Von John W. und Nisha Whitehead
„Wenn Wahlen jemals etwas ändern könnten, wären sie illegal.“ — Thorne in „Land of the Blind“ von 2006.
Nach Monaten des Händeringens, der Schlammschlachten und der Panikmache sind die Würfel endlich gefallen und das Ergebnis steht fest: Der Tiefe Staat hat gewonnen.
Trotz der Milliarden, die für die Schaffung der Illusion einer Wahl ausgegeben wurden, die im Beruhigungsritual einer Entscheidung zwischen Donald Trump oder Kamala Harris gipfelt, wird sich nicht viel ändern, wenn es um die großen Fragen geht, die uns in der Knechtschaft autoritärer Herrscher halten.
Trotz all der Mühe, die man dafür aufgewendet hat, uns vorzumachen, dass sich die Dinge ändern, wenn wir nur den „richtigen“ politischen Retter wählen, wird für den nicht gewählten Beamtenapparat am Tag der Vereidigung eines neuen Präsidenten alles beim Alten bleiben.
Der Krieg wird weitergehen. Das Töten mit Drohnen wird weitergehen. Die Überwachung wird weitergehen. die Zensur gegen jeden, der die Regierung kritisiert, wird weitergehen. Die Bemühungen der Regierung, Regimekritiker als Extremisten und Terroristen abzustempeln, werden weitergehen. Es wird weiter Polizeischießereien geben. Es wird weiter Razzien durch SWAT-Teams geben. Es wird weiter von Regierungsbeamten verübte Highway-Raubüberfälle geben. Die korrupte Regierung wird weitermachen. Es wird weiterhin profitorientierte Gefängnisse geben. Und die Militarisierung der Polizei wird weitergehen.
Diese Probleme haben in den letzten Jahren sowohl unter republikanischen als auch demokratischen Regierungen fortbestanden, oftmals auch zugenommen. Das Ergebnis der diesjährigen Wahl wird daran nichts ändern.
Betrachten wir nämlich die Programme und Strategien, auf die die Präsidentschaftswahlen von 2024 keinen Einfluss haben, können wir die Prioritäten der Regierung, die weniger mit der Vertretung der Steuerzahler als mit der Anhäufung von Geld, Macht und Kontrolle zu tun haben, klarer erfassen.
Die Untergrabung der Verfassung wird unvermindert weitergehen. Der sogenannte „Krieg gegen den Terror“ der USA, den diese seit dem 11. September erbarmungslos geführt haben, hat unsere Freiheiten ausgehöhlt, unsere Verfassung zunichte und unsere Nation zu einem Schlachtfeld gemacht — zu einem großen Teil dank solch subversiver Gesetze wie dem USA Patriot Act und dem National Defense Authorization Act. Diese Gesetze — die das Rechtstaatsprinzip und die Grundrechte der US-Bürger aushebeln und unseren Rechtsrahmen so umgestalten, dass anstelle der Rechtsstaatlichkeit (unserer Verfassung) das Kriegsrecht zur Landkarte wird, an der wir unser Leben in den Vereinigten Staaten orientieren —, werden weiterhin durchgesetzt werden.
Der Krieg der Regierung gegen das US-amerikanische Volk wird unvermindert weitergehen. „Wir, das Volk“ werden nicht mehr durch die Rechtsstaatlichkeit geschützt.
Während dem Ersten Verfassungszusatz, der uns eine Stimme verleiht, ein Maulkorb verpasst wird, wird der Vierte Verfassungszusatz — der uns davor schützt, von Regierungsbeamten drangsaliert, bedrängt, geschlagen, gebrochen und ausspioniert zu werden —, ausgeweidet. Somit muss man, um in den USA wie ein Krimineller behandelt zu werden, nicht mehr arm, schwarz oder schuldig sein. Im US-amerikanischen Polizeistaat genügt es, zur Klasse der Verdächtigen, also der Bürger, zu gehören. Als faktisches Mitglied der sogenannten kriminellen Klasse ist nun jeder US-Bürger schuldig, bis seine Unschuld bewiesen ist. Die Unterdrückung und Ungerechtigkeit — sei es in Form von Erschießungen, Überwachung, Geldstrafen, Beschlagnahmung von Vermögenswerten, Gefängnisstrafen oder von Durchsuchungen am Straßenrand und so weiter, wird uns alle irgendwann treffen, wenn wir nichts dagegen unternehmen.
Die Schattenregierung, auch bekannt als „Tiefer Staat“, „Polizeistaat“, „militärisch-industrieller Komplex“, „Überwachungsstaat-Komplex“ — wird unvermindert weiter bestehen. Der korporatistische, militarisierte, fest verwurzelte Beamtenapparat, der voll funktionsfähig und mit nicht gewählten Beamten besetzt ist, wird in Washington DC weiterhin das Sagen haben, unabhängig davon, wer im Weißen Haus sitzt oder den Kongress im Griff hat. Mit „Regierung“ meine ich nicht die hochgradig parteiische Zweiparteien-Bürokratie der Republikaner und Demokraten, sondern eine Regierung im Sinne eines tief verwurzelten Tiefen Staates, dem weder Wahlen noch populistische Bewegungen etwas anhaben können und der sich selbst außerhalb der Reichweite des Gesetzes gestellt hat.
Die Manipulation nationaler Krisen durch die Regierung zur Erweiterung der eigenen Befugnisse wird weitergehen. „Wir, das Volk“ wurden einem „Notstands-Staat“ unterworfen, der alle Arten staatlicher Tyrannei und Machtergreifung im Namen der sogenannten nationalen Sicherheit rechtfertigt.
Was auch immer die sogenannte Bedrohung der Nation ist — die Regierung tendiert dazu, aus den erhitzten Emotionen, der Verwirrung und der Angst des Landes Kapital zu schlagen, um die Befugnisse des Polizeistaates auszudehnen. In der Tat ist die Antwort der Regierung auf jedes Problem nur noch mehr Staat — auf Kosten der Steuerzahler — und weniger individuelle Freiheit.
Endlose Kriege, die den militärisch-industriellen Komplex bereichern, werden unvermindert weitergehen. Mit einer Rate von 93 Millionen US-Dollar pro Stunde — jährlich 920 Milliarden US-Dollar — blutet das US-amerikanische Militärimperium das Land aus. Es ist unglaublich: Obwohl die USA nur 5 Prozent der Weltbevölkerung stellen, stellen sie 40 Prozent der weltweiten Militärausgaben und geben damit mehr für ihr Militär aus als die nächsten neun Nationen zusammen.
Die Korruption der Regierung wird unvermindert weitergehen. Die Regierung ist nicht unser Freund. Sie arbeitet auch nicht für „uns, das Volk“. US-Amerikaner verstehen das instinktiv. Wenn sie nach den größten Problemen der Nation gefragt werden, bezeichnen US-Amerikaner aller politischen Richtungen die Regierung als Problem Nummer 1. Tatsächlich sind fast Dreiviertel der befragten US-Amerikaner davon überzeugt, dass die Regierung korrupt ist. Unsere sogenannten Regierungsvertreter vertreten uns, die Bürger, nicht wirklich. Wir werden heute von einer oligarchischen Elite von Staats- und Unternehmensinteressen regiert, deren Hauptinteresse in der Aufrechterhaltung von Macht und Kontrolle besteht.
Die staatliche Tyrannei unter der Herrschaft eines imperialen Präsidenten wird unvermindert weitergehen. Die Verfassung versieht den Präsidenten mit sehr spezifischen, begrenzten Befugnissen. Dennoch haben sich US-amerikanische Präsidenten in den letzten Jahren selbst mit der Macht ausgestattet, Kriege zu führen, im Alleingang US-Amerikaner zu töten, Inhaftierte zu foltern, Bürgern ihrer Rechte zu berauben, Bürger auf unbestimmte Zeit zu verhaften und festzuhalten, US-Amerikaner ohne richterliche Anordnung auszuspionieren und ihre eigene, geheime Schattenregierung zu errichten.
Die von jedem vergangenen Präsident angehäuften und von nachfolgenden Präsidenten übernommenen Machtbefugnisse — Befugnisse, die in der Summe einen Werkzeugkasten des Terrors für einen imperialen Herrscher darstellen — ermächtigen jeden, der im Oval Office sitzt, wie ein Diktator zu handeln: Über dem Gesetz stehend und jenseits jeder echten Rechenschaftspflicht.
Die finstere Realität, mit der wir uns abfinden müssen, ist die Tatsache, dass die US-Regierung eine größere Bedrohung für das Leben, die Freiheit und das Eigentum ihrer Bürger geworden ist als jede der sogenannten Gefahren, vor denen die Regierung uns zu schützen behauptet.
Wie ich in meinem Buch „Battlefield America: The War on the American People“ und seinem fiktiven Gegenstück „The Erik Blair Diaries“ deutlich mache, ist dieser Zustand zum Status quo geworden — unabhängig davon, welche Partei gerade an der Macht ist.
Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien zuerst unter dem Titel „Post-Election Truths: The Things That Won´t Change. No Matter Who Wins.“ bei Global Research. Er wurde von Gabriele Herb ehrenamtlich übersetzt und vom ehrenamtlichen Manova-Korrektoratteam lektoriert.
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