Wenn ein Bürger das so empfindet, nennt man das eine Meinung. Und Meinungen darf man in der Bundesrepublik Deutschland eigentlich immer und überall äußern. Sagt das Grundgesetz. Die Berliner Staatsanwaltschaft fand aber, dass diese Meinung eine Nazi-Meinung sei und wollte Hopkins bestraft wissen.
Von der Denunziation zur polizeilichen Verfolgung
Schon im Vorfeld von Hopkins Verhandlung vor dem Berliner Gericht hatte ausgerechnet die Neue Zürcher Zeitung den Dramatiker in eine miese Ecke gerückt: „In die Nähe querdenkerischen und verschwörungstheoretischen Gedankenguts“. In Deutschland war von Beginn an regierungsamtlich klar, dass Kritiker des Coronaregimes „rechts“ seien. Diese abstruse Meinung führte dazu, dass Oppositionelle schnell zu Antisemiten gemacht wurden und eine Gefahr beschworen wurde, die zu allerlei Antisemitismus-Beauftragten in Bund und Ländern führte. Nahtlos konnte die Antisemitismus-Schimäre bis dahin geritten werden, dass der Bundesbeauftragte jüngst hinter der Serie von Fake-Bombendrohungen im Internet, ohne Beweise die Palästinenserorganisation Hamas „entdeckte“. So schnell geht es von der Ideologie zur Denunziation und von dort aus zur polizeilichen Verfolgung.
Staats-Schutz-Demos
Wer über die Jahre die journalistische Verarbeitung von politischen Demonstrationen beobachtet hat, der weiß, dass die Mehrheit der Aktionen entweder verschwiegen oder kleingeredet oder diffamiert wurden. In den letzten Monaten hat sich dieses Bild in der Bundesrepublik gewandelt: Demos „gegen Rechts“, gern auch gegen die AfD gerichtet, werden sogar vorher in den Medien angekündigt, ihre Teilnehmerzahlen eher geschönt und ihre Ziele allüberall belobigt. Sie sind natürlich nicht oppositionell, sondern regimetreu, sie haben sich redlich den Namen „Staats-Schutz-Demos“ erworben. Zum einen sind diese Aktionen echte Massen-Lügen, also Lügen, die von Massen getragen werden, um noch mehr Massen zu ergreifen.
Zementierung der Regierungs-Loyalität
Zum anderen beweisen diese Staats-Schutz-Demos eine gewisse Erosion des Systems: Hatten bisher die Staatsmedien ausgereicht, um die Staatsideologie zu verbreiten und abzusichern, reichten bisher die rituellen Wahlen zur Zementierung der Regierungs-Loyalität, braucht der Staat inzwischen mehr Beweise dafür, dass die Bürger hinter ihm stehen, damit die Opposition eingeschüchtert und mutlos wird. Dieses Bemühen geht bis in die Reihen der Justiz. Typisch dafür war der Fall C. J. Hopkins. Ein Freispruch musste zwar her, um dem Grundgesetz Genüge zu tun, aber die Richterin sah sich bemüßigt nachzutreten und dem Publikum und den Medien eine längere Epistel zu verlesen, in der sie den Angeklagten in die Schublade der Schwurbler und Verschwörungstheoretiker steckte, um dann triumphierend auszurufen, dass der Freispruch von Hopkins doch wohl alle seine Verdächtigungen gegen den Staat zurückweisen würde.
Ideologische Propaganda der Justiz
Dass ein normaler juristischer Akt, der Freispruch eines Unschuldigen, für den Beweis der Demokratie herhalten muss, beweist hinlänglich, wie dünn die demokratische Tünche ist. Und die minutenlangen Beleidigungen des Angeklagten und der Demokratiebewegung durch die Richterin zeigten nachdrücklich, wie die angeblich unabhängige deutsche Justiz ideologische Propaganda betreibt. Die vielbeschworene „Zeitenwende“ ist am deutlichsten darin zu erkennen, dass eine Regierung — die in ihrer militarisierten Außenpolitik und ihrer ideologisierten Innenpolitik als rechts zu erkennen ist — von den Regierungsmedien eine Massenbewegung inszenieren lässt, die sich angeblich gegen „rechts“ wendet. Ein politischer Salto der bizarren Art.
Das Abschluss-Statement von C.J. Hopkins
„Mein Name ist C.J. Hopkins. Ich bin ein amerikanischer Dramatiker, Autor und politischer Satiriker. Meine Stücke wurden international produziert und erhielten große Anerkennung. Meine politischen Satiren und Kommentare werden von Hunderttausenden Menschen auf der ganzen Welt gelesen. Vor 20 Jahren verließ ich mein eigenes Land wegen der faschistischen Atmosphäre, die damals in den USA herrschte, zur Zeit der US-Invasion im Irak — einem Angriffskrieg, der auf den Lügen der Regierung basierte. Ich bin nach Deutschland gekommen und habe mir in Berlin ein neues Leben aufgebaut, weil ich glaubte, dass Deutschland aufgrund seiner Geschichte der letzte Ort auf der Erde sein würde, der jemals wieder etwas mit irgendeiner Form von Totalitarismus zu tun haben würde.
Die Götter haben einen seltsamen Sinn für Humor. In der vergangenen Woche gingen Tausende Menschen auf die Straße in ganz Deutschland, um gegen den Faschismus zu protestieren. Sie skandierten: „Nie wieder ist Jetzt!“ Viele dieser Menschen verbrachten die letzten drei Jahre, 2020 bis 2023, damit, bedingungslos Befehlen zu befolgen, offizielle Propaganda nachzuplappern und jeden zu dämonisieren, der es wagte, das verfassungswidrige und autoritäre Vorgehen der Regierung während der sogenannten Covidpandemie in Frage zu stellen. Viele dieser Menschen, die sich für die Rechte der Palästinenser einsetzen, sind jetzt schockiert darüber, dass sich die neue Form des Totalitarismus, die sie mit ins Leben gerufen haben, gegen sie wendet. Und hier sitze ich vor einem Strafgericht in Berlin und werde beschuldigt, in zwei Tweets über die Maskenpflichten Pro-Nazi-Propaganda verbreitet zu haben. Die deutschen Behörden haben meine Rede im Internet zensieren lassen und meinen Ruf und mein Einkommen als Autor geschädigt. Eines meiner Bücher wurde von Amazon in Deutschland verboten. Und das, weil ich die deutschen Behörden kritisiert habe, weil ich gegen eins ihrer Dekrete protestiert habe, weil ich auf eine ihrer Lügen hingewiesen habe.
Diese Wendung der Ereignisse wäre absurd komisch, wenn sie nicht so ärgerlich wäre. Ich kann nicht hinreichend ausdrücken, wie beleidigend es ist, hier sitzen zu müssen und meinen Widerstand gegen den Faschismus zu bekräftigen. Seit über dreißig Jahren schreibe und spreche ich mich aus gegen Faschismus, Autoritarismus, Totalitarismus, und so weiter. Jeder kann eine Internetsuche durchführen, meine Bücher finden, die Rezensionen meiner Theaterstücke lesen, und meine Essays lesen und in zwei oder drei Minuten herausfinden, wer ich bin und welche politischen Ansichten ich habe. Und doch wird mir von den deutschen Behörden vorgeworfen, Pro-Nazi-Propaganda zu verbreiten. Mir wird dies vorgeworfen, weil ich zwei Tweets gepostet habe, die das offizielle Narrativ der Coronapandemie in Frage stellen und die neue, aufkommende Form des Totalitarismus, die es ins Leben gerufen hat — das heißt die sogenannte „Neue Normalität“ — an Nazi-Deutschland vergleichen.
Ich möchte es ganz klar sagen. In diesen Tweets, und in meinen Essays von 2020 bis 2022, und in meinen aktuellen Essays, habe ich tatsächlich den Aufstieg dieser neuen Form des Totalitarismus mit dem Aufstieg der bekanntesten Form des Totalitarismus des 20. Jahrhunderts verglichen, das heißt Nazi-Deutschland. Ich habe diesen Vergleich wiederholt durchgeführt und die Ähnlichkeiten und Unterschiede zwischen diesen beiden Formen des Totalitarismus analysiert. Das werde ich auch weiterhin tun. Ich werde diese neue, aufkommende Form des Totalitarismus weiter studieren und versuchen, sie zu erklären, und mich dagegen zu wehren, und meine Leser davor zu warnen.
Die beiden hier in Rede stehenden Tweets zeigen ein Hakenkreuz, das von einer der medizinischen Masken, die von 2020 bis 2022 jeder tragen musste, halb verdeckt ist. Das ist das Kunstwerk auf dem Cover meines Buchs. Die vermittelte Botschaft des Kunstwerks ist klar. Im Nazi-Deutschland war das Hakenkreuz das Symbol der Konformität mit der offiziellen Ideologie. Von 2020 bis 2022 fungierten die Masken als Symbol der Konformität mit einer neuen offiziellen Ideologie. Das war ihr Zweck. Ihr Zweck bestand darin, die Einhaltung der Regierungsverordnungen und Konformität mit dem offiziellen Coronanarrativ zu erzwingen, einem Narrativ, das mittlerweile nachweislich größtenteils aus Propaganda und Lügen besteht.
Maskenpflichten wirken nicht gegen durch die Luft übertragene Viren. Dies war vor dem Frühjahr 2020 jahrzehntelang von medizinischen Experten verstanden und anerkannt. Jetzt wurde es allen bewiesen und von medizinischen Experten erneut anerkannt. Die Wissenschaft der Maskenpflicht hat sich im März 2020 nicht plötzlich geändert. Das offizielle Narrativ hat sich geändert. Die offizielle Ideologie hat sich geändert. Die offizielle „Realität“ hat sich geändert. Karl Lauterbach hatte völlig Recht, als er sagte: „Von der Maske geht immer auch ein Signal aus.“ Das Signal, von 2020 bis 2022, lautete: „Ich gehorche. Ich stelle keine Fragen. Befehl ist Befehl.“
So funktionieren demokratische Gesellschaften nicht. So funktionieren totalitäre Systeme.
Nicht jede Form des Totalitarismus ist gleich, aber sie haben gemeinsame Merkmale. Menschen zu zwingen, Symbole der Konformität mit der offiziellen Ideologie des Systems zu zeigen, ist ein Kennzeichen totalitärer Systeme. Die Ausrufung eines „Ausnahmezustands“ und die Aufhebung verfassungsmäßiger Rechte ohne rechtfertigenden Grund ist ein Kennzeichen totalitärer Systeme. Das Verbot von Protesten gegen Regierungsbeschlüsse ist ein Kennzeichen totalitärer Systeme. Die Überschwemmung der Öffentlichkeit mit Lügen und Propaganda, die darauf abzielt, die Menschen in Angst und Schrecken, in geistlosen Gehorsam zu versetzen, ist ein Kennzeichen totalitärer Systeme. Die Segregation von Gesellschaften ist ein Kennzeichen totalitärer Systeme. Die Zensur abweichender Meinungen ist ein klassisches Kennzeichen des Totalitarismus. Menschen ihrer Arbeit zu berauben, weil sie sich weigern, sich der offiziellen Ideologie anzupassen, ist ein Kennzeichen des Totalitarismus. Das Schüren von Massenhass gegen eine „Sündenbock“-Klasse von Menschen ist ein Kennzeichen des Totalitarismus. Die Dämonisierung von Kritikern der offiziellen Ideologie ist ein Kennzeichen des Totalitarismus. Die Instrumentalisierung des Rechts zur Bestrafung von Dissidenten und Regierungskritikern ist ein Kennzeichen des Totalitarismus.
Ich habe seit März 2020 das Aufkommen all dieser Merkmale des Totalitarismus in Gesellschaften im gesamten Westen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Deutschland, dokumentiert. Ich werde dies auch weiterhin tun. Ich werde meine Leser weiterhin vor dieser neuen, aufkommenden Form des Totalitarismus warnen, und versuchen, sie zu verstehen, und mich ihr zu widersetzen. Ich werde diese neue Form des Totalitarismus mit früheren Formen des Totalitarismus und insbesondere mit Nazi-Deutschland vergleichen, wann immer es angebracht ist und zu unserem Verständnis der aktuellen Ereignisse beiträgt. Das ist meine Aufgabe als politischer Satiriker und Kommentator und Autor, und meine Verantwortung als Mensch.
Die deutschen Behörden können mich dafür bestrafen. Sie haben die Macht, das zu tun. Sie können an mir ein Exempel statuieren. Sie können mir eine Geldstrafe geben. Sie können mich einsperren. Sie können meine Bücher verbieten. Sie können meine Rede im Internet zensieren, wie sie getan haben. Sie können mich diffamieren und mein Einkommen und meinen Ruf als Autor schädigen, wie sie schon getan haben. Sie können mich als „Verschwörungstheoretiker“, „Corona-Leugner“, „Impfgegner“, „Idiot“, „Querdenker“ und „Extremisten“ verteufeln, wie sie es getan haben. Sie können mich vor ein Strafgericht in Deutschland stellen, vor meiner Frau, einer Jüdin, und mich dazu zwingen zu leugnen, dass ich ein Antisemit bin, der den Holocaust relativiert. Sie haben die Macht, all das zu tun.
Aber ich hoffe, Sie werden zumindest die Integrität haben, die Dinge beim Namen zu nennen, und nicht verstecken sich hinter falschen Anschuldigungen, dass ich irgendwie „die Nazis unterstütze“, indem ich den Aufstieg einer neuen Form des Totalitarismus mit einer früheren Form des Totalitarismus vergleiche, einer früheren Form des Totalitarismus, der im 20. Jahrhundert dieses ganze Land erfasst hat, und schließlich zerstört hat, und dabei Millionen ermordet hat, weil zu wenig Deutsche den Mut hatten, sich ihm entgegenzustellen, als er begann. Ich hoffe, Sie werden die Integrität haben, nicht so zu tun, als ob Sie wirklich glauben, dass ich Pro-Nazi-Propaganda verbreite, wenn Sie ganz genau wissen, dass ich das nicht tue.
Niemand mit Integrität glaubt, dass ich das tue. Niemand mit Integrität glaubt, dass meine Tweets im Jahr 2022 das getan haben. Jeder Journalist, der über meinen Fall berichtet hat, jeder in diesem Gerichtssaal versteht, worum es bei dieser Strafverfolgung wirklich geht. Es hat nichts damit zu tun, Menschen zu bestrafen, die wirklich nationalsozialistische Propaganda verbreiten. Es geht darum, Andersdenkende zu bestrafen, und an Dissidenten ein Exempel zu statuieren, um andere einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen.
So funktionieren demokratische Nationen nicht. So funktionieren totalitäre Systeme.
Was ich noch mehr hoffe, ist, dass dieses Gericht dieser Strafverfolgung ein Ende setzt, das Gesetz fair anwendet, und nicht zulässt, dass es als Vorwand für die Bestrafung von Menschen wie mir missbraucht wird, Menschen, die Regierungsvorschriften kritisieren und die Lügen von Regierungsbeamten aufdecken, Menschen, die sich weigern, die Tatsachen zu leugnen, Menschen die sich weigern, auf Befehl absurde Gehorsam-Rituale durchzuführen, Menschen, die sich weigern, Befehlen bedingungslos zu befolgen.
Denn das Thema hier ist viel größer und viel wichtiger als mein kleiner „Tweet“-Fall.
Wir stehen wieder einmal an einem Scheideweg. Nicht nur hier in Deutschland, sondern auch im gesamten Westen. Während der sogenannten Coronapandemie wurden die Menschen ein wenig verrückt, ein wenig faschistisch. Und jetzt sind wir hier. Vor uns liegen zwei Straßen. Wir müssen wählen. Sie, ich ... wir alle. Ein Weg führt zurück zum Rechtsstaat, zu demokratischen Prinzipien. Der andere Weg führt zum Autoritarismus, zu Gesellschaften, in denen Autoritäten per Dekret und Gewalt regieren, das Gesetz nach Belieben verdrehen, diktieren, was Realität ist und was nicht, und ihre Macht missbrauchen, um jeden zum Schweigen zu bringen, der nicht mit ihnen übereinstimmt.
Das ist der Weg zum Totalitarismus. Wir sind diesen Weg schon einmal gegangen. Bitte, lasst es uns nicht noch einmal tun.“
Dieser Test erschien zuerst unter dem Titel „Ein Freispruch mit Nachtreten“ bei rationalgalerie.de
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