euro und Konzepten „für mehr bargeldloses Bezahlen“ stehe man grundsätzlich sehr positiv gegenüber.

AfD: Die „Alternative für Deutschland“ spricht sich für einen Bargeld-Annahmezwang aus — mit wenigen Ausnahmen, etwa im virtuellen Online-Handel. Dass staatliche Stellen Bargeld annehmen sollten, stehe sogar im Wahlprogramm. Man befürworte auch die Akzeptanz im Nah- und Fernverkehr. Vorschriften für Banken, wie die Bargeldversorgung der Bürger und Unternehmen auszusehen hat, lehnt die Partei dagegen ab. Die Nachfrage nach Bargeld solle das Angebot an Bargelddienstleistungen herstellen. Für eine rege Nachfrage brauche es den Anreiz, Bargeld zu nutzen. Das sei nicht gegeben, wenn Kartenzahler durch Rabatte belohnt würden. Im Moment benachteilige der Staat das Bargeld durch bestimmte Regulationen oder Maßnahmen. Barzahlungsobergrenzen und einen digitalen Euro lehnt die AfD ab.

Bündnis C: Die „Christen für Deutschland“ sprechen sich für eine Bargeld-Annahmepflicht sowohl an physischen Verkaufsorten als auch im öffentlichen Verkehr und bei staatlichen Stellen aus. Rabatte im ÖPNV nur für Kartenzahler dürfe es nicht geben. Die Partei möchte die Verfügbarkeit von Bargeld für die Unternehmen und den Bürger durch politische Maßnahmen unterstützen. Sie befürwortet, dass jeder Kontoinhaber Anspruch auf Bargeldauszahlung besitzt und mindestens vier Mal im Monat kostenlos Bargeld in Wohnortnähe beziehen kann. Die Bundesbank solle ihre Standorte aufrechterhalten. Die „Christen für Deutschland“ lehnen eine Bargeldobergrenze unter 10.000 Euro ebenso ab wie den digitalen Euro. Die Partei steht nur in Baden-Württemberg zur Wahl.

Menschliche Welt: Die Partei spricht sich für eine Bargeld-Annahmepflicht sowohl an physischen Verkaufsorten als auch im öffentlichen Verkehr und bei staatlichen Stellen aus. Rabatte im ÖPNV nur für Kartenzahler dürfe es nicht geben. Die Partei möchte die Verfügbarkeit von Bargeld für die Unternehmen und den Bürger durch politische Maßnahmen unterstützen. Ausreichend Filialen und Automaten seien wichtig, aber auch Bargelddienstleistungen im Einzelhandel. „Menschliche Welt“ befürwortet, dass jeder Kontoinhaber Anspruch auf Bargeldauszahlung besitzt und mindestens vier Mal im Monat kostenlos Bargeld in Wohnortnähe beziehen kann. Die Bundesbank solle ihre Standorte aufrechterhalten. Die Partei lehnt eine Bargeldobergrenze ab und spricht sich zum aktuellen Zeitpunkt auch gegen einen digitalen Euro aus. „Menschliche Welt“ steht nur in Bremen zur Wahl.

Piraten: Die Partei spricht sich für eine Bargeld-Annahmepflicht sowohl an physischen Verkaufsorten als auch im öffentlichen Verkehr und bei staatlichen Stellen aus. Dass einige Unternehmen im öffentlichen Verkehr allein Kartenzahlern Rabatt geben, daran wollen die „Piraten“ nichts ändern. Politische Maßnahmen für eine bessere Verfügbarkeit von Banknoten und Münzen lehnt die Partei ab. Einen digitalen Euro würde man „zu bestimmten Bedingungen“ befürworten. Einschränkungen im Bargeldverkehr sehen die „Piraten“ aber kritisch. Der einzige Parteivertreter im EU-Parlament lehnte die Pläne zu einer Bargeldobergrenze ab. Die Piraten treten nur in Niedersachen, Sachsen und im Saarland an.

BSW: Die Bundesgeschäftsstelle von „Bündnis Sahra Wagenknecht“ teilt mit, der jungen Partei sei es aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl nicht möglich, auf unsere Fragen einzugehen. Das im Januar beschlossene Parteiprogramm stelle lediglich ein Grundgerüst dar. Fabio De Masi hat sich jedoch bereit gefunden, Stellung zu nehmen. Der BSW-Finanzpolitiker zog für seine Partei über Listenplatz 1 ins EU-Parlament ein. Die zwingende Akzeptanz von Bargeld „bei normalen Alltagstransaktionen“ sei wichtig, schreibt De Masi. Ansonsten würden bestimmte Bevölkerungsgruppen vom Zahlungssystem ausgeschlossen und „die Marktmacht der digitalen Oligopolisten“ gestärkt. Bei staatlichen Stellen müsse die Akzeptanz von Bargeld immer gegeben sein und grundsätzlich auch im Nah- und Fernverkehr, und zwar ohne Diskriminierung von Barzahlern, zum Beispiel durch Vorenthalten von Rabatten. Politische Maßnahmen für eine gute Bargeldversorgung von Bürgern und Unternehmen besitzen Fabio De Masis Unterstützung. Insgesamt hat er den Eindruck, dass die Stimmung in der Partei, was den Schutz der Akzeptanz und Verfügbarkeit von Bargeld betrifft, „sehr ausgeprägt ist“. Zu Bargeldobergrenzen gebe es noch keine Position innerhalb der Partei. Eine Schranke für „hohe Transaktionen bei Autohändlern, Immobilien, Juwelieren oder auf dem Kunstmarkt“ hält der Politiker aus Gerechtigkeitserwägungen für nachvollziehbar. Grundsätzlich sieht Fabio De Masi einen digitalen Euro als Chance. In der vorgesehenen Ausgestaltung jedoch würde das Bargeld eher ersetzt als ergänzt werden. Das Digital-Euro-Projekt stünde unter maßgeblichem Einfluss von Banken-Syndikaten.

Bündnis Deutschland: Die Partei spricht sich gegen Bargeldobergrenzen aus. Das dürfe auch ins Grundgesetz, teilt der Bundesvorsitzende Steffen Große mit. Verpflichtungen aber lehne man als freiheitliche Partei ab. Das betrifft Maßnahmen für eine Akzeptanz von Bargeld in der Wirtschaft und die Bereitstellung von Bargeld durch die Privatbanken. Einen digitalen Euro will „Bündnis Deutschland“ nicht.

Linke: Die „Linken“ teilen mit, Bargeldzahlung müsse „selbstverständlich möglich“ und seine Verfügbarkeit „flächendeckend“ gegeben sein. In Dörfern und Bahnhöfen wolle man soziale und kulturelle Zentren schaffen, in denen auch Bargeld angeboten werden würde. Selbstverständlich sollte man am Bahnhof oder im Zug „ein günstiges Ticket auch in bar bekommen“ können, schreibt die Partei. Die Bahn müsse fürs Gemeinwohl arbeiten und nicht profitorientiert. Die „Linke“ verlange einen kostenlosen Nahverkehr und bis dahin müsse jedermann unkompliziert ein Ticket erhalten. Den digitalen Euro befürworte man. Ein Recht auf anonymes Bezahlen „bei kleineren Beträgen“ gehöre ins Gesetz. (Anm.: Eine BarzahlungsOBERgrenze wurde von den „Linken“ im EU-Parlament unterstützt.)

FDP: Die „Freie Demokratische Partei“ betrachtet Unternehmer und Verbraucher als Marktteilnehmer auf Augenhöhe. Ihnen solle freigestellt bleiben, „welche Bezahlmethoden sie miteinander vereinbaren“. Das gilt auch beim Ticketverkauf durch Nah- und Fernverkehrsunternehmen. Auf eine Annahmepflicht für staatliche Stellen habe man aber schon vor vier Jahren hingewirkt. Sollte sich der Trend verstärken, dass Bürger den Zugang zu Bargeld als schwierig empfinden, und sollte „die Bargeldversorgung tatsächlich abnehmen“, müssten „geeignete Maßnahmen geprüft werden“. Man mache von den Ergebnissen des Nationalen Bargeldforums der Bundesbank abhängig, ob politische Schritte erforderlich seien. Wenn der Rückzug der Bundesbank aus der Fläche eine Verschlechterung der Bargeldversorgung nach sich ziehe, müsse die Bundesbank dies adressieren. Eine Obergrenze für Bargeld habe man immer abgelehnt. Ein digitaler Euro müsse die „Privatsphäre der Nutzer respektieren und sowohl online als auch offline nutzbar sein“. Es dürfe „keinen Zwang zur Nutzung des digitalen Euro geben“.

Basis: „DieBasis“ fordert verpflichtende Annahme von Bargeld an physischen Verkaufsorten, im öffentlichen Verkehr und bei staatlichen Stellen ohne Diskriminierung von Barzahlern. Die Finanzierung der Better Than Cash Alliance durch die Bundesregierung sieht „DieBasis“ kritisch. Diese Organisation unterstützte die Verdrängung des Bargelds in Südamerika, Afrika und Asien. Die Partei befürwortet auch eine verpflichtende Annahme von Bargeldeinzahlungen durch die Banken. Was die Versorgung der Bürger und Unternehmen mit frischem Bargeld betreffe, da bedürfe es aber zunächst eines Konsensprozesses innerhalb der Partei. Ein Recht auf kostenlosen Bezug von Bargeld in Wohnortnähe vier Mal im Monat findet Unterstützung. Eine Bargeldobergrenze lehnt die Partei ab, zum digitalen Euro im Grundsatz gebe es keinen Konsens. „DieBasis“ tritt nur in Niedersachsen, NRW, Baden-Württemberg und Bayern an.

Gerechtigkeitspartei: Die „Gerechtigkeitspartei — Team Todenhöfer“ möchte nicht, dass Bürger aufgrund der Bezahlmethode ausgeschlossen werden. Um die Akzeptanz von Bargeld sicherzustellen, befürwortet die Partei keinen Annahmezwang, sondern „Informationskampagnen, Überzeugung und Wettbewerb unter den Anbietern“. Staatliche Stellen sollten zur Akzeptanz von Bargeld verpflichtet werden. Auch im Nah- und Fernverkehr unterstützt die „Gerechtigkeitspartei“ die Annahme von Bargeld. Rabatte auf bestimmte Bezahlmethoden aus wirtschaftlichen Erwägungen — also nicht aus geschäftspolitischen Gründen — erachte man für zulässig. Städte und Gemeinden sollen die Verfügbarkeit von Bargeld durch günstige Mietpreise für Geldautomatenstandorte unterstützen. Einen staatlichen Eingriff in die Preissetzung der Banken (Bargeldgebühren) möchte man nicht. Barzahlungsverbote lehne man „in jeder Form und Höhe“ ab. „Pauschale Verdächtigungen hinsichtlich damit begangener Straftaten dürfen nicht als Begründung für eine generelle Einschränkung dienen“, so die Partei. Durch Einhaltung von Kontroll- und Meldemaßnahmen bei verdächtigen Vorgängen sei eine gezieltere Bekämpfung der Geldwäsche möglich. Für einen digitalen Euro sehe man derzeit keine Notwendigkeit. Die „Gerechtigkeitspartei“ tritt nur in Berlin und NRW an.

ÖDP: Die „Ökologisch-Demokratische Partei“ betrachtet Barzahlung als Bürgerrecht, an physischen Verkaufsorten, bei staatlichen Stellen und im öffentlichen Verkehr. Rabatte auf bestimmte Bezahlmethoden dürften keinen Abwehrcharakter haben, sondern müssten die tatsächlichen Kostennachteile anderer Bezahlarten widerspiegeln. Auch die Bargeldversorgung sei ein Bürgerrecht. Sparkassen und Volksbanken sollen ihr Filial- und Geldautomatennetz nicht weiter ausdünnen. Die ÖDP möchte Maßnahmen zur preiswerten Bargeldversorgung auch der Unternehmen ergreifen. Der Bürger sollte das Recht besitzen, Bargeld kostenlos vom Konto abzuheben, und zwar in angemessenem Rhythmus, zum Beispiel wöchentlich. Bei Barzahlungsgrenzen würden Kriminelle auf andere Methoden ausweichen. Daher träfe „eine Bargeldrestriktion in erster Linie die Bürger“. Die Obergrenze sei „so großzügig zu wählen, dass ein normaler Geschäftsverkehr auf der Basis von Bargeld weiterhin möglich bleibt“. Einen digitalen Euro befürwortet die ÖDP. Barzahler dürften deshalb aber nicht diskriminiert werden. Die ÖDP tritt nur in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz an.

Freie Wähler: Die „Freien Wähler“ hätten sich immer für den Erhalt von Bargeld ausgesprochen. In Spanien würden insbesondere ältere Leute „durch den Wegfall von Bankfilialen und die zunehmende Digitalisierung beim Bezahlen oder bei der Terminvergabe in Banken ausgeschlossen“. Damit man in Deutschland keine spanischen Verhältnisse bekomme, setze man sich „weiterhin für den gleichberechtigten Einsatz von Bargeld als Zahlungsmittel ein“. Wir haben den „Freien Wählern“ daraufhin geschrieben, dass in Spanien seit Mai 2022 ein Annahmezwang für Bargeld gelte, verbunden mit der Frage, welche Maßnahmen man vorsehe, um in Deutschland Akzeptanz und Verfügbarkeit von Bargeld zu stärken. Bis zum Erscheinen dieses Parteienvergleichs erreichte uns keine Antwort. Eine Bargeldobergrenze ist nach Ansicht der „Freien Wähler“ der „Einstieg in den Ausstieg aus dem Bargeld“. Man lehne die Pläne ab.

MERA25: Die Partei befürwortet einen Annahmezwang für Bargeld mit Ausnahme von Selbstbedienungsläden und sehr kleinen Unternehmen. Auch Behörden und Verkehrsunternehmen sollen Bargeld akzeptieren. Rabatte für Handyzahler wie in Hamburg lehnt die Partei ab. MERA25 fordert eine Europäische Volksbank und die Abschaffung der Deutschen Bundesbank. Die neue Zentralbank soll dann selbst Geldautomaten in ausreichender Zahl bereitstellen und eine Bargeldinfrastruktur für Unternehmen und Bürger vor Ort etablieren. MERA25 fordert eine Reihe von Maßnahmen gegen Finanzkriminalität; Bargeldobergrenzen seien aber nicht Teil des Programms. Ein digitaler Euro wird befürwortet. Die Partei tritt nur in Berlin, Bremen und NRW an.

Resümee

Einige Parteien tun sich schwerer damit, die Banken auf ein Mindestangebot in der Bargeldversorgung zu verpflichten, als den Grundsatz der Annahmepflicht von Bargeld in Läden, Restaurants oder Hotels durchzusetzen. Gleichzeitig verschwindet ein Teil der Bargeldinfrastruktur in Form von Bankfilialen und Geldautomaten. Das wirft Fragen auf, denn in unserem Geldsystem sind allein die Privatbanken und Sparkassen für die Versorgung mit Bargeld zuständig. Der Bürger besitzt nicht die Möglichkeit, zur Bundesbank zu gehen.

Der Staat bietet Bargeld an und die Banken besitzen die Aufgabe, die Versorgung sicherzustellen. Wenn dieses Prinzip heute nicht mehr gelten sollte, dann müssen sich die Parteien mit der Frage beschäftigen, wie denn sonst der Bargeldkreislauf funktionieren kann.

In der Krise werden die Banken vom Staat gerettet, in ruhigen Zeiten dürfen sie ruhig ein wenig mehr Engagement für die Gesellschaft zeigen.

Eine Idee wäre es, eine Mindestversorgung zu definieren, wie man sie in unserer Bargeld-Petition findet, und auf Parkplätzen Pavillons zu errichten mit von allen Bürgern in angemessenem Umfang kostenfrei nutzbaren Einzahl- und Auszahlautomaten, ausgestattet mit modernen kostengünstigen Sicherheitseinrichtungen gegen Sprengstoffattacken. Die Etablierung solcher Pavillons könnte vom Staat mit finanziert werden und für den laufenden Betrieb wären alle Banken, auch die Onlinebanken, gleichermaßen an den Kosten zu beteiligen.

Manche Parteien sehen den Bürger auf Augenhöhe mit Geschäften, die auf Kartenzahlung bestehen. Im praktischen Leben bedeutet es aber oft einen erheblichen Mehraufwand, einen anderen Laden oder Anbieter zu finden, nur um mit Bargeld bezahlen zu können. Der Unternehmer ist somit in einer stärkeren Position als der Verbraucher. Im Nah- und Fernverkehr besteht erst recht keine Wahlfreiheit, ein anderes Verkehrsmittel zu nutzen. Wenn immer mehr Unternehmen Bargeld ablehnen, beginnt ein Negativkreislauf. Denn je weniger Menschen Banknoten und Münzen nutzen, desto teurer wird das Bargeldsystem. Die Banken ziehen sich dann noch schneller zurück und die verbliebenen Unternehmen trifft eine große Kostenlast, weil die Wege zur Bank länger werden und die Gebühren steigen. Ein Recht auf Barzahlung ist wichtig, damit auch noch die Kinder von morgen ein Zahlungsmittel besitzen, mit dem man den Umgang mit Geld verstehen lernt und seine Ausgaben gut einteilen kann.

Die etablierten Parteien gemessen an ihren Taten

SPD

Die SPD war zu einer Stellungnahme nicht bereit. Das Einzige, was sich im „Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2025“ zu Bargeld findet, ist, dass es gelte, „Umsatzsteuerbetrug vor allem in bargeldintensiven Branchen weiter zurückzudrängen“. Das klingt nach Vorbehalten gegenüber Banknoten und Münzen in einem möglichen SPD-geführten Finanzministerium. Derzeit verhandelt der deutsche Finanzminister mit seinen Amtskollegen auf EU-Ebene über die geplante EU-Bargeld-Verordnung. Wie wir von einer beteiligten Person wissen, ist Deutschland in den Diskussionen hinter verschlossenen Türen der entscheidende Hemmschuh für eine konsequente Annahmepflicht für Bargeld im Euroraum. Ein Annahmezwang für den geplanten digitalen Euro wird dagegen befürwortet. Für diese Politik sind die Regierungsparteien SPD, „Grüne“ (und FDP) gemeinsam verantwortlich. Auf Presseanfrage äußerte sich das Finanzministerium nicht zu seiner Haltung. Die Bundesregierung betont nach außen immer wieder, dass sie sich zum Bargeld bekenne.

Die SPD stimmte im Bundestag 2021 für eine zusammen mit CDU/CSU initiierte Gesetzesänderung im Bereich der Personenbeförderung. Seither ist den Nahverkehrsunternehmen die Abschaffung von Bargeld explizit erlaubt. Die SPD hat 2021 das Entwicklungshilfeministerium von der CSU übernommen. Seither erhielt die Better Than Cash Alliance erneut Förderzusagen von der Bundesregierung in Höhe von mehreren hunderttausend Euro, wie das Ministerium auf Anfrage mitteilt. Diese Organisation unterstützt die Verdrängung des Bargelds in Südamerika, Afrika und Asien.

Anfang 2016 forderte die SPD eine Bargeldobergrenze von 5.000 Euro und die Abschaffung des 500-Euro-Scheins. Im EU-Parlament stimmten die SPD-Abgeordneten 2024 für eine Barzahlungsgrenze.

Grüne

Die „Grünen“ waren zu einer Stellungnahme nicht bereit. In ihrem „Regierungsprogramm 2025“ heißt es lediglich: „Dort, wo bargeldloses Zahlen noch kompliziert ist, wollen wir den Zugang vereinfachen.“ Die Kosten des Zahlungsverkehrs müssten für Unternehmen und Verbraucher sinken. Die „Grünen“ verweisen dabei nicht auf den Barzahlungsverkehr, sondern beispielhaft auf Kreditkartengebühren.

Die EU-Politikerin Henrike Hahn (Grüne) hat sich im Fachausschuss des EU-Parlaments engagiert für einen Bargeld-Annahmezwang eingesetzt. Mit den EU-Wahlen im Sommer 2024 verlor sie ihren Sitz im Parlament. Bis dahin betreute sie die geplante EU-Bargeld-Verordnung federführend für die europäische Grünen-Fraktion.

Die „Grünen“ im Bundestag stimmten 2021 für eine Gesetzesänderung im Bereich der Personenbeförderung. Seither ist den Nahverkehrsunternehmen die Abschaffung von Bargeld explizit erlaubt. Derzeit verhandelt der deutsche Finanzminister mit seinen Amtskollegen auf EU-Ebene über die geplante EU-Bargeld-Verordnung. Wie wir aus guter Quelle wissen, ist Deutschland in den Diskussionen hinter verschlossenen Türen der entscheidende Hemmschuh für eine konsequente Annahmepflicht für Bargeld im Euroraum. Ein Annahmezwang für den geplanten digitalen Euro wird dagegen befürwortet. Für diese Politik sind die Regierungsparteien SPD, „Grüne“ (und FDP) gemeinsam verantwortlich. Auf Presseanfrage äußerte sich das Finanzministerium nicht zu seiner Haltung. Die Bundesregierung betont nach außen immer wieder, dass sie sich zum Bargeld bekenne.

Im EU-Parlament stimmten die „Grünen“ im April 2024 für eine EU-weite Bargeldobergrenze.

FDP

Die FDP beantragte 2021, damals in der Opposition, die Bundesregierung möge sich auf EU-Ebene gegen Bargeldobergrenzen einsetzen. Außerdem solle sie ein Gesetz vorlegen, um öffentliche Stellen auf die Akzeptanz von Bargeld zu verpflichten.

Im EU-Parlament stimmte die FDP mit Enthaltung, als die große Mehrheit der Abgeordneten im April 2024 für eine EU-weite Bargeldobergrenze votierte. Wie hat FDP-Finanzminister Christian Lindner im EU-Ministerrat abgestimmt? Nach seiner Aussage hat sich die Bundesregierung wegen des Widerstands der FDP auf Enthaltung geeinigt.

Dass das Deutschlandticket nur digital und bargeldlos erhältlich ist, geht auf die Initiative der Bundesregierung zurück. Seit 2024 gibt es an den Automaten der Deutschen Bahn zudem keine Sparpreisangebote mehr. Die Fahrgäste sehen sich genötigt, online zu buchen. Verantwortlich hier ist insbesondere Verkehrsminister Volker Wissing, der im November aus der FDP ausgetreten ist. Über dessen Politik hat der Journalist Norbert Häring immer wieder berichtet.

Derzeit verhandelt Deutschland auf EU-Ebene über die geplante EU-Bargeld-Verordnung. Wie wir aus guter Quelle wissen, ist die Bundesrepublik in den Diskussionen hinter verschlossenen Türen der entscheidende Hemmschuh für eine konsequente Annahmepflicht für Bargeld im Euroraum. Ein Annahmezwang für den geplanten digitalen Euro wird dagegen befürwortet. Für diese Politik sind die Regierungsparteien SPD, „Grüne“ — und bis November 2024 FDP — gemeinsam verantwortlich. Auf Presseanfrage äußerte sich das Finanzministerium nicht zu seiner Haltung. Die Bundesregierung betont nach außen immer wieder, dass sie sich zum Bargeld bekenne.

CDU

Die CDU ist die einzige Partei in Regierungsverantwortung, die auch auf Nachfrage uns gegenüber kein Lebenszeichen von sich gegeben hat. CDU/CSU stimmten im Bundestag 2021 für ein zusammen mit der SPD initiiertes Gesetz im Bereich der Personenbeförderung. Seither ist den Nahverkehrsunternehmen die Abschaffung von Bargeld explizit erlaubt. CDU/CSU stimmten 2021 gegen einen FDP-Antrag, mit dem die CDU-geführte Bundesregierung aufgefordert worden wäre, sich auf EU-Ebene gegen Bargeldobergrenzen einzusetzen und ein Gesetz zur Sicherstellung der Bargeldakzeptanz bei staatlichen Stellen vorzulegen. Im EU-Parlament stimmten die Abgeordneten der CDU im April 2024 für die „Geldwäscheverordnung“. Das Gesetz zwingt die EU-Länder dazu, bis im Jahr 2027 eine Bargeldobergrenze einzuführen, die nicht oberhalb von 10.000 Euro liegen darf.

Zugutehalten kann man dem EU-Abgeordneten Stefan Berger (CDU), dass er sich im Fachausschuss des Parlaments für eine klare Bargeld-Annahmepflicht eingesetzt hat. Seine Verbesserungsvorschläge zur geplanten EU-Bargeld-Verordnung sehen unter anderem vor, dass die Mitgliedsländer auch die Bargeldgebühren am Bankautomaten als Kriterium berücksichtigen, um eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Bargeld zu überprüfen. Stefan Berger betreute das Gesetzespaket, bestehend aus Bargeld-Verordnung und digitalem Euro, federführend für seine Fraktion im EU-Parlament, verlor diesen Posten aber Ende letzten Jahres. Laut Medienberichten stand er unter Druck, weil er den digitalen Euro blockiert habe.

Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich im Oktober 2024 mit einer schriftlichen Anfrage umfassend zum Zustand der Bargeld-Infrastruktur bei der Bundesregierung erkundigt. Nach unseren Informationen wurde die Anfrage von einem CDU-Finanzpolitiker verfasst. Ein Interesse an der Thematik ist somit in der Partei vorhanden, Handlungen auf Bundesebene sind — bis jetzt — nicht ersichtlich. Im Wahlprogramm heißt es, man wolle, „dass jeder selbst entscheiden“ könne, wie er „bei Geschäften des Alltags“ bezahle.

In der Regierungszeit von CDU/CSU und SPD (2013 bis 2021) war ein CSU-Politiker Entwicklungshilfeminister. Die Better Than Cash Alliance wurde zwischen 2016 und 2022 aus dem Entwicklungshilfehaushalt mit einem Millionenbetrag versorgt. Diese Organisation unterstützt die Verdrängung des Bargelds in Südamerika, Afrika und Asien und wird auch von der SPD-geführten Regierung weiterhin finanziert.

CSU

Der Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern in Bayern ist der erste in Deutschland, in dem sich Parteien darauf verständigen, die Akzeptanz und Verfügbarkeit von Bargeld zu erhalten. Wie dem auch sei, konkrete Maßnahmen sind uns trotz schwindender Infrastruktur in der Bargeldversorgung nicht bekannt. Auf Landesebene haben sich beide Parteien einschließlich des CSU-Finanzministers bis zuletzt vehement gegen eine EU-Bargeldobergrenze ausgesprochen. Trotzdem haben die CSU-Abgeordneten im EU-Parlament mit ihrer Fraktion für eine Bargeldobergrenze votiert.

AfD

Die EU-Kommission brachte 2023 einen Gesetzesvorschlag ein, der bestimmte Maßnahmen vorsieht, damit die Akzeptanz von Bargeld durch die Unternehmen nicht schlagartig einbricht. Hier hätten zwei AfD-Abgeordnete im Fachausschuss des EU-Parlaments die Möglichkeit gehabt, Änderungen am Verordnungsvorschlag anzubringen, damit stattdessen ein konsequenter Annahmezwang für Bargeld Realität wird. Das ist nicht geschehen. Dabei hatte einer der AfD-Parlamentarier sogar die Rolle des Schattenberichterstatters inne, war also gut im Bilde über den Vorschlag der EU-Kommission. (Anm.: Wenn Brüssel einen Gesetzesvorschlag macht, ernennt jede Fraktion im Parlament immer eine Person aus ihren Reihen zum (Schatten)berichterstatter. Diese Person betreut das Gesetzesprojekt dann federführend für ihre Fraktion.) Auf Nachfrage teilt Bundessprecher Peter Boehringer mit, der Vorgang habe „AfD-intern vor einem Jahr viel Kritik ausgelöst“. Der Schattenberichterstatter sei trotz mehrerer Anläufe nicht mehr auf die Europawahlliste gewählt, der zweite AfD-Abgeordnete — aus verschiedenen Gründen — aus der Partei ausgeschlossen worden. Somit sind beide Politiker seit den EU-Wahlen nicht mehr Teil des Parlaments. Vielleicht, so Boehringer, gebe es aber auch andere Unannehmbarkeiten, die in der Verordnung selbst begründet lägen und das Verhalten der Abgeordneten somit erklären könnten.

Im Bundestag hat die AfD in den vergangenen Jahren nachfolgende Vorschläge eingebracht, 2019: Die Bereitstellung von Bargeld durch die Sparkassen explizit ins Kreditwesengesetz schreiben, etwas, das bislang implizit aus dem gesetzlichen Auftrag der Sparkassen zur Versorgung der Bevölkerung mit kreditwirtschaftlichen Leistungen hervorgeht. Ebenfalls 2019: Bargeld ins Grundgesetz bringen als Abwehr gegen Bargeldobergrenzen und andere staatlich verordnete Einschränkungen. 2023: Eine Aufforderung an die Bundesregierung, die Finanzierung der Better Than Cash Alliance zu unterlassen. Diese Organisation unterstützt die Verdrängung des Bargelds in Südamerika, Afrika und Asien. Ende 2024: Eine Aufforderung an die Bundesregierung, sich angesichts der Inflation gegenüber der Europäischen Zentralbank für die Wiedereinführung des 500-Euro-Scheins und die Neueinführung eines Tausenders einzusetzen.

Die AfD stimmte 2021 gegen ein Gesetz, das den Nahverkehrsunternehmen die Abschaffung des Bargelds explizit erlaubte. Die AfD unterstützte 2021 einen FDP-Antrag, mit dem die Bundesregierung unter anderem aufgefordert worden wäre, ein Gesetz für strikte Bargeldannahme durch öffentliche Stellen vorzulegen.

Linke

Eine Einschätzung der „Linken“ ist nach der Aufspaltung der Partei in „Linke“ und „Bündnis Sahra Wagenknecht“ aktuell nicht möglich.

Freie Wähler

Der Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern in Bayern ist der erste in Deutschland, in dem sich Parteien darauf verständigen, die Akzeptanz und Verfügbarkeit von Bargeld zu erhalten. Wie dem auch sei, konkrete Maßnahmen sind uns trotz schwindender Infrastruktur in der Bargeldversorgung nicht bekannt.

Die „Freien Wähler“ sprachen sich immer wieder laut und deutlich gegen Bargeldobergrenzen aus. Bei der finalen Abstimmung im EU-Parlament im April 2024 stimmte von den beiden gewählten Parteivertretern einer für die Verordnung und einer dagegen.

Die Wahl entscheidet

Die nächste Bundesregierung hat die Chance, das Blatt zu wenden und nicht nur eine EU-weite Annahmepflicht für Bargeld zu erwirken, sondern auch die Versorgung mit Bargeld abzusichern. Dazu muss der nächste Finanzminister seinen Einfluss im EU-Ministerrat ausnutzen.

Wir haben eine Petition an das EU-Parlament und die Regierungen gestartet. 115.000 Menschen sind bereits dabei. Schließen Sie sich an!

---