Kein Frieden ohne Gerechtigkeit

Stellungnahme

Keine Hoffnung auf dauerhaften Frieden ohne Gerechtigkeit: Juristen aus aller Welt setzen sich für die Anerkennung des Völkermordverbrechens ein

Auch wenn der Waffenstillstand vom Januar ein Ende der systematischen Massaker in Gaza andeutet, lehrt die Geschichte, dass dauerhafter Frieden nicht ohne Gerechtigkeit geschaffen werden kann. Es ist daher zwingend notwendig, dass dort nicht auch das Völkerrecht stirbt, indem man damit beginnt, die von Israel begangenen Verbrechen im Rahmen dieses Rechts korrekt zu qualifizieren. Dutzende Juristen, Anwälte, Richter und Rechtsdozenten aus der ganzen Welt schließen sich den Experten und Berichterstattern der Vereinten Nationen an und bekräftigen in dieser Stellungnahme, dass diese Verbrechen als Völkermord eingestuft werden sollten, und erinnern damit an die rechtlichen Verpflichtungen der Staaten, sobald ein ernsthaftes Risiko für Völkermord besteht.

Die Völkermordkonvention von 1948 definiert das Verbrechen des Völkermords als eine einzelne oder mehrere „Handlungen, die in der Absicht begangen werden, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören“.

Israel hat mindestens drei dieser Taten in Gaza begangen: „Mord, schwere Körperverletzung, schwere Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Unversehrtheit und die vorsätzliche Unterwerfung der Gruppe unter Existenzbedingungen, die zu ihrer vollständigen oder teilweisen physischen Zerstörung führen sollen.“

Erstens haben die israelischen Angriffe seit dem 8. Oktober 2023 mehr als 47.354 Menschen in Gaza direkt getötet, darunter mehr als 14.500 Kinder, ohne die Tausenden unter den Trümmern zu zählen.

Zweitens zählt man mehr als 111.563 Verletzte, die weltweit höchste Zahl an Kindern mit amputierten Gliedmaßen pro Einwohner, und verursachte das Klima des Terrors massive Traumata. Inhaftierte wurden häufig gefoltert und misshandelt, was die körperliche und psychologische Unversehrtheit der Palästinenser in Gaza erheblich beeinträchtigte.

Drittens bombardierte Israel systematisch die Lebensgrundlagen (Wasserstellen, Ackerland usw.), 92 Prozent der Wohnhäuser, 84 Prozent der Gesundheitseinrichtungen, die sanitären und elektrischen Anlagen (was zu einer Rekordzahl von Infektionen und Krankheiten führte) und vertrieb 90 Prozent der Bevölkerung in Lager, die anschließend bombardiert wurden.

Zudem ordnete Israel eine „vollständige Belagerung“ des Gazastreifens an, wodurch die humanitäre Hilfe nur sehr begrenzt durchgelassen wurde. Die akute Unterernährung hat alarmierende Ausmaße erreicht, wodurch laut UNICEF „der Verlust einer ganzen Generation“ droht. Im Juli 2024 bestätigte der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, dass „Israel die Hungersnot als Strategie im Rahmen des Völkermords, den es derzeit betreibt, einsetzt“ (2). Diese Bedingungen sind sehr wohl geeignet, die „vollständige oder teilweise Vernichtung“ der Palästinenser in Gaza herbeizuführen und sie im Sinne der Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zu einem langsamen Tod zu verurteilen.

Entgegen der weit verbreiteten Meinung erfordert Völkermord keine Mindestanzahl an Opfern. Mehrere Gerichte stuften Übergriffe, die kleinere Massaker beinhalteten, wie die der Jesiden oder der bosnischen Muslime in Srebrenica, als Völkermord ein.

Im Hinblick auf das vorsätzliche Element des Völkermords reicht der Wille, einen Teil der Gruppe zu vernichten, aus, wenn er wesentlich ist. Die Rechtsprechung räumt ein, dass sich die Zielpartei in „einem bestimmten geografischen Gebiet“ befinden kann, wobei sie die Kontrolle und Zweckmäßigkeit des Völkermörders über dieses Gebiet beurteilt. Gaza ist eingeschlossen und steht unter der Kontrolle Israels. Es hat also die „Möglichkeit“, die Bevölkerung zu vernichten.

Außerdem machen die Einwohner Gazas 40 Prozent der 5,5 Millionen Palästinenser aus, also einen Teil, der „groß genug ist, dass sein Verschwinden Auswirkungen auf die gesamte Gruppe hat“ (3).

Da das quantitative Kriterium auf tragische Weise erfüllt war, erkannte der IGH im Januar 2024 an, dass es sich um einen „wesentlichen“ Teil der Gruppe handelte, ohne dass andere Kriterien geprüft werden mussten.

Auch Israels Absicht, Völkermord zu begehen, kann durch direkte Beweise belegt werden, da israelische Beamte Stellungnahmen und Dokumente veröffentlicht haben, die diese Absicht klar zum Ausdruck bringen. Yoav Gallant enthüllte:

„Wir kämpfen gegen menschliche Tiere und handeln dementsprechend [...] Gaza wird nicht zu dem zurückkehren, was es vorher war. Wir werden alles zerstören“ (4).

Der israelische Präsident Isaac Herzog fügte hinzu:

„Wir werden kämpfen, bis wir ihnen das Rückgrat gebrochen haben“ (5).

37 Experten und Berichterstatter der UNO waren schon ab November 2023 alarmiert von einer „offensichtlich Völkermord beabsichtigenden und entmenschlichenden Rhetorik hoher israelischer Beamter“ (6), die zur „totalen Zerstörung“ und „Auslöschung“ des Gazastreifens aufrief und die Notwendigkeit betonte, „sie alle zu erledigen“, eine Rhetorik, die „in verschiedenen Bereichen der israelischen Gesellschaft“ (7) weit verbreitet war.

In Bezug auf indirekte Beweise für die Völkermordabsicht stellten die Experten systematische Angriffe auf Zivilisten fest, die nach dem Recht bewaffneter Konflikte verboten sind und unverhältnismäßige Verluste unter ihnen verursachten: „25.000 Tonnen Sprengstoff“, das entspricht zwei Atombomben, wurden in den ersten Monaten über einer Fläche abgeworfen, die der Hälfte von Madrid entspricht, und zielten auf dicht besiedelte Stadtteile ab, oft nachts.

Auch ungewöhnliche und geplante Methoden wurden beobachtet: Beschuss von Zivilisten, die Lebensmittel abholen wollten, Angriffe auf die Straße, die die Bevölkerung benutzte, während sie innerhalb von 24 Stunden zwangsevakuiert wurde, wiederholte Zwangsumsiedlungen der Bewohner von Gaza in „Sicherheitszonen“, die als Flüchtlingslager ausgewiesen und anschließend bombardiert wurden, und die Zerstörung von Krankenhäusern und Schulen, in die sich die Überlebenden geflüchtet hatten. Die Fortsetzung der Verbrechen durch Israel trotz wiederholter Warnungen der UNO und des IGH, die festgestellt hatten, dass ein „reales und unmittelbares Risiko“ eines Völkermords besteht, ist ein ebenso entscheidendes Indiz für die Einstufung des vorsätzlichen Elements.

Schließlich kann sich Israel nicht auf das Recht auf Selbstverteidigung berufen, ohne die Grundsätze der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit einzuhalten. Ein Besatzungsstaat kann sich jedenfalls nicht darauf berufen, wenn die Bedrohung von dem besetzten Gebiet ausgeht.

Die Unterzeichner dieser Stellungnahme fordern daher alle Staaten dringend auf, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen: Verhinderung von Völkermord an den Palästinensern in Gaza und den anderen besetzten palästinensischen Gebieten; alle nötigen Handlungen zur Aufrechterhaltung eines dauerhaften Waffenstillstands; Verhängung eines vollständigen Waffenembargos und von Wirtschaftssanktionen gegen Israel; Einstellung jeglicher Art von finanzieller, militärischer oder sonstiger Unterstützung für Israel, die wegen Beihilfe zum Völkermord strafrechtlich verfolgt werden kann, und Aussetzung von Kooperationsabkommen mit Israel; Unterstützung der Umsetzung der Anordnungen des IGH; Festnahme der Verantwortlichen, gegen die der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl ausgestellt hat; strafrechtliche Verfolgung der natürlichen Personen und Instanzen, die für den Völkermord verantwortlich sind oder Beihilfe dazu leisten, in ihren Rechtssystemen, auch im Rahmen der universellen Gerichtsbarkeit.

233 unterzeichnende Juristen

Name, Vorname, Berufsbezeichnung, Land, in dem Sie praktizieren :

Abdul Kadir, Refel, Anwalt, Großbritannien
Abramowitch, Laure, Anwältin, Frankreich
Al Subihat, Khaled, Anwalt, Jordanien
Alizada, Hakima, Anwältin im Exil, Afghanistan
Alonso Merino, Alicia, Juristin, Spanien
Andersland, Geir Kjell, Anwalt, Norwegen
Angulo Quintana, Laura, Anwältin, Frankreich
Appelman, Marga, Anwältin im Ruhestand, Niederlande
Arraf, Rawan, Anwältin, Australien
Atkins, Robert, Anwalt, Großbritannien
Barrière, Marina, Juristin, Frankreich
Bartlam, Ciara, Anwältin, England und Wales
Ben Imran, Hassan, Rechtsberater und forscher, Irland
Bennat, Hadjer, Juristin, Frankreich
Bergem, Siri, Anwältin, Norwegen
Blanc, Michèle, Anwältin, Frankreich
Bodin, Thomas, Anwalt, Frankreich
Boeglin, Nicolas, Professor für öffentliches internationales Recht, Rechtsfakultät, Universität Costa Rica UCR, San José, Costa Rica
Bonaglia, Matteo, Anwalt, Frankreich
Boukara, Nohra, Anwalt, Frankreich
Boumediene Thiery, Alima, Anwältin, Frankreich
Bourgeois, Emmanuelle, Anwältin, Frankreich
Bouyer, Bruno, Anwalt, Frankreich
Bowring, Bill, Anwalt, England
Braconnier Moreno, Laetitia, Doktor der Rechtswissenschaften, Frankreich
Brahimi, Sarah, Juristin, Frankreich
Brel, Julien, Anwalt beim Gerichtshof, Frankreich
Brengarth, Vincent, Anwalt beim Pariser Anwaltskammer, Frankreich
Breyer, Lucie, Rechtsforscherin, Belgien
Brion, Fabienne, Professorin, Belgien
Brosnan, Leigh, Anwalt, Irland
Bruschi, Myrtho, Honoraranwalt im Ruhestand, Frankreich
Brygfjeld, Kjell, Anwalt beim Obersten Gerichtshof, Norwegen
Burgos, Osvaldo, Anwalt, Argentinien
Cahen, Nicole, Anwältin im Ruhestand, Belgien
Caillet, Marie-Caroline, Juristin, Doktor der Rechtswissenschaften, Frankreich
Capron, Michel, Professor, Frankreich
Castiaux, Gérald, Anwalt, Belgien
Cebulak, Pola, Assistenzprofessorin für Recht, Niederlande
Chabaud, Alexandra, Juristin für internationales Recht, Frankreich
Chada, Raj, Anwalt, England
Chaudhry, Farheen, Anwalt, London, England und Wales
Chopard-Hargas, Hélène, Richterin, Frankreich
Christ, Alexander, Anwalt, Doktor der Rechtswissenschaften, Deutschland
Christian, Weaver, Anwalt, Großbritannien
Cloutier, Camille, Anwältin, Kanada
Cochain, Dominique, Anwalt, Frankreich
Cociani, Francesca, Anwalt, Großbritannien
Corre, Salomé, Juristin, Frankreich
Crokart, Hélène, Anwältin, Belgien
Crusoé, Lionel, Anwalt, Frankreich
Cunha Neto, Marconi, Jurist, Brasilien
Dabed, Emilio, Professor für Recht, Frankreich/Palästina
Daieff, Guillaume, Richter, Frankreich
Daly, Gary, Anwalt, Irland
Damiano, Mireille, Anwältin, Frankreich
Daoud, Emmanuel, Anwalt beim Pariser Anwaltskammer, Frankreich
De Moerloose, Bénédict, Anwalt, Schweiz
Delwiche, Louise, Anwältin, Belgien
Deniz, Ozkil, Anwalt, Niederlande
Denolle, Anne-Sophie, Lehrende und Forscherin, Frankreich
Derouet, Sarah, Anwältin in Ausbildung, Frankreich
Deswaef, Alexis, Anwalt und Vizepräsident der FIDH, Belgien
Di Meo, Veronique, Juristin, Frankreich
Didi, Estelle, Anwältin, Belgien
Djata, Nora Dian Diang, Anwältin, Belgien
Djinderedjian, Karine, Anwältin, Frankreich
Donon, Océane, Juristin, Frankreich
Drias, Amira, Anwältin, Kanada
Dubinsky, Laura, Anwältin, Großbritannien
Dubois, Dalphée, Berichterstatterin, Juristin, Frankreich
Ducos, Saskia, Anwältin, Frankreich
Ducuing, Charlotte, Postdoktorandin, Belgien
Dufourcq, William, Jurist, Paris
Dupont, Marie, Juristin, Frankreich
Dutton, Sophia, Anwalt, England
Einarsen, Terje, Professor für internationales Recht, Norwegen
Elborno, Lara, Anwalt, Frankreich
Endresen, Bent, Anwalt beim Obersten Gerichtshof, Norwegen
Erakat, Noura, Professorin, USA
Escobar, Sebastian, Anwalt, Kolumbien
Fanon Mendes France, Mireille, Rechtsberaterin, Frankreich
Farheen, Farheen, Anwalt, Großbritannien
Fernández Aransay, Fernando, Anwalt, Spanien
Finch, Nadine, Akademikerin für Recht, England
Fiorini, Benjamin, Dozent, Frankreich
Francos, Benjamin, Anwalt, Frankreich
Frulli, Micaela, Professorin für internationales Recht, Italien
Félim Ó Maolmhána, Félim, Anwalt, Irland
Gaff, Angela, Anwalt, Großbritannien
Gafsia, Nawel, Anwältin, Frankreich
Gagliardini, Pauline, Anwältin, Frankreich
Gartland, Rose, Anwalt, Irland
Gavarri, Bruno, Jurist, La Réunion
Genot, Madeleine, Anwältin, Belgien
Ghosh, Sohinee, Anwältin, Paris
Gilot, Alice, Anwältin, Belgien
Godel-Rouschmeyer, Thelma, Anwältin, Frankreich
Goodman, Tom, Anwalt, Großbritannien
Goubau, Guerric, Anwalt, Belgien
Guedj, Caroline, Anwalt, Frankreich
Guiot, Lucie, Anwältin, Belgien
Haar Wilderink, Jade, Anwalt, Australien
Haigar, Lyne, Anwältin, Frankreich
Hala, Hala Abu Hijleh, Anwalt, Australien, Jordanien, Vereinte Nationen
Hammad, Mura, Anwalt, Großbritannien
Hayez, Thomas, Anwalt, Brüssel (Belgien)
Henry, Nolwenn, Juristin, Frankreich
Hurel, Morgane, Datenschutzbeauftragte, Frankreich
Hénaut, Florence, Juristin, Frankreich
Icard, Philippe, Universitätsprofessor, Frankreich
Jacotin, Salome, Juristin, Frankreich
Jain, Meetali, Anwalt, USA
James Henderson, James, Forscher, Großbritannien
Jeet, Jamal, Anwalt, Jordanien
Jegou, Guillemette, Doktorandin, Frankreich
Joychild, Frances, Anwältin, King’s Counsel, Aotearoa Neuseeland
Kamoun, Sara, Anwältin, Frankreich
Kay, Sarah, Anwalt, Irland
Kermache, Yasmina, Rechtsverantwortliche, Frankreich
Kerriou, Philippe, ehemaliger Sekretär des CHSCT, Frankreich
Khaled, Al Masri, Anwalt, Recht
Khawari, Ali Reza, Anwalt im Exil, Afghanistan
Kikas, Keiu, Anwalt, Großbritannien
Kobbe, Anne, Anwältin, Norwegen
Kulinowski, Léa, Juristin, Frankreich
Kurtoglu, Kenan, Gerichtsdolmetscher, Deutschland
Lacassagne, Sabine, Anwältin, Frankreich
Lafouge, Marion, Anwältin, Paris
Lanoy, Marine, Anwältin, Belgien
Lanthier-Veilleux, Annabelle, Anwältin, Montréal
Larsen, Tonje Lilaas, Anwalt, Norwegen
Lassoie, Olivier, Anwalt, Belgien (Brüssel) und Italien (Mailand)
Lauriot, Elise, Juristin, Frankreich
Leins, Kobi, Doktor, Australien
Lenglet, Mathias, Anwalt, Paris, Frankreich
Lesfauries, Valentin, Anwalt, Doktor der öffentlichen Rechtswissenschaft, Frankreich
Lewis, Lilian, Anwalt, Großbritannien
Lidén, Emma, Anwalt, Schweiz
Lino, Maya, Anwalt, Frankreich
Linus, Gardell, Anwalt, Schweden
Lorant, Nicole, Verwaltungsrichterin, Frankreich
Lowy, Tamara, Anwältin, Frankreich
Lutze, Tobias, Anwalt, Deutschland
Lyon, Wendy, Anwalt, Irland
Machover, Daniel, Anwalt, England
Madi, Rania, Juristin, Schweiz
Magis, Noël, Jurist, Frankreich
Magnette, Elaine, Anwältin, Belgien
Maison, Rafaelle, Professorin für internationales Recht, Frankreich
Marie, Jadoul, Doktorandin und Gastdozentin an der UCLouvain, Belgien
Marsacq, Loïc, Jurist, Frankreich
Martin Cambon, Hélène, Anwältin, Frankreich
Masoud, Lucy, Anwältin, England
Mayo, Mélissane, Juristin, Frankreich
McKay, Fiona, Anwalt, Großbritannien und international
Meloni, Chantal, Hauptrechtsberaterin des ECCHR, Berlin
Mena, Kenza, Juristin, Schweiz
Mensous, Chanez, Juristin, Frankreich
Meystre, Benoit, Anwalt, Schweiz
Mezzatesta, Vincent, Jurist, Frankreich
Millou, Mariama, Anwalt, Frankreich
Miyar, Ghazal, Doktor der Rechtswissenschaften (Menschenrechte), Frankreich
Mohammad Alaa All Hiyari, Alaa, Anwalt, Jordanien
Molin, Marie-Liesse, Juristin, Frankreich
Mommer, Caroline, Anwältin, Belgien
Monnier, Laura, Anwältin, Paris
Moreau, Juliette, Anwältin, Belgien
Mostaert, Maude, Anwältin, Belgien
Mostyn, Piers, Anwalt, Großbritannien
Mputu, Babaka, Jurist, Schweiz
Mustin, Léopold, Anwalt, Belgien
Müller Ceretti, Florencia, Professorin, Argentinien
Nawaiseh, Ibrahem, Anwalt, Jordanien
Obeidat, Omar, Anwalt, Irak
Oette, Lutz, Professor für internationales Menschenrecht, London, Großbritannien
Oner, Merve, Anwalt, Doktorand, Niederlande
Ouled, Olfa, Anwalt, Frankreich
Owens, Declan, Anwalt, Irland
Oyediran, Joanna, Anwalt, England und Wales
O’Shea, Elizabeth, Anwalt, Australien
Peden, Helen, Anwalt, Großbritannien
Peeva, Milena, Anwältin, Schweiz
Pettifer, Wendy, Anwältin im Ruhestand, Großbritannien
Pin Hamdi, Haïfa, Professorin, Frankreich
Playfair, Emma, Anwalt, Großbritannien
Poissonnier, Ghislain, Magistrat, Frankreich
Porteilla, Raphaël, Professor für Politikwissenschaft, Frankreich
Prieur, Cyril, Anwalt, Frankreich
Rajbenbach, Hanna, Anwältin, Frankreich
Ralle, Elise, Anwältin, Frankreich
Rambolamanana, Vony, Jurist, Schweiz
Ravey, Kathryn, Rechtsberaterin, USA
Reberteau Gouraud, Clarisse, Juristin, Frankreich
Rolin, Xavier, Anwalt, Belgien
Roquain, Sylvie, ehemalige Anwältin, Juristin, Frankreich
Rudloff, Constance, Anwältin, Frankreich
Saunders, Emma, Juristin, Großbritannien
Scheer, David, Professor, Belgien
Schmitt, Daisy, Juristin, Frankreich
Schneegans, Vincent, Anwalt, Frankreich
Shaheen, Mohammad, Anwalt, Jordanien
Sobiecki, Monica, Anwältin, Großbritannien
Souron Cosson, Alix, Anwältin, Frankreich
Sterckx, Maay, Juristin, Frankreich
Strickland, Melanie, Anwalt, Großbritannien
Sæther, Marit Lomundal, Anwalt, Norwegen
Séguin, Lilia, Juristin, Frankreich
Taylor, Mark Beaumont, Forscher, Norwegen
Tesson, Jeanne, Juristin, Paris
Teyssyre, Hélène, Anwältin, Frankreich
Tourme Jouannet, Emmanuelle, Professorin, Frankreich
Turgeon, Rodrigue, Anwalt, Kanada
Uzma Sadaf Bhatti, Uzma Sadaf, General Counsel / Anwalt, Norwegen
Vail, Elise, Anwältin, Frankreich
Van Beneden, Élise, Anwältin, Frankreich
Van Den Broeck, Mieke, Anwalt, Anwalt bei der Anwaltskammer, Belgien
Van Der Plancke, Véronique, Anwältin und Dozentin, Belgien
Van Edom, Justine, Anwältin, Belgien
Van Vyve, Antoinette, Anwältin, Belgien
Vannier, Camille, Anwältin, Frankreich
Vaz Semedo, Kelly, Rechtsverantwortliche und Rechtsstreitigkeiten Ghett‘up, Frankreich
Verdicchio, Thibault, Jurist, Frankreich
Villetard, Jim, Anwalt, Frankreich
Von Dewitz, Clivia, Richterin, Frankreich, Deutschland
Wangen, Juliette, Juristin, Frankreich
Wawanoloath, Alexis, Anwalt, ehemaliger Berater des Abénakis-Rates von Odanak und ehemaliger abgeordneter von Abitibi-Est, Québec (Kanada)
Welchman, Lynn, Professorin für Recht, London, Großbritannien
Welkenhuysen, Simok, Anwalt, Belgien
Youchenko, Marlene, Anwältin, Frankreich
Younes, Josef Adam, Anwalt, Norwegen
Zahnd, Patrick, Professor, Frankreich und Mexiko
Zongo, Arzouma, Forscher, Belgien

Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien zuerst als Stellungname hier, wo er auch unterzeichnet werden kann und die bisher 233 Unterzeichner zu finden sind.

Marie-Laure Guislain, ausgebildete Rechtsanwältin, die sich in Frankreich auf internationale Verbrechen spezialisiert und unter anderem die Klagen wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Lafarge oder Beihilfe zum Völkermord gegen BNP in Ruanda initiiert hat.

Tamsin Malbrand, ausgebildete Anwältin, die sich in Frankreich auf internationale Verbrechen spezialisiert hat und unter anderem die Klage wegen Beihilfe zum Völkermord gegen BNP in Ruanda initiiert hat.

Personen, die einen Beitrag geleistet haben:

Joel Bedda, Jurist für internationales Strafrecht und humanitäres Recht, und
Yasmina El Moussaid, Juristin für internationales Recht.

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Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.ohchr.org/en/statements-and-speeches/2024/11/genocide-unfolding-our-eyes-history-will-not-forgive-our-inaction
(2) https://docs.un.org/en/a/79/171
(3) https://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/91/091-20070226-JUD-01-00-EN.pdf
(4) https://www.youtube.com/watch?v=ZbPdR3E4hCk
(5) https://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/192/192-20240126-ord-01-00-en.pdf
(6) https://unric.org/en/palestine-preventing-a-genocide-in-gaza-and-a-new-nakba/
(7) https://docs.un.org/en/A/HRC/55/73