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Bilanz der Parteienherrschaft

Bilanz der Parteienherrschaft

Nie waren eine Wiederbelebung der Demokratie und eine weltweite grundlegende Neuordnung gesellschaftlicher Prinzipien notwendiger als heute. Exklusivauszug aus „Demokratie versus Parteienherrschaft“.

Alles hängt mit allem zusammen. Ein Gedicht über den Raum und über die Zeit

von Bernhard Trautvetter

Mein Unterhemd verbindet mich mit Indira und ihrer Familie. Ihr Lohn in der Textilfabrik reicht nicht zum Leben und zum Sterben.

Mein Handy verbindet mich mit Nelson und seiner Familie. Ihr Risiko beim Abbau seltener Erden begleitet uns, wenn das Handy vibriert, wenn neue Daten heruntergeladen werden.

Meine Mahlzeiten verbinden mich mit Isabel von der Plantage, deren Wasserbedarf den Dörfern ihrer Schicksalsgenossen Lebensgrundlagen entzieht. Der globale Welthandel des Kapitals führt sie geradewegs ins Verderben.

Mein Akku läuft nur, weil Pablo und seine Familie in den Anden durch die Minenkonzerne aus der reichen Welt die letzten Chancen geraubt werden, in der immer massiver verwüsteten Welt, da, wo ihre Mütter und Väter schon viel zu früh starben, irgendetwas, wovon man leben könnte, zu erwerben.

Gut, bei uns vertrocknet der Wald, und unter der Stadt sinkt der Grundwasserspiegel, aber irgendwie kommen wir bis jetzt immer noch klar, während Klimaflüchtlinge aus Gebieten, in denen seit Jahren kein Tropfen mehr vom Himmel fiel, auf der Flucht ins Überleben in den Fluten der Außengrenze Europas in der Mitte der Meere sterben.

Ich bin auch verbunden mit dem Menschen ohne Gesicht und ohne Obdach auf dem Gitter der U-Bahn-Lüftung am Bahnhof, er konnte seine Miete nicht mehr zahlen nach der Einstellung der Stütze als Folge von Sanktionen, die ihn unter das Existenzminimum trieben.

Ich bin auch mit Herman aus gutem Hause verbunden, der die Abschreckung am roten Knopf im Schutzbunker während des Manövers Cold Igloo nuklear zu Ende führt. Er hat nie gelernt, Nein zu sagen, weil sein Einkommen davon abhängt, dass er den Befehl bis zur letzten Konsequenz einhält.

Wir sind auch mit jenen verbunden, die vom System des Friss oder Stirb derzeit noch an den letzten verbliebenen Fleischtöpfen den Luxus genießen, solange es noch geht. Auch sie haben tief innen im Gewissen, das ja etwas mit Wissen zu tun hat, klar, ewig kann das alles nicht mehr so weitergehen zwischen ökologischen, atomaren, sozialen und Kriegsgefahren.

Wasser wird jeden Tag ein Grad wärmer, wenn die Zuführung an Energie kontrolliert verläuft. Spätestens am hundertsten Tag explodiert der Kessel. Dann tritt das Vorhersehbare für viel zu viele überraschend ein. Das aber darf nicht sein. Deshalb sind Pablo und Indira mit uns verbunden, wenn wir uns aufbäumen gegen das System des Todes, bei jedem Schritt und Atemzug durch den Alltag des geschäftigen Treibens unserer medial verblendeten Welt.

Denn wir wollen leben, das heißt: Wir wollen die Erde unseren Kindern lebendig übergeben. Auf uns liegen die Augen der Ungeborenen und derer, die ihr Gesicht verbergen.

Wir haben vielleicht nur dann noch eine Zukunft, wenn wir die Erkenntnis in jedem Atemzug mit Leben erfüllen.

Alles hängt mit allem zusammen.

Wir sind verbunden mit den fernen und nahen Opfern der Kriege der Macht in unseren Staaten, egal ob wir gegen Gewalt aufbegehren oder nicht.

Auch unsere Tränen sprechen davon, ob wir sie zulassen oder nicht.

Auswirkungen

Den Weg, auf den uns die Eliten getrieben haben, ist ein Weg der Zerstörung von Menschlichkeit und Natur. Machen wir uns an dieser Stelle bewusst, dass für sämtliche Fehlentwicklungen Menschen verantwortlich sind, auch Menschen, die wir als Vertreter unserer Interessen in Stadträte, Land- und Bundestage gewählt haben, die aber als Steigbügelhalter einer unbarmherzigen Wirtschaftsordnung dienen und die mit ihren Protagonisten in unserem Namen Kriege führen, die Hunger, Elend und Ungerechtigkeit verbreiten sowie die gesamte Natur ausbeuten.

Nie waren eine Wiederbelebung der Demokratie und eine weltweite grundlegende Neuordnung gesellschaftlicher Prinzipien notwendiger als heute.

In der Folge beschreiben wir den gegenwärtigen Zustand unserer Lebenswelt, der das Werk krankhaft egoistischer, verantwortungsloser Menschen ist. Es gibt Wege, diese Leute daran zu hindern, ihr fatales Werk fortzusetzen.

gesellschaftlich

Die Politik der demokratischen Staaten basiert überwiegend auf Parteienherrschaft, und weltweit ist zu beobachten, dass die menschlichen Gemeinschaften in fataler Weise von dieser Herrschaft betroffen sind. In den sogenannten hoch entwickelten Ländern wird die gesamte Bevölkerung durch die Regierungen, im Sinne des Diktats der Wirtschaft, von der Geburt bis zum Tod systematisch konditioniert und verängstigt. Menschen, die um ihre Existenz bangen, aber nicht verhungern müssen, sind wesentlich leichter zu indoktrinieren als selbstbewusste, sich frei fühlende Bürger.

Um dem entgegenzuwirken, wäre ein Bildungssystem notwendig, in dem sich jeder Mensch nach seinen Fähigkeiten frei entwickeln kann. Dieses staatliche Bildungssystem steht nicht zur Verfügung. In den hiesigen Bildungseinrichtungen werden die jungen Menschen nicht gebildet, sondern bei einem ständigen Konkurrenzkampf, nach Bedarf der Wirtschaft, auf ihren zukünftigen Arbeitsplatz vorbereitet.

Dieser nie nachlassende Spannungszustand und das Ringen um den besten Platz erzeugen Angst, die bewusst erzeugt und eingesetzt wird. Das System erschafft Gewinner, Verlierer, Verunsicherte, Aussortierte und allgemein verängstigte Menschen.

Allein in Deutschland gibt es, wenn die Herausgerechneten auch berücksichtigt werden, circa 3,5 Millionen Verlierer — Arbeitslose, die sich zunehmend als wertlos betrachten und von der Wirtschaft nicht gebraucht werden. Sie und ihre Familien stehen am Rande der Gesellschaft. In Europa muss man sogar von weit mehr als 20 Millionen arbeitssuchenden Menschen ausgehen. Wenn man die Familienmitglieder miteinbezieht, sind in der EU circa 60 Millionen betroffen. Offiziell werden aber von der Europäischen Union für 2019 nur 15,5 Millionen genannt. Die Zählweise der EU-Arbeitslosen ist ein gigantisches Täuschungsmanöver und völlig absurd. Für Deutschland werden zum Beispiel nur 1,33 Millionen Menschen als arbeitslos gezählt. Es mag unglaublich klingen, ist aber bittere Wahrheit: Dieser Arbeitskräfteüberschuss ist beabsichtigt, hält er doch Forderungen nach höheren Löhnen im Zaum. Denn auf Deutschlands gigantischen — Europas größten — Niedriglohnsektor, in dem circa 8 Millionen Beschäftigte einen Teil ihres Lebensunterhaltes verdienen, will die Industrie nicht verzichten.

In diesem Zusammenhang ist es nicht nur Volksverdummung, sondern auch eine Respektlosigkeit den circa 11,5 Millionen Erwerbslosen und Geringverdienern gegenüber, dass die Bundeskanzlerin von einem Fachkräftemangel spricht, den man durch Verträge mit außereuropäischen Staaten beheben will. Damit soll die Zuwanderung für die fehlenden Fachkräfte ermöglicht werden. Dass diese geplanten Maßnahmen bisher keinen Protest bei Gewerkschaften und der sonstigen Zivilgesellschaft hervorgerufen haben, ist völlig unverständlich.

Seit Jahrzehnten wurden Berufe, die dem Menschen und seinen Bedürfnissen dienen, systematisch unterbezahlt. Hier sind besonders das Gesundheitswesen sowie das gesamte Handwerk betroffen. Für das Leben eines jeden Menschen sind handwerkliche Tätigkeiten im Infrastrukturbereich existenziell, von der Almhütte in den Bergen bis zum Potsdamer Platz in Berlin werden Handwerker gebraucht, die ihren Beruf verstehen.

Es stimmt: Im gesamten Handwerksbereich und in allen pflegenden Berufen gibt es einen Fachkräftemangel. Dieser Nachwuchsmangel wurde durch die Raffgier und Inkompetenz der Wirtschaftsverantwortlichen und ihrer politischen Unterstützer wissentlich mitverursacht, denn sie haben es unterlassen, spätestens seit der deutschen Wiedervereinigung, den jungen Menschen zu erklären, dass die Berufe im Handwerk und in allen den Menschen dienenden Tätigkeiten für die Entwicklung und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft von enormer Wichtigkeit sind. Außerdem hat man ihnen dafür auch keinen angemessenen Lohn angeboten, der ihnen eine Zukunft und ein menschenwürdiges Leben in unserer Gesellschaft ermöglicht hätte.

Unterblieben sind bis heute auch politische Konzepte, wie man denn innerhalb der kommenden fünf Jahre den zu erwartenden drei bis acht Millionen zusätzlichen Arbeitslosen durch Digitalisierung begegnen will. Darüber schweigen Frau Merkel und ihre gesamte Führungsmannschaft. Nicht nur hier fehlen den politisch Verantwortlichen Konzepte für die Welt von morgen, sondern sie lassen den Gesetzen des Marktes freien Lauf.

Die täglichen Existenzsorgen und die bei vielen Bürgern fehlenden Zukunftsaussichten wirken schwerwiegend auf das Zusammenleben aller Gesellschaftsschichten. Zusätzlich beeinflusst der zerstörerische Konsumismus in vielfältiger Weise unsere Lebenswelt. Gesamtgesellschaftliche Solidarität kann sich unter den gegebenen Voraussetzungen kaum entwickeln und kommt daher viel zu kurz. Eine Veränderung ist zwingend geboten. Doch weltweit ist eine dem Gemeinwohl dienende demokratische Ordnung mit den gegenwärtigen politisch-wirtschaftlichen Herrschaftssystemen nicht in Sicht.

Kommen wir nun zu den Menschen, die in den weniger entwickelten Gesellschaften leben. Ihr tägliches Leben ist geprägt vom Finanz- und Wirtschaftsimperium Internationaler Währungsfonds (IWF), Welthandelsorganisation (WTO) und Weltbank. Die gesellschaftlichen Verhältnisse in den von diesem Konglomerat abhängigen Staaten sind überwiegend dramatisch.

Seit Jahrhunderten werden die Menschen in diesen Ländern als billige Arbeitssklaven ausgebeutet und ihrer Bodenschätze beraubt. Das ist die bittere Wahrheit und wird, zu unser aller Schande, viel zu wenig thematisiert. Wenn die jeweilige Bevölkerung nicht vom herrschenden Weltwirtschaftssystem verwertet werden kann, überlässt man sie ihrem Schicksal oder lässt sie einfach verhungern.

Afrika, der reichste Kontinent der Erde, wird seit langer Zeit erbarmungslos ausgeraubt. Die Europäische Union — sämtliche Mitgliedsländer sind Demokratien – beteiligt sich an der Ausbeutung und Niederhaltung der Bevölkerung. Ein beschämendes Beispiel sind die EU-Agrarimporte, die Afrikas Wirtschaft torpedieren. Zum Beispiel leiden schon seit Jahren Geflügelanbieter in Westafrika unter billigen europäischen Importen durch hoch subventionierte EU-Produkte. Ähnlich ergeht es auch der afrikanischen Milchwirtschaft, die mit Milchpulver von Nestlé konkurrieren muss, oder den Tomatenanbauern, die im Wettbewerb mit Tomatenmark aus Italien stehen.

Das Paradoxe: In fast allen Ländern Afrikas leben die Menschen mehrheitlich von der Landwirtschaft. Trotzdem exportieren sie relativ wenige Agrarprodukte, im Gegenteil: Sie importieren sogar Lebensmittel, selbst aus Europas Industrienationen. Über diese Form der Repression berichtet unter anderem die Süddeutsche Zeitung: Diverse geplante Abkommen sind bis heute nicht in Kraft getreten, weil viele afrikanische Regierungen zu Recht befürchten, dass der unbeschränkte Handel mit Europa ihre Wirtschaft noch mehr schwächen könnte. Eine Gruppe von Afrika-Ökonominnen des Hamburger Giga-Instituts schrieb in einer kürzlich veröffentlichten Analyse, dass durch die Öffnung für europäische Importe der Druck auf die Landwirtschaft und die wenig entwickelte verarbeitende Industrie in Afrika noch deutlich steigen würde.

Die Ausbeutung von Menschen und Natur durch den Anbau von Palmöl in Malaysia, Indonesien, Kongo und Südamerika, die Sklaverei ähnlichen Zustände beim Anbau von Kakao und Kaffee, die Arbeitsbedingungen bei der weltweiten Textil- und Bekleidungsproduktion — es ist weltweit das gleiche Muster: Ausbeutung und Erniedrigung weiter Teile der Gesellschaften. Betrachtet man in diesem Kontext die globalen Verteilungsverhältnisse, ist festzustellen, dass die Menschen in den Industriestaaten die Privilegierten dieser Welt sind; sie verfügen nämlich, im Gegensatz zu den meisten Menschen in den Entwicklungsländern, in der Regel über Zugang zu sauberem Wasser, Schulbildung, genügend Nahrung, eine warme Behausung und medizinische Versorgung. Dieser Wohlstand bedingt die beschriebene Armut der Menschen durch Unterdrückung und Unfreiheit außerhalb der Industriestaaten.

Umso wichtiger wäre es, dass die Arbeit und der Handel mit Ressourcen mit angemessenen Gegenleistungen verbunden wären, die dann den Menschen in den weniger entwickelten Ländern dieser Welt einen gerechten Ausgleich bringen würden und einen raschen wirtschaftlichen Aufstieg ermöglichten. Doch dies wird verhindert durch die historisch und mit Gewalt hervorgerufene Machtasymmetrie im Verteilungsregime, die dafür sorgt, dass der absolute Mangel in der Welt bestehen bleibt und jeden Tag Zehntausende an Hunger oder heilbaren Krankheiten sterben, obwohl die Produktivkräfte der Welt in der Lage wären, dies zu verhindern.

Es darf nicht unerwähnt bleiben, dass die anhaltende globale Ungleichheit und Repression vor allem durch die Politik der Industriestaaten verursacht wird. Dass Wirtschaftsinteressen diese Politik bedeutend dominieren, wurde ja bereits erwähnt.

Rufen wir uns aber auch in Erinnerung, dass die entscheidenden Anfänge der Fehlentwicklung in demokratischen Systemen ein den Staat beherrschendes Parteiensystem ist, das seine ambitionierten Angestellten in Wahlkreise installiert und von der Bevölkerung durch Wahl legitimieren lässt.

Aus diesen Akteuren werden nach Mehrheitswahl Abgeordnete, Politiker, denen wir Bürger einen Auftrag erteilen, der das Gemeinwohl und den Schutz des gesamten Lebens in den Vordergrund stellen soll. Diese Aufgaben nehmen sie aber überwiegend nicht wahr. Im Gegenteil: Das katastrophale Ergebnis ihres Handelns ist weltweit unverhüllt sichtbar.

Betrachten wir deshalb die wirtschaftlichen Folgen ihrer politischen Entscheidungen. Sie sind verheerend und zeigen uns das ganze Ausmaß des Systemfehlers durch die Vergötterung des Mammons.

wirtschaftlich

Die bisher nur ansatzweise beschriebene Macht der Finanz- und Wirtschaftseliten haben wir in unserem Buch „Der misshandelte Planet“ sehr ausführlich dargestellt. Sie bewirkt eine seit Jahrzehnten zunehmende Vermögenskonzentration in den Händen weniger und führt gleichzeitig durch die nur den Mehrwert betrachtende Wirtschaftsform zur Verarmung großer Teile der weltweiten Gesellschaften. Die Vermögensverteilung von unten nach oben hat gigantische Ausmaße angenommen. Aktuell besitzen die acht reichsten Milliardäre wie gesagt mehr als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Die Oxfam-Studie zeigt, dass die Lücke zwischen Arm und Reich größer ist als bisher angenommen.

Wir brauchen endlich eine Politik, die Menschen statt Profite in den Mittelpunkt stellt! Gleichzeitig ist zu erkennen, dass selbst in den sehr reichen Demokratien wie Deutschland eine zunehmende Verarmung der Bevölkerung erkennbar ist, was auf die steigenden Lebenshaltungskosten, vor allem die Mieten für Wohnraum zurückzuführen ist.

Die Anzahl der Rentner und Geringverdiener, die an den Tafeln um kostenlose Lebensmittel bitten müssen, steigt immer weiter an. Die etwa 940 Tafeln verzeichneten zuletzt 1,65 Millionen Kunden. Das sind rund zehn Prozent mehr als im Jahr 2018. Besonders groß ist die Nachfrage bei älteren Menschen.

Die Wirtschaftsform im globalen Wirtschaftssystem ermöglicht unbegrenzten Besitz.

Die skandalösen Vermögenskonzentrationen werden durch nationale und internationale Gesetze ermöglicht. Das schon genannte Konglomerat aus IWF, WTO und Weltbank verschafft den Eliten Zugang zu Bodenschätzen, zu Infrastruktur und Märkten. Zum Beispiel werden durch Gewährung von Krediten die Veränderung der Grundeinrichtungen und Anlagen der Volkswirtschaft konsequent erzwungen. Die Macht des Trios ist demokratisch nicht legitimiert und führt seit Jahrzehnten Staaten in Schuldknechtschaft sowie Menschen in unvorstellbare Armut. Man nennt IWF, WTO und Weltbank auch das „Trio Infernale der Weltwirtschaft“. Weitestgehend von den Interessen der Industrieländer und transnationalen Konzerne gelenkt, verschärfen sie weltweit soziale Ungleichheit, Klimawandel und Umweltzerstörung.

Das Leid und Elend der Menschheit, und seit Beginn der industriellen Revolution auch gegenüber der gesamten Natur, hat eine gemeinsame Ursache: die Möglichkeit des unbegrenzten privaten Eigentums. Das ist seit Jahrtausenden und aktuell die Ursache für Kriege, Sklaverei, Ausbeutung, Hunger und Leid. Machen wir uns bewusst, dass es ohne eine Begrenzung des privaten Eigentums eine grundlegende und unaufschiebbare Veränderung der weltweiten gesellschaftlichen Ordnung nicht geben kann.

Durch die explosionsartige wissenschaftliche und technische Entwicklung der letzten Jahrzehnte haben sich die Vermögenskonzentrationen unvorstellbar entwickelt. Während die Armut für Millionen Menschen zunimmt, sind die wenigen Superreichen auf der Welt während der sogenannten Coronakrise noch reicher geworden. Nach Recherchen von meinbezirk.at vom 15. Juni 2020 sind die reichsten Milliardäre von Februar bis Juni 2020 um 565 Milliarden Dollar reicher geworden, während weltweit durch Coronamaßnahmen enorme wirtschaftliche Schäden, bittere Armut und Hunger die Folgen sind. Laut de.statista.com vom 14. September 2020 summiert sich das Vermögen der 25 reichsten Privatpersonen aktuell auf 2.323,5 Milliarden US-Dollar. 75 Prozent der Milliarden gehören 18 amerikanischen Staatsbürgern. Die 2,32 Billionen Dollar entsprechen etwa sieben Jahreshaushalten der Bundesrepublik Deutschland. Milliardäre gestalten die Welt und beeinflussen Entscheidungen der Regierungen in ihrem Sinne. Die verheerenden Auswirkungen sind hinreichend bekannt. Es ist die Stunde gekommen, der unendlichen Sakralisierung des privaten Besitzes Grenzen zu setzen. Das können wir verwirklichen mit dem Beginn einer Reform unserer Verfassung und der Erneuerung des Gesellschaftsvertrages.

Nun gilt es, die durch die Coronakrise entstandenen politischen Verunsicherungen zu nutzen und weltweit für eine andere, eine soziale und ökologische Globalisierung zu streiten.

Voraussetzung dafür ist aber eine politische Ordnung, die große Vermögenskonzentrationen verhindert oder besser noch, Eigentum per Gesetz nur bis zu einer bestimmten Größe zulässt. Wie gesagt, hängt alles mit allem zusammen. Unbestritten beeinflusst die wirtschaftliche Macht die Produktionsweise sämtlicher Güter, mit den nachfolgenden erheblichen Auswirkungen auf den gesamten Lebensraum der Erde.

klimatisch/ökologisch

Der durch unsere Wirtschaftsform verursachte Klimawandel wird seit Jahren heftig und kontrovers diskutiert. Er ist längst kein düsteres Zukunftsszenario mehr, sondern erwiesene Realität. Die rasante Geschwindigkeit, mit der die Temperaturen ansteigen, erschwert es der Forschung, verlässliche Prognosen über die Folgen des Klimawandels zu stellen. Dennoch gibt es vermehrt Hinweise und Belege bezüglich der Konsequenzen für das Ökosystem.

Die natürlichen Bestandteile der Erdatmosphäre sind zu fast 99 Prozent Stickstoff und Sauerstoff. Klimawirksam sind allerdings nur die sogenannten Spurengase (Treibhausgase) wie Kohlendioxid (CO2), Methan (CH4), Distickstoffoxid (N2O) und Ozon (O3). Durch menschliche Aktivitäten hat sich die Konzentration einiger Gase, insbesondere CO2, Distickstoffoxid (Lachgas), Methan und fluorierte Gase massiv erhöht. Die bekannten Ursachen sind:

Abholzung von Wäldern: Bäume nehmen CO2 aus der Atmosphäre auf und produzieren Sauerstoff, so regulieren sie das Klima. Werden sie abgeholzt, geht dieser Effekt verloren und das gespeicherte CO2 gelangt wieder in die Atmosphäre. Brandrodungen sind doppelt schädlich, da dabei zusätzliches CO2 freigesetzt wird.

Energiewirtschaft: Der Energiesektor ist maßgeblich beteiligt an der Erzeugung von Treibhausgasen, da das Verbrennen fossiler Energieträger wie Kohle oder Öl CO2 verursacht.

Massentierhaltung: Nutztiere wie Rinder produzieren bei ihrer Verdauung große Mengen an Methan. Methan wird zwar in geringeren Mengen emittiert als CO2, es hält die Sonnenrückstrahlung und damit Wärme aber um ein Vielfaches wirksamer zurück und trägt dadurch zu einem beachtlichen Teil zur Verstärkung des Treibhauseffektes bei.

Mobilität: Transportmittel wie Flugzeuge, Schiffe und Kraftfahrzeuge haben einerseits einen hohen Kraftstoffverbrauch, andererseits ist auch ihr CO2-Ausstoß hoch.

Die Folgen für die Meere, die über 70 Prozent der Erdoberfläche bedecken, sind offenkundig und schwerwiegend. Der Anstieg der Oberflächentemperatur des Wassers führt dazu, dass sich die Wassermassen weniger gut durchmischen. Diese Wasserschichtung hat zur Folge, dass Nährstoffe aus der Tiefsee kaum mehr aufsteigen können. Im Pazifik sowie im Atlantik konnten diese Effekte nachgewiesen werden: Die nährstoffarmen Gebiete in den beiden Ozeanen haben zwischen 1998 und 2006 um 15 Prozent zugenommen. Es gibt zudem Hinweise darauf, dass die sinkende Sauerstoffkonzentration in der warmen Oberflächenschicht zu einem Massensterben von Meeresorganismen führen könnte. Diese tierischen und pflanzlichen Kleinstlebewesen bezeichnet man als Plankton, die Grundlage für das marine Nahrungsnetz. Der erschwerte Aufstieg von Nährstoffen aus der Tiefsee in höhere, wärmere Wasserschichten hat negative Auswirkungen auf die Planktonpopulationen. Damit schwindet die Nahrungsquelle für weitere Meerestiere. Da Plankton für rund 50 Prozent des weltweit produzierten Sauerstoffs verantwortlich ist, indem es CO2 aus der Atmosphäre aufnimmt, verstärkt sich der Treibhauseffekt zusätzlich, wenn die Planktonbestände abnehmen.

Eine weitere Folge des erhöhten CO2-Gehalts in der Atmosphäre ist die Versauerung der Meere, das heißt: ein sinkender pH-Wert. Durch die vermehrte Aufnahme von CO2 steigt der Säuregehalt in den Ozeanen, womit sich das chemische Gleichgewicht verschiebt. Das natürliche Säure-Basen-Gleichgewicht der Meere liegt bei einem pH-Wert zwischen 7,8 bis 8,4; die pH-Skala reicht von 1 für sauer bis 14 für basisch. Verändert sich das pH-Milieu, gehen biochemische Reaktionen nicht mehr korrekt vonstatten. So löst eine saure Umgebung Kalk auf, woraus das Skelett zahlreicher Meereslebewesen besteht. Besonders Korallen, Kalkalgen, Muscheln und Seeigel sind vom veränderten pH-Wert betroffen.

Dass das globale Klima wärmer wird, lässt sich auch am Schmelzen von Eis und Schnee belegen. Dazu berichtet planet wissen, dass Satellitenaufnahmen zeigten, dass die Ausdehnung des Meereises in der Arktis zwischen 1980 und 2015 um rund 40 Prozent abgenommen hätte.

Sogar auf rund 50 Prozent beziffern Wissenschaftler den Verlust von Gletscherflächen in den Alpen zwischen den Jahren 1850 und 2000. Der Meeresspiegel sei zwischen 1901 und 2010 nach dem 5. Sachstandsbericht des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC, Zwischenstaatlicher Ausschuss für Klimaänderungen) von 2014 um 19 Zentimeter angestiegen, wobei die Messunsicherheit bei plus/minus zwei Zentimeter liege. Dadurch sei nicht nur die Existenz einiger Inselstaaten und tief liegender Küstenregionen bedroht. Weltweit müssen die Menschen häufiger mit extremen Wetterphänomenen wie Wirbelstürmen, Überschwemmungen und Dürreperioden rechnen.

Die Auswirkungen des Klimawandels treffen die Landwirtschaft besonders hart – vor allem in den ärmeren Ländern des Südens. Über die Gefährdung der Lebensmittelproduktion berichtet Oxfam-Deutschland in einem Blog am 24. Juni 2019, dass der extrem trockene letzte Sommer die Folgen des Klimawandels auch in Deutschland erlebbar mache und die Hektarerträge bei Getreide um 16 Prozent unter dem dreijährigen Mittel der Vorjahre lägen. Am meisten betroffen seien die nördlichen Bundesländer mit drastischen Ernteausfällen von bis zu 31 Prozent. Jahre zuvor seien die deutschen Bauern noch als die großen Profiteure des Klimawandels gesehen worden. Doch Wetterextreme werden wohl zukünftig die neue Normalität sein. Die Folgen der globalen Erderwärmung werden aber vor allem jene treffen, die am wenigsten zum Anstieg der Treibhausgasemissionen beigetragen haben, nämlich die Armen der Welt. Dazu Oxfam:

„(…) Am schlimmsten könnten die Auswirkungen in Städten und in einigen ländlichen Regionen in Subsahara-Afrika und Südostasien sein. Auch die Trockengebiete wären besonders von der Klimakrise betroffen, dort leben mehr als 650 Millionen der Ärmsten. Im Jahr 2017 waren 34 der 51 Nahrungsmittelkrisen wesentlich auf klimatische Schocks zurückzuführen. 36 Prozent aller Länder, die seit 2005 steigende Hungerzahlen aufwiesen, litten unter einer starken Dürre in der Landwirtschaft. Aber nicht nur zunehmende Dürren gefährden die Lebensmittelproduktion, schwere Stürme verwüsten Anbaugebiete und die Infrastruktur, der steigende Meeresspiegel führt zur Versalzung von Böden und Grundwasser, Hitzewellen machen das Arbeiten auf den Feldern unmöglich und beeinträchtigen das Pflanzenwachstum. Zunehmende Krisen und Konflikte zwingen immer mehr Menschen, ihr Land und ihr Zuhause zu verlassen.

Es werden aktuell zwar genug Lebensmittel produziert, um den Nahrungsbedarf der Weltbevölkerung zu decken, aber marktwirtschaftliche Funktionen entscheiden, wer essen darf und wer hungern muss. Nach Angaben der FAO, der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, müssten bis 2050 50 Prozent mehr Lebensmittel, Futtermittel, Agrarkraftstoffe und Agrarrohstoffe für andere industrielle Nutzungen produziert werden als 2012, um die steigende Nachfrage zu bedienen, wenn es beim „Weiter wie bisher“ bleibt:

„(…) In einem sogenannten Nachhaltigkeitsszenario wäre bis 2050 nur ein Anstieg von 40 Prozent erforderlich, wenn die Lebensmittelverschwendung beziehungsweise -verluste und die Nachfrage nach Futtermitteln für die Fleischproduktion sinken würden. Bis 2027 müsste der OECD und FAO zufolge die Produktion von Weizen für die Lebensmittelversorgung um 8 Prozent (46 Millionen t) und von Mais um 17 Prozent (23 Millionen t) steigen. Zum Vergleich: Im Jahr 2018 entfielen 57 Prozent des weltweiten Maisverbrauchs (606 Millionen t) und 19 Prozent des Weizenverbrauchs (146 Millionen t) auf Futtermittel.“

Wir meinen, dass ein beachtlicher Teil der Futtermittelfläche bei einem Rückgang des Fleischkonsums für die Lebensmittelproduktion verwendet werden könnte. Konflikte um Land und Wasser könnten damit reduziert werden. Trotzdem werden klimabedingte Wetterextreme zu stärkeren Angebotsschwankungen und damit auch Preisschwankungen führen.

Die Lebensmittelproduktion in Subsahara-Afrika ist extrem gefährdet. Der Klimarat der Vereinten Nationen (IPCC) geht davon aus, dass der Temperaturanstieg in Subsahara-Afrika höher ausfallen wird als im Mittel auf globaler Ebene. Schon eine Erderhitzung um zwei Grad Celsius würde Ernteausfälle und Schäden bei Mais, Sorghum, Weizen, Hirse, Maniok und Erdnüssen bewirken. Westafrika wurde als Hotspot im Hinblick auf negative Auswirkungen auf Ernteerträge und Lebensmittelproduktion identifiziert. Auch das südliche Afrika gilt als Hotspot in puncto Hitzeextreme und Trockenheit. Bereits bei anderthalb Grad Celsius Temperaturanstieg wird von längeren und häufigeren Hitzewellen ausgegangen, bei zwei Grad Celsius erwarte man um 10 bis 20 Prozent geringere Niederschläge und entsprechend längere Trockenheit zum Beispiel in Namibia, Botswana, Nord-Simbabwe und Süd-Sambia.

Dürren erhöhen das Risiko von Konflikten in gefährdeten Ländern und Gruppen, weil ihre Lebensgrundlagen von der Landwirtschaft abhängen, dies trifft insbesondere auch auf die am wenigsten entwickelten Länder in Subsahara-Afrika zu.

Die Landwirtschaft dort muss nicht nur die Folgen der Klimakrise bewältigen, sondern auch mehr Nahrungsmittel für die steigende Bevölkerung produzieren und das bei sich verschlechternden Umweltbedingungen. Zudem sind die Risiken der Klimakrise sehr ungleich verteilt. In Äthiopien und Kenia können beispielsweise nomadische Viehzüchter nicht an Wasser für ihre Tiere gelangen, weil eine kommerzielle Landbewirtschaftung entlang der Flüsse den Zugang verhindert. Extreme Preisschwankungen im Jahr 2007/08 und 2012 ließen die Profite des Agrarkonzerns Cargill steigen, während Millionen Eltern sich nicht mehr das Essen für ihre Familie leisten konnten.

Aber nicht nur in Afrika sind die Auswirkungen der Klimaveränderung deutlich sichtbar. In Südamerika wird der sinkende Grundwasserspiegel den Regenwald im Amazonasbecken zunehmend versteppen lassen. In trockeneren Gebieten erwartet der Klimabericht den Verlust von Ackerboden. Asien wird von heftigen Überflutungen wegen der Gletscherschmelze im Himalaja-Gebiet bedroht. Die Menschen im Bereich der großen Flussdeltas in Süd-, Ost- und Südostasien werden Probleme mit der Süßwasserversorgung bekommen. Bis 2050 könnten mehr als eine Milliarde Menschen betroffen sein. Während in Ost- und Südostasien die Ernteerträge um 20 Prozent steigen, gehen sie in Zentral- und Südasien um 30 Prozent zurück, was zusammen mit rapidem Bevölkerungswachstum die Hungerproblematik verschärft. Krankheiten wie Cholera werden zunehmen. Auch Nordamerika und Europa werden nicht verschont. Hier werden durch Anwachsen der Wetterextreme Überflutungen zunehmen und geschätzte 60 Prozent der Arten durch Anpassungsschwierigkeiten aussterben.

Nicht zuletzt werden sich Krankheiten ausbreiten, denn bei höheren Temperaturen können sich Erreger leichter entwickeln. So breitet sich beispielsweise in China mit steigenden Temperaturen die Schistosomiasis, eine tropische Wurmkrankheit, aus; in Alaska nehmen Durchfallerkrankungen durch Salmonellen in Meeresfrüchten zu. Auch Mücken und die von ihnen übertragenen Krankheiten (Malaria, Dengue-Fieber) breiten sich aus. Die Weltgesundheitsorganisation schätzt, dass bereits heute von den gestiegenen Temperaturen 150.000 Todesfälle im Jahr verursacht werden.

Schon der gegenwärtige Zustand unserer Lebenswelt durch menschengemachte Klimaveränderung ist furchtbar, aber die Prognosen der Wissenschaftler für die kommenden Jahrzehnte sind dramatisch, weil nach ihrer überwiegenden Meinung in weniger als zehn Jahren die klimatischen und ökologischen Veränderungen für den Menschen unumkehrbar sein werden, wenn wir es nicht schaffen, der maßlosen Gier der Verantwortlichen aus Wirtschaft und Politik ein schnelles Ende zu bereiten.

Zusammenfassung

Mit Bedacht haben wir diesem Kapitel den Namen „Bilanz der Parteienherrschaft“ gegeben. Das Machtsyndikat der Parteien hat in den Parlamenten, nicht nur Deutschlands, die Demokratie, also die Herrschaft des Volkes, quasi aufgelöst und sich Regierung und Staatsstruktur einverleibt. Das Wirken der „Parteisoldaten“ als Parlamentarier, als Fraktion und als Regierung, hat uns, den Bürgern der demokratischen Staaten, die Hoffnung auf eine gerechte und friedvolle Zukunft geraubt und es zugelassen, dass Milliarden Menschen für die Zwecke und die Gier einiger Personen versklavt und ausgeraubt wurden und werden.

Der Ressourcenfluch — Aneignung von Bodenschätzen — veranlasst die Regierungen jeder Couleur, für die Bürger ein ständiges Theater zu inszenieren. Kriege und Konflikte werden erklärt, Staaten werden zu Schurken oder Helden, Beschützern oder Verrätern. Über allem aber thront das alternativlose Wirtschaftswachstum der Machteliten als Garant für Wohlstand.

Die bisher aufgezeigten Ereignisse und Entwicklungen zeigen nur einen Bruchteil der tatsächlichen Katastrophen, die uns die Politiker, unter andauernder Beeinflussung wirtschaftlicher Interessen, quasi beschert haben. Der Plastikmüll in den Weltmeeren sowie die Vergiftung des Ackerbodens und des Grundwassers durch Überdüngung und Pestizideinsatz sind weitere große Verbrechen, die der Natur angetan werden. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man darüber lachen: Als Reaktion auf den zunehmenden weltweiten Plastikmüll in den Meeren, der durch kleinste Kunststoffteile in die Nahrungskette gelangt und damit ein gewaltiges ökologisches Problem darstellt, verbietet die EU ab 2021 die Produktion von Strohhalmen, Luftballonstäben sowie Teller und Besteck aus Plastik. Deutlicher lässt sich die Unfähigkeit der politischen Entscheidungsträger nicht darstellen.

Der Sozial- und Politikwissenschaftler Ullrich Mies bringt die ökologische Tragödie auf den Punkt und meint, dass für Profit die globalen Eliten über Leichen gingen und notfalls auch das Ende der Menschheit besiegeln würden. Man könne die Brandstifter nicht mit Löscharbeiten betrauen. Genau das geschehe jedoch angesichts der Ökokatastrophe: Die Verursacher des Problems dienten sich der Gesellschaft als Problemlöser an. Das könnte vielleicht klappen, wenn sich die Mentalität der Täter seither drastisch geändert hätte, wenn wenigstens ein bisschen Einsicht erkennbar wäre.

Die Eliten jedoch stellten das Wachstumsdogma sowie die Kriegs- und Profitlogik nicht einmal in jenem historischen Moment infrage, in dem ihr eigenes Leben und das ihrer Kinder massiv bedroht sei. Stattdessen mahnten Politiker wie Merkel Dialog und Versöhnung zwischen verschiedenen umweltpolitischen Narrativen an. Wohl eine Art Kompromiss zwischen dem Überleben unseres gesamten Ökosystems und dem kurzfristigen Profit der wenigen, ohnehin schon Superreichen. Solche Eliten seien mit dem herrschenden Geld-Macht-Komplex auf das Engste verwoben. Unsere einzige Chance sei daher: sie loszuwerden.

Entweder schließt die Menschheit Frieden mit dem Planeten und der Natur und ordnet ihre Wirtschaftsmodelle den begrenzten Ressourcen absolut unter oder sie wird gnadenlos untergehen. Wir brauchen daher einen kompletten Wechsel des politischen und Wirtschaftssystems.

Wie ein Frieden der Menschheit mit der Erde und der Natur verwirklicht werden könnte, erklärte Boliviens ehemaliger Präsident Evo Morales, der zur Weltkonferenz der Völker über den Klimawandel und die Rechte von Mutter Erde im April 2010 in der Stadt Cochabamba eingeladen hatte. Sein Anliegen: die Rechte der Mutter Erde. Für Morales liegt die Ursache des Klimawandels eindeutig im Kapitalismus. Nachfolgend Auszüge aus dem Referendum:

„(…) Das kapitalistische System hat uns eine Denkweise der Konkurrenz, des Fortschritts und des Wachstums ohne Grenzen aufgezwungen. Dieses Produktions- und Konsumregime strebt nach schrankenlosem Profit, es trennt den Menschen von der Natur und richtet ein folgerichtiges System der Herrschaft über diese auf, es verwandelt alles in Ware: das Wasser, den Boden, die menschlichen Gene, die überlieferten Kulturen, die Biodiversität, die Gerechtigkeit, die Ethik, die Rechte der Völker, den Tod und selbst das Leben.

Im Kapitalismus wird die Mutter Erde nur zu einer Quelle von Rohstoffen und die Menschen zu Produktionswerkzeugen und Konsumenten, zu Personen, deren Wert danach bemessen wird, was sie haben, nicht danach, was sie sind.

Der Kapitalismus braucht eine leistungsfähige Militärindustrie für seinen Akkumulationsprozess und die Kontrolle von Territorien und Naturressourcen, um den Widerstand der Völker zu unterdrücken. Es handelt sich um ein imperialistisches System der Kolonisierung des Planeten. Die Menschheit befindet sich vor einer großen Entscheidungsfrage: den Weg des Kapitalismus, der Plünderung und des Todes fortzusetzen oder den Weg der Harmonie mit der Natur und der Achtung vor dem Leben einzuschlagen.

Wir müssen ein neues System schaffen, das die Harmonie mit der Natur und zwischen den Menschen wiederherstellt. Gleichgewicht mit der Natur kann es nur geben, wenn es Gleichheit zwischen den Menschen gibt.“

Das seit Jahrzehnten anhaltende Streben der Völker Südamerikas nach Freiheit und Selbstbestimmung stößt bei den Eliten der USA auf erheblichen Widerstand und wird mit allen Mitteln unterdrückt. Uruguays Verteidigungsminister José Bayardi hat aktuell von einer „erhöhten Aktivität der USA in Südamerika“ gesprochen. Laut Bayardi sind Washingtons Eingriffe besonders an den jüngsten Unruhen und Konflikten einiger südamerikanischer Länder zu beobachten. Dem Politiker zufolge ist der Handelskrieg ein Kampf um die globale Vorherrschaft. Die Vereinigten Staaten strebten danach, Südamerika sowohl strategisch, politisch als auch wirtschaftlich an ihre Interessen anzupassen.

Er meint, dass der Handelskrieg mit China dazu geführt hätte, dass die USA ein immer größeres Interesse an Südamerika bekunden und versuchen würden, mehr Einfluss auf die Ereignisse in den südamerikanischen Ländern zu nehmen. Sie hätten zum Beispiel die Absetzung der Arbeiterpartei Brasiliens (PDT), den Rücktritt von Evo Morales in Bolivien sowie das Scheitern der Friedensverhandlungen in Kolumbien und den Zerfall der UNASUR (Union südamerikanischer Nationen) beeinflusst. Überwiegend haben die Unruhen, Proteste und gewaltsamen Regierungsumstürze in Südamerika eine gemeinsame Ursache: wirtschaftliches Machtinteresse der USA.

Zur Bekämpfung des globalen Elitenkartells meint der Politikwissenschaftler Ullrich Mies, dass den Marktradikalen angesichts intensiver Proteste „der Kittel brennt“, und deshalb müssen sie ihren Kritikern zumindest verbal entgegenkommen. Folgerichtig der Bericht vom Wirtschaftsforum in Davos laut Deutschlandradio vom 23. Januar 2020:

„Bundeskanzlerin Merkel hat eine globale Zusammenarbeit zum Schutz des Klimas angemahnt. Sie sagte auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, mit dem aktuellen Tempo werde das 1,5-Grad-Ziel nicht erreicht. Die Welt müsse nun gemeinsam handeln. Merkel ergänzte, die notwendigen Änderungen seien tiefgreifend. Die gesamte Art des Wirtschaftens und des Lebens müsste verändert werden. Die Bundeskanzlerin betonte, die Änderungen führten in Deutschland zu gesellschaftlichen Problemen, zum Beispiel zwischen den Generationen. Die Älteren müssten die Ungeduld der Jugend positiv und konstruktiv aufnehmen. Zudem beobachte sie eine Sprachlosigkeit zwischen Menschen, die verschiedene Ansichten zum Klimawandel hätten. Es brauche mehr Dialog, bei dem Fakten und Emotionen miteinander versöhnt werden müssten.“

Das ist Propaganda im neoliberalen Tollhaus. Nach allem, was die Herrschaftseliten über Jahrzehnte angerichtet haben, können sie niemals Teil der Lösung sein.

Wir, die Bevölkerung, müssen die Kontrolle übernehmen. Da die Eliten aus Wirtschaft und Politik ihre Macht nicht freiwillig abgeben werden, müssen wir sie durch gewaltfreie Aktionen erlangen. Die Formung einer wahren Demokratie muss mit dem Ende der Parteienherrschaft beginnen. Wie das verwirklicht werden kann, erklären wir im nächsten Kapitel.


Hier können Sie das Buch bestellen:Demokratie versus Parteienherrschaft: Wege und Entscheidung zu einer wahren Demokratie


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