Redaktionelle Vorbemerkung: Die Quellenangaben zum Text finden Sie im Buch.
Dass „Geld die Welt regiert“ wird von niemandem mehr ernsthaft bestritten. Die Art und Weise, wie es seine Macht ausübt, hat sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten allerdings erheblich verändert. Hielt sich vor allem das große Geld früher eher diskret im Hintergrund, so hat es diese Zurückhaltung weitgehend aufgegeben und sonnt sich heutzutage geradezu im Rampenlicht – vor allem in Gestalt der „Finanzmärkte“.
Kaum eine Nachrichtensendung, in der nicht danach gefragt wird, was denn die Finanzmärkte zu dieser oder jener Entscheidung sagen. Werden wichtige politische Weichen gestellt, so wird zuerst einmal überlegt, wie denn die Finanzmärkte darauf reagieren könnten. Wollen Politiker oder Wirtschaftler Vorschläge der Konkurrenz in ein schlechtes Licht rücken, verweisen sie einfach auf deren negative Auswirkungen auf die Finanzmärkte.
Die Finanzmärkte scheinen zum Maß aller Dinge geworden zu sein. Wieso? Was hat ihnen so viel Macht verliehen? Wer ist für diese Entwicklung verantwortlich? Werfen wir einen kurzen Blick auf ihre Geschichte: Der Aufstieg des Finanzkapitals , aus dem die heutigen Finanzmärkte hervorgegangen sind, begann im 19. Jahrhundert. Damals sorgten die Banken durch das Verleihen von Geld – die Kreditvergabe - dafür, dass die Industrie durch Investitionen wachsen konnte. Nach und nach gewannen sie durch die Einnahme von Zinsen immer mehr Macht und Einfluss, bis sie mit Beginn des 20. Jahrhunderts – von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt - das wirtschaftliche und politische Geschehen aus dem Hintergrund zu lenken und zu leiten begannen.
Getrieben vom Hunger nach immer höheren Profiten entstand ein zunehmend schärferer internationaler Wettbewerb. Er gipfelte in kriegerischen Konflikten, die von den Banken wiederum zur Kreditvergabe genutzt wurden. Nach zwei Weltkriegen übernahmen die vor allem durch diese Kreditvergabe zur Weltmacht aufgestiegenen Finanzinstitute der New Yorker Wall Street die globale Führung. Auf der Konferenz von Bretton Woods wurde 1944 von der Politik ein Währungssystem ins Leben gerufen, das ganz und gar auf die Bedürfnisse der Wall Street zugeschnitten war und die gesamte Welt der Herrschaft des US-Dollars unterwarf.
Mehr fundierte Analyse und Kritik der globalen Finanzmärkte finden im Buch:
Der anschließende Nachkriegsboom schürte bei vielen Menschen die Illusion, dass nun auf der Grundlage ungebrochenen Wachstums ein Zeitalter des Friedens und des Wohlstands angebrochen sei. Mit dem Ende dieses Booms zu Beginn der Siebziger Jahre stieß das Finanzkapital jedoch an die ihm gesetzten Grenzen. Die Politik reagierte und verhalf ihm im letzten Drittel des 20. Jahrhunderts durch die „Deregulierung“ - die Abschaffung verschiedenster rechtlicher Einschränkungen – zum größten Schub seiner Geschichte. Diese Deregulierung ließ den Finanzsektor förmlich explodieren und ermöglichte es dem internationalen Finanzkapital, sich zu einem erheblichen Teil von der Realwirtschaft zu lösen, ihre Größe innerhalb weniger Jahre um ein Vielfaches zu übertreffen und unter dem Namen „die Finanzmärkte“ ein nie dagewesenes Eigenleben zu beginnen.
Dabei ist der Begriff „Finanzmärkte“ selbst irreführend: Die klassischen Märkte waren Handelsplätze, auf denen sich Käufer und Verkäufer gleichberechtigt gegenüber standen und der Preis der Waren durch das Wechselspiel von Angebot und Nachfrage bestimmt wurde. Die Finanzmärkte von heute haben weder mit Gleichberechtigung, noch mit Angebot und Nachfrage zu tun. Sie werden gelenkt, gesteuert und manipuliert, und zwar von den großen Investoren dieser Welt, d.h. internationalen Großbanken, Hedgefonds , multinationalen Konzernen und seit einiger Zeit in immer größerem Ausmaß von den Zentralbanken.
Auch wenn wir uns der Ursache häufig nicht bewusst sind, spüren wir alle tagtäglich die Auswirkungen: Das Geschehen an den Finanzmärkten beeinflusst die Höhe unseres Lebensstandards und entscheidet darüber, welche Ausbildungs- und Beschäftigungschancen wir haben, ob wir im Krankheitsfall abgesichert oder im Alter versorgt sind. Es legt fest, wer uns regieren darf und wann und unter welchen Umständen unsere demokratischen Freiheiten eingeschränkt werden können, wie weit Klima und Umwelt zerstört und bis zu welcher Höhe zukünftige Generationen mit Schulden belastet werden dürfen, die sie selbst nicht zu verantworten haben. Sogar die Frage, ob wir in Frieden leben oder von sozialen Unruhen oder gar von Krieg und im schlimmsten Fall von einer nuklearen Katastrophe bedroht werden, hängt letztlich vom Geschehen an den Finanzmärkten ab.
Trotz dieser enormen Bedeutung scheuen die meisten Menschen davor zurück, sich näher mit der Wirkungsweise und den Gesetzmäßigkeiten unseres Finanzsystems zu beschäftigen. Viele fürchten, die Zusammenhänge auch bei genauem Hinsehen nicht zu verstehen. Gleichzeitig aber verspüren sie auf Grund der von den Finanzmärkten ausgehenden Veränderungen ein zunehmend mulmiges Gefühl.
Kein Wunder, denn neben den am eigenen Leib gemachten Erfahrungen ist die arbeitende Bevölkerung der gesamten Welt heute mit einigen zutiefst beunruhigenden Entwicklungen konfrontiert. Eine der wichtigsten dürfte die Explosion der sozialen Ungleichheit sein. Die Hilfsorganisation Oxfam hat festgestellt, dass im Jahr 2014 fünfundachtzig Personen, im Jahr 2015 nur noch zweiundsechzig Personen und 2016 noch ganze acht Personen über das gleiche Vermögen verfügten wie die ärmere Hälfte der Menschheit. Das US-Magazin Forbes hat im März 2017 berichtet, dass die Zahl der Milliardäre 2016 weltweit um insgesamt 233 auf 2.043 und ihr Reichtum im selben Zeitraum auf $ 7,67 Billionen angestiegen ist.
Auch wenn diese Zahlen nur grobe Schätzwerte sein können, so enthüllen sie doch mehr als nur ein krasses Missverhältnis. Sie verdeutlichen, dass der Einkommensabstand zwischen den Menschen, die ihren Lebensunterhalt verdienen müssen, und denen, die von ihrem Vermögen leben können, nicht nur größer ist als jemals zuvor, sondern in einem nie dagewesenen Tempo zunimmt.
Hinzu kommt, dass dieser Trend durch die bestehenden Gesetze nicht abgemildert, sondern sogar noch gefördert und beschleunigt wird: Das Erbrecht begünstigt wohlhabende Erben gegenüber Bürgern aus einfachen Einkommensverhältnissen und das Steuerrecht bittet Arbeitseinkommen grundsätzlich stärker zur Kasse als angehäufte oder ererbte Vermögen – und zwar weltweit. Ganz zu schweigen von den zahllosen legalen Steueroasen , die den Wohlhabenden und ihren Unternehmungen rund um den Globus zur Verfügung stehen, während Sparer, die ihr hart erarbeitetes Geld im eigenen Land anlegen, immer weniger Zinsen erhalten und sogar damit rechnen müssen, dass ihnen durch Negativzinsen ein Teil ihres Geldes genommen wird.
Auch die Zunahme militärischer Konflikte, die daraus resultierenden Flüchtlingsströme, die weltweite Aufrüstung und die immer häufigeren Terrorakte bereiten den Menschen Angst. Am tiefsten aber verunsichert sie das Verhalten von Politik und Medien: Während die Medien verkaufsfördernd zwischen Euphorie und Panikmache hin- und herschwanken, flüchten sich Politiker fast einhellig in Besänftigung, Beschwichtigung und Verharmlosung. Dabei wirken sie in Wirtschafts- und Finanzfragen oft überfordert, unzureichend informiert oder vollkommen ahnungslos und weisen vor allem für die jüngere Vergangenheit eine verheerende Bilanz auf.
Selbst nach dem Beinahe-Crash des globalen Finanzsystems von 2008 und während der immer wieder aufflackernden Eurokrise haben Politiker trotz zahlreicher Ankündigungen und Versprechungen nicht eine einzige wirksame Maßnahme getroffen, um die Auswüchse an den Finanzmärkten einzudämmen und gefährliche Fehlentwicklungen zu stoppen. Im Gegenteil: Zunächst haben sie die Verursacher der Krise über alle nationalen Grenzen hinweg für „too big to fail“ („zu groß, um sie zusammenbrechen zu lassen“) erklärt und sie vor dem Bankrott gerettet, indem sie private Verluste durch öffentliche Gelder (Steuern) ausglichen. Seit 2008 lassen sie ihnen unter dem Vorwand, die lahmende Wirtschaft wieder ankurbeln zu wollen, von den Zentralbanken Unmengen an Geld zur Verfügung stellen – obwohl offensichtlich ist, dass diese Summen nicht als Kredite in die Realwirtschaft, sondern zum überwiegenden Teil zur Spekulation in den Finanzsektor fließen und das System so noch instabiler, krisenanfälliger und unsozialer machen.
Zu ihrer Rechtfertigung beruft sich die Politik auf die immer gleichen Argumente: Die Maßnahmen seien notwendig und unumgänglich, da die Finanzmärkte sonst Schaden nehmen oder gar zusammenbrechen könnten. Der Logik der offiziellen Politik zufolge handelt es sich bei den Finanzmärkten um eine dem Willen der Menschen entzogene Macht, der wir uns alle - so wie dem Wetter oder anderen Naturphänomenen - fügen müssen.
Ist das wirklich so? Sind die Finanzmärkte tatsächlich etwas, auf das wir keinen Einfluss haben und deren Kapriolen und zum Teil verheerende Konsequenzen wir widerspruchslos hinnehmen müssen? Sind wir gezwungen, tatenlos mit anzusehen, wie die Welt um uns herum immer instabiler, unsicherer und unsozialer wird? Oder wird uns das nur gesagt, um uns ruhig zu stellen und zu verhindern, dass wir uns dagegen auflehnen? Verbirgt sich hinter dem Bild, das uns seit Jahren von den Finanzmärkten vermittelt wird, vielleicht etwas, das wir nicht wissen oder nicht wissen sollen?
Der verzweifelte Kampf gegen den Untergang
Warum das System dazu verurteilt ist, sich selbst zu zerstören
Seit der Krise von 2008 halten die Zentralbanken der Welt das globale Finanzsystem nur noch künstlich am Leben. Mittlerweile gleicht es einem Auto mit überhitztem Motor: Sein Fahrer darf weder stehenbleiben, noch den Rückwärtsgang einlegen, sondern muss zur Kühlung der Maschine immer schneller fahren – mit dem vorhersehbaren Ergebnis, dass der Motor in naher Zukunft platzen wird.
Das Finanzsystem kennt im Krisenfall nur eine Organisation, die die Funktion des Notarztes übernehmen kann: Die Zentralbank. Ihr stehen mit der Geldschöpfung und der Zinssenkung zwei höchst wirksame Mittel zur Verfügung, die allerdings beide denselben Schwachpunkt aufweisen: Sie sind zeitlich nur begrenzt einsetzbar. Hält die Geldschöpfung zu lange an, führt sie in die Geldentwertung, wird die Zinssenkung übertrieben, untergräbt sie das Kreditgeschäft, die Grundlage des Bankwesens. Gleichzeitig und in zu hoher Dosis angewandt, zersetzen beide Maßnahmen das System von innen heraus.
2008 war die Lage so ernst, dass – wie bei einem medizinischen Notfall – nicht nach den Nebenwirkungen der eingesetzten Mittel gefragt wurde. Ob FED, EZB, Bank of England, Bank of Japan oder die Nationalbank der Schweiz - sie alle machten sich umgehend ans Werk, schufen Unmengen von Geld und vergaben es zu immer niedrigeren Zinssätzen. Politik und Medien leisteten Schützenhilfe, indem sie der skeptisch gewordenen Bevölkerung erklärten, das frisch geschöpfte Geld werde die am Boden liegende Wirtschaft wieder in Gang bringen und die Zinssenkungen würden diesen Prozess noch beschleunigen.
Tatsächlich aber floss das Geld zum weitaus größten Teil nicht in die Realwirtschaft, sondern erneut in die Spekulation an den Finanzmärkten, und zwar aus vier Gründen: Erstens stagnierte die Weltwirtschaft, so dass nur geringer Investitionsbedarf bestand, zweitens waren an den Finanzmärkten, insbesondere im Bereich der Derivate, immer noch extrem hohe Gewinne zu erzielen, drittens wirkten die immer niedrigeren Zinsen auf Spekulanten wie eine suchterzeugende Droge und viertens fiel es der Finanzindustrie nicht schwer, noch höhere Risiken als zuvor einzugehen, da sie ja nun als „too big to fail“ galt.
Während die große Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung überzeugt war, die von den Zentralbanken getroffenen Maßnahmen dienten der Konsolidierung des Systems, bewirkten sie in Wirklichkeit genau das Gegenteil: Mit dem frisch gedruckten und zu immer günstigeren Bedingungen vergebenen Geld wurde das ohnehin schwer angeschlagene System einmal mehr und auf genau dieselbe Art und Weise destabilisiert, die zuvor zu seinem Zusammenbruch geführt hatte – und zwar mit noch höheren Einsätzen und unter Inkaufnahme noch höherer Risiken.
Damit war das 1944 begründete globale Finanzsystem in eine neue historische Phase eingetreten: Ähnelte es nach dem LTCM-Zusammenbruch 1998 einem schwer verletzten Unfallopfer, so gleicht es spätestens seit 2008 einem Krebskranken ohne Heilungschancen: Was immer der Patient an Nahrung bekommt, dient nicht mehr dem Aufbau seines Körpers (der Realwirtschaft), sondern nur noch der Fütterung seines Tumors (dem Finanzsektor). Was immer die Zentralbanken an Geld ins System pumpen, verhilft nicht mehr zu wirtschaftlichem Aufbau, sondern fließt überwiegend in die Taschen von Großinvestoren, die der Gesamtgesellschaft durch ihr parasitäres Verhalten nach und nach die Lebensgrundlage entziehen.
Welche Folgen das für die Rolle der Politik hatte, zeigte sich ab 2010 in der Eurokrise. Hier stellte die Finanzindustrie die Regierungen im Euroraum in der entscheidenden Phase einfach kalt und schuf ihr eigenes Exekutivorgan – die Troika aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und EU-Kommission. Die Troika sorgte zunächst dafür, dass die Regierungschefs in Italien und Griechenland durch „Technokraten“ aus der Hochfinanz (die ehemaligen Goldman-Sachs-Banker Mario Monti und Loukas Papadimos) ersetzt wurden. Als die Parlamentswahlen in Griechenland eine Mehrheit für die gegen die Sparmaßnahmen antretende Syriza ergaben, drehte die Troika dem Land einfach den Geldhahn ab. Als das griechische Volk im darauffolgenden Sommer die Sparpolitik in einer Volksabstimmung ablehnte, ignorierte die Troika das Ergebnis, ließ ihr unbequeme Politiker feuern und verschärfte den Sparkurs sogar noch.
Wenn es für das Absterben der bürgerlichen Demokratie noch eines Beweises bedurft hätte, hat Griechenland ihn geliefert: Der Parlamentarismus war durch die Finanzindustrie ausgehöhlt, Wahlen waren bedeutungslos geworden. Europa im Krisenmodus wurde nicht mehr von gewählten Politikern regiert, sondern im Interesse des großen Geldes von einer Gruppe nicht gewählter, gesichtsloser Bürokraten zwangsverwaltet.
Georg Schramm: Der Krieg „Geld gegen Staaten“
Um die Öffentlichkeit zu beruhigen, beteuerte die Finanzindustrie ein ums andere Mal, dass eine Wiederholung der systembedrohenden Ereignisse von 2007/2008 ausgeschlossen sei. Hinter verschlossenen Türen aber suchte man händeringend nach einer Antwort auf die allesentscheidende Frage: Wie und durch wen konnte das System, das 1998 durch eine Gruppe von Banken und 2008 durch das Eingreifen der Staaten gerettet worden war, beim nächsten Einbruch am Leben erhalten werden?
Die von den Finanz-Experten erarbeitete Antwort lautete: Das Bail-out durch ein Bail-in ersetzen. Hatten in der letzten Krise die Regierungen eingegriffen, um die Finanzunternehmen mit Steuergeldern zu retten (Bail-out), so sollten im nächsten Krisenfall zunächst die Anteilseigner und Einleger der bedrohten Finanzinstitute herangezogen werden, um für deren Rettung aufzukommen (Bail-in). Das Konzept wurde in Windeseile in fast allen Ländern der Welt zu Recht und Gesetz erklärt und der Öffentlichkeit von der Politik als „Entlastung der Steuerzahler“ verkauft.
Doch schon bei seinen ersten Anwendungen in Zypern und Italien zeigte das Bail-in-Prinzip sein tatsächliches Gesicht: Da die Wohlhabenden ihr Vermögen entweder in Steueroasen untergebracht oder auf Grund guter Beziehungen zu Regierungskreisen rechtzeitig abgezogen hatten, traf die Enteignung vor allem die Besitzer kleiner und mittlerer Vermögen - also genau die, die bereits die höchste Steuerlast trugen.
Ein vom IWF im Oktober 2013 in seiner Broschüre „Taxing Times“ ins Spiel gebrachter Vorschlag zielte ebenfalls auf die Rettung des Systems durch Teilenteignung der Bürger ab. Ihm zufolge sollten die leeren Staatskassen durch eine 25%ige einmalige Steuer auf alle verfügbaren Vermögen aufgefüllt werden. Auch diese extreme Maßnahme ließ die Steuerparadiese der Wohlhabenden unberücksichtigt und wälzte die Gesamtlast vor allem auf kleine und mittlere Vermögen ab.
Sowohl das Bail-in als auch die einmalige Steuerabgabe waren im Grunde nichts anderes als der am Reißtisch entworfene Versuch, die Mittelschicht für die Rettung des Systems bezahlen zu lassen. Allerdings hatten die Urheber die sozialen Folgen ihrer Pläne nicht bedacht: Als in der italienischen Toskana im Dezember 2015 vier Banken mittels Bail-in gerettet wurden, heizte die kalte Enteignung einfacher Bürger den Hass der Bevölkerung auf die übermächtigen Banken und die Regierung so stark an, dass ein für das System äußerst gefährliches gesellschaftliches Klima entstand. Das Kabinett in Rom und der italienische Finanzsektor gerieten daraufhin so stark unter Druck, dass sie eine von der EZB und der EU mehrfach geforderte weitere Bail-in-Anwendung rundheraus ablehnten.
Mit dem vorläufigen Scheitern des Bail-in-Prinzips und der Einsicht, dass auch eine einmalige Steuer auf den erbitterten Widerstand der Bevölkerung treffen würde, war ein neues Stadium der Krise erreicht. Finanzindustrie und Politik mussten sich eingestehen, dass ihre Möglichkeiten der Krisenbekämpfung weitgehend erschöpft waren. Da die Zeit aber drängte, entschied man sich aus der Not heraus, die Kompetenzen der Zentralbanken über alle gesetzlichen Einschränkungen hinaus zu erweitern und ihnen praktisch einen Freibrief für systemerhaltende Maßnahmen zu erteilen.
Dieses Provisorium ist inzwischen zur Dauerlösung geworden. Die Zentralbanken sind mittlerweile der Tropf, an dem das globale Finanzsystem hängt und ohne den es zugrunde gehen würde. Das Ergebnis ist eine neue Normalität: Das eigentlich nur für Notfälle gedachte Gelddrucken ist zur Routine geworden, die Zinssätze sind nicht nur bis auf Null, sondern zum Teil bereits in den Negativbereich gesenkt worden, die Rückzahlung von Krediten wird auf dreißig bis vierzig Jahre erstreckt, es werden Unmengen von Staatsanleihen, Unternehmensanleihen und sogar Aktien gekauft – nur um Staaten und Unternehmen in die Lage zu versetzen, Zinszahlungen auf einen ständig wachsenden Schuldenberg zu leisten.
Nachdem in den ersten zehn Jahren nach der Krise von 2007 / 2008 bereits mehr als zehn Billionen US-Dollar ins das System geflossen sind und neben Banken, Versicherungen und Großkonzernen ganze Staaten künstlich am Leben erhalten werden, ist kein Ende dieser Manipulation abzusehen. Im Gegenteil: Die Manipulation ist fester Bestandteil des Systems geworden, das System ist zum Überleben auf sie angewiesen. Das gesamte globale Finanzgebäude ist dabei so zerbrechlich geworden, dass jede größere Marktkorrektur (die früher zum ganz normalen konjunkturellen Auf und Ab gehörte) vermieden werden muss. Der Schuldenberg ist größer als je zuvor, der Bereich der Derivate weiterhin unkontrolliert und daher unbeherrschbar und kann bei jedem Einbruch der Märkte unvorhersehbare Folgen haben.
Wir sind in eine historische Phase eingetreten, in der es nur noch bergauf gehen darf, weil jede stärkere Abwärtsbewegung das gesamte System zum Einsturz bringen könnte. Gleichzeitig aber haben die globalen Schulden den Punkt der Rückzahlbarkeit längst überschritten und die beiden Mittel der Geldschöpfung und des Senkens der Zinsen sind inzwischen weitgehend ausgereizt. Aus diesem Grund steuern wir unerbittlich auf den Punkt zu, an dem der Finanz-Tsunami ausgelöst wird. Oder gibt es noch möglicherweise weitere Möglichkeiten ihn hinauszuzögern...?
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