Merkels Raute

Nun endlich ist sie wieder da — die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands! Dreißig Jahre Abwesenheit waren der Bundeskanzlerin genug.

Schon 1991 betonte Angela Merkel im Interview mit Günter Gaus: „Vielleicht habe ich da ein autoritäres Verhalten in mir.“ „Durchregiert“ wird zudem seit 2005. Zeit also für eine Rückkehr und Neugründung der Einheitspartei, schließlich bestimmt Merkel überhaupt „ein tiefes Mißtrauen zu basisdemokratischen Gruppierungen“, will sie doch „in der politischen Arbeit zum Machbaren kommen“. Kontroverse Themen sind unter allen Umständen zu vermeiden, und wo das nicht gelingt, okkupiert man sie eben als eigene Idee mit ein paar Variationen. Solche Vermeidungs- und Okkupationsstrategien ermüden das Wahlvolk und den politischen Gegner gleichermaßen und entziehen die Farbe.

Matt etwa wird das Gelb der FDP, der Partei des freien Marktes und der Deregulation, denkt man an Merkels Strategie hinsichtlich der Euro-Rettungstöpfe. Wasser, Wind und etwas Sonne, als „Energiewende“ vollzogen, leerten den grünen Farbtopf. Auch das Rot der Sozialdemokratie wurde kräftig geschrubbt und verblich zusehends angesichts verweigerter Grenzsicherung und mancher Idee zur Gerechtigkeit.

Die SPD befindet sich als Juniorpartner der CDU ohnehin im Schweigemodus — aus Angst vor inhaltlicher Auseinandersetzung und dem möglichen endgültigen Auseinanderfallen. Die LINKE erstickt unter dem Moralisierungsgebaren des eigenen Anhangs, ein Gregor Gysi zeigt sich schon lange zur Kopulation bereit: „Die CDU muss jetzt noch nicht den Weg gehen, aber sie und die Linken müssen sich Gedanken machen, dass sie ihn eines Tages gehen müssen.“ Die GRÜNEN plustern sich zur letzten Reserve Merkels auf und erwarten, in die Regierung hineinzustoßen.

So steht sie vollendet, die schwarz-rot-grüne Einheitsfront. Gelb wird schlicht irgendwie an- und eingefügt. Die „neuen Fahnen zu neuen Fantasie-Reichen“ (Joachim C. Fest) sind somit aufgezogen. Die Alternative für Deutschland — das ist alternativlos — wird irgendwann verboten, erhält gegenwärtig zumindest ein Mitspielverbot. Die Beantwortung der Fragen zu den Mitspielregeln und möglicher Wählbarkeit dieser Partei wird nicht zuletzt davon abhängig sein, wie sich der Umgang mit Björn Höcke und seinem Flügel innerhalb der AfD gestaltet. Natürlich ist es vollends unredlich und gefährlich, Björn Höckes wegen alle Mitglieder der Partei und ihre Anhänger- und Wählerschaft als Rechtsradikale zu diffamieren.

Die Magie der Raute

Zusammenschreibend CDUCSUSPDLINKEGRÜNEFDP und dann schnell verkürzt wieder zu SED — das ist bewährt, das ist bekannt — und fertig ist der neue Einheitsbrei oder die neue Einheitspartei.

Ein notwendiges Gegeneinander von Regierung und Opposition ist neutralisiert, die demokratische Kultur aber erstickt daran. Dass die Realität komplex ist, vielschichtig, mehrdeutig, das mag in Erinnerungsspuren früherer naturwissenschaftlicher Ausbildung bei Merkel noch eingeschrieben sein. Doch offensichtlich ist dieses rudimentäre Wissen störend, das evangelische und durchaus rot getünchte Vaterpfarrhaus bot die harmonischere Weltsicht. Das Paradies ging zwar verloren, doch das manichäische Weltbild mit der einzig legitimen Scheidung in Gut und Böse, Licht und Finsternis löscht(e) Zweifel und Widersprüche. Das Gute ist schließlich dem Guten unmittelbar evident.

Und bei Bernd Wagner ist sich auch Mao, der Große Vorsitzende, ganz sicher: Es „war eine Einigung über die Gegnerschaft gegen das Böse notwendig, die man bequem durch das Präfix ‚Anti‘ vor der zu bekämpfenden Erscheinung zum Ausdruck bringen konnte. Der Antiimperialismus wie der Antikommunismus schieden infolge von Antiquiertheit aus, während der Antifaschismus sich seine ganze Jugendfrische bewahrt hatte“. Kompromisse sind letztlich Verrat an der guten Sache, keine Zwischenfragen bitte! Da man die politischen Inhalte abtrat, bleibt den etwaigen Konkurrenten nun reichlich Zeit zum Staunen ob des Verlustes des eigenen Standpunktes. Konsens somit, wohin man sich im Parlament auch wendet. Zurück endlich damit auch die aus sozialistischen Tagen bewährten Instrumente der Bevormundung und Überwachung sowie der Eindämmung der Rede-, Meinungs-, Lehr- und Forschungsfreiheit.

Ebenso war das neue Symbol schnell gefunden — die Raute. Natürlich wären — gerade in diesen Tagen — auch die waschenden Hände akzeptabel gewesen, doch das mit der hygienischen Hysterie könnte irgendwann vorbei sein, und da es mit dem Erinnern eine ziemlich ungewisse Sache ist — das Gedächtnis ist bekanntlich nicht allein in Krisenzeiten kurz —, könnte sich die Symbolik als langfristig nicht brauchbar erweisen. Die Kanzlerin ist da doch mehr an Beständigem interessiert, vor allem aber an Alternativlosem. Und war sie nicht selbst eben noch Lernende? „Basta!“ — so sprach einmal ihr Vorgänger im Amt. Schnittig, ab- und verkürzend, zeitsparend somit.

Die Raute aber wird bei Angela Merkel selbst zum magischen Akt. Mit „der Bitte um Rat“ darf sie sich jederzeit an den Großen Vorsitzenden Mao wenden, Bernd Wagner ist sich ganz sicher: „Als begabtes Medium brauche sie dazu nur Daumen und Fingerspitzen in der Form einer Raute aneinanderzulegen“, und Mao „würde sofort in ihrem Geiste erscheinen, um ihr die notwendige Hilfe zu gewähren“. Um die Beliebtheit des Rautensymbols auch in der Öffentlichkeit weiß die Kanzlerin längst, es ist verwendungsfähig. Das begriffen auch andere und ergaben sich dem Harmoniebedürfnis.

Das — frühere — Leitmedium DIE ZEIT gewährte der Schriftstellerin Jana Hensel guten Raum, einen roten Teppich vor Angela Merkel auszubreiten: „Ich mag, wenn sie ihre Hände zu einer Raute faltet, wenn sie sie im Reden in der immer gleichen Bewegung öffnet und wieder schließt.“ Nein, DIE ZEIT ist nach eigenem Verständnis kein Satiremagazin, auch wenn da noch zu lesen ist:

„Mein Deutschland-Gefühl, es ist in Wahrheit ein Angela-Merkel-Gefühl. Ich bin in dieses Gefühl eingezogen wie andere in ein Haus. Ich habe darin genauso selbstverständlich gewohnt wie auch das Kind. Es ist uns mit den Jahren wie zu einer zweiten Haut geworden. Ist es nicht das, was wir Heimat nennen?“

Die damals verkündete Entscheidung Merkels, nicht mehr für den Parteivorsitz zu kandidieren, auch das Kanzleramt niederzulegen nach dem Ende der Amtszeit, wird für Hensel zum Verlust der „Heimat“, zur „Zäsur“.

Den Redakteuren des einstigen SED-Blattes Neues Deutschland würde angesichts der Hensel-Winsel-Hymne wohl die Blässe ins Gesicht steigen, des eigenen Unvermögens solchen Lobens und solcher Kitschverbreitung eingedenk. Betroffenheitsschwangere Entwurzelung somit einerseits. Schaudernde Erstarrung andererseits. Sentimentales Geschwätz bis zur Schmerzgrenze und ein unablässiges Formieren der Empörten und Engagierten.

Und dieses „Mein-Deutschland-Gefühl“? Geht es einher mit den täglichen Solidaritätsbekundungen, den Lichter- und Menschenketten — die Guten dürfen da auch distanzlos —, mit dem Kniefall der Fußballer bei nun fast jedem Spiel, zuletzt dem Kniefall vor dem Virus, den beständigen Mahnwachen? Geht es einher mit dieser merkwürdigen Melange aus Moralität und Aggressivität, die vor allem beobachtbar ist bei — durchaus berechtigten — Initiativen wie #MeToo, Black Lives Matter, Fridays for Future? DIE ZEIT bleibt sich allerdings im Laufe der Jahre treu und hält an der Hofberichterstattung fest; sie weiß, was sie an der Staatsratsvorsitzenden hat, denn schließlich: „Über viele Jahre hat sie den Deutschen die Brutalität der Welt vom Leibe gehalten.“

Der sich versteigende unpolitische, aber gefühlige Kitschbeitrag von Bernd Ulrich findet seine Rahmung durch Zeilen aus dem „Abendlied“ von Matthias Claudius. Liebestrunken fantasiert der Journalist von „dieser starken Frau, dieser unvergleichlichen Politikerin und großen Kanzlerin“, sie ist ihm „ein Wunder an politischer Effizienz“. Einen „Rosengarten“ erwähnt er noch, der den Deutschen von ihr nie versprochen wurde: „Aber sie hat ihnen einen gepflanzt.“ „Blühende Landschaften“ — war da nicht was? Nein, noch immer: DIE ZEIT ist nach eigenem Verständnis kein Satiremagazin.

Parlamentarische Dämmerstunden

Wer anfänglich irgendwie hoffte, die Rautengeste diene der Einleitung zu einer Rede und verweise auf das Sichkonzentrieren vor einem Dialog, etwas Ausdrücklichem überhaupt, der fiel rascher Ernüchterung anheim. Die Raute ist das letzte Wort, sie ist das große Silentium, das noch größere Amen, sie ist der schillersche „Federzug“! In der Raute drückt sich zugleich die ganze Hybris der Merkel‘schen Denkweise aus — „denn ich begreife Prozesse in ihrem Gesamtverlauf“, tönt es aus ihr. Dieses umfängliche Begreifen, dieser „theoretische Vorsprung“ weckt wiederum Reminiszenzen an die alte SED-Hymne „Die Partei, die Partei, die hat immer recht“.

Ein Absolutheitsanspruch, Theorie und Praxis, Erkenntnis und Moral einschließend, eine monströse Anmaßung. Eingangs des obigen Teilsatzes streicht sie heraus, „kein Ad-hoc-Entscheider“ zu sein, ihr Regierungsstil — Finanz-, Energie-, Flüchtlings-, jüngst Coronakrise — steht dazu allerdings diametral. Das Parlament, von Zeitgenossen längst wieder „Schwatzbude“ genannt, wird es lernen und hat gelernt, hier wird durchaus ad hoc entschieden.

Ein bisschen Widerstand fand sich noch am Anfang der großen Einschläferung der Bundesrepublik Deutschland im Frühjahr 2020. „Die Bundeskanzlerin bewegt sich bei der Bewältigung der Corona-Epidemie am Rande der Amtsanmaßung“, erklärte forsch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki gegenüber dem Spiegel.

Christian Lindner wird ein wenig schimpfen: „Mit Angst sollte man keine Politik machen.“ Und sich noch mokieren: „Risiken gehören zum Leben dazu. Maximale Sicherheit würde das Ende der Freiheit bedeuten. Der Staat muss daher immer abwägen. (...) Die Bekämpfung der Corona-Pandemie muss mit verhältnismäßigen Maßnahmen erfolgen.“ Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, bestand sogar die Gefahr einer „Revolution der Mittelschicht“ durch die von der Kanzlerin verhängten Zwangsschließungen von Unternehmungen.

Drei FDP-Granden, die Abweichung wagten. Mir machte das damals ein wenig Hoffnung, und so schrieb ich am 19. April einen Brandbrief an den Bundesvorstand der FDP und einige Vorstandsmitglieder und merkte an:

„Freie Demokraten — so steht‘s im Namen Ihrer Partei, zwei Worte mit verdammt gutem Klang. Ist‘s auch noch der Anspruch Ihrer Partei, dies zu sein? Warum ist dann Ihr Aufschrei so verhalten? Warum noch immer keine Klage bei den Verfassungsgerichten der Länder, warum keine Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen Merkels Handstreich, gegen das Ruinieren des Landes und den demokratischen Ausverkauf? Warum kein Aufruf zum Boykott der Regierungsmaßnahmen? Warum kein Aufruf an die Händler, Gaststättenbetreiber, Dienstleister und Kulturveranstalter, Geschäfte, Läden, Einrichtungen aufzusperren? Niemand hat schließlich Berufsverbot. Warum kein Sammeln von Wissenschaftlern, die Verstand und Maß und Klarheit auch in diesen Tagen noch besitzen, um dann endlich mündigen Diskurs zu beginnen?“

In Antworten wurde zumindest noch festgehalten, „Freiheits- und Bürgerrechte dürfen im Kampf gegen das Coronavirus nicht unverhältnismäßig und dauerhaft geopfert werden“. „Wir Freien Demokraten arbeiten weiter daran, in dieser Krise niemanden zurückzulassen, und plädieren auf allen Ebenen für verantwortungsbewusstes und maßvolles Handeln“, hieß es zudem. Doch die Raute zeigte eben Wirkung auch bei der FDP. „Wolfgang Kubicki, übernehmen Sie!“, fordert Susanne Gaschke soeben in der Welt. Wird die Forderung Konsequenzen nach sich ziehen?

Verhältnismäßigkeit ist kein wirklich deutscher Gedanke. Widerständigkeit wird preisgegeben, „die epidemische Lage von nationaler Tragweite“ nicht angezweifelt, der Maskenball wird fort-, der Maulkorb aufgesetzt. Und hinreichend geläutert, übt das Parlament das alte „Lied von der Partei“ wieder ein, „Mutti“ eingedenk, und schmettert unisono: „Uns schützt die Mutter der Massen / Uns trägt ihr mächtiger Arm.“

Die Verzichtserklärung ist somit unterschrieben — kein Aufbegehren, keine Opposition mehr. „Das gesprochene Wort ist die Waffe der Verlogenheit“, wird uns Thomas Raab in einem seiner Romane notieren und damit die Wirkung von Sprache nicht zuletzt für gegenwärtige Politik und Medien kennzeichnen. Und wer dann immer noch nicht schweigen will, den Finger in die Wunder legt, der wird selbst bezichtigt. So einfach ist das, so einfach geht das. Schweigen wird beredt somit, Distanz stellt sich ein, Distanz vor allem zum Wissbaren. Diese Distanz aber ist hochtoxisch.

Zukunft oder Vergangenheit?

Bananen seien gar nicht so gesund, so verlautbarte es durch die Einheitspartei in der zumeist bananenlosen Deutschen Demokratischen Republik. „Masken nützen nichts“, hieß es anfänglich noch von der Bundesregierung. Bananen sind nun aber durchaus gesund und Masken nützen tatsächlich nichts, könnten aber dafür die Gesundheit erheblich beeinträchtigen. Von einem „Glaubwürdigkeitsverfall“ spricht nun ein Konsensstörer aus den eigenen Reihen, Arnold Vaatz, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag.

Die hohe politische Kunst der Kehrtwende aus dem Stand wird hier beschrieben und gewissermaßen gleich selbst vollzogen, denn ohne sie geht es nicht im Staatstheater. Widerstand? Umdenken? Beginn des Aufwachprozesses innerhalb der CDU? Weiß er etwa nicht: „Ein Widerwort, das strengt nur an und wäre überdies auch zwecklos“ (Lisa Eckhart)? Die Entschuldigung für den disharmonischen Einwurf wird auch eingangs sogleich dargeboten, denn das Handeln der Regierung von Bund und Ländern sei „richtig“, die Befolgung der „Festlegungen (...) erforderlich“.

Neu ist das nun nicht, und bei Zurkenntnisnahme der Fakten — dafür war monatelang Zeit — hätte es der eingänglichen Servilität nicht bedurft. Doch dann wagt der Vize der Unionsfraktion Vergleiche mit dem früheren DDR-Regime. Und der Sachse Vaatz weiß um die Brisanz des Satzes, der der einstigen FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda (AgitProp), der somit „politikfernen Physikerin“ (Bernd Ulrich), nicht allzu willkommen sein dürfte: „Von Monat zu Monat lernt man mehr von der DDR.“

Der Leser mit ostdeutscher Biografie dürfte dem uneingeschränkt zustimmen, der westdeutsche Leser sollte ob des Satzes seine Sinne sensibilisieren.

Denn der Staat entdeckt sich durch die von ihm entfachte(n) Krise(n) neu und verbreitet den unerträglichen Gestank von Unfreiheit und totalitärer Staatsführung.

Die Bildung von ideologischen Lagern, die die gesellschaftliche Spaltung rasch fortschreiten lassen, die Erzeugung und Festigung von Feindbildern, die Flankierung durch Denunziation und Bespitzelung, die Eingriffe in die bürgerliche Privatsphäre sowie die Sprache sind bekannte politische Instrumente einstiger Diktatur des Proletariats. Nur zu gut wusste man eben auch, spätestens aber mit der Bestätigung durch die Pawlow‘schen Experimente: Konditionierung der Untergebenen erfolgt am besten unter Bedingungen der Isolation und mit einem Minimum an ablenkenden Reizen.

Guten Grund somit für jeden gelernten Ostdeutschen zu rufen, wie Michael Klonovsky es unternimmt: „Ich komme aus der DDR, ich komme aus der Zukunft.“

Es sind die gegenwärtigen Monate, Wochen und Tage, da genügt eine einzige unwillkommene, falsche Bemerkung und die Karriere ist ruiniert, der Studienplatz plötzlich doch nicht verfügbar, der Job verlustig, der Freundes- und Bekanntenkreis einigermaßen reduziert. „Pass auf, mit wem du demonstrierst. Das ist die Drohung …“, verdeutlicht Arnold Vaatz. Längst übt der Bürger sie wieder ein, die „innere Zensur“, findet auch seine zweite Zunge wieder, die erste braucht er ja in der Öffentlichkeit, die andere für das Privateste. Erschreckend das Ausmaß an Verstellung und Maskierung — vielleicht will man deshalb diese gar nicht mehr ablegen — bei Künstlern, Hochschullehrern, Journalisten, Ärzten ..., selbst bei Politikern.

Wie hellsichtig formulierte schon 1991, so kurz nach dem Zusammenbruch der DDR, Bärbel Bohley: „Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen — das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“

Der CDU-Abgeordnete Axel Fischer forderte die „gesammelten linken Parteien“ — unter Führung von Angela Merkel, so sollte er besser noch ergänzen — auf, sich „sachlich mit Vaatz' Argumenten auseinanderzusetzen“.

Die CDU-Politikerin Veronika Bellmann schrieb unlängst: „Mit dem Beschluss von Gesetzen mit weitreichenden Ermächtigungsgrundlagen für die Regierung hat sich das Parlament in Pandemiezeiten quasi selbst entmachtet und zumindest befristet in eine Statistenrolle verfrachtet. Statistenrolle für die Legislative, keine Folgen- oder Gefahrenabschätzung seitens der Regierung, aber freie Hand für kurzfristiges Regierungshandeln, wieder einmal ‚Fahren auf Sicht‘ — ganz nach dem Geschmack der Kanzlerin.“

Weit entfernt somit von der Aussage, „Prozesse im Gesamtverlauf“ zu begreifen, kein „Ad-hoc-Entscheider“ zu sein. Doch alles nur eine Frage des Blickes: „Entmachtet“ bedeutet der SPD-Justizministerin Lambrecht: „Unsere Demokratie ist auch in der Krise quicklebendig.“

Nun steht es gänzlich außer Frage, dass sich eine parlamentarische Demokratie im Lauf der Zeit verändert. Im Zeitalter des Digitalen wären die Einführung von Basisentscheidungen und Volksabstimmungen Möglichkeiten solchen Änderns. Das Parlament bliebe der Ort des Abstimmens, die Debatten vollzögen sich jedoch in der Öffentlichkeit. Die GRÜNEN standen für solches Politikverstehen gegen Ende der 70er-Jahre des letzten Jahrhunderts, nun stehen sie für den Vollzug des Absurden — die freie Meinungsäußerung wird diskreditiert, um die Freiheit zu verteidigen.

Wann wir schreiten Seit an Seit

Zu einer Veränderung der parlamentarischen Demokratie kam es unter Merkel tatsächlich in dieser Republik — sie lag hauptsächlich in der Entmachtung des Parlaments. Entscheidend bei dieser Veränderung: Es fehlte das Element, die Debatte auch in der Bevölkerung zu verankern. Vielmehr aber haben Parteien und Regierung „schon genügend damit zu tun, all das zu senden, was wir senden wollen“, wie es treffend Peter Tauber ausdrückte.

Nicht zuletzt leistete die Übergabe weitreichender Entscheidungen an die Brüsseler EU-Institutionen einen selbstläuferischen Vorschub zur Entmachtung nationaler Parlamente. Lange vor dem Beginn des Corona-Irrsinns ist eine Verwissenschaftlichung der Politik sichtbar geworden, die ein neues Politikverständnis offenbart.

„Wissenschaftliche Kommissionen“, Lobbyisten, „Expertengremien“, wohin das Auge reicht. „In modernen, offenen Gesellschaften ist die Politik nur ein gesellschaftliches System neben anderen“, schreibt Robin Alexander, und die anderen sind Verbände, Universitäten, Institute, Nichtregierungsorganisationen, sind die Kirchen, kulturellen Einrichtungen, Stiftungen und eben auch die Medien. Sie alle ringen um Legitimation und finanzielle Mittel.

Besonders aber stechen die Medien in ihrem Selbstverständnis hervor, Strahlpunkte demokratischer Legitimation zu sein. „Wann wir schreiten Seit an Seit“, so klingt es wieder in unseren Tagen, wenn der Gesinnungsjournalismus und die Verlautbarungspolitik der Regierung zusammen marschieren. So ergeht man sich ungeniert in Haltungsfragen, schert sich nicht drum, ob es selbstentlarvend wirkt.

Unterziehen will man sich längst nicht mehr der Anstrengung, die Welt zu beschreiben, wie sie ist. Sprach man einst von den Medien als der „vierten Gewalt“ im Staat, die sich anschickt, wachsam und kontrollierend zu agieren, sind diese Medien selbst zur treibenden Kraft im politischen System geworden. Die Politik „interagiert mit diesen eher, als sie diese dirigiert, sie gibt keine Richtung vor, sondern liefert vor allem finanzielle Ressourcen und Legitimation“ (Robin Alexander).

Aus Frau Bundeskanzler Merkel holperte es in ihrer Fernsehansprache am 16. März:

„Aber ich sage Ihnen auch ganz offen, dass der Maßstab nicht das ist, was wir glauben, was wir jetzt machen wollen, sondern der Maßstab ist, was uns die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu dem Thema sagen.“

Übersetzt heißt das: Ich handele ja gar nicht, die Wissenschaft in mir handelt! Diese Verantwortungsübertragung an eine höhere, vermeintlich allgemein gültige Instanz sind ihr persönliches Markenzeichen und das Erfolgsgeheimnis ihrer Regentschaft. Es merkt dann auch kaum jemand auf, wenn die Kanzlerin im Jahre 2021 gegensätzlich erklärt: „Es gibt in dem Ganzen auch politische Grundentscheidungen, die haben mit Wissenschaft nichts zu tun“, und weiter betont: „(...) und mit der Einladung von bestimmten Wissenschaftlern wollen wir auf bestimmte Fragen, die uns interessieren und die nicht politischer Natur sind, Antworten bekommen.“

Boris Reitschuster hält ernüchtert fest: „Dies ist der Vorwurf von Kritikern, dass eben nur ‚bestimmte‘ Wissenschaftler mit Antworten auf ‚bestimmte‘ Fragen gehört werden und deshalb ‚bestimmte‘ Antworten und ‚bestimmte‘ Entscheidungen herauskommen.“ Auch habe er „bei flüchtiger Suche“ in den sogenannten Leitmedien „keine Hinweise auf Merkels Aussage, dass die Entscheidung eine politische ist, gefunden“. Vielmehr finde sich „Heldenverehrung“ in den Überschriften.

Vor allem aber ist dieser Regierungsstil die Verderbnis jeder politischen Debatte, inzwischen auch der wissenschaftlichen Debatte. Hier braucht es noch den letzten inquisitorischen Punkt — den öffentlichen Akt —, um kontroversen Wissenschaftlern die Legitimation, die Kompetenz, die Reputation abzusprechen, ihre Lehraufträge zu peinlichen „Versehen“ zu stempeln, ihre Zigtausend Studenten damit zugleich ebenfalls zu delegitimieren — denn was sollten diese gelernt haben?!

Wundert man sich über deren Schweigen, wenn ihre Lehrer verunglimpft werden? Natürlich nicht, jedenfalls nicht mit der ersten Zunge, es könnte die Karriere kosten! Wer gegen die amtlichen, natürlich alternativlosen Entscheidungen aus sorgsamer wissenschaftlicher Erkenntnis verstößt, ist mindestens ein Populist, ist ein Hetzer, in jedem Falle Verschwörungstheoretiker, ein Spalter, ein Rechter ohnehin. Im Nachtrag zu einem Artikel fragt Albrecht Müller mit großer Nachdrücklichkeit: „Sind unsere öffentliche Debatte und auch die Kommunikation (...) schon so verkorkst, dass nicht mehr verstanden und akzeptiert wird, was geschrieben steht, sondern immer gleich hineininterpretiert wird, was Leser gern gelesen hätten?“ Es ist anscheinend die Frage, die täglich neu zu stellen ist.

Sprachstörungen

Wer also Politik für „die Leute“, das frühere Volk, aber nicht mit den Leuten, dem Volk, macht, der macht Politik an den Leuten, am Volk vorbei, erhebt sich — mit seiner geliehenen Herrschaft — über die Köpfe des Volkes. Der „Cäsarenwahn“, den Konrad Lorenz bei Politikern ausmachte, wird nicht zuletzt durch Merkels Sprache verdeutlicht: „Und trotzdem verfolge ich natürlich alle Meinungsbildungen, und wir haben ja, wir sind ja nicht jemand, der irgendwie ignorant ist.“ Abgesehen davon — wie man auch nur wähnen kann, „alle Meinungsbildungen“ zu kennen, ihnen dann obendrein aufmerksam zu begegnen —, fällt die Sprache rasch und ansatzlos vom singulären „Ich“ ins majestätische „Wir“.

Dem Großen Vorsitzenden Mao, der Cäsarenwahn-Erkrankung selbst nicht unverdächtig, gefällt nach Bernd Wagner jedoch „die Schlichtheit ihrer Sprache“ — vielleicht mag die wechselnde Rede auch nur dem „Irrgarten der deutschländischen Grammatik“ geschuldet sein, letztlich zählt das Ergebnis —, „fand sie doch immer einen angesichts seiner Banalität verblüffenden Ausweg“. Und überzeugt ist Mao ebenso:

„Das würde ihren Landsleuten, die mit ähnlichen Schwierigkeiten zu kämpfen haben, gefallen. Es würde ihnen gefallen, wenn man zu ihnen wie zu Kindern redete und sie eine Unterstufenlehrerin an ihrer Seite wüssten, die sie an der Hand nimmt und auffordert zu warten, bis die Ampel Grün zeigt.“

Und zeigen wir uns nicht folgsam: Angeschnallt, wie wir sind, den Helm auf dem Schädel, die Windel in der Visage, rauchentwöhnt, reiserücktrittsversichert, gesundheitsüberwacht, durchgeimpft … und vor allem lebensunlustig?

Legitimität erwirbt dieses politische Handeln nicht, denn dieses bedarf ständiger demokratischer Selbstvergewisserung, bedarf des Dialoges mit dem Souverän — dem Volk. Die Macht, die kleine gesellschaftliche Entitäten aus Antirassisten, Genderideologen und Linksidentitären sich anmaßen und vermehrt ausüben, um das Land umzukrempeln, ist ohne demokratische Legitimation. Zumindest nicht durch Wahlen erteilt. Die Legitimation gewähren unterhalb des öffentlichen Radars installierte politische Verflechtungen, die ihnen Mitsprache und Steuergelder zusichern. „Muttis“ moderierender und als integrativ gepriesener „softer“ Politikstil unter Zuhilfenahme der (!) Wissenschaft produziert Widersprüche am laufenden Band.

Niemals gab es in der Bundesrepublik Deutschland vor Merkel eine Umgehung öffentlicher, meist sich über Jahre hinziehender Debatten. Niemals zuvor gab es so alternativlos-radikale wie einzigartige Entscheidungen, die noch das Privateste berühren und ihre Wirkungen noch über Generationen hin zur Blüte treiben.

Finanz- oder Flüchtlingskrise, Kohle- und Atomausstieg, Klima- oder Corona-Maßnahmen — das deutsche Parlament war wenig bis gar nicht an den Entscheidungen beteiligt, die Vorbereitungen dazu liefen in der etablierten Parallelwelt der Lobbyisten.

Immerhin, wir haben ja das „freundliche Gesicht“. Doch: In weniger als zehn Jahren wurde das Land dreimal in den Zustand gebracht, in dem dann Kraftanstrengungen „vergleichbar nur mit dem Wiederaufbau nach dem Krieg“, so ein Wort von Peter Altmaier, notwendig erscheinen. Könnte es somit sein, dass eine direkte Linie von der Sanftheit in den Notstand führt? Die Drohung des Journalisten Bernd Ulrich freilich sei erinnert: „Wenn Merkel demnächst geht, steht nichts mehr zwischen den Deutschen und der Wirklichkeit.“

Zuvor wird Merkel uns nochmals versichern: „Dieses Leiden, diese völlige Veränderung des eigenen Lebens wird nicht gutzumachen sein, und trotzdem zeigen wir (!) Anteilnahme (...).“ Rüsten wir (!) uns also und singen uns gemeinsam den Trost zu — „alternativlos“ natürlich: „Sank uns im Kampfe auch mal der Mut, hat sie uns leis nur gestreichelt: Zagt nicht — und gleich war uns gut.“

Ach ja … den Sozialismus in seinem Lauf … oder Zukunft aus der Vergangenheit! Eine Müdigkeit schwebt über dem Land …

Gefährlich ist‘s, den Leu zu wecken,
(…)
Jedoch der schrecklichste der Schrecken,
Das ist der Mensch in seinem Wahn.

(Das Lied von der Glocke, Friedrich Schiller, 1799)

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