Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) ist die wichtigste Hilfsorganisation, die im Gazastreifen tätig ist. Nach mehr als einem Jahr Krieg warnen die UN und andere Hilfsorganisationen, dass Gaza nahezu unbewohnbar ist. Zehntausende Häuser wurden zerstört. Mehr als 46.000 Palästinenser wurden getötet und über 107.000 verletzt. In Zukunft dürften sich diese Zahlen drei- bis viermal höher erweisen. Und es könnte noch schlimmer kommen.
Während der ersten Amtszeit von Präsident Trump kürzte seine Regierung nach und nach die gesamte US-Hilfe für das UNRWA. Die Biden-Regierung nahm die US-Hilfe für die Agentur später wieder auf. Im vergangenen März verabschiedete der Kongress ein Gesetz, das den USA die Finanzierung des UNRWA bis mindestens 2025 untersagt.
Warum sollten die schrecklichen politischen Fehler der Vergangenheit durch monströse neue politische Fehler noch verstärkt werden?
Die Ursprünge
Das Schicksal des UNRWA ist eines der vielen Dilemmas, die ich bei der Arbeit an „The Fall of Israel“ (2) (deutsche Version: Der Untergang Israels, 2025) untersucht habe. Nachdem im arabisch-israelischen Krieg von 1948 ein erster Waffenstillstand erreicht worden war, nutzte Graf Folke Bernadotte, ein schwedischer Diplomat, diesen, um den Grundstein für das Hilfswerk der Vereinten Nationen (3) für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten zu legen.
Bernadotte versuchte, die unterschiedlichen Interessen der Israelis und Palästinenser, der Großmächte in der Region und des Teilungsplans der UN in Einklang zu bringen. Nachdem er die schrecklichen Folgen des jüdischen Holocausts in Europa miterlebt hatte und in der Hoffnung, eine Katastrophe in Palästina abwenden zu können, schlug er außerdem vor, dass die UN eine palästinensische Schlichtungskommission einrichten und arabische Flüchtlinge das uneingeschränkte Recht erhalten sollten, in ihre Häuser in jüdisch kontrolliertem Gebiet zurückzukehren.
Nur wenige Stunden nach seinem Vorschlag wurde Bernadotte in Jerusalem von der jüdischen paramilitärischen Stern-Gruppe ermordet, während er seinen offiziellen Pflichten nachging. Einer derjenigen, die den Mord planten, war Yitzhak Shamir, der zukünftige Premierminister Israels und Vorgänger sowie einstiger Mentor von Benjamin Netanyahu, dem aktuellen israelischen Premierminister.
Seitdem ist das UNRWA eine Lebensader für Generationen von Palästinensern im Westjordanland, dem Gazastreifen und den angrenzenden arabischen Ländern. Das Mandat des UNRWA wurde als rein vorübergehende Maßnahme geschaffen und muss seitdem alle drei Jahre erneuert werden.
Historisch gesehen waren die Vereinigten Staaten mit mehr als 7,3 Milliarden US-Dollar seit 1950 der größte Geldgeber des UNRWA. Von Anfang an waren diese Beiträge jedoch einer Vielzahl von gesetzlichen Bedingungen und Kontrollmaßnahmen unterworfen.
Bedrohungen der Finanzierung
Jahrzehnte der US-Politik gegenüber Israel und den besetzten Gebieten, so zweideutig sie auch sein mochten, wurden fast über Nacht rückgängig gemacht, als die Trump-Regierung 2018 eine Reihe dramatischer politischer Änderungen durchführte und fast die gesamte US-Hilfe für das Westjordanland und den Gazastreifen sowie 360 Millionen US-Dollar an jährlicher Hilfe, die zuvor an das UNRWA gezahlt worden waren, strich. Anschließend stellte die Biden-Regierung einen Großteil der Finanzierung wieder her, stellte Israel jedoch Waffen und Finanzmittel für die Massengräueltaten gegen diejenigen zur Verfügung, denen die UNRWA-Finanzierung eigentlich helfen sollte.
Nachdem Vorwürfe aufgetaucht waren, die einige der 30.000 UNRWA-Mitarbeiter mit den von der Hamas angeführten Angriffen auf Israel vom 7. Oktober 2023 in Verbindung brachten, entließ die Agentur nach einer UN-Untersuchung neun Mitarbeiter. Während der Kongress Vorwürfe zurückwies, die Agentur habe weitreichende Verbindungen zur Hamas, erließ er im März 2024 ein Verbot der US-Finanzierung des UNRWA (P.L. 118-47)(4), das bis Ende März 2025 gelten soll.
Um die Dinge in den Kontext zu setzen: Das Empire State Building soll 21.000 Mitarbeiter haben. Stellen Sie sich vor, was passieren würde, wenn sechs von ihnen des Terrorismus verdächtigt würden und deshalb das gesamte Gebäude abgerissen und alle Mitarbeiter entlassen werden müssten? Es wäre eine absurde Kollektivstrafe für die angeblichen Verbrechen einiger weniger.
Schlimmer noch: Die israelischen Gesetze, die am 28. Oktober 2024 verabschiedet wurden und 90 Tage später in Kraft treten sollten, würden das Leben von Hunderttausenden Palästinensern in Gaza, im Westjordanland und in Jerusalem gefährden.
Millionen von Leben sind bedroht
Die neuen US-amerikanischen und israelischen rechtlichen Maßnahmen ermutigten jüdische Siedler, insbesondere die messianische extreme Rechte. Im Mai 2024 starteten sie mehrere Angriffe auf das UNRWA-Hauptquartier und setzten den Umkreis des Gebäudes in Ostjerusalem in Brand. Die Angriffe auf das UNRWA erfolgten nach monatelangen rechtsextremen Siedlerprotesten außerhalb des Gebäudes, nachdem Israel behauptet hatte, es gebe Verbindungen zwischen dem UNRWA und der Hamas; Anschuldigungen, die laut US-Geheimdiensten nicht verifiziert wurden (5).
Unter den Demonstranten war Aryeh King, stellvertretender Bürgermeister von Jerusalem und prominenter Befürworter von Siedlungen, der die palästinensischen Gaza-Bewohner als „muslimische Nazis“ bezeichnete, sie als „Untermenschen“ beschrieb und forderte, dass gefangene Palästinenser im Dezember 2023 „lebendig begraben“ werden (6).
Bis zum Jahresende 2024 wurden seit dem 7. Oktober 2023 etwa 265 UNRWA-Mitarbeiter bei Feindseligkeiten getötet. Trotz einer Rekordzahl, die auf vorsätzliche Angriffe hindeutet, wurden die Hintermänner der israelischen Angriffe nicht strafrechtlich verfolgt.
Mehr als 5,9 Millionen Palästinenser, darunter drei von vier in Gaza, sind beim UNRWA als Flüchtlinge registriert.
Was auf dem Spiel steht
In Gaza sind fast zwei Millionen Palästinenser vertrieben und auf Hilfe für Nahrungsmittel, Wasser und medizinische Versorgung angewiesen. US-Beamte sagen, es gebe keinen ernsthaften Notfallplan für die Bereitstellung humanitärer Hilfsgüter und Dienstleistungen für Palästinenser. Aufgrund der neuen amerikanisch-israelischen Gesetze prophezeien hochrangige UNRWA-Notfallbeamte, dass die gesellschaftliche Ordnung im Gazastreifen zusammenbrechen könnte (7).
Hier sind einige Möglichkeiten, um solche Katastrophen zu verhindern:
- Das Weiße Haus sollte Druck auf Israel ausüben, die bevorstehenden nachteiligen Maßnahmen gegen das UNRWA auszusetzen und aufzuheben.
- Der US-Kongress sollte das derzeitige Verbot der UNRWA-Finanzierung bis März 2025 aufheben.
- Die Finanzierung des UNRWA sollte von den USA und international ausgeweitet werden, angesichts der Verwüstungen und Völkermord-Gräueltaten, die in Gaza angerichtet wurden.
- Die Existenz der Agentur sollte auf der Umsetzung aller relevanten und bestehenden UN-Resolutionen beruhen, für die sowohl die USA als auch die internationale Gemeinschaft gestimmt haben.
Wie wahrscheinlich sind solche Maßnahmen in der absehbaren Zukunft? Höchst unwahrscheinlich.
Was ist die Alternative? Die ist viel schlimmer, viel schlimmer.
Der Autor von „The Fall of Israel“, Dr. Dan Steinbock, ist der Gründer der Difference Group und war am India, China and America Institute (USA), dem Shanghai Institute for International Studies (China) und dem EU Center (Singapur) tätig. Weitere Informationen finden Sie hier.
Redaktionelle Anmerkung: Die Originalversion des Kommentars wurde am 16. Januar 2025 von Informed Comment unter dem Titel „The Fatal Effort to Dismantle the UN’s Relief and Works Agency for Palestinian Refugees“ veröffentlicht. Der Artikel wurde von Jochen Mitschka übersetzt und vom ehrenamtlichen Manova-Korrektoratteam lektoriert.
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Quellen und Anmerkungen:
(1) https://www.axios.com/2025/01/08/trump-biden-israel-gaza-un-aid-agency-palestinians
(2) https://der-politikchronist.blogspot.com/p/der-untergang-israels-von-dan-steinbock.html
(3) https://www.unrwa.org
(4) https://www.reuters.com/world/us/us-congress-deal-bars-us-funds-unrwa-until-march-2025-sources-say-2024-03-19/
(5) https://www.theguardian.com/world/2024/feb/22/us-intelligence-unrwa-hamas
(6) https://www.usatoday.com/story/news/factcheck/2023/12/14/israeli-official-called-hamas-subhuman-fact-check/71918947007/
(7) https://www.theguardian.com/world/2025/jan/05/social-order-in-gaza-will-collapse-if-israel-ends-cooperation-with-un-aid-agency-official-says
