Wenig beachtet wurde bisher, dass die Planung und Vorbereitung kriegerischer Handlungen gegen ein anderes souveränes Land — etwa gegen Russland — verboten ist. Und zwar nach dem Grundgesetz wie auch nach dem Völkerstrafgesetzbuch. Unbeeindruckt davon, ziehen die Falken am sich verdunkelnden Himmel über Deutschland jedoch weiter ihre Kreise.
Das unterscheidet viel zu wenige und mich von feigen Kriegstreibern, Propagandisten, Heuchlern und ewig Ferngesteuerten. Deswegen und für alle, die noch ein Mindestmaß an Anstand und Wissen über die Vorgänge der letzten Jahre besitzen, muss die Forderung lauten: Frieden weltweit und auch mit Russland!
In einer Strafanzeige des mehr oder weniger umstrittenen Compact-Chefredakteurs Jürgen Elsässer gegen den deutschen Verteidigungs-, nein Kriegsminister Boris Pistorius geht es um die deutsche Angriffsplanung auf zivile oder militärische Ziele in Russland. Und zwar unter führender Beteiligung der Bundeswehr, deren Handeln man, na klar doch, hinter ukrainischer Beflaggung vertuschen möchte.
Ach nur eine dieser albernen Ex-Verschwörungstheorien?
Publik wurde dieser im politischen Westen nicht unübliche Verschwörungs(p)akt durch eine wenig schmeichelhafte, dafür aber mitgeschnittene Konferenzschaltung von deutschen Beamten in hohen bis höchsten Führungspositionen der Bundeswehr. Sogenannter Offiziere, denen es nicht nur an nötigem Verantwortungsbewusstsein oder einem grundlegend militärisch-humanistischen Selbstverständnis, nämlich zur ausschließlichen Sicherung und Verteidigung von Frieden und Autonomie sowie der Grundrechte und Verfassung fehlt, sondern auch an Gewissen.
Allerdings dürften diese Eigenschaften für eine steile Offizierslaufbahn schon lange hinderlich sein. Zu Zeiten bin ich als Reserveoffiziersanwärter deswegen auch im Stacheldraht der deutschen Restarmee hängen geblieben — zum Glück —. Das weiß ich von Aufrichtigen des Darmstädter Signals wie den Herren Ex-Offizieren Florian Pfaff und Jürgen Rose.
Dafür, das aber nur kurz am Rande, scheinen die Abgehörten von Singapur bis Buxtehude oder weiß der Kuckuck, von wo aus die Scheinheiligen sich für ihre Konferenzschaltung so alles eingewählt haben, in der Anwendung von Anglizismen, also einer recht unschönen Mischsprache aus Deutsch und Englisch, geübt zu sein. Vermutlich nicht nur, um NATO-Kollegen bei ihren imperialen Bemühungen und Anweisungen besser zu verstehen, sondern auch Jugendliche. Das dürfte vorteilhaft sein, wenn die Uniformierten der drei wählbaren Geschlechter zur hauptsächlichen Schrottverwaltung in der US-Kolonie Deutschland, dem Restbestandsversand nach Kiew, für Tauruseinschläge unter Brücken oder zum Rattenfang in seinen Retro-Ausgehuniformen, die bei jeder Militärmodenschau todsicher hinter Nordkorea den allerletzten Platz belegen, an deutsche Ausbildungskasernen aus- und Kindern viel zu nahe rücken.
Dankend möchte ich den Angriffsplanern an dieser Stelle allerdings zugutehalten, dass sie nicht auch noch versucht haben, den womöglichen Beginn des Dritten Weltkriegs mit Sprachfehlern im regenbogenbraunen Genderstacheldrahtjargon zu planen.
Ansonsten hätte ich mir den kriegerischen Verschwörungsplausch von über einer halben Stunde auch gar nicht antun können. Also alles klar so weit?
Wo trafen sich Napoleon, Hitler und die NATO und was haben sie nie geschafft?
Aber zurück zu Elsässers Strafanzeige, die man mit einer Petition unterstützen kann, was ich in diesem besonderen und auch besonders brisanten Fall dann ein symbolisches und für Systemlinge diabolisches Mal getan habe. Natürlich nur, damit uns hoffentlich nicht bald die Atombomben um unsere grünen Windkraftturmlandschaften fliegen.
Und nein, ich bin nicht gegen Windkraft. Zumindest nicht grundsätzlich. Sehr wohl aber gegen und seit der großen Plandemie sag ich's zum gefühlt hunderttausendsten und auch gewiss nicht letzten Mal: Heuchelei.
Etwa gegen olivgrüne Heuchelei, die in diesem Fall zwar neue Atomkraftwerke abschalten lässt, aber ältere US-Atomsprengköpfe auf europäischen und am liebsten urdeutschen Böden tonnenweise versteckt, um sie in nationalsozialistischer Tradition ganz heimlich und auf Geheiß zum dritten großen Moskaufeldzug von West nach Ost auszurichten. Offensichtlich brauchen auch die russophoben NATO-schwarz-rot-gelb-grünen Weltbeherrscher und Faktenverdreher noch mehr Land. Neuland für das totalitär-globale Demokratiemodell der
Oligarchen-Konzerne. Mit Public-private-partnership-Konzepten zum Kaufen von Regierungen versteht sich.
Ja logisch, sie brauchen doch Platz und Kontrolle, aber keinen selbstbestimmten Mittelstand und Kleinbetriebswildwuchs. Oder wo sollen die neuen Windkrafträder, 15-Minuten-Städte, Überwachungszentralen, Umerziehungslager und Quarantänehaftanstalten gebaut werden? Sicher nicht in Annalena Baerbocks Garten.
In der Petition heißt es zur Begründung der Strafanzeige jedenfalls, dass Bundeswehr-Offiziere und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius einen Angriff — infrage kommt ein „Verbrechen der Aggression“ nach Paragraf 13 Völkerstrafgesetzbuch — „durch die Planungen zum Einsatz deutscher Taurus-Marschflugkörper gegen die sogenannte Krim-Brücke und weitere Ziele im russischen Kernland planen“. Oder kurz: Ein Angriff unter falscher Flagge wird gewünscht.
Mit Taurus nach Berlin oder doch in den Abgrund?
„Angegriffen werden soll ein Staat, der seinerseits Deutschland nicht angegriffen hat und mit dem sich die Bundesrepublik, zumindest offiziell, nicht im Kriegszustand befindet.“
Damit sei „der Straftatbestand der Vorbereitung eines Angriffskrieges“ erfüllt.
Nun muss man hier kurz einhaken. Wegen Nikolaus und dem lauten Neujahrsfeuerwerk. Denn die »Vorbereitung eines Angriffskrieges« wurde zum 1. Januar 2017 um 00:00 Uhr neu definiert. Also zu einer Zeit, als das illegale Kiewer NATO-Putsch-Regime schon munter einen Bombenhagel — manche wie Jens Stoltenberg sagen Krieg dazu — mithilfe von Nazieinheiten gegen die Bevölkerung im Donbas führte. Der ursprüngliche Paragraf — „Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Absatz 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft“, wie es noch bis zum 31. Dezember 2016 im Paragrafen 80 des Deutschen Strafgesetzbuches hieß — wurde gestrichen.
Stattdessen kam ein Paragraf 13 zur Welt, der den alten Angriffskriegs-Paragrafen ersetzt. Nun gilt:
„1) Wer einen Angriffskrieg führt oder eine sonstige Angriffshandlung begeht, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.
2) Wer einen Angriffskrieg oder eine sonstige Angriffshandlung im Sinne des Absatzes 1 plant, vorbereitet oder einleitet, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft. Die Tat nach Satz 1 ist nur dann strafbar, wenn 1. der Angriffskrieg geführt oder die sonstige Angriffshandlung begangen worden ist oder 2. durch sie die Gefahr eines Angriffskrieges oder einer sonstigen Angriffshandlung für die Bundesrepublik Deutschland herbeigeführt wird.
3) Eine Angriffshandlung ist die gegen die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit der Charta der Vereinten Nationen unvereinbare Anwendung von Waffengewalt durch einen Staat.
4) Beteiligter einer Tat nach den Absätzen 1 und 2 kann nur sein, wer tatsächlich in der Lage ist, das politische oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken.“
Ein Pistorius oder Brigardegeneral vielleicht oder ist das zu viel der Ehre?
Wollt ihr den totalen Tod?
Begründet hat das Elsässer mit Absatz 1, der mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe für die Anstifter und Verschwörer daherkommt. Für das Fußvolk der Mitläufer wahlweise aber auch mit dem Tod. Vermutlich und spätestens dann, wenn uns die Atombomben wirklich um die Ohren fliegen, während die Pistorius-Kaste und ihre Strippenzieher aus dem Hintergrund in Davoser WEF-Hotelbunkern, auf inselgroßen Gates-Zerstörern oder in hawaiigroßen Zuckerbergrefugien zusehen, wie sich die Menschheit endlich auf die gewünschte Zahl an Restsklaven dezimiert. Oder nehmen die so einen Boris erst gar nicht mit?
Denn nach der Spritze ist vor der Bombe und nach der Bombe vor der Spritze und alles zusammen ganz bestimmt kurz vor dem nächsten Klimatod.
Na ja, man wird doch wohl noch spinnen dürfen, solange die US-Amerikaner alles, jeden und auch deutsche Beamte zum besseren Erpressen abhören und die Aufnahmen wahlweise anonym verschicken dürfen. Vielleicht, um endlich einen reinigenden Super-GAU anzuzetteln.
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