Im Februar dieses Jahres stellte Innenministerin Nancy Faser ein neues Paket zur Bekämpfung von „Rechtsextremismus“ vor. 13 Maßnahmen sollen dazu dienen, den Rechtsextremismus zu bekämpfen, darunter die „Aufdeckung von Finanzquellen“. Der Verfassungsschutz soll die Kompetenz erhalten, solche Finanzquellen aufzudecken und sogar Konten stillzulegen. Durch eine Gesetzesänderung soll künftig auch schon ein sogenanntes „Gefährdungspotenzial“ genügen.
Das jedoch ist ein sehr schwammiger Begriff, der keine klare Definition hinter sich hat. Denn was ein „Gefährdungspotenzial“ ist und was nicht, entscheidet im Zweifelsfall das Innenministerium. Dasselbe gilt für den Begriff „Rechtsextremismus“: In Zeiten, in denen jeder, der Kritik an einem Staat äußert, welcher — laut Wirtschaftsminister Robert Habeck — „keine Fehler“ macht, bereits als rechts eingestuft wird, lässt sich der „Kampf gegen den Rechtsextremismus“ beliebig weit ausdehnen und gegen jede Form von Opposition führen, auch, wenn sie mit klassischem Rechtsextremismus überhaupt nichts zu tun hat.
Dass die Finanzquellen der Opposition ausgetrocknet werden, ist nicht neu und wurde auch schon vor Faesers Demokratiefördergesetz praktiziert. Gerade kritische Medien erleben es immer wieder, dass ihnen eine Kündigung der Bank ins Haus flattert, in der Regel ohne Angaben von Gründen. So erlebte es auch das Manova-Magazin Anfang März 2024. Ohne Angabe von Gründen hat die genossenschaftliche GLS Bank das Konto gekündigt. Damit hat die Trägergesellschaft von Manova zwei Monate Zeit, ein neues Konto einzurichten und die Gelder dahin zu überweisen. Glücklicherweise ließ sich ein solches Konto ziemlich schnell finden.
Allerdings ist ein solcher Schritt immer mit massiven finanziellen Verlusten verbunden, da die gesamten Daueraufträge, die bislang die Finanzierung und damit die kontinuierliche Arbeit sicherstellten, neu eingerichtet werden müssen.
Manova ist nicht das erste Medium, dem die Bank das Konto gekündigt hat. Schon zuvor wurde das Konto von apolut — ebenfalls durch die GLS — gekündigt, und das, obwohl Ken Jebsen zuvor jahrelang diese Bank als genossenschaftliche Alternative zu den Großbanken beworben hatte. Ende März erlebte das Portal eine erneute Kontenkündigung. Auch das Magazin Compact klagte unlängst gegen eine Kontokündigung — allerdings erfolglos. Denn die Richter folgten der Argumentation der beklagten Bank, dass ein solcher Kunde den Ruf des Instituts gefährde.
Die meiste Erfahrung mit derartigen Angriffen hat aber wahrscheinlich die Wochenzeitung Demokratischer Widerstand. Schon seit März 2020 ist der ehemalige Trägerverein aktiv, noch bevor die Wochenzeitung herausgegeben wurde. Zu dieser Zeit liefen die Spendengelder noch auf einem Privatkonto der Berliner Sparkasse zusammen, von wo aus dann die Demokratiebewegung unterstützt wurde. Binnen eines Monats nach Beginn der Demonstrationen gegen die Coronapolitik wurde dieses Konto gekündigt.
Als Vorwand diente der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, dass die Privatperson das Konto zur Erschleichung von Leistungen nutze, da sie in dieser Zeit Coronahilfen beantragt hatte. Die dem Demokratischen Widerstand vorliegende Kommunikation zwischen der Berliner Sparkasse und der Staatsanwaltschaft beweist aber, dass der Grund für die Kündigung tatsächlich die Demonstrationen waren, die — so die Einschätzung — von diesem Konto aus finanziert würden.
Der Mitherausgeber des Demokratischen Widerstandes, Hendrik Sodenkamp, weist dies allerdings zurück. Demonstrationen, so erklärte er, benötigten keine große Finanzierung. Das Geld ging stattdessen in den Aufbau der Wochenzeitung.
Nach der Gründung des Trägervereins wechselte das Konto mehrfach. Da es in Deutschland nicht viele Banken gibt, die Vereinskonten betreuen, und einige dieser Banken die Zusammenarbeit von Anfang an verweigert haben, waren damit bald alle Banken erschöpft. Der Verein wechselte nacheinander zu einigen Online-Banken wie Revolut oder N24, immer mit demselben Endergebnis: Kündigung nach kurzer Zeit ohne Angabe von Gründen. Schließlich musste der Trägerverein zugunsten einer GmbH aufgegeben werden, um überhaupt wieder ein Konto einrichten zu können. Mittlerweile ist die GmbH bei der 13. Bank innerhalb von vier Jahren.
Jeder Kontenwechsel ist mit extremen finanziellen Verlusten verbunden. Die Daueraufträge müssen geändert werden, und einige davon fallen dementsprechend weg. Zudem muss in mehreren Fällen das Geld wieder heraus geklagt werden — ein langwieriger, kostenintensiver Prozess. Das Beispiel Demokratischer Widerstand zeigt, dass Kontokündigungen gezielt eingesetzt werden, um die Opposition zu schwächen. Das Ziel ist es, sie finanziell auszutrocknen und auf diese Weise zu vernichten.
Ob die Banken diesen Schritt von sich aus gehen, im Zeichen des politischen Opportunismus, oder ob im Hintergrund Anweisungen gegeben und solche Schritte organisiert werden, ist schwer zu durchschauen.
Doch dass es ausschließlich oppositionelle Medien betrifft, zeugt von einer gezielten Kampagne gegen jene Kräfte, die sich für Meinungsvielfalt und Demokratie sowie für Frieden und Diplomatie einsetzen.
Zusatzinformation der Manova-Redaktion:
Schwierigkeiten, wie sie unser Magazin derzeit hat, sind nicht unüberwindlich. Wenn die Gemeinschaft der Aktiven wie Leser und Unterstützer von Manova jetzt an einem Strang ziehen, läuft dieser gegen die Pressefreiheit gerichtete Vorstoß der Bank ins Leere.
Hierbei sind Sie gefordert, liebe Spenderinnen und Spender, liebe Leserinnen und Leser:
Wenn Sie uns per Überweisung mit einem Dauerauftrag auf unser Konto unterstützen, prüfen Sie bitte zuerst das Empfängerkonto. Sollte dort die Kontonummer DE69 4306 0967 1209 4497 02 stehen, müssen Sie schnell aktiv werden: Bitte ändern Sie Ihren Dauerauf-trag auf unser neues Geschäftskonto DE61 8506 0000 1010 4548 93 — oder legen Sie über unser Spendenformular eine Dauerspende an.
Sollten Sie uns mit einem Dauerauftrag per Überweisung unterstützen, wird uns Ihre Spende andernfalls ab Ende April nicht mehr erreichen.
Wenn Sie Ihre Spende über unser Spendenformular angelegt haben — als Lastschrift, via PayPal oder eine der weiteren Alternativen — sind Sie von dieser Änderung jedoch nicht betroffen. Ihre Spende erreicht uns auch weiterhin.
Und noch eine Bitte an unsere Leser, die sich bisher nicht zu einer Spende entschließen konnten: Dies ist ein weiterer Angriff auf unser Projekt, das für Meinungsfreiheit eintritt und Ihnen Informationen zur Verfügung stellt, die Sie in den großen Medien nicht lesen. Trotz unserer Bemühungen, unsere Leserinnen und Leser über alle Kanäle über unsere neue Bankverbindung zu informieren, könnte es sein, dass es zumindest vorübergehend zu ei-nem Einbruch bei unserem Spendenvolumen kommt. Hierfür wären zusätzliche Spenden als Überbrückungshilfe gut.
Wenn Sie also weiterhin lesen wollen, was andere verschweigen, unterstützen Sie uns jetzt!
Es ist auch hilfreich, wenn Sie diesen Artikel und den ursprünglichen Beitrag der Manova-Redaktion zum Thema, „Die Einschüchterungsstrategie“, überall weiterverbreiten.
Wenn Sie für unabhängige Artikel wie diesen etwas übrig haben, können Sie uns zum Beispiel mit einem Dauerauftrag von 2 Euro oder einer Einzelspende unterstützen.
Oder senden Sie einfach eine SMS mit dem Stichwort Manova5 oder Manova10 an die 81190 und mit Ihrer nächsten Handyrechnung werden Ihnen 5, beziehungsweise 10 Euro in Rechnung gestellt, die abzüglich einer Gebühr von 17 Cent unmittelbar unserer Arbeit zugutekommen.
