Militarisierung der Sprache: Wenn Kriegsrhetorik Alltag wird
Der Ausgangspunkt war die Rede von Olaf Scholz im Februar 2022, in der er eine „Zeitenwende“ verkündete. 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr wurden im Eilverfahren beschlossen. Seither rückt das Narrativ militärischer Stärke in den Vordergrund. Verteidigungsminister Boris Pistorius forderte kürzlich, Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden. Der Begriff stieß kaum auf Widerspruch. Im Gegenteil: Er wurde von Politik, Medien und sogar Intellektuellen übernommen, als handle es sich um eine pragmatische Notwendigkeit. Doch tatsächlich beschreibt er nichts anderes als eine systematische Vorbereitung auf den Krieg.
Infrastruktur im Umbau: Die militarisierte Mobilitätswende
Ein Aspekt, der bislang wenig Aufmerksamkeit erhält, ist die zunehmende militärische Ausrichtung ziviler Infrastruktur. Im Rahmen der EU-Initiative „Military Mobility“ werden Bahntrassen, Brücken und vor allem Autobahnen so ausgebaut, dass Truppen und schweres Gerät schnell in Richtung Osten verlegt werden können. Teile der EU-Fördergelder und deutsche Investitionen fließen direkt in diesen Bereich. Offiziell dient das der europäischen Resilienz. In Wirklichkeit geht es um schnelle militärische Einsatzfähigkeit entlang der NATO-Ostflanke.
Ein Bericht des Europäischen Rechnungshofs aus dem Jahr 2022 („Special Report 13/2022“) erklärt offen, Europa müsse innerhalb weniger Tage Tausende Soldaten an die Ostgrenze verlegen können. Deutschland nimmt dabei eine Schlüsselrolle ein — nicht nur als Transitland, sondern als logistische Drehscheibe. Die militärische Nutzung ziviler Infrastruktur wird Schritt für Schritt etabliert, ohne dass es eine breite öffentliche Diskussion darüber gäbe.
Umfragen, Angst und Kontrolle: Psychologische Kriegführung nach innen
Parallel dazu wird die Bevölkerung in einem konstanten Zustand der Alarmbereitschaft gehalten. Umfragen, wie die des ARD-DeutschlandTrends von Januar 2024, zeigen, dass angeblich 78 Prozent der Deutschen Angst vor einem Krieg mit Russland haben. Diese Zahlen entfalten Wirkung — nicht zuletzt deshalb, weil sie auf eine lange Phase medialer Angstvermittlung zurückgehen. Seit über zwei Jahren dominieren Szenarien eines russischen Großangriffs die Berichterstattung. Putin gilt als irrational und gefährlich, die NATO als letzter Schutzwall.
In diesem Klima wird Kritik an der Aufrüstung schnell als „Verharmlosung“ abgetan. Wer sich für Deeskalation ausspricht oder auch nur auf die sicherheitspolitischen Interessen Russlands hinweist, wird öffentlich isoliert. Die Meinungsfreiheit existiert formal, doch real ist der Meinungskorridor eng geworden.
Die soziale Kontrolle nimmt zu. In einer solchen Atmosphäre erscheinen Maßnahmen wie Waffenlieferungen oder Manöver an der russischen Grenze als alternativlos.
Blickwinkel Moskau: Eskalation aus Perspektive der Gegenseite
Was aus westlicher Sicht als Verteidigung gilt, wird in Russland als Aggression wahrgenommen. Truppenverlegungen, Rüstungsprogramme, Waffenlieferungen und öffentliche Debatten über Marschflugkörper mit Zielsteuerung — all das fügt sich aus Moskauer Perspektive zu einem bedrohlichen Gesamtbild.
Die russische Militärdoktrin sieht für genau solche Entwicklungen Präventivschläge vor. Schon in den 1990er-Jahren warnten amerikanische Analysten wie Stephen F. Cohen und John Mearsheimer vor den Folgen einer fortgesetzten NATO-Osterweiterung. Heute zeigt sich, wie berechtigt diese Warnungen waren. Die westliche Politik vermittelt aus russischer Sicht das Bild einer strategischen Einkreisung.
Rückfall in alte Muster: Lektionen aus dem Kalten Krieg
Im Kalten Krieg war es letztlich die Diplomatie, die ein nukleares Inferno verhinderte. Kommunikation, Vertrauen und Abrüstungsverträge waren die tragenden Säulen einer gefährlichen, aber stabilen Ordnung. Heute hingegen ist von diesen Prinzipien kaum noch etwas übrig. Abschreckung ist das neue Leitmotiv, Aufrüstung die praktische Folge.
Besorgniserregend ist nicht nur die politische Entwicklung, sondern auch die mediale Begleitung. Kritische Stimmen finden kaum Gehör. Stattdessen wird eine einseitige Rhetorik gepflegt, die keinen Widerspruch duldet. Die öffentliche Debatte über den eingeschlagenen Kurs bleibt aus. Dabei wäre genau sie notwendig — bevor sich der Pfad der Eskalation als Sackgasse erweist.
Schlussfolgerung: Die Stimme für den Frieden erheben
Dieser Text will keine Parteinahme sein. Er will auch nicht leugnen, dass Russland Verantwortung für den Krieg in der Ukraine trägt. Aber er fordert dazu auf, den eigenen Anteil am sich zuspitzenden Konflikt ehrlich zu reflektieren. Deutschland bereitet sich auf einen möglichen Krieg vor — mental, logistisch, politisch. Wer das bezweifelt, übersieht die Realität.
Doch wer sich auf Krieg vorbereitet, darf sich nicht wundern, wenn er tatsächlich kommt. Frieden entsteht nicht durch neue Waffen, sondern durch neue Gesprächsangebote.
Diplomatie ist kein Zeichen von Schwäche, sondern von Weitsicht. In einer demokratischen Gesellschaft muss Kritik am Kurs der Regierung möglich sein, ohne dass sie als illoyal oder gefährlich gilt.
Es ist Zeit, wieder Fragen zu stellen. Zeit, die Mechanismen der Eskalation zu hinterfragen. Zeit, den Frieden nicht denjenigen zu überlassen, die ihn für naiv erklären.
Wenn Sie für unabhängige Artikel wie diesen etwas übrig haben, können Sie uns zum Beispiel mit einem Dauerauftrag von 2 Euro oder einer Einzelspende unterstützen.
Oder senden Sie einfach eine SMS mit dem Stichwort Manova5 oder Manova10 an die 81190 und mit Ihrer nächsten Handyrechnung werden Ihnen 5, beziehungsweise 10 Euro in Rechnung gestellt, die abzüglich einer Gebühr von 17 Cent unmittelbar unserer Arbeit zugutekommen.
Quellen und Anmerkungen:
European Court of Auditors, Special Report 13/2022: „Military Mobility — Slow progress in improving the EU’s ability to move military forces“.
ARD-DeutschlandTrend Januar 2024 (Infratest dimap).
Mearsheimer, John: „The Causes and Consequences of the Ukraine Crisis“, Foreign Affairs, 2014.
Cohen, Stephen F.: „War with Russia?“, 2019.
Bundeswehr.de, Pressemitteilungen zu Infrastruktur und Mobilität (2023 bis 2024).
NATO Strategic Concept 2022.
Bundesregierung.de: Sondervermögen Bundeswehr, Reden von Olaf Scholz.
