„Die großen Schicksalsfragen gehen nicht an das Volk. Ihre Beantwortung muss das Volk über sich ergehen lassen, und es merkt oft gar nicht, dass etwas und wie es entschieden wird.“ (Karl Jaspers, „Wohin treibt die Bundesrepublik“, 1966)

Haben Politiker früher von Deutschland, oder sogar einmal vom deutschen Volk gesprochen, so ist heute — achten Sie mal darauf — nur noch von „diesem Land“ die Rede.

Kaum eine Rede von Vertretern der sogenannten demokratischen Parteien kommt überdies mehr ohne die Floskel „unsere Demokratie“ aus. Es scheint neuerdings einen Unterschied zu geben zwischen der Demokratie, die für alle gilt, und der Demokratie, die die Politiker meinen.

Eine Ansprache von Angela Merkel am 3. März 2010 zeigt, dass Karl Jaspers‘ Befürchtungen sich bewahrheitet haben:

„Wir können im Rückblick auf die Geschichte der Bundesrepublik sagen, dass all die großen Entscheidungen keine demoskopische Mehrheit hatten, als sie gefällt wurden. Die Einführung der sozialen Marktwirtschaft, die Wiederbewaffnung, die Ostverträge, der NATO-Doppelbeschluss, das Festhalten an der Einheit, die Einführung des Euro und auch die zunehmende Übernahme der Verantwortung durch die Bundeswehr in der Welt. Fast alle diese Entscheidungen sind gegen die Mehrheit der Deutschen erfolgt. Erst im Nachhinein hat sich in vielen Fällen die Haltung der Deutschen verändert.“

Im Klartext: Erst „im Nachhinein“, also, wenn alles schon entschieden ist, darf sich der Souverän das Ergebnis anschauen und muss dann übernehmen, was die Mächtigen für ihn bereitet haben. Nicht gerade das, was man als demokratisch definieren würde.

Von „Nie wieder Krieg“ zu „kriegstüchtig werden“

„Wer als Friedenstaube umherläuft, ist ein gefallener Engel, der aus der Hölle kommt.“ (Olaf Scholz)

So bleibt auch bei dem — für viele — nach Jahrzehnten plötzlich wie aus heiterem Himmel auftauchenden Angstnarrativ „Krieg“ der Bürger außen vor. „Wir müssen kriegstüchtig werden — wir müssen wehrhaft sein und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür einstellen“, verlautete Verteidigungsminister Boris Pistorius am 29. Oktober 2023 in der Sendung „Berlin direkt“. Eine Zeitlang stand die Aussage im Raum — so, als hielten alle den Atem an. Doch es wurde eskalierend nachgereicht bis zu dem Punkt, wo die Fernsehzuschauer inzwischen mit einem von Politikern und Journalisten täglich aufgeführten und orchestrierten Kriegsszenario konfrontiert sind.

Jens Spahn — assistiert von den üblichen Verdächtigen Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Roderich Kiesewetter und Anton Hofreiter — fragt in die Runde, was denn die schönste Schuldenbremse nütze, wenn der Russe vor der Tür stünde.

„Wenn die russischen Truppen immer weiter vormarschieren, dann wissen wir nicht, wo sie dann Halt machen. Danach kommt Polen, (…) und dann kommt Brandenburg, beziehungsweise Deutschland“, so Annalena Baerbock.

Der Militärhistoriker Sönke Neitzel hält es sogar für möglich, dass der Sommer 2025 der letzte im Frieden ist, und der EVP-Fraktionschef Manfred Weber hat sich dafür ausgesprochen, das Friedensprojekt EU „auf Kriegswirtschaft“ umzustellen, um damit sowohl schnellere Genehmigungsverfahren für Rüstungsgüter und für eine verstärkte Kooperation zwischen den europäischen Rüstungsunternehmen zu erwirken. Die EU empfiehlt jedem Haushalt, einen Notfallvorrat für drei Tage anzulegen und will Trainings für Schüler einführen, um sie „auf alles“ vorzubereiten. Generalsekretär Mark Rutte fordert weitere Milliarden für die NATO. Wenn Tino Chrupalla dann in einem „Phoenix“-Interview allerdings vor einem durch diese Eskalation ermöglichten Dritten Weltkrieg warnt, fragt man ihn, wieso er den Leuten Angst einjagen wolle.

Der gesunde Menschenverstand sagt uns Bürgern, dass man alles, was den Krieg beenden könnte, unterstützen sollte. Seit US-Präsident Donald Trump die seit Langem von ihm angekündigten Friedensverhandlungen vorantreibt, scheint jedoch die Kriegslust Großbritanniens und des EU-Establishments, das in den vergangenen Kriegsjahren keinen einzigen Schritt in Richtung Diplomatie getan hat, aufs höchste gesteigert.

Schon in der Talksendung von Sandra Maischberger am 3. Juli 2024 äußerte sich Ministerpräsident Michael Kretschmer besorgt um die von Donald Trump angekündigten Friedensbemühungen. Zitat: „Stellen Sie sich mal vor, dieser Trump (!) wird gewählt — man will es sich gar nicht vorstellen —, und der sorgt dann dafür, dass dieser Krieg beendet wird. Wie stehen wir da? Was machen wir mit diesem Chaos dann? Wir müssen das gestalten. Das findet in Europa statt. Wir können das doch nicht anderen überlassen.“

Was verschwiegen und was „korrigiert“ wird

„Die hinterhältigste Lüge ist die Auslassung.“ (Simone de Beauvoir)

Umweltzerstörung durch Kriege

Von dem Leid, das Kriege anrichten, kann sich jeder, der will, ein Bild machen. Kriege vertreiben, verwunden, verstümmeln, töten und traumatisieren die Zivilbevölkerung und ganze Generationen junger Soldaten. Im Zweiten Weltkrieg kamen 40 Millionen Menschen ums Leben, darunter 27 Millionen Russen. Allein bei der Belagerung von Leningrad durch die Wehrmacht vom 8. September 1941 bis zum 27. Januar 1944 starben etwa 1,1 Millionen zivile Bewohner der Stadt, von denen 90 Prozent elendig verhungerten. Daran wird selten erinnert.

Und eins wird — auch von den Grünen — heute im Zusammenhang mit dem sonst überall präsenten „menschengemachten Klimawandel“ — hartnäckig verschwiegen: die massive Zerstörung der Umwelt. „Allein ein B-52 Kampfjet verbraucht in einer Stunde so viel Treibstoff wie ein durchschnittlicher Autofahrer in sieben Jahren. 200 Millionen CO₂ hat allein das Militär der NATO im Jahr 2021 produziert. Das entspricht in etwa den jährlichen CO₂-Emissionen von Spanien.

Bis heute werden diese Naturkosten nicht in die Klimabilanzen der Weltklimakonferenzen mit eingerechnet“, so die Publizistin Sabine Kebir im „Deutschlandfunk Kultur“. Am 18. März 2025 beklagt Sahra Wagenknecht im Bundestag die „Kriegskredite mit Klimasiegel“: „Und das mit all den Panzern und Kampfjets, die wir jetzt mit Billionen an neuen Schulden kaufen, und von denen jeder einzelne mehr CO₂ in einer Stunde in die Luft bläst als eine Gasheizung oder ein normaler PKW in mehreren Jahren.“

Zeitenwende:

Die viel beachtete Zeitenwende-Regierungserklärung von Olaf Scholz beginnt wie folgt: „Der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents. Mit dem Überfall auf die Ukraine hat der russische Präsident Putin kaltblütig einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen.“ Der Begriff „Zeitenwende“ soll demnach den Einschnitt in der Geschichte Europas nach dem Mauerfall, das heißt das Ende der Entspannungspolitik markieren. Doch stimmt das?

„Am 24. März 1999 begannen die NATO-Staaten — ohne UN-Mandat — mit Luftschlägen gegen Ziele in Jugoslawien. (…) Für die Bundeswehr war es der erste Kampfeinsatz in ihrer Geschichte“, so die „Bundeszentrale für politische Bildung“. Der völkerrechtswidrige Krieg dauerte bis zum 10. Juni 1999. In einem ZEIT-Interview 2014 gab Altbundeskanzler Gerhard Schröder den Völkerrechtsbruch — unter dem Eindruck der damaligen Einnahme der Krim durch Russland — zu:

„Wissen Sie, warum ich ein bisschen vorsichtiger bin mit dem erhobenen Zeigefinger? Weil ich’s nämlich selbst gemacht habe. (…) Als es um die Frage ging, wie entwickelt sich das in der Republik Jugoslawien, Kosovo-Krieg. Da haben wir unsere Flugzeuge, unsere Tornados nach Serbien geschickt und die haben zusammen mit der NATO einen souveränen Staat gebombt. Ohne dass es einen Sicherheitsbeschluss gegeben hätte.“

2001 war es noch — heute unvorstellbar — die ARD, die eine sehenswerte, aufklärerische Dokumentation über den NATO-Einsatz in Jugoslawien mit dem Titel „Es begann mit einer Lüge“ ausstrahlte.

Doch all das soll heute nicht mehr gelten. In der Bundespressekonferenz vom 19. März 2025 fragte ein Journalist, ob die Bundesregierung dabei bleibe, dass der Einsatz nicht völkerrechtswidrig gewesen sei. Antwort des AA-Vertreters. „Das ist die Haltung der Bundesregierung, dass der Einsatz nicht völkerrechtswidrig war, sondern dem Schutz des Kosovo diente.“ Bei dieser Geschichtsverfälschung wird man nun bleiben, wie man beispielsweise auch — trotz Widerlegungen — bei den sogenannten Hetzjagden von Chemnitz und bei dem Narrativ von „Correctiv“ über den konspirativen Charakter eines Treffens im Landhaus Adlon in Potsdam mit einem angeblichen Geheimplan Re-Migration geblieben ist.

Begründungen für die eskalierenden Kriegsvorbereitungen

„Eine so lange Friedenszeit kann nicht normal sein.“ (Oberst der Reserve Joachim Fallert)

Generalleutnant André Bodemann ist Befehlshaber des territorialen Führungskommandos der Bundeswehr und verantwortlich für den „Operationsplan Deutschland“, der die Verpflegung und die Versorgung von durch das Transitland Deutschland marschierenden alliierten Kräften, von Verwundeten in Krankenhäusern, sowie den Ausbau der Infrastruktur beinhaltet. In einem BR24-Interview erfahren die Zuhörer, wie er die Kriegsvorbereitungen begründet. Und inzwischen hören wir dieselben Argumente überall. Es ist die Rede von der Anwendung von Methoden der hybriden Kriegsführung, von Ausspähungen, von Spionage mittels Drohnen, von Cyberattacken auf Regierungseinrichtungen und Infrastruktur, sowie Desinformationskampagnen zur Beeinflussung und Spaltung der Bevölkerung.

General Bodemann spricht sogar von irgendwo zufällig aufgefundenem militärischem Sprengstoff, kann aber letztendlich — trotz unterschwelligem Verdacht in Richtung Russland — nicht angeben, wer den vergraben haben könnte. Auch klassische Sabotage, zum Beispiel durch Löcher im Zaun von Bundeswehrkasernen und an Unterseedatenkabeln durch die dafür angeblich eingesetzte russische „Schattenflotte“ in der Ostsee wird genannt. Vom für unsere Wirtschaft fatalen Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines ist dabei mal wieder nicht die Rede. Nachprüfbare Beweise gibt es für den Bürger bei all dem nicht, und vieles davon wird von beiden Seiten schon immer betrieben. Man denke nur an das abgehörte Handy von Angela Merkel und an die Enthüllungen von Edward Snowden.

Das Verbot des Angriffskrieges im Grundgesetz und die Situation an der Ostflanke

„Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskriegs vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“ (GG, Artikel 26/1)

2024 zeigte ein abgehörtes Gespräch hoher deutscher Luftwaffenoffiziere ihre Bereitschaft zum Risiko einer unkalkulierbaren Ausweitung des Ukrainekrieges, bei dem sie sich Gedanken um die mögliche Lieferung und das Funktionieren des Marschflugkörpers Taurus machten, mit dem Ziel der Zerstörung der Krim-Brücke, wofür etwa 20 Raketen benötigt würden. Ein klarer Verstoß gegen das Verbot des Angriffskriegs des Grundgesetzes.

Der CDU-Abgeordnete und Oberst a.D. Roderich Kiesewetter fordert dazu auf, Putin Einhalt zu gebieten. Und fügt hinzu:

„Der Krieg muss nach Russland getragen werden. Russische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere müssen zerstört werden. Wir müssen alles tun, dass die Ukraine in die Lage versetzt wird, nicht nur Ölraffinerien in Russland zu zerstören, sondern Ministerien, Kommandoposten, Gefechtsstände.“

In einem am 23. März 2025 veröffentlichten Artikel im Focus warnt der Militärhistoriker Sönke Neitzel vor einem drohenden Überfall Russlands auf NATO-Gebiet in fünf Jahren.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kann sich einen möglichen russischen Angriff ab 2028 vorstellen. In der neuen Legislaturperiode hätte man demnach nur noch bis 2029 Zeit für die Vorbereitungen. Dann könnten auch die Demokraten in den USA wieder an die Regierung kommen.

Blicken wir einmal in das sogenannte Grünbuch, das am 30. Januar 2025 von der Bundesregierung unter dem Titel „Zivil-Militärische Zusammenarbeit 4.0“ im militärischen Krisenfall“ veröffentlicht wurde und informieren wir uns, was sich ab Seite 25 eine Gruppe von Militärs, Bundestagsabgeordneten, Staatssekretären, Verfassungsschützern und verschiedenen Experten so vorstellt. Hier einige der Inhalte. Die einzelnen Schritte sind mit genauen und hervorgehobenen Daten versehen:

„Bereits im März 2030 beobachten westliche Nachrichtendienste eine massive Verlegung von russischen Heeres- und Luftverbänden nach Kaliningrad und Belarus. Russland erklärt dies als weitere Rückverlegung seiner Truppen der Ukraine-Front.“ (…)

Die NATO verlangt von Russland Erklärungen für die Truppenbewegungen. Russland antwortet:

„Aufgrund der großen Aufrüstung der NATO seit 2022 werde diese Übung benötigt, um die Einsatzbereitschaft gegen mögliche Aggressionen der NATO herzustellen. (…) Die russische Marine startet parallel eine länger angekündigte Großübung in der Ostsee. Die baltischen Staaten, Polen, sowie Schweden und Finnland vereinbaren am 15. April 2030, gemeinsam ihre nationalen Alarmstufen anzuheben. Sie bitten in der NATO um Konsultationen unter Artikel 5 des NATO-Vertrages.“

Selbstverständlich braucht jedes Land eine gut ausgerüstete Verteidigungsarmee. Und Manöver sind ganz normale Übungen, bei denen man nicht gleich die eigenen Sicherheitsstufen anhebt, wenn sie von anderen Staaten ausgeführt werden. Bei der NATO-Großübung BALTOPS 2022 in der Ostsee hat Russland jedenfalls nicht ähnlich reagiert.

„18. April 2030: Russland warnt die NATO vor jeder Art der Konfrontation.

21. April 2030: (…) Die Bundeswehr aktiviert Reservisten und insbesondere den Heimatschutz und ist bei der Umsetzung ihrer eigenen Aufgaben und der Erfüllung des Host Nation Supports (HNS) auf massive zivile Unterstützung angewiesen und bittet vor allem die Organisationen des Bundes, der Länder und Kommunen um tatkräftige Unterstützung.

Anfang Mai 2030: Die Bundeswehr beginnt mit der Verlegung von großen Teilen der 10. Panzerdivision nach Litauen. Anteile der Division Schnelle Kräfte werden teils per Luft verlegt. Teil der Verlegung sind niederländische Verbände, die aus ihrer Heimat dazustoßen, sowie Kräfte aus Kroatien und Norwegen. In der Summe werden dies etwa 30.000 Soldaten sein. Die NATO und die Luftwaffe verstärken die Überwachung des deutschen Luftraumes und jenes über der Ostflanke.

15. Mai 2030: Großbritannien, Kanada und Frankreich kündigen an, ihre Kräfte in Lettland um rund 15.000 aufzustocken und planen dafür im Laufe des Juni und Juli einen Transit von Material, Munition und Personen durch Deutschland.

16. Mai 2030: Die USA beginnen große Teile ihrer in Deutschland stationierten Kampfverbände, etwa 25.000 Personen, aus dem süddeutschen Raum in Richtung Polen zu verlegen. Zudem führen sie über deutsche Häfen größere Mengen an Material, Munition und weitere zwei bis drei Kampfbrigaden nach, die im Juni eintreffen sollen (je 8.000 Soldatinnen und Soldaten). Ein Großteil der Munition und des Gerätes soll dann direkt in Richtung Polen auf den Weg gebracht werden.“

Es handelt sich hierbei augenscheinlich auf Seiten der NATO um eine unverhältnismäßige Eskalationsspirale als Reaktion auf ein ganz normales Manöver. Die Frage stellt sich mir, wie der Leser diese Szenarien bewerten mag.

Warum Kriege?

„Frieden gibt’s auf jedem Friedhof.“ (Friedrich Merz)

Was sind wohl die Gründe, warum Kriege immer wieder aufflammen, wird oft gefragt. Albert Einstein gibt uns seine Antwort: „Im Menschen lebt ein Bedürfnis zu hassen und zu vernichten. Diese Anlage ist in gewöhnlichen Zeiten latent vorhanden. (…) Sie kann aber leicht geweckt und zur Massenpsychose gesteigert werden.“ Das wissen auch die Mächtigen, die das für ihre Zwecke zu nutzen wissen. Dafür schaffen sie Feindbilder und entwickeln Manipulationstechniken.

Auch heute hören wir immer wieder die bekannte Aussage, dass bei jedem Krieg die Wahrheit das erste Opfer ist.

Wir erleben, dass mit jedem Tag die vor kurzem noch kleine Flamme der Kriegsangst und der jedem Menschen innewohnenden Aggression ein wenig mehr angefacht werden soll, und man hofft, dass sich immer weniger Bürger davon beeinflussen lassen und überdies die Absurdität erkennen, plötzlich für ein Deutschland zu kämpfen zu sollen, dass man uns jahrelang madig gemacht hat und alles getan hat, um uns die Liebe zur Heimat auszutreiben, ja, uns dafür zu stigmatisieren und die, die für Diplomatie und Frieden sind, auszugrenzen.

Es ist Zeit, sich wieder an die Aufforderung der Linken der 1980er Jahre zu erinnern: Stell dir vor, es ist Krieg, und keiner geht hin!

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