Immer wenn in den vergangenen drei Jahren die offenkundigen Parallelen zwischen dem Coronatotalitarismus und den dunkelsten Kapiteln der deutschen Geschichte öffentlich angesprochen wurden, rief das sofort eine Welle der Empörung hervor. Solche Vergleiche seien unzulässig, denn sie verharmlosten die Verbrechen und verhöhnten die Opfer von damals. Entsprechend wurden jene Kritiker selbst Opfer von Diffamierungen und Beleidigungen. Sogar als die Holocaustüberlebende Vera Sharav im vergangenen Jahr auf einer Gedenkveranstaltung anlässlich des 75. Jubiläums des Nürnberger Kodexes auf die Parallelen aufmerksam machte, wurde sie nicht nur Opfer von Verhöhnungen und Anfeindungen, sondern es trat sogar die Staatsanwaltschaft auf den Plan und leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung ein.
So erging es in den letzten Jahren vielen, die das Offenkundige aussprachen. Sie wurden diffamiert, denunziert und verfolgt, weil sie sich kritisch gegen die Regierung und die herrschende Meinung stellten. Immer wieder wurde dabei der Paragraph 130 des Strafgesetzbuches (StGB) instrumentalisiert. Dieser Paragraph, der sich gegen die Verharmlosung oder Leugnung des Holocaust wendet und diese unter Strafe stellt, wurde seines eigentlichen Zweckes vollkommen entfremdet und als Waffe gegen Kritiker der aktuellen Regierungspolitik eingesetzt. Denn eigentlich sollte er als Absicherung gegen eine Wiederholung der geschichtlichen Ereignisse dienen, indem die Verbrechen des Regimes von damals nicht herabgespielt, verharmlost oder gar geleugnet werden dürfen, auf dass sich in der Bevölkerung keine Akzeptanz der NS-Ideologie ausbreite.
Doch gerade jene Äußerungen, die Parallelen zu den damaligen Zuständen zogen, um vor deren Wiederholung zu warnen, wurden paradoxerweise unterbunden.
So wurde eine Wiederholung wahrscheinlicher — denn wie sollte man verhindern, dass sich das Unrecht von damals wiederholt, wenn man offenkundige Parallelen nicht ansprechen darf?
Viele, die das versuchten, wurden von der Justiz verfolgt und können ein Lied davon singen, wie ein Straftatbestand, der als Antwort auf das Unrecht vergangener Zeiten eingeführt worden war, dazu missbraucht wird, ebensolches Unrecht — insbesondere die eklatante Einschränkung der Meinungsfreiheit — zu wiederholen.
Einer derjenigen, die diese Erfahrung machen mussten, ist Manfred Keller, der als Musiker Augustin Teil der alternativen Musikszene ist. Im Frühjahr 2021 teilte er in einer Facebookgruppe eine Karikatur, die den Schriftzug „Impfen macht frei“ zeigte, sowie das Abbild eines Davidssterns, auf dem „Unvaccinated“ steht. Damit reagierte er auf eine Aussage des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn, der wörtlich sagte: „Wir impfen Deutschland zurück in die Freiheit.“
Der Wortlaut des Gesundheitsministers wurde durch die Karikatur nur leicht abgewandelt, und die Assoziation kann bei einer derartigen Aussage leicht entstehen. Das Offensichtliche zu benennen war aber offenbar nicht erlaubt, denn schon wenig später wurde Keller angezeigt, und noch im Frühjahr desselben Jahres, also extrem schnell für die Verhältnisse des deutschen Rechtssystems, kam es zum Verfahren gegen ihn am Amtsgericht Aichach.
Auf die Frage des Richters, ob er denn der Meinung sei, dass man Parallelen zwischen damals und heute erkennen könne, antwortete Keller freimütig, „dass ich sehr wohl Parallelen sehe zu Vorgängen in der NS-Zeit, vielleicht nicht zu 1941 bis 1945, aber schon zu 1933 bis 1937, was die Ausgrenzung, Diskriminierung und Behandlung Andersdenkender betrifft“. Auch die Gleichschaltung der Medien sprach er an, was dem Richter ganz und gar nicht gefiel. So ließ er sich von seinem Urteil nicht abbringen: Relativierung des Holocaust. Strafe: 60 Tagessätze. Hinzu kommen natürlich noch die Gerichtskosten sowie die Kosten für den Anwalt.
Keller und sein Anwalt legten Rechtsmittel ein, und es kam zu einer Berufungsverhandlung am Landgericht Augsburg im November 2021. Das Ergebnis blieb allerdings dasselbe. Begründet wurde dies damit, dass das Teilen der Karikaturen geeignet gewesen sei, „im Kreis der Impfgegner (sic!) Emotionalisierung zu bewirken und die Hemmschwelle für gewaltsames Vorgehen gegen staatliche Maßnahmen und Personen, die die Einhaltung von Coronaregeln durchsetzen müssen, wie etwa Polizeikräfte, zu senken sowie durch Einschüchterung Dritter ein Klima der Angst und Rechtsunsicherheit zumindest bei bestimmten Bevölkerungsgruppen zu erzeugen“.
Das Urteil nimmt zudem Bezug auf das politische Klima, in dem sich antisemitische Tendenzen verstärkt hätten, und erklärt, dass derartige Vergleiche zumindest bei den Überlebenden des Holocaust und deren Angehörigen ein Klima der Angst und Verunsicherung schüren würden. Wenn dem, was unter der Herrschaft des Nationalsozialismus geschehen sei, der Nimbus des Außergewöhnlichen genommen würde, indem es zum austauschbaren Vergleichsobjekt für unliebsame, als belastend empfundene Maßnahmen degradiert würde, bestehe die Gefahr einer sinkenden Hemmschwelle für antisemitische Übergriffe. Das Gericht betont hier also die historische Einmaligkeit und Unwiederholbarkeit der Verbrechen des Naziregimes.
Verschleierung und Reinwaschen
Das Gericht urteilt, das Teilen der Karikaturen sei geeignet, „Impfgegner (sic!) als Widerstandskämpfer zu stilisieren und ihnen damit zu suggerieren, auch gewaltsamer Widerstand gegen staatliche Maßnahmen sei gerechtfertigt“. Zudem erklärt das Gericht ohne jeden Beweis, dass in diesen „Kreisen der Impfgegner (sic!) ein gewisses Gewaltpotenzial“ abrufbar sei, wie „die Entwicklungen in jüngster Zeit“ bewiesen haben sollen. Das Teilen der Karikatur sei also „geeignet“, den öffentlichen Frieden zu stören.
Man erkennt deutlich, dass das Gericht hier weitgehend auf der Basis von Vorurteilen aus den Medien entschieden hat. Die wiederholte Verwendung des Wortes „Impfgegner“ kann das Gericht nur der medialen Dauerbeschallung entnommen haben. Es wurde unreflektiert und vorurteilsbehaftet verwendet, was auf eine entsprechende Geisteshaltung gegenüber dem Angeklagten schließen lässt. Die Richterin war offenkundig befangen.
Zudem knüpft sie an die Mythen der unwiederholbaren Verbrechen des Naziregimes an, die einen historisch einmaligen Status erhalten und behalten müssen. Natürlich waren die Verbrechen des Regimes von unfassbarem, nie gekannten Ausmaß und zeichneten sich insbesondere durch die Institutionalisierung des Tötens bestimmter Bevölkerungsgruppen aus.
Doch die Schlussfolgerung, dass sich so etwas nicht wiederholen könne, kann so einfach nicht gezogen werden. Denn erstens ist niemand in der Lage, in die Zukunft zu blicken, und zweitens kann etwas, was einmal geschehen ist, sehr wohl jederzeit wieder geschehen. Gerade durch diese Erhöhung als einzigartiges Verbrechen wird eine Wiederholung erst ermöglicht. Denn wenn man mit diesem Verbrechen nichts vergleichen darf, dann können Parallelen und Wiederholungen auch nicht erkannt werden, was gerade dazu führt, dass diese Verbrechen erneut passieren.
Auf diese Weise wird jeder Totalitarismus reingewaschen, wenn ihm stets der Nazitotalitarismus als noch wesentlich dramatischer und schlimmer gegenübergestellt wird. Der Totalitarismus und auch seine etwaigen Verbrechen werden auf diese Weise verschleiert und als harmlos dargestellt, weil es stets das viel schlimmere Negativbeispiel der deutschen Geschichte gibt, und weil ein Vergleich, auch wenn er noch so angebracht sein sollte, zumindest eine Welle der Empörung und Verleugnung mit sich bringt, oftmals aber auch die Verfolgung seitens des staatlichen Justizapparates. Auf diese Weise macht sich die Justiz zum Erfüllungsgehilfen eines totalitären Regimes.
Bezeichnend ist auch, dass die Richterin am Landgericht dem Angeklagten vor Beginn der Verhandlung anbot, das Verfahren nicht durchzuführen, wenn er das Urteil des Amtsgerichts akzeptiere. Dabei legte sie ihm einen Artikel der Süddeutschen Zeitung vor, nach dem der Oberstaatsanwalt Bayerns erklärt hatte, dass die Urteile anderer Gerichte in gleichgelagerten Fällen keine Berücksichtigung finden sollten. Keine Beachtung finden sollte also eine ganze Reihe von vormaligen Freisprüchen, bei denen die Richter solche Karikaturen, die zu Hunderten in den sozialen Netzwerken kursierten, als Teil der freien Meinungsäußerung betrachteten. Auch die „Freiwillige Selbstkontrolle im Netz“ (FSM) billigt Judensterne und Vergleiche mit dem Holocaust. Die Richterin gab dem Angeklagten mit Vorlage des Artikels zu verstehen, dass er mit seiner Berufung ohnehin keine Chance habe, und war damit erkennbar befangen, da sie ihr Urteil schon vor Beginn der Verhandlung gefällt hatte.
In ihrem Urteil hat die Richterin dem Angeklagten Keller zudem eine „Vergiftung des geistigen Klimas“ zur Last gelegt. Ein solches ist dem Gesetz nach aber gerade nicht strafbar. Zudem führte sie an, dass Gewalttaten wie jene in Idar-Oberstein gerade durch dadurch entstünden, womit sie offenkundig versuchte, Keller Gewaltverbrechen zur Last zu legen.
Die Urteilsfindung mit den anwesenden Schöffen dauerte, Aussagen Kellers und seines Anwalts zufolge, ungewöhnlich lange. Sie wurden Zeuge davon, wie die Richterin die Schöffen im Nebenraum anschrie, bevor sie wieder in den Verhandlungssaal zurückkehrten und das Urteil verkündeten: Relativierung des Holocaust. Strafe: 60 Tagessätze zu je 20 Euro.
Keller war es aufgrund seiner wirtschaftlich prekären Lage möglich, die Strafe auf insgesamt 1.200 Euro herunterzuhandeln. Die Gerichtskosten und die Kosten für den Anwalt blieben aber unverändert.
Die falsche Seite
Gegen dieses Urteil legte Keller nun Revision beim Oberlandesgericht Bayern ein, das im Frühjahr 2022 nach Aktenlage, also ohne weitere Verhandlung, entschied. Wie nicht anders zu erwarten, bestätigte es das Urteil des Landgerichtes.
Offenkundig darf also ein Gesundheitsminister sagen: „Wir impfen Deutschland zurück in die Freiheit“, und ein Künstler darf den Düsseldorfer Fernsehturm mit dem Schriftzug „Impfen=Freiheit“ beleuchten, doch der erkennbar satirisch gemeinte Schriftzug „Impfen macht frei“ ist strafbewehrt.
Der einzige Unterschied scheint wohl zu sein, dass Letzteres von „den Falschen“ geäußert wird, da es als Kritik an gesellschaftlichen Zuständen gemeint ist. Wenn jedoch „die Richtigen“ ähnliche Dinge sagen, um das herrschende Narrativ zu unterstützen und Bürger in die Genspritze zu treiben, von der längst bekannt ist, dass sie Menschen schädigen und töten kann, dann wird das sogar noch begrüßt. Hier werden erkennbar die Justiz und das Recht instrumentalisiert, um Opposition zu bekämpfen und kritische Meinungsäußerungen zum Schweigen zu bringen.
So sah es auch Manfred Keller, und er legte im Juni 2022 Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein, da er sich in seiner Meinungsfreiheit verletzt sah. Dieses Verfahren ist seitdem anhängig und wartet noch auf seine Verhandlung.
Wie kann es sein, dass sämtliche Instanzen erkennbar die freie Meinungsäußerung beschneiden und Keller derartig verfolgen? Nun, da ist zunächst das Offensichtliche: Die bayerischen Kommunen haben allein im Laufe der letzten drei Jahre 40 Millionen Euro durch Strafzahlungen von Coronamaßnahmengegnern eingenommen. Das ist eine recht ansehnliche Summe, für die sich eine großzügige Auslegung des Rechtes lohnt. Zudem sind auch Richter und Staatsanwälte von der staatlichen Indoktrination betroffen, da sie ihre Meinung auf der Grundlage von Propagandamedien bilden. Die mehrmalige Verwendung von Wörtern wie „Impfgegner“ oder die unbegründete Behauptung von einem Gewaltpotenzial dieser „Impfgegner“ im Urteil belegen dies sehr deutlich.
Doch gerade im Falle Kellers tritt ein anderer, wichtiger Aspekt in Form des bayerischen Oberstaatsanwaltes Andreas Franck hinzu. Dieser hatte erklärt, den Fall Keller zu seinem „Musterfall“ zu machen, nach dem er alle anderen, gleichgelagerten Fälle entscheiden wollte. Franck wurde im Jahr 2021 an die Spitze der 2018 gegründeten Taskforce „Antisemitismus-Bekämpfung“ berufen. Diese wurde ins Leben gerufen, um Antisemitismus wirksam zu bekämpfen. Dabei hatten im Jahr 2017 von insgesamt 586.206 Straftaten in Bayern, bei denen ausländerrechtliche Delikte wie die illegale Einreise oder Verstöße gegen die Residenzpflicht noch nicht mit eingerechnet waren, weniger als 150 einen tatsächlichen oder angeblichen antisemitischen Hintergrund. Die Zahl der antisemitischen Straftaten war damit gegenüber 2016 sogar um 16 Prozent gesunken.
Dennoch wurde die Taskforce ins Leben gerufen, an deren Spitze Franck seit 2021 steht. Zuvor war er bereits Antisemitismusbeauftragter der Generalstaatsanwaltschaft München. In seiner neuen Funktion soll er sich hauptsächlich auf antisemitische Straftaten konzentrieren, darf bayernweit aktiv werden und Verfahren an sich ziehen. Dies hat er im Fall Keller auch getan. Bezeichnenderweise sah er einen Anstieg der antisemitischen Straftaten seit Beginn der sogenannten Coronapandemie. Es ist also ersichtlich, dass Franck sich antisemitische Straftaten herbeideutet, die unter Umständen gar keine sind, wie eben im Fall Keller — um dann mit den Mitteln, welche der „Rechtsstaat“ so hergibt, gegen Kritiker vorgehen und in seiner Rolle als Antisemitismusbeauftragter „Erfolge“ vorweisen zu können.
Man könnte vermuten, dass eine Taskforce mit dem Ziel, Antisemitismus zu bekämpfen, bei einer eher geringen Fallquote so unterbeschäftigt ist, dass sie sich vorgeblich antisemitische Straftaten durch großzügige Auslegung der Definition schaffen muss, um ihr Dasein und damit ihre Finanzierung zu rechtfertigen. Man könnte aber auch auf den Gedanken kommen, dass die Taskforce und die in ihr involvierten Staatsanwälte bewusst instrumentalisiert werden, um die Opposition zu bekämpfen.
Der Verein „Juden für Aufklärung“ jedenfalls formulierte eine Solidaritätsnote für Manfred Keller, in der die Verfasserin, Tochter eines Holocaustüberlebenden, schreibt: „Das Bild, das Herr Keller postete, kann meine Gefühle nicht verletzen. (...) Jetzt bin ich mit einer übergriffigen Regierung, Justiz, Ärzteschaft konfrontiert, die in jeden Bereich meines Lebens eingreift. Die Karikatur, die Herr Keller postete, trifft es genau.“
Auch die Organisation „We for Humanity“, eine Gruppe internationaler Holocaustüberlebender und ihrer Nachkommen, plant, sich mit einem offenen Brief an das Bundesverfassungsgericht zu wenden, und beklagt den zunehmenden Missbrauch des Paragraphen 130 StGB, um Pluralismus abzuschaffen und Kritiker mundtot zu machen. Zudem sind viele Juden von „We For Humanity“ sowie die „Juden für Aufklärung“ darüber empört, wie der Begriff des Antisemitismus und seine angebliche Bekämpfung in den letzten Jahren missbraucht wird. Sie befürchten, dass dies gerade einem wachsenden Antisemitismus Vorschub leistet, anstatt diesen wirksam zu mindern.
Der Fall Keller steht beispielhaft für den Missbrauch des Rechts und der Justiz in den vergangenen drei Jahren. Willkürlich wurde und wird hier das Recht fehlinterpretiert, um Opposition zu verfolgen und abzustrafen, wohingegen systemtreue Regierungssprecher, Politiker, Schauspieler und Journalisten ungestraft die Diskriminierung, Aussonderung und Benachteiligung von „Ungeimpften“ und „Unmaskierten“ forderten und diese sogar als „Blinddarm“ bezeichnen durften, der „entfernt werden müsse“, ohne, dass dies juristische Konsequenzen gehabt hätte. Damit wird das Recht zu Unrecht und zu einer Waffe gegen die eigene Bevölkerung. Die Justiz lässt sich instrumentalisieren, um vergangene Verbrechen im Kampf gegen Kritik an gegenwärtigen Verbrechen als Waffe einzusetzen, und leistet auf diese Weise einer Wiederholung Vorschub.
Dass dies keineswegs eine Angelegenheit der Vergangenheit ist, die mit dem Ende des Coronawahnsinns ebenfalls endet, zeigt das Vorgehen gegenüber Medien und Einzelpersonen, die sich kritisch gegenüber der deutschen Russlandpolitik äußern oder versuchen, die Vorgeschichte des Krieges in der Ukraine auch mit Blick auf die Verantwortung des Westens zu beleuchten. Dass das Coronaregime auch dazu genutzt wurde, die Akzeptanz für die Einschränkung der Meinungsfreiheit zu erhöhen und immer rigoroser gegen Opposition und abweichende Stimmen vorzugehen, zeigen die Empörungswelle rund um den Buchstaben Z, das Verbot russischer Medien in Europa, sowie die Ausklammerung einer historischen Herleitung des Krieges in der Ukraine.
Das Thema ist also noch längst nicht erledigt und wird weiterhin relevant bleiben, wenn etwa neue Pandemien ausgerufen werden, der Krieg gegen Russland ausgeweitet wird oder der Kampf gegen den Klimawandel und damit die Beschneidung der Rechte aller intensiviert wird.
Die Fälle der jüngeren Vergangenheit zu ignorieren und einfach auf sich beruhen zu lassen, ebnet den Weg in den nächsten, totalitären Wahnsinn.
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