Klassenkampf als Geschäftsmodell

Es sieht in letzter Zeit immer öfter so aus, also ob die EU und insbesondere Österreich und Deutschland primär mit der Selbstzerfleischung beschäftigt wären. Seit mehr als zwei Jahren sind unsere verfassungsmäßigen Grundrechte teilweise oder gänzlich außer Kraft gesetzt. Hinzu kommt jetzt noch die wirtschaftliche Not, die heraufzieht.

• Die Teuerung ist auf einem Niveau, das wir vor 40 Jahren hatten.
• Die Energiepreise gehen durch die Decke.
• Die Lebensmittelkosten explodieren.
• Die Zwangsimpfung ist noch immer nicht vom Tisch.
• Der Krieg in der Ukraine wird immer wahnsinniger.
• Die Staatsschulden sind auf Rekordniveau.
• NGOs wie die WHO sichern sich immer mehr Einfluss über die Staaten.
• Die Versorgung mit Lebensmitteln ist nicht mehr gesichert.
• … und so weiter

Was ist da passiert?

Warren Buffet, nach dem Fortune-Magazin der fünftreichste Milliardär der Welt, hat es folgendermaßen zusammengefasst: „Es gibt Klassenkampf, in Ordnung, aber es ist meine Klasse, die reiche Klasse, die den Krieg macht, und wir gewinnen.“

Wenn ein Multimilliardär wie Warren Buffet ein Ziel definiert, dann benutzt er zur Realisierung eines derartigen „Mission Statements“ nicht irgendwelche kruden Verschwörungen, sondern er setzt kreative Geschäftsmodelle, professionelle Organisationen und durchgerechnete Geschäftspläne dafür ein.

Und wenn Buffet von der „reichen Klasse“ spricht, dann versteht er darunter selbstverständlich nicht neureiche Parvenüs, die ein paar Millionen auf der hohen Kante haben, sondern seine eigene Peer Group, die superreichen Multi-Milliardäre.

Eine Milliarde ist eben tausend Millionen.

Geschäftspläne sind mächtig

Geschäftspläne sind keine Verschwörungen; sie sind viel mächtiger. Es sind in Zahlen gegossene, konkrete Strategien, die professionell geplant und umgesetzt werden.

Warren Buffet ist Hauptaktionär einer Vermögensverwaltung mit dem Namen Berkshire Hathaway. Sein Unternehmen erzielte voriges Jahr einen Umsatz von 276 Milliarden US-Dollar. Das ist die Hälfte des gesamten österreichischen Bruttoinlandsprodukts, das laut Schätzung des IWF 2021, im vergangenen Jahr, rund 481 Milliarden US-Dollar betrug.

Dabei ist Buffets Unternehmen im Vergleich mit den wirklich Großen ein Zwerg: Die größte Vermögensverwaltung der Welt, BlackRock, verfügt über Unternehmensbeteiligungen in Höhe von 9.464 Milliarden US-Dollar: das ist das 20-fache des gesamten österreichischen Bruttoinlandsprodukts. Die 10 größten Vermögensverwaltungen, die auch untereinander wechselseitig beteiligt sind, verwalten 45.000 Milliarden US-Dollar. Das ist etwa so viel wie das gesamte Bruttoinlandsprodukt der Vereinigten Staaten, Chinas und Russlands zusammen.

Von der Öffentlichkeit unbemerkt, sind die Konzerne mächtiger als die Staaten geworden.

Lockdowns gegen das Rückgrat der Wirtschaft

In Österreich sind 99,6 Prozent aller Unternehmen kleine oder mittlere Unternehmen, sogenannte KMUs, in Deutschland beträgt der Anteil 99,5 %, in der EU-27 liegt der Anteil der KMUs sogar bei 99,8 Prozent.

Die KMUs sind das Rückgrat der europäischen Wirtschaft. Die 346.000 KMUs in Österreich erwirtschafteten 2019, vor der C-Krise, mehr als 60 Prozent der Bruttowertschöpfung in Österreich. Sie beschäftigten vor der C-Krise 2,1 Millionen Arbeitnehmer. Sie bildeten 53.200 Lehrlinge aus.

Sie sind vor den Lockdowns ständig gewachsen. Zwischen 2008 und 2019 ist die Anzahl der KMU um 16 Prozent gestiegen. Das Beschäftigungswachstum in KMUs hat im gleichen Zeitraum 15 Prozent betragen. Die Umsätze haben im gleichen Zeitraum um 27 Prozent zugenommen.

Bei der Bruttowertschöpfung, also bei dem geschaffenen volkswirtschaftlichen Mehrwert, beträgt das Plus von 2008 bis 2019 sogar 36 Prozent.

Die KMUs zahlen die höchsten Steuern. Laut der weltweiten Studie „Paying Taxes“ der Wirtschaftsberatung PricewaterhouseCoopers (PwC) beträgt die durchschnittliche Steuerleistung einer KMU in Österreich stolze 53,4 Prozent. Das heißt mehr als die Hälfte von dem, was eine KMU in Österreich erwirtschaftet, geht an den Staat.

Und gegen diesen Motor unserer Wirtschaft, gegen die KMUs und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat die Regierung in Österreich seit 2020 nicht weniger als vier Lockdowns verhängt. Ein sinnloser, willkürlicher Akt der Selbstzerstörung, der viermal hintereinander angeordnet wurde.

KMU durch Lockdowns schwer getroffen

Nun zeigt eine Studie des österreichischen Bundesministeriums für Digitalisierung und Unternehmensstandort (BMDW), die in der Öffentlichkeit kaum bekannt ist, Folgendes: Die Lockdowns, die im Jahr 2020 gegen die Bevölkerung verhängt wurden, haben vor allen die kleinen und mittleren Unternehmen wirtschaftlich schwer getroffen: Deren Umsätze sind durchschnittlich um 10 Prozent zurückgegangen, einzelne Bereiche, wie Beherbergung und Gastronomie haben durch die Lockdowns ein Viertel ihres Umsatzes verloren, viele mussten aufgeben, haben zugesperrt. Diese Zahlen und Fakten kann man in der Ministerialstudie mit dem harmlosen Titel „KMU im Focus 2020“ jenes Ministeriums für Digitalisierung (früher Wirtschaftsministerium) lesen, dessen politische Führung genau diese Lockdowns angeordnet hatte.

Während die KMUs durch die Lockdowns schwer getroffen wurden, berichtete der Online-Versand Amazon — wenig überraschend — weltweit eine Umsatzsteigerung um 22 Prozent auf 470 Milliarden US-Dollar. Das heißt, Amazon als Einzelunternehmen hat innerhalb eines einzigen Geschäftsjahres seinen Umsatz um 84 Milliarden Dollar - das sind 84.000 Millionen Dollar — gesteigert.

Der Gründer und langjährige CEO von Amazon, Jeff Bezos, engagiert sich auch mit verschiedenen Initiativen im Weltwirtschaftsforum

Das Weltwirtschaftsforum (World Economic Forum) ist eine globale Lobby-Organisation, die 1971 von Klaus Schwab gegründet wurde.

Mitgliedsunternehmen des Forums sind globale Firmen mit einem Umsatz von mehr als fünf Milliarden US-Dollar. Für das Jahr 2019 hat Bloomberg insgesamt 436 börsennotierte Unternehmen identifiziert, die am Jahrestreffen teilgenommen haben.

Die Young Global Leaders

2005 rief das WEF die Community der Young Global Leaders (YGL) ins Leben. Die Mitglieder von YGL sind junge Führungskräfte. Die Mitglieder verpflichten sich zur Agenda 2030. Das ist ein Aktionsplan zur Verwirklichung der Vision einer idealen Welt im Jahr 2030.

Prominente Young Global Leaders sind Angela Merkel, Philipp Rösler und Jens Spahn, die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, die Fernsehjournalistin Sandra Maischberger, der Staatspräsident von Frankreich, Emmanuel Macron, der amtierende Premierminister von Belgien, Alexander De Croo, die ehemaligen Präsidenten der EU-Kommission Jean-Claude Juncker und José Manuel Barroso, der ehemalige britische Premierminister Tony Blair, der kanadische Regierungschef Justin Trudeau und der österreichische Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz und viele mehr. Die Mitgliedslisten sind öffentlich, man kann sie auf der Website abrufen.

Eine andere, wesentlich spannendere Agenda des WEF sind die öffentlich-privaten Partnerschaften. Aus einer Selbstbeschreibung des WEF, seinem Mission Statement, ist Folgendes zu lesen:

„Das WEF ist die internationale Organisation für öffentlich-private Partnerschaften“.

Öffentlich-private Partnerschaften

Öffentlich-private Partnerschaften, englisch: „Public Private Partnerships“ abgekürzt PPP, sind Quasi-Monopole, die vom Staat an private Großkonzerne übertragen werden und vom Staat dann vor Konkurrenz geschützt werden.

Peter Thiel, Milliardär und unter anderem Gründer des Überwachungsunternehmens Palantir und der neue Boss des früheren österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz, schrieb in seinem Buch „From Zero to One“:

„Wettbewerb ist etwas für Loser. Die Marktwirtschaft ist eine Fiktion. Es geht darum, Monopolvorteile aufzubauen.“

Monopolkonzerne entwickeln Gesetze, die ihnen nutzen und setzen sie mittels Lobbyings durch. Nach Schätzungen, die sogar auf den Webseiten der EU veröffentlicht wurden, sollen sich allein in Brüssel 15.000 Lobbyisten tummeln.

Monopolkonzerne wie YouTube zensieren im Auftrag des Staates die freie Meinungsäußerung. Auch das ist eine Variante der sogenannten Öffentlich-privaten Partnerschaften, Public Private Partnerships oder kurz PPPs.

So funktioniert PPP in der Praxis

So wie Tausende andere, habe auch ich persönlich erlebt, wie die Zensur durch PPP funktioniert. Hier ist die Vorgeschichte: Am 5. August 2020 staunte ich nicht wenig, als im ORF-Teletext und im Radiosender Ö3 folgende Meldung veröffentlicht wurde:

„… Jeder, der im Monat vor dem Ableben einen positiven PCR-Test hatte, muss [als Corona-Toter] gerechnet werden, sagt Franz Allerberger von der Gesundheitsagentur AGES, auch wenn die Ärzte sagen, der Patient wäre in jedem Fall gestorben.“

Da habe ich mir gedacht: Das ist so skurril, darüber muss ich ein Video machen. Ich habe einen Screenshot von der Meldung gemacht, mich vor meinen Laptop gesetzt und mit 66 Jahren mein erstes Video gemacht. Es trägt den Titel „AN oder MIT Corona — über die seltsame Änderung der Zählweise bei Corona-Verstorbenen“. Das Video wurde am 7. August 2020 auf der RPP-Plattform veröffentlicht und wurde innerhalb von 5 Wochen von mehr als 65.000 Menschen angeschaut, bis es Ende September 2020 ohne Begründung durch YouTube gelöscht wurde.

Zensur durch ein privates Monopolunternehmen. Das ist also Public Private Partnership. Das ist öffentlich-private Partnerschaft. Zensur durch ein privates Monopolunternehmen im Auftrag von Regierungen.

Ein wesentlicher Aspekt von PPP ist die strikte Vertraulichkeit: Seit Monaten kämpfen eine Handvoll mutiger Abgeordnete im EU-Parlament für die Offenlegung der offensichtlichen Knebelverträge, welche die Hersteller der Impfstoffe mit den EU-Kommissaren auf Kosten der Steuerzahler und zu Lasten der Bevölkerung abgeschlossen haben. Bis dato vergeblich.

Wir sollten uns nichts vormachen: Wenn wir unseren aktuellen Kurs beibehalten, dann befinden wir uns auf direktem Weg in eine totalitäre, digital vollständig überwachte Weltordnung. Worte wie „Privatwirtschaft, Privatbesitz und Privatsphäre“ werden in dieser neuen Weltordnung keine Bedeutung mehr haben.

„Wir sind manipulierbare Tiere“

Dr. Yuval Harari ist ein führender Berater des WEF. Beim Weltwirtschaftsforum im Corona-Jahr 2020 hat er folgendes gesagt:

„Bald werden Unternehmen und Regierungen in der Lage sein, systematisch alle Leute zu durchschauen. Wir Menschen sollten uns an die Idee gewöhnen, dass wir nicht mehr mysteriöse Seelen sind. Wir sind manipulierbare Tiere!“.

Das Video vom WEF darüber ist auf YouTube abrufbar, jeder kann es sich anschauen. Ende März 2022 bei einer Gastvorlesung an einer privaten Universität habe ich das Video 95 Studenten aus unterschiedlichen Ländern gezeigt. Es waren nur ganz wenige darunter, die das WEF-Video vorher gekannt hatten.

Wir stecken mittendrin in der Transformation von einer liberalen Wahl-Demokratie zu einem autoritären System. Und dennoch wollen uns einige Medien weismachen, der Great Reset sei eine Verschwörungstheorie.

Dabei kann jeder die Details auf der Website des Weltwirtschaftsforums nachlesen. Hier steht unter anderem Folgendes:

„Die Pandemie stellt ein seltenes, aber enges Zeitfenster dar, um unsere Welt zu reflektieren, neu zu erfinden und zurückzusetzen.“

Der Great Reset als Kreative Zerstörung

Um diesen Great Reset, den großen Umbruch, zu realisieren, wird die Bevölkerung gespalten und manipuliert, was das Zeug hält. Der Begründer der Propaganda, Edward Louis Bernays schrieb schon vor 100 Jahren im 1. Kapitel seines Buches „Propaganda“:

„Die bewusste und intelligente Manipulation der organisierten Gewohnheiten und Meinungen der Massen ist ein wichtiges Element der demokratischen Gesellschaft.“

Machen wir uns nichts vor: Der kommende Herbst und der Winter sowie weitere Jahre werden schwierig werden.

Denn sie machen weiter. Sie haben unsere Grundrechte eingeschränkt und teilweise vollständig weggenommen. Sie haben das Impfpflichtgesetz in Österreich, welches gegen das Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit verstößt, nicht zurückgenommen. Im Gegenteil, sie haben das Corona-Maßnahmenpaket für weitere Lockdowns verabschiedet. Sie haben dieses verfassungs- und menschenrechtswidrige Gesetz bis Mitte 2023 verlängert.

Österreich war das Land, das durch seine Regierung mit den meisten Lockdowns bestraft wurde. Wenn die Regierung im Herbst einem fünften Lockdown zustimmt, dann erleben wir möglicherweise die „kreative Zerstörung“, eine Metapher, die WEF-CEO Klaus Schwab vom österreichischen Ökonomen Alois Schumpeter übernommen hat, diesen Begriff aber völlig sinnwidrig und verdreht verwendet. Denn in Wirklichkeit bewirken die Lockdowns nichts anderes als die Vernichtung unseres jahrelang erarbeiteten Wohlstands und sozialen Friedens.

Jene, die gelobten, die Verfassung getreulich zu beobachten

Vor Kurzem habe ich eine Publikation über den früheren österreichischen Bundespräsidenten Franz Jonas aus dem Jahr 1974 wiedergefunden. Auf der zweiten Umschlagseite steht Folgendes:

„Ich gelobe, dass ich die Verfassung und alle Gesetze der Republik getreulich beobachten und meine Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde. Unterschrift: Jonas“

Es handelt sich um das Gelöbnis, welches jeder Bundespräsident der Republik Österreich gemäß Artikel 62 Bundesverfassungsgesetz abzulegen hat. Dieses Gelöbnis fasst in einem Satz zusammen, was die Aufgabe des Bundespräsidenten oder einer Bundespräsidentin ist. Es ist eine verfassungsmäßig festgelegte Arbeitsplatzbeschreibung. Der Bundespräsident ist der Hüter der Verfassung. Im Unterschied zum Bundespräsidenten in Deutschland hat der österreichische Bundespräsident umfassende Kompetenzen und enorme Macht. Das ist der Grund, warum er/sie für dieses Amt gemäß unserer Verfassung direkt vom Volk gewählt wird. Im Übrigen haben in Österreich auch Abgeordnete, Regierungsmitglieder, Richter, Soldaten und Beamte ein gesetzlich vorgeschriebenes Gelöbnis abzulegen, in dem sie versprechen, der Republik Österreich und dem österreichischen Volk treu zu dienen.

Im Herbst können wir in Österreich wieder einen Bundespräsidenten oder eine Bundespräsidentin wählen. Eine Chance, die wir nicht ungenützt lassen sollten.

Unserer eigenen Wahrnehmung vertrauen

Wenn wir vernetzt sind, wenn wir uns gegenseitig helfen, werden wir es besser schaffen, durch diese stürmischen Zeiten zu kommen. Außerdem sollten wir uns öfter der Dauerbeschallung durch Propaganda entziehen, indem wir häufiger mal den Stecker unseres Fernsehers ziehen.

Jedenfalls kann man die kommenden Herausforderungen besser bewältigen, wenn man sich primär an seinen eigenen Wahrnehmungen und Erfahrungen orientiert.

Was jeder von uns selbst erlebt hat, ist viel mehr wert als die Bilder und Texte, die andere für uns ausgesucht und geschrieben haben. Selbst Erlebtes, Authentisches bildet die sicherste und solideste Basis für unseren Verstand.

Der Kampf um unsere Menschenrechte geht weiter

Es wird ein langer, zäher Kampf um wirkliche Demokratie und Rechtsstaatlichkeit — stets friedlich und im Rahmen der Gesetze — aber nachhaltig und persistent.

Der ehemalige deutsche Bundeskanzler Willy Brandt sagte:

„Wer einmal mit dem Notstand spielen sollte, um die Freiheit einzuschränken, wird meine Freunde und mich auf den Barrikaden zur Verteidigung der Demokratie finden, und dies ist ganz wörtlich gemeint!“

Aber am Ende siegt immer die Wahrheit über die Lüge. Abraham Lincoln, der 16. Präsident der Vereinigten Staaten, der 1865 die Sklaverei abgeschafft hatte, fasste es wie folgt zusammen:

„Man kann alle Leute einige Zeit zum Narren halten und einige Leute die ganze Zeit — aber man kann nicht alle Leute die ganze Zeit zum Narren halten!“

Jeder einzelne kann — im Rahmen seiner Möglichkeiten — alles unternehmen, was im Rahmen unserer Verfassung, unserer Gesetze und unserer Grundrechte möglich ist, damit Lincoln mit dem finalen Satz seines Statements am Ende recht behält.

---